Repression

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

 

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

 

Dramatischer Appell zum Fundraising der Verteidigung

 

Heute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe
in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt.

 

Pressemitteilung: Erneute Klage gegen Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin in HH

Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei 

Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan. 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-Fünf, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang sieben der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen.

Die Jungbullen von Hamburg

Das bürgerliche Lokalblatt „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Printausgabe vom 11. April dieses Jahres von der Vereidigung von 85 neuen Polizisten im Hamburger Rathaus. Der Fokus dabei liegt auf den beiden jüngsten Bullen, die dabei zugegen waren. Die beiden 17-Jährigen sind gewissermaßen die „Stars“ des Berichtes und dürfen über ihren Lebenstraum Polizisten zu werden schwärmen. Auch beigefügt ist der Printausgabe ein Foto der beiden Jungbullen und hier sollte der geneigte revolutionäre Linke aufmerksam werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass die Polizei ihre Reihen in die Jugend hinein erweitert, die nicht aus den reicheren Familien zu stammen scheinen (beide sind direkt nach der mittleren Reife zur Polizei gegangen) kommt noch etwas anderes hinzu, schaut man sich das Foto der beiden Milchbubis einmal an. Beide könnte man auch für 16 oder gar erst 15 halten. Dann stellt man sich folgende Situation vor: Man steht als Linke aus einer revolutionären Struktur vor einer Schule und verteilt Flugblätter. Dann kommt jemand mit der physischen Beschaffenheit der beiden Jungbullen auf einen zu und zeigt etwas Interesse an der politischen Aktivität. Niemand würde in diesem Fall Verdacht schöpfen, dass es sich um einen Bullen handeln könnte, denn man steht ja vor einer Schule und agitiert Schüler, da muss man ja keine Angst haben vor Bullenspitzeln. Nun offensichtlich doch. Die Repressionsbehörden werden wie immer alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um revolutionäre Strukturen zu unterwandern, auszuspitzeln und zu zerstören. Und passen wir als revolutionäre Linke nicht auf und berufen uns auf Vorurteile oder Fahrlässigkeit, ist eine Infiltration schnell gemacht. Darum teilt diese Information mit anderen und seid Aufmerksam bei eurer politischen Arbeit. Der Feind schläft nicht und wir sollten das auch nicht tun.
(Quelle für Bericht und Bild: „Hamburger Abendblatt“ vom 11. April 2017)

PHK Hup im Wendland

Vorsicht Bulle!

[HH] Solidaritätsaktion mit den Hungerstreikenden PKK- und PAJK-Gefangenen

Am 11.04 haben wir mit einer Plakat-Aktion im Hamburger Schanzenviertel auf die Situation der sich in Hungerstreik befindenen PKK- und PAJK-Gefangenen aufmerksam gemacht. Mit dieser Aktion wollen wir dem Schweigen der deutschen Öffentlichkeit etwas entgegen setzen und den Widerstand in den Knästen unterstützen.

Gefährliche Armut hinter Gittern!

Betr.:Arm hinter Gittern...

 

" Es brennt hinter Gittern und niemand greift ein! Eine gefährliche Armut entwickelt sich seit Jahren.... Gefangene, die arbeiten,werden schon nicht ausreichend entlohnt geschweige sind sozial abgesichert…

Doch was ist mit denen die arbeitslos sind? Was ist mit Gefangenen die krank sind,körperlich oder auch psychisch,selbst Gefangene mit Hepatitis-c-,Hiv werden noch heute(2017)von Küchenarbeiten ausgeschlossen,selbst als Hausarbeiter dürfen sie nicht arbeiten..

Ärztlich angeordnet

 

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät?

Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt

 

Am 31. März erfuhr der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal von der ärztlichen Abteilung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania (USA), dass seine Hepatitis-C Behandlung nun aufgenommen wird. Grund sei neben der juristischen Auseinandersetzung vor allem seine bereits eingesetzte Leberzirrhose. Damit ist nun Gewissheit, was Mumia und seine Unterstützer*innen seit Sommer 2015 immer wieder kritisiert haben: die staatliche Nichtversorgung von Gefangenen ist lebensbedrohend.

Gǎi Dào Nr. 76 – April 2017

Hallo Menschen, ein Ruck geht durch Europa, nein, durch die EU, sorry, ist ja nicht das Gleiche. Tausende von Leuten treffen sich in den Städten Deutschlands unter dem Label „Pulse of Europe“ und treten für den Erhalt der kapitalistischen Großmacht Europäische Union ein. Die Anhänger*innen dieser europäischen Bürger*inneninitiative sind fest davon überzeugt, dass, wenn wir alle die richtigen Parteien im Superwahljahr 2017 wählen, alles wieder so gut wie früher werden wird. Um uns davon zu überzeugen, schwadronieren sie von einem Europa von unten, basteln fleißig an europäischen Mythen und beschwören eine wertvolle Gemeinschaft, die es zu retten gilt.

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