Repression

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

BURE A BAR - Demo gegen Repression und CIGEO

Vier Monate nachdem der besetzte Wald Bois Lejuc geraeumt wurde (1) fand am 16. juni in Bar-le-Duc eine Demo gegen CIGEO (2) statt, welche 3000 Menschen (3) auf die Strassen brachte.

 

Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse, ohne Anspruch auf Vollstaendigkeit.

Neubrandenburg: Bullen - Schweine - Mörder

Ein Bulle schießt und tötet = Opfer

Ein Mensch wird erschossen = Täter

 

 

 

Die G20 Repressionswelle geht weiter

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Verbot von linksunten – Update und Ausblick

Auf Basis der Veranstaltung „Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot von linksunten.indymedia“ mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben. Linksunten wurde im August 2017 als Reaktion auf die G20-Proteste vom Bundesinnenministerium verboten und daraufhin diverse Gebäude durchsucht. Gegen das Verbot wurde Klage eingericht. Die Verhandlungstermine stehen nun fest.

HH: 3.Verhandlungstag des §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vom 15.6.2018

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

 

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

 

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

 

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

 

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

 

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

 

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

Die Zelle von Anders Breivik--- Realität und Utopie der Gefängniskritik !

 "Ich bin weiterhin der Meinung, das das Prinzip der Abolitionist_innen das einzig Richtige ist. Wenn ich mir das Foto von Breiviks Zelle ansehe, denke ich zuerst: „Nun, das ist nichts Falsch dran.Sicher so was wie ein Ideal“ Aber dann wird mir klar, dass das Wort „Ideal“ bei diesem Hintergrund pervers wirkt. Das Foto wurde gemacht, weil 77 Menschen tot sind. Ich schaue nicht nur in ein Zimmer, ich schaue auf den Ort, in dem ein rassistischer Massenmörder festgehalten wird und frage mich, ob es wirklich ein vernünftiger und gerechter Ort für solche Menschen ist? Dies fordert uns die Gefängnisreform zur Diskussion: Was ist der humane Weg, eine Person zu behandeln, die solche Taten begangen hat. Die Antwort der engagierten Reformer scheint dieses Foto zu sein. Als Abolitionistin aber habe ich andere Prämissen. Wenn wir annehmen, dass Menschen wie Anders Breivik in unserer idealen Gesellschaft IKEA Möbel und Tischtennisplatten bekommt,setzen wir weiterhin die Existenz bzw. die Taten von Anders Breivik voraus. Aber die Gesellschaft, die die Abolitionist_innen anstreben, sollte nicht diejenige sein, in der „Kriminelle gut behandelt werden.“ Es sollte eine Gesellschaft sein, in der wir keine weißen Rassisten haben, die Dutzende von Kindern ermorden."

Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

In NRW hat sich gerade ein großes Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet, die sich in vielen Punkten an dem Gesetz aus Bayern orientiert. Auch in NRW soll es längere Gewahrsamszeiten, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner und die Einführung von Tasern geben. Wehr euch dagegen. Wenn ihr den folgenden Aufruf unterstützen wollt, schreibt ans Bündnis.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Racial Profiling abschaffen! - Am besten organisiert

Am 14.06.2018 zieht die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ Fazit zu ihrer Arbeit im letzten Jahr. re:volt-Redakteure Tim Reiche und Felix Broz zu einem wichtigen Ansatz kollektiver Praxis im organisierten Kampf gegen rassistische Polizeikontrollen.

Fantasma, klandestine anarchistische Zeitung, Nr. 1, Mai 2018

INMITTEN DER GESELLSCHAFT...

Da und dort auftauchend, mit dem starken Bedürfnis nach Nähe, Vertrauen und Komplizenschaft. Immer auf der Suche nach einem Leben, das sich echt anfühlt. Das sich nicht in verschiedenen Abstufungen zensieren muss. Das durch Authentizität die eigene Fährte Richtung Kohärenz freudig aufzunehmen bereit ist. Das mehr sein will, als ein herumschwirrender Schatten inmitten der Gesellschaft...

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