switch off the Mitsotakis regime!

Wohin die Reise der Nea Dimokratia geht, zeigt die im Dezember vereinbarte Polizei-Kooperation. Das folgende Zitat ist keine Satire:

"Citizen Protection Minister Michalis Chryssochoidis and China’s Public Security Minister Wang Xiaohong signed a police cooperation agreement Tuesday in Athens, strengthening ties between the two countries on key security issues. According to a ministry statement, the agreement focuses on combating organized and financial crimes, drug trafficking and managing illegal migration. It also includes provisions for information sharing, technical expertise and officer training to enhance operational capabilities.
Chryssochoidis proposed forming a coordinating committee to prioritize actions against organized crime, aiming to improve the efficiency and effectiveness of both countries’ police services.

The meeting at the Greek ministry was attended by senior officials from China’s Public Security Ministry, China’s ambassador to Greece, the head of the Hellenic Police, and high-ranking Greek police officials, as well as the minister’s diplomatic advisor.
Both sides reaffirmed strong cooperation between Greece and China, emphasizing their shared commitment to addressing common security challenges and promoting social stability."

(aus der Regimepresse https://www.ekathimerini.com/politics/foreign-policy/1255251/greece-and-...)

Was "soziale Stabilität" in der chinesischen Variante für Mitsotakis bedeutet, zeigt sich in der zunehmenden dauerhaften Überwachung mehrerer Stadtteile durch Drohnen und dem Angriff auf die Universitäten, in denen jede Opposition erstickt werden soll um sie als Denkfabriken der alten Eliten gefügig zu machen. Bei der Drohnenentwicklung arbeiten griechische Unis, gegen den Widerstand der Studierenden, mit ELTA Systems von Israel Aerospace Industries (IAI) zusammen.(4)

Industrien zur Finanzierung des griechischen Staates (und daher unabkömmlich für das Funktionieren von Polizei, Justiz, Coast Guard)

Griechenland will grünen Wasserstoff produzieren. Zu den Vorreitern gehören die griechischen Energiekonzerne Motor Oil und PPC, die Anfang des Jahres 2023 das Joint Venture Hellenic Hydrogen gründeten, um Wasserstoffprojekte vor Ort zu realisieren. Das erste geplante Projekt North -1 soll bis zu 200 Megawatt Wasserstoff erzeugen. Deutsche Maschinenlieferanten könnten die Ausrüstung für die Anlage liefern.
Auch der Ausbau des Erdgasnetzes sowie der Bau des Wasserstoffnetzes bieten Möglichkeiten für deutsche Hersteller. Außerdem baut das griechische Stromversorgungsunternehmen Admie die Kapazität des griechischen Stromnetzes vorrangig in Richtung der Nachbarländer im Norden des Landes aus. Anfang 2025 entschied Admie, wie das Unterseekabel von Zypern nach Griechenland, der Great Sea Interconnector, gebaut wird. Weitere internationale Interkonnektoren sind geplant. Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Lieferant von Maschinen zur Energieerzeugung. In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 stiegen sie um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit einem Anteil von rund 10,5 Prozent an den gesamten griechischen Importen bleibt Deutschland der bedeutendste Lieferant.

Touristische Infrastruktur soll ausgebaut werden - Deutsche Gäste sind zweitwichtigste Einnahmequelle

Erweiterte und verbesserte Dienstleistungen sowie eine Verlängerung der Tourismussaison würden mehr Einnahmen bedeuten. Das ist für Griechenland besonders wichtig, zumal der Tourismus mit rund einem Viertel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Im letzten Jahr ist es besonders den Brancheneinnahmen zu verdanken, dass das Land trotz hoher Inflation und Energiekrise nicht in die Rezession abgerutscht ist. Die Gäste aus Deutschland gaben fast 50 Prozent mehr aus als im Vorjahreszeitraum.

Grüne Technologien, digitale Dienste, moderne Anlagen und neue Tourismusarten sollen Gästen in Griechenland ab 2025 zur Verfügung stehen. Für die Umsetzung fließen EU-Fördermittel. Griechenland steckt viel Geld in die Modernisierung der Tourismusbranche. "Die touristischen Unternehmen im Land müssen den höheren Erwartungen der Gäste gerecht werden", erklärt Olympia Anastasopoulou, Generalsekretärin für touristische Politik und Entwicklung im griechischen Tourismusministerium gegenüber Germany Trade & Invest.
 
Das wichtigste Projekt, gemessen an der Höhe der Finanzmittel, ist die Modernisierung von etwa 50 Yachthäfen, Marinas und Ankerplätzen, um den Yachttourismus zu fördern. Durch die Nutzung von erneuerbaren Energien, die Anschaffung von Elektroautos und die Installation von Elektrotankstellen streben die Häfen eine grüne Zertifizierung an. Öffentliche Institutionen planen mit den Zuschüssen außerdem neue Einkaufszentren und Parkplätze zu bauen. Das Projekt sieht auch die Digitalisierung aller Dienstleistungen der Häfen vor.
„Der Anspruch der Touristen, dass digitale Dienste in allen Bereichen angeboten werden, steigt“, bestätigt Anastasopoulou und fügt hinzu: "Das bedeutet, dass touristische Unternehmen moderne IT-Systeme einführen und die Daten auswerten und nutzen müssen". Denn: "Die Gäste erwarten maßgeschneiderte Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen", beschreibt Anastasopoulou den Trend der Zeit.

Der sogenannte "smarte" Tourismus zieht sich durch alle Tourismussparten. Mit den Finanzmitteln des EU-Aufbaufonds werden der Agro-, Berg- und Wintertourismus sowie der Fremdenverkehr in den Bereichen Tauchen, Gesundheit und Gastronomie gefördert. Den Gästen sollen spätestens ab 2025 moderne Anlagen wie beispielsweise Skizentren oder Thermalquellen zur Verfügung stehen.
Das Tourismusministerium geht davon aus, dass zahlreiche Unternehmen die Chance wahrnehmen werden, die Zuschüsse zu nutzen, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu modernisieren. Damit das effektiv gelingt, müssen Unternehmen, regionale und öffentliche Träger sowie die Regierung eng zusammenarbeiten. Momentan hat die Zementindustrie großen Einfluss auf die Politik. Küstenstreifen sowie Plätze und Parks in Städten werden großflächig mit Beton versiegelt.(5)

Griechenland will bis 2030 etwa 80 Prozent des Strombedarfs aus Solar-, Wind- und Wasserkraft erzeugen. Aus diesem Grund werden jährlich Tausende Waldbrände gelegt (2024 waren es 9.500) um Platz für Windturbinen und Solaranlagen zu schaffen. Die Waldbrandsaison, früher von Mai bis September, wurde auf April bis November ausgedehnt. Vermutet wird, das dahinter Brandstifter im Auftrag der profitierenden Industriezweige stecken.
Es soll intensiv in den Ausbau der Stromnetze und in die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren investiert werden. Die griechische Regierung hat beides in Angriff genommen: Der griechische Plan für die Nutzung des Aufbaufonds der Europäischen Union umfasst den Ausbau der Netze. Das Gesetz 4951/2022 beschleunigt das Genehmigungsverfahren.

Um die ehrgeizigen Ziele bis 2030 zu erreichen, sollen On- und Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von 9,3 Gigawatt und Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 14,1 Gigawatt installiert sein. Dies entspricht fast einer Verdreifachung der momentan installierten Leistung. Nach dem neuen Energie- und Klimaplan der griechischen Regierung sollen bis 2030 insgesamt 28,7 Gigawatt an erneuerbaren Energien installiert sein.

Große Anlagen sind bereits in Planung: So plant beispielsweise der deutsche Energiekonzern RWE gemeinsam mit seinem griechischen Partner, der PPC Renewables, Tochtergesellschaft der ehemals staatlichen Stromgesellschaft PPC, Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von rund 2 Gigawatt zu installieren.

Die Tochtergesellschaften des deutschen Projektentwicklers Abo Wind sind auf dem griechischen Markt sehr aktiv. Auch BayWa r.e. Solar Systems Single Member plant in nächster Zeit maßgeschneiderte Lösungen für Fotovoltaikanlagen, unter anderem Module, Wechselrichter, das Montagesystem von novotegra und Speichersysteme anzubieten. Die Chancen für deutsche Entwickler und Investoren stehen weiterhin gut, besonders bezüglich des Erwerbs von Lizenzen auf dem Sekundärmarkt.

Ausgewählte Großprojekte in Griechenland

- Nördliche Autobahn Kreta; Auftragnehmer für den Abschnitt Neapoli-Agios Nikolaos: Aktor; Baubeginn: 2023; Auftragnehmer für den Abschnitt Chersonissos-Neapoli: Konsortium GEK Terna, Aktor, Intrakat. Die hier beteiligten Konzerne übernehmen den Bau der umstrittenen neuen Metro Linie in Athen, mithin auch der Station in Exarchia. Aktor und GEK Terna wurden in der Vergangenheit häufig angegriffen, sie sind auch am Bau von neuen Knästen beteiligt.(6)
GEK Terna hat medienwirksam an Ministerpräsident Mitsotakis eine Spende für die Renovierung der am 31. Oktober in Ambelokipi beschädigten Wohnungen übergeben.
    
- Studie, Finanzierung, Betrieb, Instandhaltung und Nutzung der Unterseestraße zwischen der Insel Salamis und dem Festland, Umweltstudie soll genehmigt werden. Drei potentielle Investoren: Terna, Metka und Vinci Concessions, Aktor Parachoriseis. Vinci ist nicht nur in französische Knastbauten verwickelt sondern betreibt auch die Autobahnen in Griechenland.
    
- Autobahn Patras-Pyrgos; Auftragnehmer: Terna S.A, Aktor S.A.; Kofinanzierung aus der EU-Partnerschaftsvereinbarung; Fertigstellung bis 2025
    
Großprojekt Ellinikon von besonderer Bedeutung
Das Interesse ausländischer Investoren an griechischen Immobilien hält an. Ausländer kaufen entweder Ferienwohnungen oder Immobilien, die touristisch genutzt werden können. Interessant für deutsche Hersteller und Lieferanten ist das Großprojekt „The Ellinikon“.
Auf dem Gelände des alten Athener Flughafens werden das höchste griechische Gebäude, der Riviera Tower, Hotels, rund 9.000 Luxuswohnungen und -villen, Einkaufs- und Kongresszentren, Sportanlagen und ein Yachthafen entstehen. Der Großteil der geplanten Wohngebäude ist bereits vergeben.
Den Zuschlag für die Beratung der Architektenbüros für den „Riviera Tower“ hat das Konsortium, bestehend aus der griechischen Baufirma Intrakat und dem französischen Baukonzern Bouygues, erhalten.
Den Bau und Betrieb des integrierten Kasinoresorts im Rahmen eines 30-jährigen Konzessionsvertrags übernahm die Tochtergesellschaft des griechischen Baukonzerns GEK Terna, Ekaz Ellinikou. Das Projekt hat einen Wert von rund 1 Milliarde Euro. Für das Kasino arbeitet GEK Terna mit dem Kasinobetreiber Hard Rock International zusammen.

Auch die Infrastruktur soll griechenlandweit touristisch attraktiver gestaltet werden. Die Hellenic Corporation of Assets and Participations S.A. (HCAP), der staatliche Verwertungsfonds, plant 22 weitere Flughäfen in staatlicher Hand modernisieren zu lassen.

Potenzielle Investoren für den Flughafen Kalamata:
- der französische Flughafenbetreiber Egis Airport Operation
- die griechische Baufirma Aktor
- die französische Flughafengesellschaft Aéroports de la Cote d’Azur
-die deutsche Gesellschaft Fraport AG, Muttergesellschaft der Fraport Greece, die bereits vierzehn griechische regionale Flughäfen übernahm und modernisierte
- die griechische Firma Pileas SA des Konzerns Konstantakopoulos, dem die touristische Luxusanlage Costa Navarino in Pylos neben Kalamata, gehört
- die griechische Baugesellschaft GEK Terna
- der indische Mischkonzern GMR Airports, gemeinsam bauen sie den neuen Flughafen in Kastelli auf Kreta
- der griechische Bau- und Energiekonzern Mytilineos

Für 2025 erwartet die Tourismusministerin ein weiteres, rekordverdächtiges Wachstum, das den erfolgreichen strategischen Ansatz der Regierung widerspiegeln soll.

Kefalogianni betonte bei eine Rede im Parlament, dass der geografisch und zeitlich verteilte Tourismus entscheidend zum Erfolg beigetragen habe. Ziel ist es, touristische Aktivitäten auf alle Regionen Griechenlands und das ganze Jahr auszudehnen. Dieser Ansatz unterstützt nicht nur die Wirtschaft, sondern trage auch zur Senkung der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung bei, während das Land zu primären Haushaltsüberschüssen zurückkehrt.

Für das Jahr 2025 stellte die Ministerin einige Schlüsselinitiativen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands als globales Reiseziel weiter zu stärken. Dazu gehören:

- Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbesserung des Reiseerlebnisses durch moderne Plattformen und innovative touristische Angebote.
- Neue Regulierungen für Kurzzeitvermietungen, um die Qualität der Gastfreundschaft zu erhöhen.
    
