Repression

Graffiti an der WDR Redaktion: Erdoğans Krieg. WDR schweigt. Jin Jiyan Azadi

 

Wir haben heute am 23.02.23 den WDR in Köln mit Farbe markiert. Grund für unsere Aktion ist die vollkommen mangelhafte Berichterstattung über die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete und die ausbleibenden Reaktionen deutscher Politiker*innen. Wir solidarisieren uns mit unserer Aktion mit der kurdischen Freiheitsbewegung.

 

 

Um die feministischen Revolutionen und Aufstände in Kurdistan, Iran, Afghanistan und an vielen weiteren Orten von hier aus zu unterstützen, ist es fundamental wichtig, dass es eine angemessene Berichterstattung über die dortigen Kriegszustände gibt. Außerdem braucht es eine generelle Entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland. In den Nachrichten hier wird stattdessen das türkische Narrativ vom „Kampf gegen den Terror der PKK“ einfach übernommen. Der Grund für diese Haltung sind dreckige Deals mit dem Nato-Partner Türkei. So sorgt Erdoğan beispielsweise dafür, dass Migrant*innen nur noch sehr schwer über die Grenze nach Europa kommen. Im Gegenzug drückt die EU beide Augen zu, wenn es erneut völkerrechtswidrige Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und alle in den autonomen Gebieten lebenden Menschen gibt. Eine umfassende Analyse zur geopolitischen Situation und warum die westlichen Staaten zum türkischen Angriff schweigen, findet ihr auf der Webseite von Women Defend Rojava: https://womendefendrojava.net/en/2022/12/04/turkeys-current-attacks-on-t...

 

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei all den Menschen, die von den verheerenden Erdbeben betroffen sind. Nicht nur, dass der türkische Staat die maroden Häuser zu verantwortet hat und kaum humanitäre Hilfe leistet. Ein paar Tage nach dem Erdbeben hat Erdoğan bereits weitere Teile der kurdischen Gebiete mit Raketen bombardiert.

 

 

Medien fungieren in diesen Zeiten wieder einmal als Kriegstreiber. Während von der türkischen Offensive fast gar nicht berichtet wird, wird für den Krieg in der Ukraine mobilisiert. Kriegslogik ist immer patriarchal. Medienhäuser wie der WDR haben eine Verantwortung möglichst umfassend zu berichten und Perspektiven marginalisierter Gruppen aufzuzeigen. Die aktuelle Kriegspolitik verstehen wir als eine Antwort auf die weltweiten feministischen Aufstände. Diese Aufstände sind unsere Hoffnung für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, und mit ihnen wollen wir uns verbinden.

 

Schließt euch diesen Kämpfen an, bildet Banden und zeigt eure Solidarität durch vielfältigen Widerstand. United we stand – Devided we fall.

 

 

 

QueerResistance

 

 

 

 

Vernichtungshaft in Italien

Anarchist im Hungerstreik: Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.

Mehrfach war der Anarchist Alfredo Cospito wegen radikaler Aktionen eingesperrt. Zuletzt in einem Vernichtungstrakt “41-Bis“. Sein Hungerstreik gegen die Haftbedingungen schlägt internationale Wellen, auch im Baskenland.

(B) "Verabredung zu einem Verbrechen" - DNA-Entnahme durchgesetzt

Im Verfahren gegen die beiden Gefährt*innen, die am 16.02. mit dem Vorwurf, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, in Berlin-Adlershof festgenommen wurden, kam es heute Nachmittag, den 23. Februar, zu einer ersten zwangsweisen DNA-Entnahme bei einer der beiden beschuldigten Personen.

[LE] Augen auf - mögliche Observation in Connewitz

Heute wurden ein paar Sichtungen gemacht, die wir mit euch teilen wollen. Wir wissen nicht bei allen mit absoluter Sicherheit, ob es sich dabei tatsächlich um Schweine in Zivil handelt, doch ihr Verhalten erschien uns verdächtig genug, um andere darüber zu informieren.

 

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG Dresden

Bild mit Autononem und der Aufrschrift "linke Politik verteidigen!"

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!

