Repression

Connewitz: „Baut euren eigenen Stadtteil auf!“

"Anwohner*innen" räumen Barrikaden für die Cops weg

In Connewitz gibt es eine Baustelle, das Wetter lädt zum verweilen auf den Straßen ein und jenes Treiben auf den Straßen führt zu Konflikten. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen soll hiermit aufgeschrieben werden. Für alle, die noch wirklich daran glauben, dass mit inhaltlichen Diskussionen die Konflikte geklärt werden könnten. Für alle anderen: „manchmal helfen Schellen“.

[S] Solidarisches Stuttgart und Initiative Klassenkampf vereinen sich

Gestärkt für den Klassenkampf in Krisenzeiten –
In Stuttgart gibt es aktuell zwei Strukturen mit vielen Überschneidungen und einem ähnlichen politischen und praktischen Anspruch. Das sind zum einen die seit 2013 bestehende „Initiative Klassenkampf“ und der mit dem Corona-Shutdown neu entstandene Zusammenschluss „Solidarisches Stuttgart“. Die Initiative Klassenkampf engagiert sich seit ihrer Gründung gegen niedrige Löhne, steigende Mieten und Sozialabbau. Zu ihrem Aktions-Portfolio gehörten die vergangenen Jahre auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen in der Region und Kampagnen gegen Werkverträge, Leiharbeit und rechte Umtriebe im Betrieb. Neben den monatlichen offenen Treffen fanden regelmäßig Veranstaltungen statt und veröffentlichte die Initiative diverse Publikationen, z.B. ein Faktencheck zur rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, oder eine Broschüre zum Thema Mietenwahnsinn und Wohnraummangel. Mit Beginn des Corona-Shutdowns wurde die politische Arbeit jedoch fast vollständig zurückgefahren. Diese Lücke füllte in weiten Teilen der Zusammenschluss Solidarisches Stuttgart, dessen Entstehungsprozess wir kurz skizzieren wollen, bevor wir auf die Zusammenführung der beiden Strukturen eingehen.

Verfassungschutz endlich Umbennen in den Schutz fürs Kapital

 

Der neue Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg ist da. Seid ihr vielleicht verfassungsgefährend Der Bericht kommt in Kapitel F (Linksextremismus) zu folgendem Schluss: Durchaus, wenn ihr euch mit  Antifaschismus, Antirepression oder  Antigentrifizierung beschäftigt oder in der Klmaschutzbewegung aktiv seid.

 

Anquatschversuch in Frankfurt/Main

Am 15. Juni klingelt bei der Familie einer Genossin, wo sie gemeldet ist, gegen Abend ein Mensch, der sich an der Freisprechanlage als DHL ausgibt und sich oben als Herr Müller vom Bundesverfassungsschutz vorstellt. Er sagt, er suche Frau X* und hätte Fragen zu Menschen aus Bremen. X* hält sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung auf, ihre Familie will erst mit ihr abklären, ob es ok ist, ihre Handynummer weiterzugeben. Herr Müller sagt, er würde am nächsten Tag nochmal vorbeikommen, was er auch tut. Der Bruder von X* gibt ihm die Telefonnummer, einen Tag später ruft Herr Müller X* an. Sie ist bereit, mit ihm zu telefonieren, weil sie sich dadurch erhofft, dass er nicht weiter ihre Familie belästigt. Er will sie zu einem Unternehmen aus Leipzig befragen, das er namentlich nicht nennt, aber meint, dass X* in der Vergangenheit für dieses gearbeitet hätte. X* sagt ihm, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat und legt auf. Danach wechselt sie ihre Handynummer.

Under the cover of coronavirus the Australian government is trying to wreck green energy growth

Under the cover of coronavirus, the right-of-centre Australian government want to funnel clean energy funding into climate-wrecking fossil fuels, sabotaging Australia’s world-leading renewable energy innovation to prop up dirty power.

 

The government is trying to sneak through changes that would force Australia's clean energy agencies to fund coal and gas projects.1

 

Australia is the leading coal exporting country in the world, accounting for 29% of the world's total coal exports. The coal industry wields enormous influence on Australian politics. In 2018 Germany imported about 5.2 million tonnes of coal from Australia.

JVA Freiburg: Nur äußerst restriktive Zulassung von Besuchen

 

Seit nunmehr 100 Tagen dürfen sich in Baden-Württemberg Gefängnis-Insassinnen und -Insassen nicht mehr besuchen lassen. Ab dem 29.Juni 2020 werden nun wieder Besuchspersonen eingelassen – jedoch nur Angehörige!

Solidarische Grüße nach Wien!

Weil Scheisze Scheisze bleibt - Solidarität mit unseren Freund*innen im EKH in Wien!

Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Wien! Nieder mit dem türkischen Faschismus und dem AKP-Regime!

In Wien kommt es seit Tagen zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war eine Protestaktionen feministischer Organisationen am vergangenen Mittwoch, die gegen Femizide auf die Straße gingen. An der Protestaktion waren sowohl die kurdische Frauenbewegung als auch feministische türkische und österreichische Gruppen beteiligt. Die Kundgebung wurde von mehreren Dutzend türkischen Faschisten, auch als Graue Wölfe bekannt, attackiert, die sich, wie Rechte und Sexisten in der ganzen Welt von den Protesten angegriffen fühlen, weil ihre männliche Vorherrschaft immer stärker ins Wanken gerät.

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