Kefalogianni betonte auch das steigende Interesse internationaler Hotelgruppen, die vermehrt auch in weniger entwickelte Regionen Griechenlands investieren. Gleichzeitig soll das reiche kulturelle Erbe und die vielfältige Natur des Landes stärker in den Fokus rücken, um die Tourismusmarke Griechenlands aufzuwerten. Die Ministerin rief zu einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatsektor und Arbeitnehmern auf, um die erzielten Fortschritte zu sichern und den Tourismus langfristig als Treiber der griechischen Wirtschaft zu etablieren.

Griechische Baukonzerne beherrschen den Markt. Ausländische Unternehmen bewerben sich in Konsortien mit inländischen Firmen, um ihre Chancen zu erhöhen. Nur sechs griechische Bauunternehmen gehören der höchsten Bauklasse an, das bedeutet, dass sie Angebote für alle öffentlichen Projekte unabhängig vom Investitionsbudget abgeben können. Somit sind diese Baukonzerne bei allen großen Infrastrukturprojekten präsent. Eine der Wichtigsten Baufirmen in Griechenland ist AKTOR S.A., Niederlassung in Deutschland: Herhof GmbH, Kalkgraben 2, 35606 Solms und in Wendenstr. 29, 20097 Hamburg-Hammerbrook

In Griechenland sind nur wenige ausländische Bauunternehmen vertreten, zum Beispiel der deutsche Konzern Hochtief PPP Solutions GmbH und die französische Gesellschaft Vinci Concessions. Auch der französische Baukonzern Bouygues will in Griechenland tätig werden. Bouygues wird in Frankreich wegen Beteiligung am Bau von Knästen angegriffen.

Langjährige Genehmigungsverfahren sowie Probleme auf regionaler und lokaler Ebene erschweren die Umsetzung von Projekten. Bürokratische Hürden und lokale Widerstände verzögern die Realisierung der Projekte
Die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, dank der im Jahr 2020 von Nea Dimokratia eingeführten Reformen (u.a. Verlängerung der Waldbrandsaison), weisen die Richtung, um im Interesse der Oligarchen, die Hemmnisse auf dem PV-Markt aus dem Weg zu räumen.

Die ausufernde Bürokratie belastet Projektentwickler und Investoren: „Obwohl die Regierung gegenüber ausländischen Investoren und den erneuerbaren Energien positiv eingestellt ist, sind die bürokratischen Anforderungen des Energieregulators und des Netzbetreibers immens“, bestätigt Panos Sarris von Abo Wind. „Erschwerend hinzu kommt eine zurückhaltende oder teilweise ablehnende Einstellung der regionalen Behörden sowie Widerstand von lokalen Gemeinden, die in vielen Fällen mit persönlichen Interessen zu tun haben“, fügt er hinzu. "Zurückhaltend" und "ablehnend" sind allerdings Euphemismen für die Stimmung in jenen Regionen, die in den letzten Jahren von Waldbränden und folgenden Flutkatastrophen betroffen waren.

„Unser Investitionsprogramm weist Verzögerungen von mehr als zwei Jahren auf“, beschreibt Sarris die Folgen der bürokratischen Hürden. „Wir hoffen, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um diese Situation zu ändern, was natürlich dem gesamten Markt zugutekommen wird“, fasst er die Hoffnungen der gesamten Branche zusammen. Ob die angestrebte Klimakatastrophe, 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in Griechenland, zeitnah zu einer Interessenkollision mit der Tourismusbranche führt, ist eine spannende Frage. Studien der Universität von Athen prognostizieren alarmierende Klimaveränderungen für Griechenland in den nächsten Jahren.(7)

Im Rahmen des 4. Innovationsforums organisiert die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelkammer am 12. November 2024, in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Networking-Dinner.
Diese Veranstaltung war nicht nur eine Gelegenheit zur Vernetzung der Teilnehmenden, sondern markierte auch den feierlichen Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer. Sie stellte eine Würdigung der langjährigen Zusammenarbeit sowie der gemeinsamen Anstrengungen in der Ausplünderung der griechischen Gesellschaft dar. An der Veranstaltung nahmen namhafte politische Persönlichkeiten sowie bedeutende Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft teil, ebenso wie Repräsentanten von Start-ups.
Platinum Partner 100 Jahre ΑΗΚ war: COSMOTE aka Deutsche Telekom
Gold Partner waren: BASF, Bayer, Boehringer Ingelheim, ΔΕΗ, Veridos Matsoukis
Silver Partner: ABO Wind, Athens International Airport, LIDL, Siemens,
Golden Event Sponsors: Robert Bosch, Jungheinrich, Merck
Event Sponsors: IPTO, iQnovus (Quest Group Innovation Center), Raycap, Schüco

