Repression

Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?

Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, in der es entsteht zu kritisieren.

Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gefängnissen beginnen erneut einen Hungerstreik, den zweiten in diesem Jahr. Leider gaben die Medien und die Gesellschaft dem Streik im Mai diesen Jahres keine Aufmerksamkeit. Deshalb riskieren die Gefangenen jetzt erneut ihre Gesundheit um endlich die Rechte durchzusetzen, die ihnen sowieso zustehen. Ihr Ziel ist zu zeigen, dass Gefängnisse keine Lösung sondern lediglich ein Ort sind, um Menschen, die nicht mit dem System konfom sind beziehungsweise diejenigen, die nicht produktiv genug sind, wegzusperren.

Im Rahmen der Kampagne #besetzen wurden heute wieder zwei Objekte in Berlin besetzt. Kommt vorbei, seid laut und solidarisch! Heute (Samstag, 6. Oktober) wurden Ladenräume in der Skalitzer Str. 106 in Kreuzberg und ein Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt.