Gruppenstatements

Jul. 2019 Hausdurchsuchung in Wilhelmsburg

Themen: 
Repression
Im Juli diesen Jahres sind circa sieben Polizisten in unser Hausprojekt in Hamburg-Wilhelmsburg eingedrungen. Dabei stürmten sie mit zum Teil gezogenen Waffen eine Wohnung des Hauses und verschufen sich Zutritt zu allen Räumen der Wohnung. Obwohl nach der Personalienfeststellung klar war, dass die von ihnen gesuchte Person nicht in der Wohnung lebt, wurden alle Bewohner*innen der Wohnung in ihren Zimmern festgehalten und voneinander abgeschirmt. Die Polizisten agierten aggressiv und verweigerten den Betroffenen grundlegende Rechte, wie den Kontakt zu eine*r Anwält*in oder die rechtmäßige Bezeugung der Durchsuchung. Außerdem wurden die in ihren Zimmern festgehaltenen Bewohner*innen und die gesamte Wohnung abgefilmt. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen von Repression und polizeilicher Willkür, außerdem mit allen Genoss*innen in Haft und aus aktuellem Anlaß besonders mit den 3 von der Parkbank!

Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Antifa
Atom
Netactivism
Ökologie
Repression
Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.

Ob Steele oder Huttrop - Rechte Bürgerwehren stoppen!

Regionen: 
Essen / NRW
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Essener Aktivist*innen haben vor dem angekündigten Aufmarsch der rechten Bürgerwehr "Huttroper Jungs" den Gedenkstien zum Ruhraufstand auf dem Diether-Krebs-Platz verschönert. Kommt heute zu den Protesten! Vertreiben wir die Faschos aus den Stadtteilen!

Wir machen den Klimaschutz zur Entscheidungsfrage für die SPD – auf ihrem Parteitag im Dezember

Regionen: 
Deustchland
Themen: 
Atom
Ökologie
Repression
Die GroKo hat das Klima aufgegeben. Das ist bitter, doch uns bleibt eine Chance: Wir machen den Klimaschutz zur Entscheidungsfrage für die SPD – auf ihrem Parteitag im Dezember. Wir haben einen Plan und eine tragende Rolle für Sie. Bitte lesen Sie hier, was wir vorhaben.

Lingen-Demo / neue AKW-Pläne

Regionen: 
europa und weltweit
Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Liebe Freundinnen und Freunde, es sind nur noch 9 Tage bis zur überregionalen Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober, 12 Uhr - und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - nicht nur in Lingen, sondern auch an vielen anderen Orten von Belgien über Aachen, Bonn, Duisburg und Münster bis zum Schacht Konrad und ins Wendland. Wir können aber noch viel Unterstützung gebrauchen, denn in Lingen wird absolut deutlich, dass der Kampf um den Atomausstieg noch lange nicht vorbei ist. Ganz aktuell gab es im AKW Lingen (RWE) wieder einen meldepflichtigen Zwischenfall, während die Betreiberin der Brennelementefabrik, der französische, staatliche Atomkonzern EDF, gerade erst von der franz. Regierung "gebeten" worden ist, Konzepte für den Neubau von sechs (6) Atomkraftwerken auszuarbeiten! Unser Nachbar will also im großen Stil die Atomkraft in eine neue Generation fortführen - mit der BE-Fabrik in Lingen als Lieferanten-Außenstelle!

Abbiegeassistent: Kommunale Regelungen ermöglichen / Vorbild Österreich

Weit mehr als ein Jahr ist es jetzt her, seit ich Verkehrsminister Scheuer unsere Petition mit 155.000 Unterschriften übergeben habe (mittlerweile sind es über 170.000 Unterschriften). Viele weitere schreckliche Unfälle haben sich seitdem ereignet - manche davon tödlich. So starb Ende Juli in Eisenhüttenstadt ein zehnjähriges Kind, als es auf seinem Fahrrad von einem LKW erfasst wurde [1]. Wenige Tage zuvor wurde in Frankfurt (Main) ein 34-jähriger Radfahrer von einem LKW beim Abbiegen getötet [2].

