Repression

[Berlin] Görli: Ausschreibung für den Zaunbau hat begonnen

Streetart: Ich will - ich will - ich will - Alles was mir nicht hilft

 

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Grün Berlin GmbH im Auftrag des Berliner Senats die Ausschreibung zum Zaunbau um den Görlitzer Park veröffentlicht hat. Damit soll eine Baufirma gefunden werden, die den Zaun baut.

 

[B] Newroz zum Knast

Der Frülingsbeginn ist in vielen Regionen und Kulturen eine besondere Zeit. Überall kommen die Menschen zusammen, um das Ende des Winters zu feiern, die Funken in unseren Herzen, die uns durch die dunkle Zeit gebracht haben, wieder zu entfachen und mit neuer Kraft die vor uns liegenden Kämpfe anzugehen. Ob bei der Tradition der slawischen Osterfeuer in Brandenburg oder Newroz in Kurdistan.

Solidarische Prozessbeobachtung - Verkündungstermin am 19.03.2025 Bundesgerichtshof Karlsruhe in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u. a.)

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

19.03. in Freibiurg: Infoabend BASC / Budapest Verfahren

Am 18.03. wurde bundesweit an die politischen Gefangenen erinnert. Es gab laute und kämpferische Demonstrationen. Jetzt geht es wieder darum sich zu informieren und weiter aktiv zu werden. In Freiburg finndet heute, am Mittwoch, 19.03. eine Inforveranstaltung von BASC zum "Buapest-Verfahrenskomplex" statt.

GEMEINT SIND WIR ALLE - SOLIDARITÄT NACH GRAZ!

Heute berichteten mehrere Medien über die Festnahmen von sieben Antifaschist*innen in Graz.

Intervention im Justizministerium

Resozialisierung ist nach wie vor eine der zentralen Lügen des europäischen Justizsystems. Im Moment der faschistischen Eskalation, da ein grundsätzlicher Wandel staatlicher Strategien zur Verwaltung des gesellschaftlichen Elends, der Ausbeutung und Unterdrückung zum Greifen nah ist, widmen wir uns - wer weiß - vielleicht ein letztes Mal dieser Lüge. Was wir zu sagen haben ist nicht neu oder vielen Menschen bekannt und doch lohnt es sich, für die kommende Zeit festzuhalten, dass der bürgerliche Liberalismus immer nur für die Privilegierten real existent war.

Kürzungsproteste: Unnötiger Polizeieinsatz zieht weitere Repressalien nach sich

Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Für die Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024

»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Kürzungen töten" an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«

So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.

[B] Film Screening: Silent Death

Silent Death(2001)
Küfa at 20.00 - Film starts at 20.30
@Rigaerstraße 94

The movie “The Silent Death” was released on 2001 just after the introduction of F-Type isolation prisons in Turkey, in the midst of propaganga by bourgeoisie media that, isolation cells are actually good for inmates because they are “hygienic” and prisoners can “enjoy their time alone”. Director describes the movie as; “Through the different interviews made with political detainees and  former prisoners in Germany, Italy, Spain, North Ireland and the USA and  with their families, we will try to show that the European prison  system and the isolation cell system all around the world, is not the  ideal system as propagated by the Turkish authorities”.

[MV] Soligrüße in den Knast

Besonders zum Tag der politischen Gefangenen denken wir an unsere Genoss*innen in Haft. Wir haben dafür ihre Namen durchs Land geschickt.

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