Blattkritik – Offener Brief an das „Autonome Blättchen“

Wir haben einen Artikel zur Bahnsabotage in dem „Autonomen Blättchen #51“ zu dem Thema in unserem Lesezirkel gelesen und haben ihn einer kritischen Analyse unterzogen.

Unsere Fragen waren:
Wer schreibt so einen Artikel?
Was ist die erkennbare und die dahinterstehende Intention des Artikels?
Was soll damit erreicht werden?
Welche politische Position wird darin vertreten?

Unsere Eindrücke in Kurzform waren:

• Der Artikel ist unpolitisch und trägt lediglich öffentliche bekannte Fakten - vermeintlich neutral - zusammen.
• Er bewertet Fakten aus Sicht von Außenstehenden, nicht von Aktivist:innen, von Linken, von Militanten, und verwendet Formulierungen der Gegenseite.
• Den Beitrag hat niemand von „uns“ geschrieben. Der distanzierte Sprachgebrauch und technische Blick auf die Sabotage in Herne und Berlin deckt sich mit dem fehlenden positiven Bezug zu radikaler Widerstandspraxis.
• An einigen Formulierungen blieben wir hängen und haben über die Urheber des Beitrages nachgedacht.
• Der Artikel wirkt wie ein SPIEGEL-Artikel oder wie ein Beitrag einer Behörde mit repressiven Absichten.

Daraus ergaben sich weitere kritische Fragen:

[Ö, 1934] Die Februarkämpfe in der Provinz

Der 12. Februar 1934, an dem der Aufstand der österreichischen Arbeiter*innen unter Führung der sozialdemokratischen Partei und des Schutzbundes begann, war ein historischer Tag. Das war den Zeitzeug*innen klar. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es einen bewaffneten, kollektiven Widerstand gegen den Faschismus. Dennoch finden die Februarkämpfe nur schwer ein Platz im kollektiven Gedächtnis. Zu sehr steht die kleinspurige, österreichische Spielart des Faschismus im Schatten der großen, nationalsozialistischen Version. So werden an den Jahrestagen, in der Literatur und in der Forschung vorwiegend die Kämpfe in Wien thematisiert. Dass es auch im restlichen Österreich, in der Provinz, zu zahlreichen Protestaktionen kam, wird vielfach übersehen. Um das zumindest graduell zu ändern, werden hier die Kämpfe in den Kleinstädten Schrems im Waldviertel, Ebensee im Salzkammergut und Wörgl im Tiroler Unterland vorgestellt.

Vortrag zur Sicherungsverwahrung in Freiburg

Am 10.02.2023 fand in Freiburg im „Haus der Jugend“ eine Veranstaltung von Rote Hilfe e.V. und AKJ zum Thema Sicherungsverwahrung statt. Die Referentin, Professorin Dr. Graebsch aus Dortmund referierte ungefähr eine halbe Stunde, daran schlossen sich ein Gespräch mit der Moderatorin und eine Fragerunde an. Radio Dreyeckland aus Freiburg zeichnete die Veranstaltung auf, sodass diese unter www.rdl.de/beitrag/wegsperren-und-zwar-f-r-immer nachgehört werden kann.

 

Berlin: Banner-Drop auf Wochenmarkt gegen Isolations-Folter in Italien

Am 18.02.2023 wurde auf dem Wochenmarkt am Boxhagener Platz im Friedrichshain-Südkiez ein Transpi aufgehangen, gegen die 41bis-Hochsicherheitsgefängnisse in Italien, die Folter durch Isolation und für die Freiheit des italienischen Genossen Alfredo Cospito (seit 20.10.2022 im Hungerstreik).

 

In eigener Sache: Gericht erwägt zweites Gutachten wegen Prüfung der Haftentlassung!

 

Seit Oktober 1996 sitze ich in Haft und seit Sommer 2013 nunmehr in Sicherungsverwahrung. Mitte Februar 2023 stand die Prüfung der Frage an, ob ich spätestens im Juli dieses Jahres entlassen werde. Dem Landgericht genügte die ausführliche Expertise einer renommierten Münchner Gutachterin und Psychiaterin nicht, so dass erwogen wird ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

 

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