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die Spuren von Unternehmen und Wirtschaftszweigen, die an der griechischen Tragödie profitieren, genauer zu verfolgen. Wir werden dabei bei alten Bekannten landen, bei Konzernen die auch anderswo an Umweltzerstörung und Knastbauten beteiligt sind. Bei Branchen, die auch in Städten wie Berlin, Barcelona oder den Kanaren, das Leben unerschwinglich machen. Gentrifizierung/Tourismus, Zementindustrie (z.B. Lafarge), Smartifizierung/Überwachung und Militarisierung nach Außen und Innen, gehen Hand in Hand. Gefährt*innen in Thessaloniki haben für den Angriff auf den Autovermieter Avance folgende Worte gefunden:
"We sabotage the “tourism machine with all means”. We destroy the image of the “beautiful country-tourist destination” with practical propaganda and provocations damaging the state apparatus."(8)

Mitsotakis braucht viel Geld um seine Agenda durchzusetzen, gegen den inneren Feind - die Anarchist*innen und die Ausgebeuteten, und er braucht einen äußeren Feind - die Migrant*innen, in der Hoffnung die Gesellschaft von den Verursacher*innen der aufziehenden Krise abzulenken. Ob die begrenzten Kräfte des radikalen Widerstands einen Machtverlust beschleunigen können oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Auch nicht ob eine andere Regierung in Griechenland "weniger schlimm" wäre. Wie es ein Text zu den Unruhen in der Türkei formuliert:
"Es spielt keine Rolle, dass die Mehrheit der Demonstrierenden will, dass der Diktator Erdoğan geht und durch den Nationalisten Imamoğlu ersetzt wird. Heute können wir Schulter an Schulter für den Sturz von Erdoğan kämpfen und morgen können wir uns für die Ablösung von Imamoğlu einsetzen. Wenn wir die größte bestehende Macht zerstören, werden wir dafür kämpfen, die zweitgrößte Macht zu zerstören, und dann die dritte, bis es keine andere Macht mehr über uns gibt. Diese anarchistische Sichtweise erfordert die Unterstützung aller Bedrohungen für Erdoğan, seinen Staat, seine Polizei, seine Justiz."(9)

Ohne über die juristischen Entwicklungen im Ambelokipi Fall spekulieren zu wollen, kann es für die internationale Solidaritätsbewegung ratsam sein, nicht auf den Moment zu warten, in dem eine Eskalation zwingend ist. Aus den Erfahrungen der Hungerstreiks der letzten Jahre, von Dimitris Koufontinas, Alfredo Cospito und Giannis Michailidis macht es Sinn, Ziele bereit zu halten und die Durchführung von Aktionen nicht an die gesundheitlichen Zustände von Gefangenen zu knüpfen.
Der Widerstand gegen das techno-industielle System und gegen das von der griechischen Nea Dimokratia kultivierte Patriarchat, der Widerstand gegen die Verwüstung der Natur und das daraus resultierende soziale Elend, der Kampf gegen die Festung Europa, das Streben nach einem freieren Leben – all das sind Gründe, Unternehmen und Strukturen anzugreifen, die dem Verwalter des Massengrabs Mittelmeer dienen. Ein Staat, der die Gefährt*innen Marianna, Dimitra, Dimitris, Nikos und A.K. als Geiseln im Klassenkrieg hält.

(1) https://borderviolencelesvos.noblogs.org/files/2023/08/Pylos_Final_Ge.pdf
(2) https://darknights.noblogs.org/post/2025/03/15/athens-greece-direct-acti...
(3) https://griechenlandsoli.com/2024/09/27/polizisten-schlagen-pakistani-ta...
(4) https://www.zougla.gr/greece/kentavros-tilemachos-kai-yperion-i-elliniki...
(5) https://www.ekathimerini.com/news/environment/1263091/satellite-data-rev...
(6) https://darknights.noblogs.org/post/2025/02/18/heraklion-greece-incendia...
(7) https://www.ekathimerini.com/news/environment/1265041/athens-university-...
(8) https://actforfree.noblogs.org/2025/04/28/greece-incendiary-attack-thess...