Repression

[S] Am 15.12 hinein in den Antikapitalistischen Block auf der Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss!"

 

Kriege, Flucht, Vertreibung ...made in Germany

 

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

 

 

Zustände in der LEA Karlsruhe: Security schlägt jungen Flüchtling

Am 22. November 2018 soll ein Security-Mitarbeiter der Big-Gruppe in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe, Außenstelle Felsstraße einen Bewohner zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen haben. Anlass war lediglich, dass der junge Mann das Spielen kleiner Kinder auf dem Flur der Einrichtung verteidigt hatte.

Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe

Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Seit vielen Jahren unterstützt die Rote Hilfe auch kurdische AktivistInnen und arbeitet eng dem Rechtshilfefonds Azadi e.V. für Kurdinnen und Kurden in Deutschland zusammen.

(Frankfurt) Angriff auf ABG in Platensiedlung

Heute Nacht haben wir die Scheiben des ABG Büros in der Plattensiedlung ausgeschlagen und das Gebäude mit den Schriftzügen "ABG-Keine Richter, keine Henker" sowie "ABG Enteignen" versehen. 

Gemeinsam gegen Repression – united we stand!

Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.

[HH] Ein paar Gedanken zu Randnotizen der Tagespresse

 

Die Macht des gegenwärtigen Systems und dessen Aufrechterhaltung tritt in der uns umgebenden Welt am sichtbarsten in Form von bewaffneten Bullen, die durch unsere Städte und Dörfer laufen, zu Tage. Im Namen einer vermeintlichen „öffentlichen Sicherheit“, definiert durch die, die herrschen, wird diese durch andauerndes Erscheinen der Streifenwagen auf den Straßen unterstrichen. Weniger wahrnehmbar und in Vielzahl vorhanden sind Kameras im öffentlichen Raum, die jeden Verstoß gegen die Aufrechterhaltung dieser Ordnung dokumentieren. Sie sollen vermitteln, dass keine subversive Handlung im Verborgenen bleibt. Alles wird gesehen und jede*r wird zur Rechenschaft gezogen. Sichtbar und unsichtbar wird diese Ordnung getragen von jenen, die durch ihr Funktionieren die Existenz des kapitalistischen Wahns ermöglichen. Jeder Tag an dem die Menschen stumpf den Alltag am Laufen halten, in dem sie pünktlich zur Arbeit erscheinen, friedlich auf dem Stuhl in der Schule sitzen oder sich auf dem Amt gut benehmen, ermöglicht das Weiterlaufen der Maschine. Unregelmäßigkeiten dieses emotionslosen Schauspiels werden mit Repressionen sanktioniert.

 

 

Die Kadterschmiede bald wieder vor Gericht – Markus Bernau, ein erbärmliches Nichts...

 

Nach den Razzien am 15. November (https://de.indymedia.org/node/25981) im Hinterhaus der Rigaer 94 und in drei Privatwohnungen, scheint Markus Bernau, der angebliche Anwalt von „Lafone Investments Limited“ seine Zeit wieder einmal gekommen zu sehen. Nachdem er zweimal ergebnis- und fassungslos versuchte, in zwei Gerichtsinstanzen die Kadterschmiede räumen zu lassen, arbeitet er sich jetzt an unseren Haustüren ab (https://de.indymedia.org/node/26080). Vielleicht ein Anlauf um klein an zu fangen. Seinem zornigen Gespräch auf der Straße war zu entnehmen,

 

Weg mit dem PKK Verbot!

Demonstration 1.12.18 Berlin

(Nbg) Große Plakataktion zum PKK Geburtstag

Heute vor 40 Jahren am 27.11.1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistans – die PKK. Anlässlich des Geburtstages haben wir heute hunderte Plakate mit dem Slogan „40 JAHRE PKK – LANG LEBE DIE PKK“ im Nürnberger Stadtbild angebracht.

 

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

In Erinnerung an alle Märtyrerinnen und Märtyrer! Şehîd namirin!

LANG LEBE DIE PKK!

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Bundesweite Demonstration „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“:

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Zeit: 1. Dezember 2018 um 12:00 Uhr

Ort: Spandauer Straße/Ecke Rathausstraße am S/U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin

 

 

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