Repression

Am 16. Juli findet in Freiburg das 'Käpsele Innovation Festival' statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft.

Dort darf ab 18:00 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palantir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel mitwirken.

Im Morgengrauen des 16. Juni 2026, fand unter der Führung der Staatsanwaltschaft und der Digos von Rom die jüngste repressive Operation gegen Anarchist*innen statt. Dabei wurden mehrere Wohnungen von Mitstreiter*innen sowie besetzte Räume auf der gesamten italienischen Halbinsel durchsucht, von Bologna über Rom, Turin und Neapel bis nach Forlì. Neben den Durchsuchungen wurden fünf Untersuchungshaftanordnungen sowie zwei Hausarreste mit elektronischer Fussfessel und Kommunikationsverbot verhängt. Die Anklage betrifft den mittlerweile bekannten Straftatbestand der „Vereinigung mit terroristischer Ausrichtung“ (Art. 270 bis). 

Am Anfang stand eine WhatsApp-Nachricht. Dann folgten sexualisierte Botschaften. Schließlich schickte Franz Schiller (alle Namen geändert), jahrzehntelang Justizvollzugsbeamter in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt, Fotos von seinem unbekleideten Unterleib („Dickpicks“) an Irene Müller über 70 Jahre alt und seit vielen Jahren Besucherin eines Inhaftierten.

Irene hatte dem ehemaligen Schließer nie auch nur ansatzweise Interesse dieser Art signalisiert. Eigentlich dachte sie, es sei ein „netter Beamter“. Er saß vor seiner Pensionierung öfters an der Pforte des Gefängnisses, und anlässlich seines Ausscheidens aus dem Beruf, hatte sie vorgeschlagen, sich zum Kaffee zu treffen, einfach nur um sich zu unterhalten. Und sie dachte er sei verheiratet.

Stattdessen folgten kurz nach der Kontaktaufnahme via Whatsapp diese Übergriffe, eine weit verbreitete Form sexualisierter Gewalt. Einer Gewaltform, die hier auch deshalb besonders gravierend ist, weil sie aus einem institutionellen Machtverhältnis heraus geschehen sind, selbst wenn der Ex-Schließer kurz zuvor pensioniert wurde.

Am 4. Juli fand in dem Berliner Statteilladen Lunte ein 4-Gänge Soli-Menu für den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal statt. Zum einen ist es der 44. Jahrestag des politisch motivierten Urteils gegen ihn und zum anderen eine Erinnerung an die kolonialen Verbrechen des Ethnozids und der Sklaverei im nördlichen Amerika, auch wenn der Tag staatlicherseits anders gefeiert wird.