Weltweit

Seit Donnerstag den 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon vorher, aber auch seitdem ist es beinahe unmöglich Informationen aus der betroffenen Region zu verifizieren. Sowohl staatliche Medien, als auch alternative (linksradikale) Medienplattformen sind für ihre Arbeit auf Berichte von staatlichen Stellen und Einzelpersonen angewiesen. Sich ein umfassendes Bild über die tatsächliche Lage vor Ort zu machen ist dementsprechend ein Ding der Unmöglichkeit. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten (Kriegen) zwischen Staaten ist es aber auch nicht notwendig die beiden „Konfliktparteien“ verstehen zu wollen. Das liegt einerseits daran, dass Staaten immer staatliche Interessen vertreten, andererseits eben diese staatlichen Interessen nicht mit den Interessen der Menschen in Einklang zu bringen sind. Diese Erkenntnis muss jeder emanzipatorischen, aber vor allem anarchistischen Perspektive auf Krieg zugrunde liegen. Um den Versuch einer Einordnung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine soll es hier gehen.

Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die Unterdrückung der belarusischen Freiheitsbewegung unterstützt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerständige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat°innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat°innen, die mit ihren „Friedenseinsätzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und Länderbesetzungen koloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an Flüchtlingen und Aufständischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Den heiligen Frieden in Europa, der ohnehin nicht wie beschworen seit 70 Jahren existiert und der immer schon Krieg im globalen Süden bedeutete – durch Stellvertreterkriege, durch Waffenlieferungen, durch Grenzen und Kolonialismus.

Um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und unseren anarchistischen Gefährt*innen zu zeigen, haben wir heute ein Solifoto an der Elbe gemacht.

Der diesjährige 8. März, der historische internationale Frauen*kampftag, steht in zahlreichen Städten im Zeichen des Frauen*streiks. Zeitgleich zur feministischen Mobilisierung laufen die Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, bei dem die Beschäftigten um die Aufwertung des reproduktiven Bereichs kämpfen. Es geht vor allem darum, dass stark weiblich geprägte Tätigkeiten ökonomische Besserstellung und Wertschätzung erfahren. Die Frauen*streik-Bewegung verbindetdurch vielfältige Aktionen die Tarifauseinandersetzung mit einer feministischen Perspektive und knüpft damit an historische Kämpfe von Frauen* an. Seit es Klassenkämpfe gibt, nehmen Frauen* darin eine tragende Rolle im Kampf für ihre Interessen als Arbeiter*innen und für ihre Interessen als Frauen* ein: beim Weberaufstand 1844, dem Crimmitschauer Textilarbeiter*innenstreik 1903 oder auch bei den Tarifrunden des Sozial- und Erziehungsdienst 2009 und 2015.Es waren Frauen*, die mit einem Generalstreik 1917 die Russische Revolution einleiteten und sich im März 1871 als erste den französischen Regierungssoldaten in den Weg stellten, was im Ausruf der Pariser Kommune mündete. Doch trotz der Errungenschaften unserer Vorkämpfer*innen werden Frauen* auch heute noch auf vielen Ebenen unterdrückt. Seit einigen Jahren erlebt die Frauen*bewegung wieder einen Aufschwung und unter der Vielfalt feministischer Strömungen organisieren sich weltweit klassenbewusste Feministinnen*. Sie verbinden gezielt den Kampf um konkrete materielle Verbesserungen für Beschäftigte mit dem Kampf gegen die vielschichtige Unterdrückung der Frau*. In Spanien gingen zum Frauen*streik 2018 über fünf Millionen Menschen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, patriarchale Gewalt und Sexismus auf die Straße. Vor allem Frauen* legten ihre Arbeit im Privaten, sowie ihre Lohnarbeit nieder. In Polen haben Aktivist*innen den Kampf um den Zugang zu legalen und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Kritik an der rechten Regierung verbunden und mobilisierten Tausende zu einem Generalstreik. Und auch in Deutschland tut sich etwas: Seit 2018 schließen sich feministische Initiativen in einer bundesweiten Vernetzung für einen Frauen*streik zusammen. Für den 8. März 2022 rufen sie in zahlreichen Städten dazu auf, bezahlte und unbezahlte Reproduktionsarbeit zu bestreiken und unterstützen aktiv den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst.