Repression

EU-Gipfel in Salzburg

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen: tödliche Abschottung nach außen, autoritäre Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Doch dagegen regt sich inzwischen grenzübergreifender Widerstand.

Bericht vom Prozess am 2.8. gegen Jan: Gedstrafe und Berufung - Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Das Gefangenen Info 417 ist erschienen!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, dass wir unseren bereits für die letzte Ausgabe geplanten Schwerpunkt nun für diese Ausgabe fertigstellen konnten. Beiträge zum Thema, die es zeitlich nicht mehr in diese Nummer geschafft haben, werden wir dann in den kommenden Heften abdrucken.

In eigener Sache zu erwähnen wäre, dass das Gefangenen Info 2019 sein 30-jähriges Bestehen haben wird. Ob diesbezüglich etwas machen werden und was das sein könnte, haben wir noch nicht genau festgelegt. Aber wir würden es begrüßen, wenn ihr uns eure Ideen und Anregungen zukommen lassen würdet.

Berliner VV für den Hambi | 22.08. | 19 Uhr | K9

Hambi bleibt!

Der Hambi ist akut räumungsbedroht. Kommt alle, um gemeinsam zu überlegen, wie wir von Berlin aus ins Rheinland mobilisieren und den Hambi auch von hier aus supporten können!

Erdogan NOT welcome! Großdemonstration am 29.09.

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Fassade von Stadt und Land verschönert

Gestern Nacht haben wir die Fassade der Geschäftstelle von Stadt und Land verschönert. Wir wollten uns damit solidarisch zeigen, mit den Besetzer*innen der Borni, aber auch mit allen anderen, die von Zwangsräumungen durch Stadt und Land betroffen sind.

[LE] Keine Interviews über unseren Aktivismus!

In letzter Zeit erreichen uns als Rote Hilfe Ortsgruppe vermehrt Anfragen von Masterstudierenden, die durch uns Kontakte zu politisch aktiven Genoss*innen knüpfen und Befragungen für ihre Masterarbeit durchführen wollen. Politischer Aktivismus ist, na klar, ein interessantes Thema. Es hat jedoch Gründe, weshalb [...]

[LE] Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig

Wir stellen gemeinsam mit dem EA [Meldung] seit einigen Monaten eine Häufung von Hausdurchsuchungen in Leipzig fest. Besonders auffällig dabei scheinen die konstruierten Verdachtsmomente, die von den Bullen genutzt werden, um unseren
Genoss*innen die Türen einzutreten, zu schnüffeln und Zeug einzusammeln.

(B) Wieder Schlappe für den Staatschutz – Freispruch im G20-Plakat-Prozess

 

Verschiedene Aufrufe, Diskussionen und Texte haben in letzter Zeit erneut die Frage nach einem offensiven Umgang mit Verfahren und Gerichtsprozessen aufgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um das Plakatieren des G20 Plakats „Es wird weitere Angriffe geben“ wurde probiert dazu einen praktischen Anstoß zu geben. In einem Text unter dem Titel „Den öffentlichen Frieden stören“, der im April in den Straßen Berlins verbreitet wurde und sich auf dieses Verfahren bezieht, hieß es dazu:

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