Repression

[WE] Demonstrationsbericht „Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!“ in Weimar

 

Letzten Samstag, den 31.07., fand in Weimar eine Demonstration unter dem Motto: „Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!“ statt. Knapp einhundert Personen haben an der Demonstration teilgenommen, die mit einer Stunde Verspätung aufgrund der Schikanen der Bullen startete. Es wurden Vorkontrollen durchgeführt, Personalien diverser Personen wurden schon auf dem Weg zum Auftaktort festgestellt und mehreren Personen wurden Schlauchschals abgenommen. Zu den lokalen Bullen, vor allem BFE aus Erfurt, gesellte sich das gelbwestige PMS. Sie sind mit einem Team in ihrem silbernen VW-Bus (B-HE 3537) extra aus Berlin angereist und machten ihren gewohnten Job in ungewohnter Umgebung.

 

 

Gefangener gewinnt Klage in Bezug auf Langzeitbesuche in Tegel

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen –  oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.

Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!

Demoplakat

 

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

autonom, widerständig, unversöhnlich!

 

 

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Offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Bützow

Gefangene des Hauses H aus der JVA Bützow haben sich mit einem offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg Vorpommern gewandt. Dabei kritisieren sie vor allem die Hausleiterin Christiane Anischewsky: 

Seit Jahren wird beobachtet, dass die zuständige Hausleiterin Christiane Anischewsky jegliche Kritik an Ihrem Führungsstil unterbindet. Sachbearbeiter, Psychologen und Bedienstete werden verbal durch die Hausleiterin Christiane Anischewsky angegriffen. Vollzugspläne oder auch interne Schriftsätze werden einfach von Ihr abgeändert, damit der Inhaftierte als „Bestie“ und als „Vollzugsresistent“ abgebildet wird. Mehrfach sind solche Schriftsätze von der Hausleiterin geändert und vorsätzlich gefälscht worden. Insbesondere auch gegenüber von Gerichten, was kein Einzelfall ist.

Solierklärung/Aufruf für die Demo "Antifaschismus vervielfältigen - Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!"

Free Lina

Am Samstag, den 31.07., wird in Weimar um 18Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!" stattfinden.

In den letzten Jahren gab es in Thüringen eine Reihe von militanten Interventionen gegen faschistische Strukturen. Der Staat antwortet nun, entsprechend seiner Schutzfunktion für autoritäre und menschenverachtenden Ideologien, mit aller Härte gegen den antifaschistischen Widerstand unser aller Gefährt*innen.

Infos und Chronik über das §129-Verfahren um Lina E. und weiteren Beschuldigten:

 

Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.

Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 - „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.

 

 

Update 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig: Post vom Generalbundesanwalt

Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden.

Anleitung zur Feststellung von Stillen SMS

Wie stellt man eine Stille SMS auf seinem Telefon fest? Wir haben eine Methode entwickelt, die jenseits von schlechtem Experten*innentum allen ermöglicht festzustellen, ob ihr Handy oder Smartphone mit Stillen SMS überwacht wird. Die Methode ist relativ einfach, erfordert aber zeitlichen Aufwand, Disziplin und Mühen. Diese Anleitung sollte zunächst ganz gelesen, dann angewandt werden. Über Kritik und verbesserte Vorgehensweisen, die Zeit sparen, aber der notwendigen Sorgfalt nicht entgegenstehen, würden wir uns freuen. Viel Erfolg!

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