Repression

Vier Monate nachdem der besetzte Wald Bois Lejuc geraeumt wurde (1) fand am 16. juni in Bar-le-Duc eine Demo gegen CIGEO (2) statt, welche 3000 Menschen (3) auf die Strassen brachte.

Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse, ohne Anspruch auf Vollstaendigkeit.

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

In NRW hat sich gerade ein großes Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet, die sich in vielen Punkten an dem Gesetz aus Bayern orientiert. Auch in NRW soll es längere Gewahrsamszeiten, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner und die Einführung von Tasern geben. Wehr euch dagegen. Wenn ihr den folgenden Aufruf unterstützen wollt, schreibt ans Bündnis.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.