SOLIDARITÄT MIT DEM INTERNATIONALISTISCHEN MILITANTEN POLITISCHEN FLÜCHTLING ABDURRAHMAN KAYKAN (APO)

Genosse Apo, ein militanter Internationalist, lebt seit 10 Jahren in Griechenland und seit 7 Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Griechenland und der Europäischen Union aufgrund der Verfolgung durch den faschistischen türkischen Staat. Er ist in der Bewegung durch seine Teilnahme an sozialen und Klassenkämpfen bekannt, aber auch durch seine soziale Präsenz und seine Arbeit als Cig-Köfte-Verkäufer in der Fußgängerzone von Tsamadou. Apo ist ist insbesondere bekannt in anarchistisch-antiautoritären Kreisen und in der radikalen Linken, bei Asteras Exarchia (einem selbstorganisierten Fußballverein) und in Flüchtlingsgemeinschaften in Europa. Er war immer im sozialen Leben des Athener Zentrums präsent, in den Kämpfen gegen die Gentrifizierung von Prosfygika und Exarchia in unerschütterlicher Solidarität mit den Bedürftigen.

Am Tag nach seiner Verhaftung wurde er dem Staatsanwalt vorgeführt, der beschloss, ihn "wegen seiner Gefährlichkeit" in Haft zu nehmen, und wurde als vorübergehender Gefangener in das Gefängnis von Korydallos gebracht, wo er immer noch festgehalten wird. Er wird bis zur Entscheidung des Justizrates über seine Auslieferung an die Türkei in Haft bleiben. Dieses Verfahren wird mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen. Die Verfolgung des Genossen Apo steht in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung von türkischen und kurdischen Flüchtlingen durch türkische Faschisten in Zusammenarbeit mit dem griechischen Staat und seinen Repressionsorganen. Gleichzeitig ist sie Teil der Verschärfung der Repressionen gegen Prosfygika und der Fortsetzung des andauernden und ständig zunehmenden Drucks und der Verfolgung, der ihre Mitglieder und Bewohner ausgesetzt sind.

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die vorübergehende Inhaftierung "wegen Gefahr", so die Begründung der Staatsanwaltschaft, auf dem Aktivismus unseres Genossen beruhte. Im Mittelpunkt standen seine politische Tätigkeiten in Prosfygika und die repressiven Maßnahmen gegen die Nachbarschaft am 22.11.22, die zur Verhaftung von 79 Genossen, darunter Apo, führten. Auch nachdem die schwere Anklage fallen gelassen wurde, blieb nur noch der Vorwurf des einfachen Landfriedensbruchs, gegen den bereits Berufung eingelegt wurde. Darüber hinaus stützt sich die Entscheidung über die vorläufige Festnahme auch auf seine Beteiligung an internationalistischen Kämpfen und insbesondere auf seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dies führte zu seiner Verhaftung unter dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, zusammen mit einer Genossin bei der Demonstration am 7.10.2024. Noch erstaunlicher ist, dass unter den "Gefährdungsgründen" auch Berichte der Strafverfolgungsbehörden über seine Reisen nach Europa und seine Treffen mit Freund*innen und Genoss*innen (politische Flüchtlinge aus der Türkei und Kurdistan), aber auch mit seiner Familie, die er in der Türkei nicht besuchen kann, zu finden sind. Und das alles, obwohl seine Bewegungsfreiheit ein unveräußerliches Recht ist, das nicht nur völkerrechtlich, sondern auch formal vom griechischen Staat selbst anerkannt wird.

Es erscheint paradox und absurd, dass der inhaftierte Genosse Apo, der seit so vielen Jahren vom griechischen Staat und der Europäischen Union als politischer Flüchtling mit Asylstatus anerkannt ist und sich somit in großer und erwiesener Gefahr befindet, nun von der Auslieferung bedroht ist, und zwar genau aus den Gründen, aus denen ihm politisches Asyl gewährt wurde. Diese scheinbar absurde Situation, die sowohl in Griechenland als auch in den anderen EU-Staaten immer häufiger vorkommt, zeigt jedoch in aller Deutlichkeit die Politik der Beseitigung von Aktivisten, die sich gegen den Faschismus wenden, sowie die völlige Missachtung des Konzepts des Völkerrechts und des angeblichen Schutzes der Menschenrechte.

Dies zeigt nicht nur die Zusammenarbeit der griechischen und türkischen Behörden bei der Verfolgung von Flüchtlingen, sondern auch deren geheime Absprachen und Geschäfte sowie repressive Maßnahmen gegen Flüchtlingsgesellschaften und -bewegungen. Der politsche Aktivismus von Flüchtlingen in ihren Aufnahmeländern bildet die Annahme von Schuld und Gefahr für den griechischen Staat und die EU. Das Asylregime wird von einem parallelen System der Bestrafung, der ständigen Erpressung und der wiederholten Verfolgung derjenigen politischen Flüchtlinge begleitet, die sich nicht entwaffnen lassen und politisch und militant mit den Gesellschaften und Ländern verbunden bleiben, aus denen ihnen Asyl gewährt wird. Eine solche Strafe soll auch dem Genossen Apo auferlegt werden, denn selbst wenn seine Auslieferung nicht akzeptiert wird, ist er durch die formelle Aufhebung des Schutzes, der ihm im Rahmen des Asylsystems gewährt wurde, bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Wir rufen zur Solidarität mit unserem Genossen und internationalistischen Kämpfer Apo auf, der vom griechischen und türkischen Regime verfolgt wird. Aber auch zur Beendigung der laufenden Repressionskampagne gegen die Nachbarschaft Prosfygika, deren Mitglied er ist. Wir sind absolut überzeugt, dass eine direkten Verbindung zwischen diesen beiden Facetten des Falles gezogen werden muss. Es wird darauf abgezielt, nicht nur auf kollektiver, sondern auch auf individueller Ebene alle und jeden von uns einzeln zu treffen und zu terrorisieren.

SOFORTIGE FREILASSUNG DES GENOSSEN APO

SOLIDARITÄT MIT DEN POLITISCHEN FLÜCHTLINGSAKTIVIST IN GRECHENLAND UND DER TÜRKEI SITZT DER FEIND IN DEN BANKEN UND MINISTERIEN

KEIN SCHRITT ZURÜCK GEGEN DIE STAATLICHE REPRESSION

Versammlung der besetzten Nachbarschaft Prosfygika (SY.KA.PRO.)