Repression

Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK): Türkische Angriffe mit Einverständnis der USA

Die Angriffe der Türkei auf Mexmûr, Şengal und Rojava dienen dem Zweck, das faschistische Regime im türkischen Staat aufrecht zu erhalten, erklärt die KCK und ruft zum Widerstand auf.

Stellungnahme der feministischen Kampagne “Gemeinsam Kämpfen” nach Nord-Ostsyrien zu den aktuellen politischen Entwicklungen

 

Aufgrund der aktuellen Ereignisse halten wir es für wichtig aus Nordsyrien/Rojava zu berichten und unsere Einschätzung und die der Freudinnen hier vor Ort mit euch zu teilen. Wir sind momentan im Rahmen einer feministischen Delegation in Nord-Ostsyrien.

 

 

Solidarische Grüße an die Besetzer_innen der Nele35!

Solifoto für die Nele35 – Aktivist_innen mit Transparent mit der Aufschrift "Squat the world"

Nach der gewaltvollen Räumung der Nele35 am 7. Dezember in Wien wurden 16 Personen festgenommen – 15 davon sind wieder frei, doch eine Person sitzt nach wie vor in U-Haft! Wir senden mit diesem Foto solidarische Grüße an alle Repressionsbetroffnen und vor allem auch in die Justizanstalt Josefstadt. Squat the world!

[G20] Abschlusserklärung zum Gruppenprozess gegen Lucy, Lieke und Paul

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

Hintergrund und Einordnung der Hungerstreiks kurdischer AktivistInnen in Kurdistan und Europa

 

Seit nun 36 Tagen befindet sich die kurdische Politikerin Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einem unbefristeten Hungerstreik, um mit ihrer Aktion ein Zeichen für die Freilassung von Abdullah Öcalan zu setzen. Viele weitere Gefangene, unter ihnen alle Gefangenen der PKK, schlossen sich dem Streik an. Ihre Aktionen finden weltweite Solidarität.

 

 

Erklärung zum Angriff auf die YMET Basis in Kaisariani (Athen)

YMET Kaisariani

In these days, the units of the repressive forces suppress once more the collective outburst of rage and the necessity for violent conflicts. In their offices, riot buses and coffeeshops they fed by the idea to catch insurgents in their grip to be able to humiliate, torture and imprison them. In these same days we attack them in their headquarters. To take them by surprise, to expose their weaknesses and failures in front of the ever-going will to destroy them. The same cops who are proudly patrolling in the city, convinced of their unlimited ability to terrorize the populations, were forced to run away loaded with fears in the night of December 2, in front of their own station.

Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 - Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

 

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen

 

Aufruf an alle Lohnarbeiter*innen: Knast-Aufträge sabotieren!

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Flüstern und Schreien

Der Widerstand im Herbst des Landes

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

 

Ich werde am Ende Kommunist werden“

 

Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

 

Schön wie ein unkeuscher Aufstand"

 

Graffiti an einer Gebäudefassade auf den Champs-Elysées

 

Zersetzungen

 

Auch wenn sie sich letztendlich als zerbrechlich erweisen sollte, so ist es doch eine der Hauptverdienste der gegenwärtigen Mobilisierung, die Rhetorik und das taktische Repertoire der linken Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts an das Grévin- Museum geschickt zu haben - und zwar mit den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und ohne die Anti-Steuer-Rhetorik der rechten und extremen Rechten der Nachkriegszeit zu reproduzieren. Nach dem fast völligen Verschwinden der Sozialdemokraten, das in Frankreich durch die Wahl von Macron gekennzeichnet war, erleben wir nun den Niedergang der Kommunisten, des "Unbeugsamen Frankreich", der Linken, der Anarchisten, der "Ultra- Linken" und all der anderen Klassenkampf- Profis oder selbsternannten Sprecher mit radikaler Attitüde. Und eine Mehrheit von ihnen rast nun mit voller Geschwindigkeit, samt ihrer Fraktionen, Vereinigungen, Parteien, Medienberichten und Blog- Einträgen dieser Bewegung hinterher, über die sie anfänglich nur die Nase gerümpft und gespöttelt haben.

 

Ihr Zu-spät zu-kommen ist offensichtlich, der bloße Protest ist endgültig zu Grabe getragen worden. Jeder kann die Aufrufe, Leitartikel, Anträge, Petitionen, die von der Präfektur genehmigte Route vom Place de la République zur Bastille, ihre Protest- Anführer und deren schwarzen Block, diese Ausschüsse, die zwischen Vertretern und Herrschern koordinieren und verhandeln, das ganze Schauspiel der Repräsentanz zwischen den Führern oder Delegierten und der "Basis", die durch die Presse oder in den Vollversammlungen kolportiert werden, voraussehen.

 

Kurz gesagt, die letzten Überbleibsel des Wohlfahrtsstaates, oder besser gesagt, seine ihm immanenten Formen des Protestes, sind in Rauch aufgegangen. Sie sind nicht nur nutzlos, sondern vor allem veraltet und erbärmlich, die Begrifflichkeiten einer völlig toten Syntax, einer toten Sprache, die aber noch lange von den Geistern, die sie einst benutzt hatten, am Leben gehalten werden kann. Man kann sich immer noch auf all die Bürokraten, die Fachleute und Trainees, auf die Armee der immer und ständig nachwachsenden 'Intellektuellen der Leere' verlassen. Sie werden den Bauchredner geben, das große Spiel der Partei spielen, sich immer und immer wieder in ihren Träumen als Avantgarde einer Bewegung vorstellen, während sie in Wirklichkeit nur traurige Straßenkehrer sind, die hinter dem Saubannerzug auskehren.

 

Nun also schlagen sie Schlagworte vor, die bald schon konstitutionell sein sollen, erlassen Regeln des angemessenen kollektiven Verhaltens, ermahnen die Machtfrage nicht jetzt zu stellen, gehen dabei gekonnt über die vorrevolutionären Charakteristika der Situation hinweg, infiltrieren Proteste und Treffen und fordern die Konvergenz von Kämpfen....

 

Diese Praktiken, diese Reden waren bereits im vergangenen Jahr hohle Beschwörungen während der Bewegungen der Eisenbahner und der Studenten - sie sind heute hohler denn je. Die Beharrlichkeit der ersten Erfolge der "gelben Westen" illuminieren auf grausame Art und Weise die Reihe der geradezu systematischen Niederlagen, die sich in den letzten Jahren in Frankreich ereignet haben, und die allgemeine Auflösung, in die alle Strömungen der Linken, die ach so stolz auf ihr Erbe und ihre Einzigartigkeit ist, die immer so dümmlich heroisch in ihrer Haltung ist und die nach und nach über den Zeitraum eines halbes Jahrhundert immer bedeutungsloser geworden ist.

 

Weit davon entfernt, ein Stolperstein zu sein, ist es gerade die vernachlässigte "ideologische Uneindeutigkeit" der Bewegung, die es ihr ermöglicht, all die vereinnahmenden "Dienstleistungen" von spezialisierten Organisationen und Aktivisten hinfällig werden zu lassen. Für die "Fachleute" der linken Ordnung und der aufständischen Unordnung bietet die Bewegung der "gelben Westen" nun eine Einladung zu einer Reise, zu einer Teilnahme, die endlich frei sein wird von den etablierten Kollektivitäten, von all dem Gewicht der ideologischen und materiellen Mühlsteine der Vergangenheit.

 

 

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