Repression

#NoPolGBW: Demo "Pack's an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

konterwahlkampf am deich - afdler im alten land besucht (jan hensen outing, jork lühe stade)

bereits freitag am 17.5.19 ist der afdkommunalpolitiker jan hensen zu hause besucht worden wobei ihm ein denkzettel hinterlassen wurde

Interview mit einem Mitglied der Union der Anarchisten in Iran und Afghanistan

Wir sind es gewohnt Anarchismus als ein rein westliches Phenomen zu betrachten. Rebellionen, Ausschreitungen und Aufstände im nahen Osten werden mehr mit Islamist_innen als mit Anti-Authoritären Ideen in Verbindung gebracht. All dies schafft einige Stereotype über die Bewohner_innen und diese Regionen. Wieauchimmer, es zeigt sich das Gruppen von Anarchist_innen sogar dort existieren wo amerikanische Bomben fallen und Menschen für Facebook-Einträge hingerichtet werden. Pramen interviewte die "Union of Anarchists of Iran and Afghanistan".

Eure Gruppe nennt sich Vereinigung von Anarchisten aus Iran und Afghanistan. Was motivierte euch eure Kräfte in beiden Ländern zu vereinen? Geographische Nähe? Keine Sprachbarriere? Transparenz der Grenzen? Gemeinsame Geschichte?

BGH 20.5.1958: 3 ½ Jahre Haft wg. Mitgliedschaft i. d. Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/zum-staatstragenden-3/

 

Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Be­währung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

 

Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdi­schen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.

 

Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitglied­schaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.

 

Dr. Heinz Wiefels wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Dr. Hermann Hengsberger war Mitglied in der (pflicht)schlagenden Burschenschaft Corps Hasso-Nassovia. Er trat 1933 in die NSDAP ein und wurde später mit der Medaille zur „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ („Ostmedaille“) und dem 1939 gestifteten Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet.

 

Allein Alexander Wirtzfeld, der zur Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei gewesen war, machte während der NS-Zeit keine Karriere.

Prozess: Hoffest in der Rigaer94

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

(B) Für einen Schwarzen Mai – Angriff auf Securitas

 

Feuer allen Knästen, ob mit oder ohne Mauern!“ Den Aufruf zum Subversiven Mai, als Ausweitung des Vorschlages für einen anarchistischen 1. Mai in Berlin, verstehen wir als Aufruf zur Verdichtung des Angriffs auf verschiedenen Ebenen. Wir stimmen mit dem Anstoß überein, uns nicht auf einen Tag zu beschränken sondern unberechenbar und ständig die Funktionsweisen der bestehenden Gesellschaft zu attackieren und ihre Sicherheit als Illusion offen zu legen.

[B] Feuer allen Knästen - Ein Nutzfahrzeug von VINCI abgefackelt

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurde ein Nutzfahrzeug von VINCI in der Friedenstr. in Friedrichshain in Brand gesetzt.

Freiheit ist Sicherheit

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet.  Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.

Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche

In Chemnitz ist etwa ein Rechtsextremist als Einlasskontrolle am Landgericht eingesetzt worden. Für "Die Linke" steckt dahinter ein größeres Problem: Dass bei der Auftragsvergabe Zuverlässigkeit hinter der Preisfrage stehe. Es gibt Security Firmen, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Prominent ist der Fall des verstorbenen Neonazis Thomas Haller. Dessen Firma war in Chemnitz auch bei Veranstaltungen der Stadt im Einsatz.

2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall. Dienstag um 9:30 findet Prozesstag #4 statt.

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