Repression

Die Drei Heinis grüßen Die Drei von der Autobahn

Die drei Heinis grüßen Die drei von der Autobahn Wir schicken einen Gruß an die drei Leute aus Nürnberg, die im Vorfeld des G7 in Biarritz/Frankreich bei einer Kontrolle an der Autobahn in der Nähe der französisch-baskischen Grenze festgenommen worden sind. In einem Eilverfahren wurden 2 von ihnen zu 2 bzw. 3 monatigen Haftstrafen verurteilt. Wir stehen im Zusammenhang mit dem G20 2017 in Berlin vor Gericht. Das Foto haben wir vor dem Amtsgericht in Berlin aufgenommen, nachdem der erste Prozesstag des dritten Heinis zu Ende war. Wir wünschen euch viel Kraft und Mut, diese Scheißzeit durchzustehen. Solidarität überwindet Gefängnismauern! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen! Freiheit für alle Gefangenen! Brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren!

DO: Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte“

Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Gefangenen Info 426 erschienen!

Wir möchten unser Vorwort mit einem Verweis auf unsere letzte Ausgabe beginnen. In dieser ging es um die anhaltende Repression gegen Grup Yorum und den damit verbundenen Hungerstreik. In dieser Ausgabe haben wir nun die Adressen den hungerstreikenden Grup Yorum-Mitglieder abgedruckt und rufen dazu auf, ihnen Solidaritätsbriefe oder -Postkarten zu schreiben. Mehr dazu auf Seite 16.

Nun zu einigen aktuellen Meldungen, die es nicht ins Heft geschafft haben:

Solidarität mit Rodrigo

Solidaritätsaufruf zur Unterstützung eines Antifas der des Mordes an einem Nazi in Spanien beschuldigt wird

Rodrigo Lanza wird vom 4. bis 11. November wegen Mordes aus "niederen Beweggründen"[1] in einem Besonders schweren Fall vor Gericht stehen.

(B) Zufall, Abfall oder eine unvorhersehbare bewusste Tat? Nicht alles ist berechenbar!

 

Am 17. September wurden bei AVA in der Torstraße in Berlin-Mitte Scheiben eingehämmert und Buttersäure hinterlassen.

 

AVA nennt ihr euch und verkündet, dass ihr unsere Angst beherrschen wollt, dass ihr uns eine scheinbare Sicherheit vorgebt. Und dass wir unsere Leben in eure Hände legen sollen. Sascha Knopp, Geschäftsführer von AVA, begründet seine Ansammlung von Daten und Ausspähung damit, dass es ein unentschuldbares Versäumnis wäre, nicht all die Daten zu nutzen, die heutzutage verfügbar sind, wenn sie im Falle eines Anschlags hunderte Menschenleben retten könnten. Also zieht das gefahrensensible System von AVA alle Big Data Quellen heran, die es kriegen kann. Daten der Weltgesundheitsbehörde der Vereinten Nationen, Bilder von Webcams, Polizeiberichte, soziale Medien wie Facebook und Twitter, GEOX ein militärisches Sicherheitsunternehmen, DHL, Zeitungen und Nachrichten. Die Informationen werden von einem AVA-eigenem Machine Learning System verifiziert - nach der Devise: Besser, effizienter, sicherer.

 

 

Klimastreik 20.09.2019 – Auswertung, Statement zu XR und Ausblicke

Als Soligruppe Berlin der GG/BO nahmen wir am 20.09.2019 am Klimastreik im Antikapitalistischen Block teil. Im Nachfolgenden eine kurze Auswertung zur Demo, ein Statement zu der Organisation „Extinction Rebellion“, der Repression gegen Klimaaktivist*innen, unserer weiterführenden Kampagne und damit zusammenhängende Infos aus den Knästen.

You can't kill the revolution-Fight for Rojava!

 

Mit dem verkündeten Truppenabzug der USA aus Nordsyrien wird der Weg frei gemacht für den lang geplanten Vernichtungsfeldzug der Türkei und ihren djihadistischen Milizen gegen die Revolution von Rojava. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die zweit-größte NATO-Armee der Welt im kompletten Grenzgebiet und wartet, bis der Abzug der USA vollständig abgeschlossen ist. Dies wird nur noch eine Frage von Stunden, Tagen oder Wochen sein. Hinzukommen über 11.000 Söldner der selbsternannten „Freien syrischen Armee“, die bereitstehen, um in die Föderation Nord-Ostsyrien einzufallen. Neben den stattfinden Truppenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze mehren sich Meldungen das, dass syrische Assad Regime zusammen mit Russland, Truppen und schweres Kriegsgerät Richtung Minbic verlegt. Was die Einschätzungen untermauert, dass die Türkei gemeinsam mit Russland plant das Gebiet der Föderation unter sich aufzuteilen und unter türkisches bzw. russisches Protektorat zu stellen.

 

Solidarität in die JVA Lichtenberg! Freiheit für alle Gefangenen - Freiheit für Primbo!

 

Wir schicken Liebe und Kraft an Primbo, die* immernoch in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg hinter Gittern fest gehalten wird.

 

Primbo wurde im Verlauf der Besetzung der Landsberger Allee 54, während der TuMalWat Tage in Berlin eingesperrt. Grund dafür ist, dass Primbo bis heute den Bullen die Identität verweigert.

 

 

Flensburg: Statement Kohle kapern! Besetzer*innen resümieren die Blockade

Flensburg, 05.10.2019 – Gestern Abend haben wir uns nach acht Stunden Blockade des Kohlelagers und der beiden Anleger-Kräne der Stadtwerke Flensburg dazu entschieden, die Aktion eigenständig zu beenden.

Nachdem wir direkt nach Aktionsstart von einem wütenden Arbeiter mit seinem Radlader attackiert und fast vom Kohleberg gestoßen wurden, blieb die Situation tagsüber relativ entspannt. Recht früh kamen wir mit dem Geschäftsführer Maik Render ins Gespräch, wobei wir uns zunächst über die Aufgeschlossenheit seinerseits freuten. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass er mit dieser Offenheit eine recht simple Taktik verfolgte: Die Vereinnahmung und Entschärfung unseres Protestes. Während er zwar immer wieder beteuerte, unser Anliegen zu verstehen und uns den Raum zu gewähren, verriet er sein wahres Motiv durch einige Bemerkungen – Die shz wäre schon hier gewesen und sonst käme ohnehin keine Presse, wir könnten also nun unbehelligt gehen. Und das obwohl es eine dpa-Meldung gab, der NDR mit einem Kamerateam da war und selbst russische Medien berichteten. Es ging ihm also darum, uns möglichst schnell loszuwerden und so wenig Presseresonanz wie möglich zu erzeugen. Dafür erschien ihm die offensive „Umarmungstaktik“ am effektivsten.

Gerichtsprozess 08.10.19 wegen Anti-Nazi und Erdogan-Plakaten

Hausdurchsuchungen wegen Anti-Nazi und Erdogan-Plakaten
***Gerichtsprozess 08.10.19 in Berlin***

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