Repression

Die türkischen Luftangriffe und der herbeigesehnte „Casus Belli“

Eins muss dem türkischen Staat zugestanden werden – von unnötiger Zeitverschwendung hält er nichts. Am Nachmittag des 13. Novembers ereignete sich der Anschlag in Istanbul. Binnen 24 Stunden wurde nicht nur die vermeintliche Täterin festgenommen und vorgeführt, sondern auch ihre angeblichen Verbindungen zur PKK und YPG wurden durch den türkischen Innenminister Süleyman Soylu offengelegt. Mit diesen „Informationen“ im Gepäck reiste der türkische Staatspräsident Erdogan zum G20-Gipfel nach Bali. Dort scheint er nicht nur dankend die Beileidsbekundungen von US-Präsident Biden und anderen Staatsführer:innen entgegengenommen zu haben.

Denn noch während des Rückflugs in Richtung Ankara hat er den Befehl für den „Vergeltungsschlag“ gegeben.  Am Abend des 19. Novembers, also noch keine Woche nach dem Anschlag von Istanbul, hoben dann die F16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe vom Militärflughafen in Amed (Diyarbakir) ab. Der Startschuss für die Operation „Claw-Sword“ war gefallen. Was folgte, waren laut Verlautbarungen der türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf 89 Ziele. Bombardiert wurden unter anderem Kobanê, Shehba und Dêrik in Rojava und das Qendîl-Gebirge und die Asos-Berge in Südkurdistan. Alleine in Rojava wird die Zahl der Todesopfer bislang mit 26 beziffert, unter ihnen Zivilist:innen, Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der Befreiungskräfte Efrîns (HRE) und Mitglieder der syrischen Armee.

Alfredo Cospito: Erste deutsche Übersicht zum Kampf

Es folgt eine unvollständige Übersicht über den Kampf für Alfredo Cospitos Leben. In unseren deutschsprachigen Gegeninformationsmedien fehlt bisher der internationale Bezug. Man muss erst selbst recherchieren um einen Eindruck davon zu bekommen, was tatsächlich gerade passiert. Hiermit soll dem ein wenig abgeholfen werden. Als bekannt werden die Umstände Alfredo Cospito's bisher 4-wöchigem Hungerstreik vorausgesetzt, mit dem er für seine Verlegung aus der Isolationsfolter und gegen lebenslange Strafen kämpft.

(Athen) Am Morgen und am Abend: Angriffe auf das PROSFYGIKA durch Polizei

Heute kam es zu zwei Angriffen auf die Besetzergemeinschaft Prosfygika im Athener Stadtteil Ampelokipi.

Es gab Widerstand, aber: fast 50 Personen sind verhaftet, einige verletzt.

Was bisher bekannt ist.

30. November: Aktionstag in Solidarität mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden (GER-ENG-ITA)

30. November: Aktionstag in Solidarität mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden

Seit dem 20. Oktober ist der Anarchist Alfredo Cospito im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung unter totaler Isolation und Folter und gegen Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. Auch die Gefangenen Anna Beniamino, Ivan Alocco, Juan Sorrocho and Toby Shone haben zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen, um Alfredos Kampf Solidarität und Kraft zu geben.

Alfredo war bereits zehn Jahren ohne Unterbrechung in Hochsicherheitsabteilungen, als er dem 41bis unterstellt wurde. 41bis ist ein Haftregime der Vernichtung - dazu entworfen, durch totalen Reizentzug körperliche und geistige Schäden zu verursachen. 41bis ist eine politische und soziale Todesstrafe mit dem Ziel, jeden Kontakt nach draußen zu beenden.

Alfredo wurde in diese Folterkammern verlegt, weil er trotz seiner Inhaftierung nicht aufhörte, sich durch Schreiben und Verlegen von Texten sowie mit eigenen Vorschlägen an der internationalen anarchistischen Debatte zu beteiligen.

Erklärung für den Angriff auf die U-Bahn-Station Syngrou/Fix

In jüngster Zeit haben wir eine Verschärfung der staatlichen Repression erlebt, die zweifellos darauf abzielt, frühere soziale und klassenmäßige Errungenschaften zunichte zu machen. Diese Verschärfung zeigt sich in der gewaltsamen Unterdrückung von ArbeiterInnenstreiks, im Eindringen von Polizeikräften in die Universitäten und in der Ausweitung der Angriffe und der Unterdrückung jeglicher Form von sozialem und Klassenwiderstand (von den wiederholten Angriffen der Polizei auf Demonstrationen und Versammlungen bis hin zu dem jüngsten Angriff auf ein Konzert in einer Universität in Thessaloniki). Ein weiterer Höhepunkt dieses Angriffs findet in Exarchia statt, wo der Staat unter dem Vorwand der U-Bahn Station und der Sanierung des Strefi-Hügels einen noch nie dagewesenen Angriff gestartet hat, um die politischen und sozialen Zusammenhänge im Viertel zu verändern.

Erklärung zum Angriff auf die Metrostation Agios Ioannis, bei dem Eingangsschranken und Automaten zerstört wurden

Die Nutzung und Ausbeutung des urbanen Gefüges durch Staat und Kapital hat unterschiedliche Bedingungen und Durchsetzungsmodalitäten erfahren. Von städtischen Fabriken, die einen möglichst großen Teil der Industriearbeiterschaft absorbieren sollen, über Bürokratie- und Entscheidungszentren bis hin zu Vergnügungs- und Themenparks - waren die Metropolen für die Herrschenden dieser Welt von großem Interesse. Ein Interesse, das seinerseits auf den Widerstand der kämpfenden Teile der Gesellschaft stieß.

Heimsheim: Rechtlicher “Befugniswildwuchs“ bei privater City-Streife

Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung der Enzkreis-Gemeinde angefragt. FdS wollte wissen warum der private Sicherheitsdienst – im Rahmen der städtischen Beauftragung - mit hoheitliche Befugnissen von der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) ausgestattet wurde. Dafür hat FdS den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Heimsheim (Hauptamt) und der Sicherheitsfirma DSS Schneider Security angefordert.

Im Auftrag der Stadt Heimsheim soll die private City-Streife Ordnungswidrigkeiten verfolgen und dafür auch Personalien feststellen. Weigern sich die Betroffenen den Angestellten der Sicherheitsfirma den Personalausweis vorzuzeigen sollen sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, so das Hauptamt der Stadt Heimsheim.

Das festhalten von Personen durch den privaten Sicherheitsdienst, aufgrund reiner Ordnungswidrigkeiten, ist nicht durch das Gesetzt gedeckt. Diese “Scheinbefugnis“, welche die Stadt Heimsheim für ihre private City-Streife deklariert, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Unabhängig davon gilt: “Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“

A long road …. der Kampf um die Freiheit!

Wie vor einigen Wochen in eigener Sache berichtet, kam eine Psychiaterin zu dem Ergebnis, dass von mir keine schwersten Gewalttaten zu erwarten seien. Hieran scheinen nun Haftanstalt und Gericht zu zweifeln.

 

Berlin: Junge Friedensaktivist*innen fordern „Retten statt rüsten- 100 Mrd. Für Klimaschutz und Seenotrettung!“

Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.

“A laugh it will be...." An unyielding comrade from the River Spree

On 10th of November 2022 our friend and comrade Ronald “Ronni” Fritzsch passed away.

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