Repression

Mitschnitt Solikundgebung Maja vom 21.06.2024 vor der JVA Dresden

Natürlich waren wir auch im Pride Monat Juni wieder bei Maja!
Und haben Freund*innen von der Queer Pride Dresden mitgebracht!

Redebeitrag von Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Folge des 1. Mai in Gera 2023

Mehrere Betroffene der Hausdurchsuchungen in Folge des Kessels am 1. Mai in Gera 2023 haben sich zusammengetan und genau ein Jahr später, bei der antifaschistischen und antikapitalistischen 1.Mai-Demo in Gera 2024 einen Redebeitrag gehalten.

 

[HH] Keine Auslieferung nach Ungarn - Tag X - Demo am Freitag nach der Entscheidung

Keine Auslieferung unserer Genoss*innen nach Ungarn - Tag X Demo. 19:00 Uhr Rote Flora!

Keine Auslieferung unserer Genoss*innen nach Ungarn - Tag X - Demo am Freitag nach der Entscheidung. 19:00 Uhr Rote Flora!

 

 

Solidarität mit Daniela

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

Hallo,

 

es waren wieder rund 40 Freundinnen und Genossininnen zur 3.Kundgebung am 16.6.2024 gekommen (Foto Nr. 1).

 

Die Presse hatte kein Interesse mehr und die Polizei war mit 2 Fahrzeugen dabei.

 

Zum Auftakt wurde ein Text von Daniela verlesen, welches sie für die Veranstaltungen am 8.6. in Magdeburg und am 10.6. in Berlin sowie für diese Kundgebung geschrieben hatte. Weitere Beiträge gab es aus Bremen, Niedersachsen, Magdeburg und Hamburg. Wir konnten 2 Musiktitel abspielen, die sich Daniela gewünscht hatte: „Der Traum ist aus“ von Ton Steine Scherben und „Antifaschist“ von Irie Revoltes.

 

Sächsische Justizministerin äußert sich zu Angriff auf Maja

Nach einem queerfeindlichen Übergriff auf Maja in der JVA Dresden, über den zuerst basc.news berichtete, fragte eine Landtagsabgeordnete der LINKEN, die sächsische Staatsregierung nach den Hintergründen und getroffenen Maßnahmen. Nunmehr liegt die Antwort aus dem Dresdner Justizministerium vor.

Kurzbericht vom 15. Prozesstag - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizei

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

[LE] #FreeBenni: Anklageerhebung wegen versuchten Mordes und verschärfte Haftbedingungen

Am 11. Juni 2024 wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen Benni erhoben. Im vergangen Juni 2023 soll Benni im Kontext der Proteste zum Tag um die Urteilsverkündung des Antifa Ost Prozesses zwei Brandsätze auf geschlossene Polizeieinheiten geworfen haben. Seit Januar diesen Jahres sitzt er deswegen in U-Haft, nachdem er sich selbst gestellt hat. Nun wurde die Anklageschrift ans Schwurgericht des Landgericht Leipzig geschickt und somit der öffentliche Prozess eingeleitet. Konkret wird ihm zweifacher versuchter Mord und 18 fache gemeinschaftlich begangene Körperverletzung sowie weitere Delikte vorgeworfen.

Armutsstrafrecht – Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast

Klassenjustiz im Alltag der Gerichte: ein Geflüchteter wird nach einem ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl, es ging um zwei elektrische Zahnbürsten, vorläufig festgenommen und landet dafür erstmal tagelang im Knast!

Über die Bedeutung der aktuellen Repression gegen Antifaschist:innen

Spätestens seit dem Antifa-Ost-Verfahren und der öffentlichen Fahndung nach Antifaschist:innen, die sich an militanten Aktionen gegen Nazis beim Tag der Ehre in Budapest beteiligt haben sollen, scheint sich der Eindruck zu verbreiten: Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung wächst, sie nimmt zu; Antifaschismus im Allgemeinen wird immer weiter kriminalisiert. Statt in der aktuellen Lage, wo sich der Faschismus europaweit auf dem Vormarsch befindet, dem Antifaschismus die Bahn frei zu machen, wendet sich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland gegen die radikale Linke und dämonisiert den Antifaschismus. Dies, so die landläufige Meinung, ist ein Ausdruck einer politische Bewegung nach rechts, verursacht von der Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Anstatt rechter Propaganda, nach der "Antifaschisten die wahren Faschisten" seien, etwas entgegenzusetzen, wird dieser Propaganda durch den Staat ein repressiver Ausdruck verliehen. In dieser Situation finden wir uns als Antifaschist:innen von zwei Seiten bedroht: durch die Nazis einerseits und durch staatliche Repression andererseits. Neben der Konfrontation mit Nazis steht ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ins Haus: die Beschäftigung mit Repression, wie nicht zuletzt in einer 19-seitigen Broschüre der Gruppe "Kappa" aus Leipzig stark gemacht wurde, die dann gekürzt auch im September 2023 im Antifa Infoblatt veröffentlicht wurde. Das Thema ist also von allgemeinem Interesse über Leipzig hinaus. So schrieb auch redical (m) zum Leipziger Kessel an Tag X: "Militante antifaschistische Praxis und jede Solidarität mit dieser, sollte staatlicherseits gnadenlos unterbunden werden." Dabei sollten, so sind sich diejenigen, die sich an der Repression gegen antifaschistische Strukturen abarbeiten, sicher, ja nicht linke und antifaschistische Strukturen das Problem sein, sondern die Faschisten; der Staat begeht also einen Fehler.

Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass die Faschisten das Problem sind und nicht wir, aber trotzdem wollen wir die geschilderte Perspektive kritisch beleuchten. Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung von Repression herunterzuspielen, sondern vielmehr darum, den Blick zu schärfen und das Verständnis darüber zu erhöhen, wieso es aktuell zu mehr Repression kommt.

 

You’ll never walk alone! Solidarische Begleitung zur DNA-Abgabe

Am 14. Juni 2024 begleiteten wir mit etwa 40 solidarischen Menschen unseren Freund und Genossen zur DNA-Abgabe. Er kam der Maßnahme nach wiederholter Aufforderung der Polizei Bremen nach. Vorgeworfen wird ihm ein schwerer Landfriedensbruch bei der Tag-X-Demonstration am 3. Juni 2023 in Leipzig.

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