Repression

(B-BB) AfD Stadtrat mobilisiert zu Neonazi-Aufmarsch

Am Montag, den 25.02.2019 demonstrierten in Templin unter dem Motto „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ Akteure der NPD/JN, parteilose Neonazis, rechte Hooligans und rassistische Wutbürger aus dem Umfeld der Brandenburger AfD. Schon der, vor allem in rechtsradikalen Chatgruppen kursierende, Aufruf zu dem Aufmarsch ließ jedoch erkennen, dass es hier keineswegs um Sozialabbau gehen sollte. Auf Vorder- und Rückseite des Aufrufs prangt ein Schwert mit den Worten „Heimat Identität Kultur BEWAHREN!“ dazu der Satz „Deutschland sind wir, nicht die anderen!“. Um genau diesen völkischen Rassismus und um nichts anderes, ging es den größtenteils angereisten Neonazis an diesem Abend in Templin. Ihre Parolen beschränkten sich auf „Asylflut stoppen!“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Noch deutlicher wird der Hintergrund des Aufmarschs jedoch bei einem Blick auf dessen Logistik und Organisation.

Broschüre in Solidarität mit dem anarchistischen Gefangenem Joaquin Garcia (Chile)

Seit November 2015 verweilt der Gefährte Joaquín Garcia im Gefängnis und wird beschuldigt ein Attentat gegen die Polizei verübt zu haben.
In dieser kurzen Broschüre wollen wir nicht nur über seine Situation informieren, sondern auch aufrufen selbst tätig zu werden und zu einer Stärkung der Solidarität des Kampfes beizutragen.

 

“Ich werde nicht von “Machtmissbrauch” sprechen, dieses bürgerliche Konzept, welches sich auf das letzte bisschen Würde des Unterdrückten bezieht, interessiert mich nicht, es zu benutzen beinhaltet Komplizenschaft mit der Herrschaft und Regulierung oder Gesetzgebung zu suchen. Wenn die Macht oder ihre Ausübung sich uns aufzwingt, werden wir  sie wegen ihrer selbst zurückweisen, nicht wegen ihren Grenzen."

Joaquín García

Zuendlumpen Nr. 003 erschienen

Die dritte Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen ist erschienen.

BASKE IN FLORIDA VON TODESSTRAFE BEDROHT

Pablo Ibar im vierten Verfahren vor der Todesstrafe

Im Baskenland ist der Fall derzeit ein Thema, in Europa ist er praktisch unbekannt: der Sohn eines baskischen Auswanderers steht möglicherweise ein zweites Mal vor der Todesstrafe. Vorgeworfen wird Pablo Ibar ein dreifacher Mord – die Beweisführung in dem Fall war haarsträubend, Beweise wurden manipuliert, Zeugen bestochen.

In einem ausführlichen Portrait und einer detaillierten Beschreibung widmet sich das linke Portal BASKULTUR.INFO dem Fall Pablo Ibar. Bereits im Jahr 2000 wurde er zum Tode verurteilt wegen einer Tat, die er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat.

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren

[B] Nicht‘s ist vorbei – Update: Prozess gegen Balu

 

Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 für die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

 

 

Aus Asche kann auch ein Flächenbrand entstehen - Gedanken Zur Tag X +1 Demo in Leipzig

Der Debattenbeitrag "Das Ende einer Besetzung" versuchte sich bereits an einer Kritik der Tag X+1 Demo nach der Räumung des Black Triangles. Der dargestellten Kritik können wir in vielen Punkten zustimmen und möchten lediglich diese aus unserer Sicht ergänzen und darauf aufbauen. Wir stellten uns auch die Frage: Wie weiter? Wie können wir wieder angemessen und entschlossen auf der Straße Akzente setzen? Der Text versteht sich als Beitrag zu einer Diskussion darüber, wie wir in Leipzig wieder eine selbstbestimmte und entschlossenere Demonstrationskultur entwickeln können.

[Aachen] Egal ob EU oder Nation, die Frage ist: Tyrannei oder Anarchie

Im Januar trafen sich die sogenannten Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland, namentlich Angela Merkel und Emanuel Macron in Aachen um einen symbolischen Vertrag zur Einheit im Deutsch-Französischen Grenzland zu unterzeichnen.
Wir nahmen dies zum Anlass unsere Sicht der Dinge in einen Text zu gießen und unter die am Aachener Rathaus demonstrierenden, feiernden und beobachtenden Menschen zu bringen.
Nachträglich veröffentlichen wir hier unseren Text:

[Österreich] Sicherungshaft geplant

Haargenau so soll Unterbindungsgewahrsam, so soll Sicherungshaft wirken. Es soll Unsicherheit schaffen, es soll Angst verbreiten. Denn es kann alle treffen. Natürlich vor allen die, die den Mund aufmachen, die die Ungerechtigkeiten nicht ertragen und sich dagegen wehren. Also ist es besser, die Füße still zu halten, nicht aufzufallen. Sicherungshaft isdient dazu, Gehorsam herzustellen.

Rigaer 94: Erdogan, Anis Amri, die Ereignisse der letzten Tage und ein Prozess am 1. März

Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde. Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt.

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