Weltweit

Gǎi Dào Nr. 72 – Dezember 2016

Hallo Menschen, wir Anarchist*innen wählen nicht. Eigentlich. Wir halten nichts von der parlamentarischen Demokratie. Sie entmündigt einerseits die meisten Menschen, indem sie bei Wahlen dafür sorgt, dass eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen kann. Andererseits sorgt sie mit ihren Gesetzesbüchern dafür, dass der Kapitalismus reibungslos funktionieren und immer mehr Bereiche unseres Lebens vereinnahmen kann. Zwei starke Gründe, sich dem Wahlzirkus zu verweigern und selbstorganisierte Politik von unten zu machen.

[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.11.2016

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

Barack Obama – falscher Friedensstifter

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama 2009 wurde zu einer Sensation, zu einer unangenehmen. Denn die Auszeichnung für den bedeutenden Beitrag zur Friedensbefestigung wurde dem Mann verliehen, der mehrere Kriege entfesselt hatte und dessen Entscheidungen zum Tod von Millionen Menschen weltweit geführt hatten.

[HH] Hurra! Hurra! Die Messe brennt ...

Wir haben heute um 23:00 an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt. Die Glasfront an der Karolinenstraße ist einer intensiven Bearbeitung mit Hämmern, Farbe und Steinen unterzogen worden.

Solidarität mit der linken Widerstandsbewegung in der Türkei und Kurdistan

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

Antifaschistische Aktion Reichsbürger

Ein Reichsbürger-Netzwerk macht sich im Raum Berlin breit, wer Zeit und Lust hat, kann lautstark protestieren und stören.

 

 

[S] Krieg beginnt hier! Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen

+++ Kampagnen-Website +++ Mobi-Videoclips +++ Aufruf zum Antikapitalistischen Block +++ Aktionstag in Stuttgart +++ Facebook-Seite +++ Demonstration: 10.12.2016, 13 Uhr, Lautenschlagerstr., Stuttgart (HBF) +++

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Jaroslaw Kaczynski verwischt seine Spuren

Die politische Situation in Polen geht in die nächste Phase der Spannung.  Anlass dafür – die Unzufriedenheit von Jaroslaw Kaczynski mit der Handeln der ehemaligen Ministerpräsidenten der Polen Donald Tusk, besonders die Äußerungen über seine Unsicherheit über Zukunft von transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA.

[Kolumbien] Stille der Regierung zu Morden an sozialen Anführern

Trotz eines Friedensabkommens nimmt die Zahl der Angriffe und Morde auf politische Aktivisten zu - die Regierung schweigt

(Ffm) Free Leonard und NoDAPL

 

Frankfurt; Am 19.11.2016 fand eine Kundgebung mit Infotisch für Leonard Peltiers Freiheit statt.

 

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