Repression

[Leipzig] Linksunten Solidemo - Redebeiträge

Redebeiträge der Linksunten Solidemo am 25.1.20. in Leipzig

Zürich: Urteil gegen die am 29. Januar 2019 verhaftete Person

Am 7. Januar wurde das Urteil per Post verschickt. Der Gefangene wurde wegen zwei Brandstiftungen gegen Militarfahrzeuge und einem Polizeifunkmasten zu 3.5 Jahren Haft und 230 000 Fr. Schadensersatz verurteilt. Die Anklage wegen Aufruf zu Gewalt wurde fallengelassen.

(B) [FOTOS] Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

Einsatzkräfte der Berliner Polizei verhindern am 25.01.2020 ein würdiges Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof Marzahn.

Exekution in Friedrichshain

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

Ab jetzt sollte immer Tag (((i))) sein!

 

Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die - von 2009 bis zum Verbot - zweite deutsche Subdomain von indymedia - nämlich linksunten.indymedia verboten. Diejenigen, die damals von den verbots-begleitenden Haussuchungen betroffen waren und die die Verbotsverfügung von der Staatsmacht überreicht bekamen, hatten damals Klage gegen das Verbot erhoben.

Die mündliche Verhandlung vor dem - zuständigen - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diese Klage wird in der kommenden Woche endlich stattfinden. Aus diesem Anlaß wird bereits heute - Samstag, den 25.01.2020 - unter dem Motto "Tag (((i)))" eine Demonstration in Leipzig stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein - anscheinend komplettes - Archiv von linskunten wieder ins Netz gestellt. Da der hiesige Artikel darüber schon jetzt nicht mehr in der ge-highlight-en Artikel-Gallerie (und insgesamt nicht mehr auf der Startseite) ist, erlaube ich mir, einen neuen Artikel - zum gleichen Thema - zu beginnen - statt einen Kommentar unter dem alten zu posten.

Linksunten Mobivideo für Kurzentschlossene #LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Am 25.01.2020 17 Uhr raus auf die Straßen unter dem Motto: "Den autoritären Staat angreifen!"

#LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Alle Infos zu Tag(((i)))
https://de.indymedia.org/taxonomy/term/3416

(H) Hannover: Solidemo für die Drei von der Parkbank

Am Abend des 08.01.2020, dem Tag der Prozesseröffnung gegen „die Drei von der Parkbank“ vor dem Landgericht Hamburg, fand in Hannover eine Solidaritätsdemonstration unter dem Motto „Freiheit für die Drei von der Parkbank. Für eine kämpferische radikale Linke“ vom Innenstadtbereich in die Nordstadt statt. Trotz kurzfristiger Mobilisierung fanden sich ca. 100 Menschen zusammen, die lautstark und kämpferisch ihre Solidarität auf die Straße trugen.

Keine Gala für Repressionsbehörden.Gegen den europäischen Polizeikongress!

 

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik.

 

Kurze Anmerkung zur öffentlich gemachten gemeinsamen Anreise nach Leipzig

An dieser Stelle wollen wir kurz darauf hinweisen, dass die hier publizierte gemeinsame Anreise ( https://de.indymedia.org/node/60308) zum Tag (((i))) von u.a. Berlin nach Leipzig am 25.01.20 nicht von uns organisiert ist, weil wir als Soligruppe nicht die Kapazitäten sahen, eine gemeinsame öffentlich gemachte Anreise organisatorisch zu gewährleisten. Wir freuen uns natürlich, dass autonome Menschen/Gruppen dafür die Initiative ergreifen, allerdings können wir bei Nachfragen diesbzgl. keine Antworten geben.

Wir sehen uns dann in Leipzig! 25. Januar 2020, 17 Uhr auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Route und Aktionskarte für den 25.01.20: https://linksunten.soligruppe.org/route-und-aktionskarten/

Prozessbericht: #borni 20.01.20

Am 20.01.2020 war der dritte Borni-Prozess. Um die 20 Leute kamen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt.

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