Repression

Heute Morgen wurde in Frankfurt/Main eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Mönchengladbach von Anfang Oktober war auf eine Person ausgestellt, welche anscheinend während der Proteste in Lützerath festgenommen wurde. Er wurde ausgestellt wegen dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruch und diente zur vermeintlichen Auffindung von "Kommunikationsmedien" und anderen Gegenständen, welche eine Beteiligung generell, sowie möglicherweise die Planung der Proteste in Lützerath belegen sollten. Die Person wurde nicht angetroffen und anscheinend auch kein von der beschuldigten Person bewohntes Zimmer. Also verließen die Bullen die WG nach ca. 30 min wieder ohne etwas mitzunehmen, jedoch fotografierten sie alle Zimmer.

Seit Ende Septemberwird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem "linksextremen Spektrum" die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt.

Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise in Aussicht gestellt. Dass diese von bürgerlichen Medien unterstützte Fahndung auch von Nazis dankend entgegen genommen und in der rechten Szene verbreitet wurde, überrascht nicht. Diese groß angelegte Öffentlichkeitsfahndung, ihre mediale Begleitung und die weitgehend ausbleibende öffentliche Kritik sind Ausdruck der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung. Sie sind vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten und einem autoritärer werdenden gesellschaftlichen Klima zu sehen, in deren Windschatten eine teils offen faschistische Partei zunehmend konkrete Regierungsambitionen entwickelt.

Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren.

Am Samstag, dem 18. November 2023 kamen in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge rund 150 Menschen zusammen um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Bundesregierung und der Bundestag beschließen in Zeiten sprudelnder Milliardengewinne der Konzerne und der nicht minder sprudelnden Steuereinnahmen umfangreiche Kürzungen im sozialen Sektor. Der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg“ hatte unter der Überschrift „Sozialkürzungen Stoppen“ zu der Demo aufgerufen.

-english below-

From Berlin to Greece - no justice, no peace !

** Montag 20.11., 9:15am, Turmstraße 91, Raum 456 **

Wir möchten euch dazu einladen, unsere Gefährtin vor Gericht zu unterstützen, die angeklagt ist, das griechische Konsulat 2021 in Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimtris Koufontinas besetzt zu haben. Zuvor haben bereits diverse Prozesse gegen Gefährt*innen stattgefunden. Wir finden es sehr wichtig, sie alle vor Gericht zu begleiten.

Text zum Hintergrund unten

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From Berlin to Greece - no justice, no peace !

** Monday 20 November, 9:15am, Turmstraße 91, Room 456 **

We would like to invite you to support our comrade in court, who is accused of squatting the Greek consulate in 2021 in solidarity with the hunger strike of Dimtris Koufontinas. Previously, various trials against comrades have already taken place. We think it is very important to accompany them all to court.

Text with background information: