Repression

#Unteilbares Zensurverbot: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstelllt

Seite 1 und 2 des Flugblattes

 

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

 

Das Gefangenen Info 418 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

im Schwerpunkt dieser Ausgabe befassen wir uns mit dem seit nun 20 Jahren bestehenden Verbot der DHKP-C. Die nicht abreißende, staatliche Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der DHKP-C in der BRD hatte uns dazu bewogen, die fortwährende Repression genauer zu beleuchten. Zum thematisch naheliegenden, 25-jährigen Verbot der PKK in der BRD haben wir einen Aufruf von Azadî abgedruckt, worin zu einer Konferenz eingeladen wird.

(B) Brandanschlag auf RWE-Niederlassung

RWE kaputt

 

Wir haben gestern Nacht im Eingangsbereich der Gaußstraße 11 in Berlin-Charlottenburg mehrere Brandsätze gezündet. Dieses Feuer der Solidarität gilt der dort ansässigen RWE-Innogy-GmbH und ist Ausdruck unserer Verbundenheit, die wir mit den Besetzer*Innen im Hambacher Forst verspüren. Trotz vorläufigem Rodungsstopp ist uns nicht nach feiern. Die zerstörerischen Machenschaften von RWE und sonstigen Energiekonzernen gehen an anderen Stelle ungestört weiter. Sie liefern den Treibstoff der den globalen Kapitalismus am laufen hält, dessen Existenz auf der Ausbeutung, Kontrolle und Vernichtung von Mensch und Natur beruht.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2018

Seit dem 11.10.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem beitrag zum Herbst der Besetzungen in Berlin und der G17A, dem Fokusbeitrag zu den Polizeigesetzen, einem Interview zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, einem Überblick zum Prison Strike in den USA, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Transparentaktion und Aufruf zur Beteiligung an der antirassistischen Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe!

 

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

 

 

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

 

 

 

 

Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

 

Auslieferung

Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
Doch Richter sollens tun,
die ohne Groll die Böcke von den Schafen
zu sondern wissen.
Und die Leidenschaften ruhn. 
 
Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
Doch nicht vor einem fremden Kriegsgericht,
und nicht nach nationalen Paragraphen.
So geht das nicht.
 
Es rufen Hetzer, Schreier aus dem Kriege
mir viel zu laut.
Durch ihren Wahnsinn stürzt bis auf die Wiege,
was wir gebaut. 
 
Ihr habt den Sieg. Müßt ihr euch in ihm wälzen?
Könnt ihr nicht menschlich sein?
Wir aber rufen euch, kommt ihr zu uns auf Stelzen:
ein glattes Nein!
 
Theobald Tiger
 

 

Grußwort für die Demo gegen die rassistische Flüchtlingspolitik am 13.10.18 in Karlsruhe

 

 

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

 

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!

 

 

Solidaritätsaktion mit Gefangenen am Knast in der Leinestraße

 

Wir waren am 7. Oktober am Knast in der Leinestraße in Leipzig um den Gefangenen dort unsere Solidarität auszudrücken. Es gab ein Transpi auf dem unsere Botschaft gut lesbar war: Gegen alle Knäste. Außerdem haben wir ein wenig Feuerwerk mitgebracht, um den grauen Alltag im Knast mit etwas Farbe und Licht zu unterbrechen. Wir hatten auch eine Grußbotschaft dabei, die mit Megaphon vorgetragen wurde. Wir waren in Sicht- und Hörweite zum Knast und hatten das Gefühl, dass unsere Grüße gut ankamen.

Es war ein schöner und fröhlicher Moment, zumindest kurz mit den Menschen im Knast in Kontakt zu sein, sich sehen und hören zu können.

 

 

[Sachsen] Wer jetzt nicht aufpasst…

Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?

Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, in der es entsteht zu kritisieren.

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