Eine Warnung vor Sascha Rexrodt

Themen: 
Gender
Repression

Unsere Erde hat uns diese Kinder bloß vererbt - Dem Andenken an Walter Benjamin gewidmet

Themen: 
Antifa
Atom
Globalisierung
Ökologie
Soziale Kämpfe
Seit sie Erfolg hat, wird der grünen Bewegung von der Linken Geschichtslosigkeit vorgeworfen. Sowohl Anarchisten als auch Kommunisten waren bereits in den 1980ern fleißig darum bemüht, nachzuweisen, dass die im Aufstieg begriffene Strömung keine neue Idee vertritt, sondern der eigenen Theorietradition angehört. Man wollte das populäre Thema des Umweltschutzes gerne für sich beanspruchen. Selbst die SPD besann sich bald auf die Naturfreunde des Kaiserreichs, die den sozialdemokratischen Reihen entsprungen waren und ging nur deshalb zunächst auf Distanz, weil die Mitte der Gesellschaft nichts mit den bärtigen Grünen anfangen konnte, in deren Unkonventionalität die radikale Linke den zweiten Betrug sah, denn auch das Gegenkulturelle wollte sie lieber für sich gepachtet haben. Der Siegeszug des neuen Kontrahenten wurde somit begleitet vom Neid bei den selbst nicht institutionalisierten Linken, die den Grünen jene Integration vorwarfen, die ihnen die etablierten Parteien lieber verwehrt hätten. Auch die politische Rechte hätte von Anfang an einen Anspruch gehabt, auf das ökologische Ticket zu setzen, umarmte die Grünen aber erst dann als ein Kind des eigenen Geistes, als es machtpolitisch überhaupt nicht mehr anders ging. Insofern die Umweltschutzbewegung immer schon von konservativ-antiindustriellen und reaktionär-antiaufklärerischen Strömungen durchzogen war, begreift sich auch eine Fraktion der AfD als authentische Vorkämpferin derselben und selbst eine neue nationalsozialistische Partei dürfte sich darauf berufen, dass die NSDAP zur politischen Heimat einiger Naturschützer der Weimarer Republik wurde. Das erste Umweltschutzgesetz Deutschlands wurde am 26. Juni 1935 verabschiedet. Gleich der Technik erscheint die Ökologie also historisch neutral. Sie ist mit allen politischen Lagern verwachsen, selbst wenn diese sich ihrer Verwandtschaft mitunter schämten. Ökologie ist daher so progressiv oder kritisch wie ein Hammer, der allen Zwecken dient, da er kein Bewusstsein hat. Wenn sich Kommunisten heute aus taktischen Erwägungen mit dem Klima befassen, mag das opportun sein. Richtig ist es höchstens als ein Zug im Kampf. Der theoretische Blick des historischen Materialisten, in dessen Namen Walter Benjamin schrieb, ist nicht von strategischen Erwägungen diktiert, weshalb sich ihm die triviale Frage nicht stellen kann, ob das Klima in seiner bisherigen Gestalt zu retten ist. Vielmehr schaut er nach dem Sinn der Frage: Warum wird das Klima gerade heute zum Thema, das alle Bereiche dominiert? Nicht um die eigene Tradition dem herrschenden Trend anzupassen, sollten Kommunisten nach geistigen Vorfahren suchen. Geschichtliches Bewusstsein bedeutete ihr einmal zu wissen, wo in der Geschichte sich die Gesellschaft gerade befindet.

RWE / Lingen-Demo / Gronau-Russland

Themen: 
Atom
Globalisierung
Militarismus
Ökologie
Repression
Liebe Freundinnen und Freunde, heute gab RWE-Chef Schmitz der Süddeutschen ein großes Interview. Der Mann ist beinhart und völlig kompromisslos: Die Dörfer im Braunkohlerevier müssen weg - wer den Hambi erhalten will, muss halt eben den Abriss der Dörfer akzeptieren. Und nein, das ist alles gut so und notwendig. Zum Atomkonzern RWE in der Süddeutschen kein Wort, dabei verdient RWE immer noch viel Geld mit dem AKW Lingen (trotz Rissefunden) und der Urenco-Beteiligung in Gronau - und fördert damit den Betrieb von zahlreichen AKW weltweit! Auch von der Süddeutschen dazu keine einzige Frage ...

Für eine lebenswerte Stadt für alle! Eine Aktion selbstbestimmter Stadtgestaltung in Erfurt

Regionen: 
Erfurt
Themen: 
Soziale Kämpfe
In der gestrigen Nacht haben wir, eine Gruppe von Menschen, Stadtgestaltung selbst in die Hand genommen und an zu hohen Bordsteinkanten Holzrampen angebracht. Wieso wir das gemacht haben? Für eine lebenswerte Stadt für alle!

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