Repression

[LE] Soligruß zum Prozessbeginn für die drei von der Parkbank

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht - dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

Berlin: Solidarität heißt Angriff – Aktion für Squats in Griechenland (en. version bellow)

Dorfplatz

 

Um unsere Solidarität mit den bedrohten Hausprojekten in Berlin und geräumten Squats in Athen zu zeigen, entschlossen wir uns am 6. Januar ein Transparent über die Kreuzung Liebig- und Rigaer Straße zu spannen und ein Polizeifahrzeug anzugreifen.

 

Auf dem Transparent steht: „Solidarität mit Squats in Griechenland – Vergeltung 4 Koukaki Räumungen“.

 

Beim Aufhängen über die Straße traf ein Streifenwagen ein, der vom Backup Team mit Steinen angegriffen und zur Flucht gezwungen wurde.

 

 

Interkiezionale in die Offensive! - Wir bleiben Alle!

Ein Aufruf an alle widerspenstigen Menschen und Gruppen!
 Kein Haus weniger, keine Entmietung linker Projekte, keine Zwangsräumungen mehr, Schluss mit der Verdrängung von Nachbar*innen, soziokulturellen Räumen und kieznahem Kleingewerbe!

Staat, Justiz und Knäste entsichern! Aufruf zum Entsichern Kongress und zur Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Anschlag auf „unsere Werte“

Anschlag auf „unsere Werte“ - Oder warum wir die herrschende Desinformationspolitik nicht hinnehmen sollten

Am Freitag, den 13.12., wurde morgens gegen 8 Uhr der Wagen des Innensenators Grote der Hansestadt Hamburg mit Farbflaschen von einem militanten Zusammenhang "Angry Birds" angegriffen.

Im gepanzerten Dienstfahrzeug befand sich Grote mit seinem Kind samt Fahrer.

Die Aufregung und die Hetze der herrschende Klasse wegen einiger Farbkleckse auf ein Auto ihres Führungspersonals der Exekutive war groß.

Silvesterdemo am Abschiebeknast in Dresden

Am Nachmittag des 31. Dezember haben wir uns zum Abschiebeknast auf der Hamburgerstrasse aufgemacht. Etwa hundert Leute folgten der Einladung und trafen sich an der nächstgelegenen Haltestelle. Vor Ort versuchten wir mit Redebeiträgen, Musik, Sprechchören und Feuerwerk die Inhaftierten zu erreichen und unsere Solidarität zu zeigen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe verlas einen Beitrag zur derzeitigen Situation im Knast.
 

Freiheit für linksunten - Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!

 

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

[LE] Betrachtungen zur Silvesternacht in Connewitz

 

Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.

 

 

Die Mobi zum Entsichern Kongress und der Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 beginnt

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

 

[LE] Gedanken zu den Ereignissen an Silvester in Connewitz

Während es in den vergangen Jahren am Connewitze Kreuz zum Jahreswechsel zunehmend ruhiger wurde, eskalierte dort dieses Mal die Lage. Die Ereignisse reihen sich ein in ein Jahr voller Auseinandersetzungen mit den Bullen, die immer wieder Verletzte, Festnahmen und Inhaftierungen zur Folge hatten. Im Nachgang versuchten die Bullen dabei immer wieder die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen, was von diversen Leipziger und auch überregionalen Medien bereitwillig reproduziert wurde.

 

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