Repression

Das neue Gefangenen Info (GI) Ausgabe 441 ist erschienen:

Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist der 1.Mai. Weiterhin erfolgen Berichte und Gefangenenbeiträge zum 18.März.

Dazu Berichte und ein Diskusionspapier zu den  diversen 129-Verfahren in Leipzig, Stuttgart, Frankfurt, Berlin  und Hamburg u.a.

Weiterhin gibt es einen Artikel „Imperialismus heißt Krieg“ sowie Briefe von Eingesperrten  aus dem In- und Ausland.

Das GI erscheint übrigens  schon  seit 1989!

Das GI ist in vielen Infoläden, Stadtteilläden und einigen linken Bücherläden  zu finden.

Was ist passiert?

Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Teil 2 des analytischen Rückblicks, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war. Teil 1 dieser Analyse schilderte, wie Adbustings zum Polizeikongress ab 2016 eine Rolle spielen. Teil 2 dieser Analyse schildert, wie ab 2018 die Verunsicherungsbehörden wegen Adbustings zum Polizeikongress richtig ausflippen und eine Solikampagne anschließend Adbusting de facto entkriminalisiert.

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Ein analytischer Rückblick, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war.

Der diesjährige Verzicht auf eine Mobilisierung zum Polizeikongress ist eine gute Gelegenheit, nach dem Sinn großangelegter Demo-Mobilisierungen zu diesem Event zu fragen. Da keine Mobi stattfindet, fällt man mit kritischen Fragen auch niemanden unsolidarisch in den Rücken. Was uns hier besonders interessiert, ist die Frage, wie viel oder wenig durch die Demos erreicht wurde, dass es in der Mehrheitsgesellschaft zum Hinterfragen des neoliberalen Sicherheits-Narrativ und der Polizei kommt, und ob dies nicht viel eher z. B. durch andere Aktionsformen erreicht werden könnte.