Weltweit

Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe. Die BRD ist längst wieder im Spiel des Wettrüstens und der Mobilmachung angelangt. Aber für Kriege braucht es nicht nur Waffen und Infrastruktur, es braucht Soldaten, aber vor allem eine Gesellschaft die bereit ist zu folgen, die bereit ist zu morden und die bereit ist blind und jubilierend alle Gräueltaten der Welt fertig zubringen.

Am Morgen des 4. März erwarteten Antifaschist*innen die Ankunft des schwarzen Mercedes des ungarischen Botschafters vor der ungarischen Botschaft in Athen, an der Kreuzung Vassils Konstantinou/Amyda.

Unsere Hämmer, die die Scheiben des Botschaftsfahrzeugs einschlugen, senden eine Botschaft der Solidarität an Maja T. und an alle verfolgten Antifaschist*innen.

Am 27. Februar rief Öcalan die PKK dazu auf, sich zu entwaffnen und aufzulösen. Für viele kam diese Entscheidung überraschend und stiftete große Verwirrung. Wie kann man diesen Aufruf erklären? Eine Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu.

„Ich werde angeklagt von einer Staatsanwaltschaft, die in meinem Inneren flammenden Hass zu
erkennen vermag, während sie in jenen Menschen, die Täterinnen und Verbrechen des Holocaust
glorifizieren als eine Minderheit, die es zu schützen gilt betrachtet.“

- aus Majas Prozesserklärung

Nachdem klar wurde, wann Maja den Vorverhandlungstermin haben würde, war für uns klar, dass wir dahin fahren würden. Wir haben das Antifa Ost und das Budapest-Verfahren bis hierher begleitet, also sind wir auch hier dabei.
Und gleichzeitig haben wir keine Ahnung, wie die ungarische Gesellschaft funktioniert. Was hat der Rechtsruck der letzten Jahre mit den Menschen gemacht? Gibt es dort linke Strukturen? Wie laufen Demos in Ungarn? Was würde beim Gerichtstermin passieren? Wie bedrohlich ist die ungarische Naziszene? Wie bedrohlich sind die ungarischen Behörden? Was leiten deutsche Behörden daraus ab, wenn wir zu so 'nem Prozess fahren?
All das hat uns sehr beschäftigt und wir haben gemerkt, dass die Repression des Budapest-Verfahren super lähmend wirkt. Sie verhindert damit ziemlich effektiv, dass wir uns an die Seite der betroffenen Genoss_innen stellen, beharrlich und offensiv. Umso wichtiger, dass wir genau das tun.
Mit einigen Vorüberlegungen und Vorkehrungen sind wir dann jetzt schließlich gefahren. Was wiederum super gut war, denn es stellte sich heraus, dass die Situation vor Ort, zumindest diesmal, viel entspannter war als wir uns das vorher überlegt hatten.