Repression

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, dass wir unseren bereits für die letzte Ausgabe geplanten Schwerpunkt nun für diese Ausgabe fertigstellen konnten. Beiträge zum Thema, die es zeitlich nicht mehr in diese Nummer geschafft haben, werden wir dann in den kommenden Heften abdrucken.

In eigener Sache zu erwähnen wäre, dass das Gefangenen Info 2019 sein 30-jähriges Bestehen haben wird. Ob diesbezüglich etwas machen werden und was das sein könnte, haben wir noch nicht genau festgelegt. Aber wir würden es begrüßen, wenn ihr uns eure Ideen und Anregungen zukommen lassen würdet.

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Gestern Nacht haben wir die Fassade der Geschäftstelle von Stadt und Land verschönert. Wir wollten uns damit solidarisch zeigen, mit den Besetzer*innen der Borni, aber auch mit allen anderen, die von Zwangsräumungen durch Stadt und Land betroffen sind.

Wir stellen gemeinsam mit dem EA [Meldung] seit einigen Monaten eine Häufung von Hausdurchsuchungen in Leipzig fest. Besonders auffällig dabei scheinen die konstruierten Verdachtsmomente, die von den Bullen genutzt werden, um unseren
Genoss*innen die Türen einzutreten, zu schnüffeln und Zeug einzusammeln.