Repression

Freiburg: Selbstorganisiertes Straßenfest im Grün ein voller Erfolg!

Wem gehört die Stadt?

“Selbstorganisiert in Stadtteil und Betrieb” war das Motto des diesjährigen Straßenfests im Freiburger Stadtteil “im Grün”. Laut den Cops beteiligten sich zwischen 2000 bis 2500 Menschen und feierten bei musikalischem & politischem Programm. Das Fest wurde - wie in den Jahren zuvor - explizit nicht bei den staatlichen Behörden "angemeldet".

Feuerwerk für die Gefangenen in Moabit

 

Wir haben in der Nacht auf den 1. Mai Isa, Michal, Andreas Krebs und alle anderen Gefangenen in Berlin Moabit mit Feuerwerk und Parolen gegrüßt.

 

Diese Geste steht für uns auch in dem Kontext der neuen Polizeigesetzesentwürfe in Sachsen und Bayern.

 

 

Demo (ohne Anmeldung) für Tamara Sol

Tamara Sol

 

Wenn der Aufruf zu einer unangemeldeten Demo für Lisa und Thomas am 12. Mai in Neukölln die logische Konsequenz aus einer Diskussion ist, die auf die Befreiung von anerzogenen Reflexen wie Angst, Gehorsam, Vereinzelung und Ohnmacht hinausläuft und sich dafür auf zwei Gefangene bezieht, die nicht in die juristischen Schubladen der „resozialisierbaren Delinquenten“ passen, soll auch von Tamara Sol gesprochen werden.

 

RWE chainsaw massacre

 

Am 26.04.2018 fand im Zuge einer angemeldeten Veranstaltung friedlicher Protest vor der RWE-Hauptversammlung statt. Eine Soli-Theatergruppe für den Hambacher Forst wollte dort mit einer Performance auf Waldrodungen und Umweltzerstörung aufmerksam machen. Jedoch kam es nicht zur Aufführung des Stückes „RWE Chainsaw massacre“, sondern lediglich zu einer Demonstration von Polizeigewalt und -willkür. Verkleidung wurde als Vermummung ausgelegt und obwohl die Performance angemeldet worden war und Absprachen bezüglich der Maskerade eingehalten wurden, kamen 5 Menschen der Theatergruppe in Gewahrsam. Einem „Vogel“, zwei „Bäumen“ und zwei „Aktivisti“wurde ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vorgeworfen. Andere Rollen wie RWE-Manager und RWE-Arbeiter wurden von der Polizei in Ruhe gelassen... Polizeieinsatzleiter Martuschewitz hatte augenscheinlich großes Vergnügen bei dieser ganzen Sache.

Dieser fragwürdige Polizeieinsatz stellt aber einen massiven Eingriff in die Ausübung der politischen Meinungsäußerung dar und zeigt, wie die Polizei schon jetzt angebliches Recht auslegt und ihre staatlich legitimierte Gewalt missbraucht. Eine geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes wird unweigerlich zu noch mehr Repression und Einschränkung der Grundrechte führen. Es darf nicht sein, dass Künstlerinnen für das Äußern ihrer politischen Meinung eingesperrt werden.

Wir brauchen keine Polizei!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

 

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!

 

Revolutionärer 1. Mai in Hamburg

Frontblock

In Hamburg zogen etwa 3000 Menschen vom Hauptbahnhof nach Wandsbek unter dem Motto "Kapitalismus - immer noch scheiße!"
Ziel war es in Wohnviertel zu laufen, wo die radikale Linke nicht aktiv ist, um so den Menschen unsere Inhalte zugänglich zu machen. Der feministische und auch die anderen Blöcke waren ziemlich laut und haben verschiedene Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Neben verschiedenen Reden wurden Flugblätter, 1.Mai-Zeitungen (Perspektive Kommunismus) und unsere Einführungsbroschüre zum Marxismus verteilt. Die Cops waren mit einem riesigen Block vorne und hintern vertreten, wir gehen davon aus, dass sie gegen das neue Polizeigesetz in Bayern demonstriert haben, dies wurde leider nicht deutlich. Außerdem haben sie sämtliches Spielzeug aufgefahren, aber sich eigentlich eher defensiv verhalten. Einzelne Böller wurden geworfen und es gab leider auch vereinzelt Festnahmen.

Überblick: Revolutionärer 1.Mai in Deutschland

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster

 

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der ArbeiterInnen auf die Straße. Tausende setzten mit antikapitalistischen Beteiligungen oder eigenen revolutionären Demonstrationen ein kämpferisches Zeichen. Wir berichten von Aktionen aus ganz Deutschland:

 

zivischweine am 1.mai in berlin

nicht weit vor der 18uhr-demo in kreuzberg liefen diese 8 exemplare. hinweise willkommen. weitere fotos können unten als kommentar hinzugefügt werden.

Repressionen gegen antikapitalistische Tierrechtsgruppe KgT

Die Kampagne gegen Tierfabriken (KgT) ist eine antikapitalistische Tierrechtsgruppe aus Niedersachsen, die sich seit Jahren gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur einsetzt. Sie richtet sich nicht nur gegen die Ausbeutung von Tieren, sondern thematisiert auch die massive Zerstörung von Natur und die Ausbeutung der Fabrikarbeiter/innen durch die industrielle Landwirtschaft.

Immer wieder ist die Gruppe mit staatlichen Repressionen konfrontiert. Hier die aktuellsten Fälle:

 

Mumia: Prozessbeobachtungen aus Philadelphia

Aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal: am vergangenen Montag (30. April 2018) gab es eine weitere gerichtliche Anhörung um die Frage, warum Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter Ron Castille in beiden Funktionen gegen Mumia gearbeitet hat, und ob das Berufungsverfahren deshalb wiederholt werden muss.

 

Während der Gerichtssaal von bewaffneten Polizist*innen besetzt war, demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia draußen vor dem Gericht.

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