Repression

Amtsgericht Durlach mit Farbe angegriffen

In der vergangenen Woche fiel das zweite Urteil im sogenannte „Krawallnacht“ Prozess in Stuttgart. Man will zwei linken Aktivist:innen die Beteiligung an den Riots im Sommer 2020 nachgewiesen haben und verurteilte die Beiden in erster Instanz zu 3 Jahren und 9 Monaten und 3 Jahren und 2 Monaten Haft ohne Bewährung.

 

 

Das Gefangenen Info 443 ist erschienen

Hallo,

wir freuen uns, Euch die Nr. 443 des Infos präsentieren zu können und starten gleich mit einem kurzen Aufruf an Euch...

-Klagen gegen die Beschlagnahme des Gefangenen Info

Lützerath bleibt

Großdemonstration am 12.11. in Lützerath

Am Anfang war das Wort! Kommentar zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sicht eines Beobachtenden...

Es gibt das tief verwurzelte Verlangen wohl eines jeden Menschen nach Befreiung.

 

Befreiung von dem, was uns einengt, uns hindert, uns selbst, zumal in sozialen Zusammenhängen, zu verwirklichen.

Verbot des Bloc Lorrain: Auf die Straße am 5. November

Kennen Sie den Bloc Lorrain?

- Ein Verein, der Selbsthilfe betreibt und sich an den antikapitalistischen Kämpfen in Ostfrankreich beteiligt -

Die libertäre Vereinigung ist in Lothringen sehr aktiv und organisiert sowohl Solidaritätsaktionen als auch Lebensmittelverteilungen und Demonstrationen. Sie betreibt auch ihre eigenen Medien in sozialen Netzwerken. Der Bloc Lorrain ist seit einiger Zeit im Visier der Behörden. Jetzt geht die Regierung einen Schritt weiter: Vor einigen Tagen wurde ihnen per Post ein Auflösungsverfahren zugestellt. Erklärungen mit dem Sprecher der Vereinigung.

 

 

 

Erklärung zum Brandanschlag auf Transporter der MAT in Kaisariani / Athen

Am Donnerstag, den 6. Oktober 2022, haben wir einen Angriff mit Molotov Cocktails auf einen vorbeifahrenden Transportbus der MAT (Bereitschaftspolizei) in Kaisariani durchgeführt. In seiner panischen Flucht rammte der Bulle, der den Transporter fuhr, andere Autos auf der Straße.

Wir leben in einer Ära des ständigen und allgemeinen Krieges. Jede Kriegserklärung wird von einer entsprechenden Beschwörung der Krise begleitet. Finanzkrise, Steuerkrise, Gesundheitskrise, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Klimakrise …  Dieses spektakuläre Ritual des Staatsapparats ist der Prolog zu jedem alten und modernen Kriegshandbuch: Jede Kriegsoperation setzt die Auferlegung von Disziplin und die Einberufung von Truppen durch die Verbreitung von Angst vor den aktuellen Feinden voraus. Ein permanenter Ausnahmezustand, nach dem wir abhängig zu werden drohen.

Erneute Razzien gegen Anarchist*innen in München!

 

Am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 razzten die Münchner Bullen wie bereits erwartet erneut zwei Wohnungen. Wieder richteten sich die Razzien gegen Anarchist*innen. Einem von ihnen wird vorgeworfen Mitglied in der bereits bekannten Vereinigung zu sein, die die Bullen rund um das laufende §129-Verfahren gegen Münchner Anarchist*innen konstruieren. Wieder beschlagnahmten die Bullen alles anarchistische und in ihren Augen anarchistisch aussehende Papier. Zum Kontext gibt es dezeit nicht mehr zu sagen als im bereits am Vortag veröffentlichten Text steht (siehe https://de.indymedia.org/node/234473), in dem diese erneute Razzia ja bereits ankündigt wurde. Über weitere Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden.

 

 

 

Wie immer gilt natürlich auch weiterhin: Keine Spekulationen.

 

 

 

ACAB

 

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

 

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

 

 

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

Rigaer 94: Zur Verstrickung von Berliner Koalition und parastaatlichen Gruppen

Am Sonntag, den 23.10. titelte das Berliner Schmierblatt B.Z.: „Mietwucher im geräumten Haus ‚Liebig 34‘ – Mieter in Angst vor Hausverwalter“ . Laut B.Z. habe er diese Informationen zur Liebigstraße 34 aus Behördenkreisen bekommen. Woraufhin Til Biermann losstiefelte, um in gewohnter Manier in den Lebensumständen Berliner Mieter*innen herum zu schnüffeln. Wir nehmen diesen Artikel zum Anlass, die widrigen Umstände gegen die Mieter*innen heutzutage zu kämpfen haben, aus anderer Perspektive zu erzählen. Von der sonst lieber verdeckt gehaltenen Kooperation staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Sinne des Kapitals handelt dieser Text.

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