[TÜ] Gemeinsam gegen Repression - 5 Jahre Razzien in der Lu15
Antifaschismus bleibt notwendig
Demo | 21.06.2025 | 17:30 Uhr | Haagtorplatz Tübingen
2020: Corona, Lockdown, Querdenken – und..? War da nicht noch etwas?
Am 4.2.2020 drang eine Polizei-Hundertschaft in die Lu15 ein. Die Begründung? Lächerlich: In der Nacht zuvor wurden zwei Gefährt*innen wegen „versuchter Sachbeschädigung“ festgenommen. Sie hätten vorgehabt, das Landgericht neu einzufärben. Eine der beiden war in der Lu15 wohnhaft. Die nächsten 17 Stunden verbrachte sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in Polizeigewahrsam. Grundlegende Menschenrechte wurden ihr dabei nicht zugestanden.
Am 2.7.2020 wurden in Baden-Württemberg zudem neun Objekte von der Polizei durchsucht. Dabei traf es auch die Lu15 ein weiteres Mal. Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.5. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wurde dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung an dem Angriff vorgeworfen.
Nach den Hausdurchsuchungen ließen die Ermittlungsbehörden nicht mehr viel von sich hören. Beide Verfahren liefen ins Leere. Zurück blieben zerstörte Türen, schlaflose Nächte, das Gefühl, staatlicher Willkür ausgesetzt zu sein, aber auch der unerschütterliche Wille, sich durch diese Schikane nicht brechen zu lassen.
Ob die Polizei sich durch die Hausdurchsuchungen Ermittlungserfolge versprach, oder ob es darum ging, einen politischen und sozialen Raum mit Repression zu überziehen und damit ruhig zu stellen, können wir nicht beantworten.
Was wir aber sagen können, ist das Folgende:
Die Gründe für die vorgeworfenen Aktionen, die dann zu den Hausdurchsuchungen führten, sind heute noch aktueller als vor 5 Jahren.
Der Rechtsruck ist deutlich voran geschritten, menschenverachtendes Gedankengut wird immer schamloser herausposaunt und die Repression gegen linke Aktivist*innen nimmt ständig an Schärfe zu. Dieses politische Klima ermutigt gewalttätige Rechte umso mehr, Menschen körperlich anzugreifen, die nicht in ihr diskriminierendes Weltbild passen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2024 22 Menschen von der deutschen Polizei erschossen, so viele wie seit über 40 Jahren nicht mehr. Überdurchschnittlich oft mussten migrantische und People of Color durch die Hand der Polizei sterben.
Verfolgung durch Ermittlungsbehörden haben die Beamt*innen dabei kaum zu befürchten - im Gegensatz zu Menschen, die sich nicht auf den Staat verlassen und der gewaltätigen Rechten selbst entgegen treten. In deutschen Knästen sitzen so viele Antifaschist*innen wie seit Jahren nicht mehr oder werden sogar in ein autoritäres Justizsystem nach Ungarn ausgeliefert, wie Maja. Maja ist mit anderen Aktivist*innen im sog. "Budapest-Verahren" angeklagt. Ihnen wird, ähnlich wie 2020 in Baden-Württemberg, vorgeworfen, an Auseinandersetzungen mit extrem Rechten beteiligt gewesen zu sein. Die Liste der aktuell und in der Vergangenheit eingesperrten Aktivist*innen ließe sich lange fortsetzen. Hannah, Lina, Findus, Jo und Dy. Um nur ein paar zu nennen.
Doch trotz oder gerade wegen dieser Entwicklung in Gesellschaft und Justizsystem ist es wichtig, als linke Bewegung zusammen zu stehen, sich gegenseitig zu unterstützen und den Angriffen von Staat und Nazis geschlossen entgegen zu treten.
Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
So gilt auch 5 Jahre nach den Hausdurchsuchungen:
Nicht vergessen, was war und, ohne an der Gegenwart zu verzweifeln, für eine bessere Zukunft streiten.
Wir bleiben unbeugsam!
Mehr Infos zu den damaligen Razzien:
notwendig.org
lu15.de
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