Repression

Vier Rondenbarg-Prozesstermine im März

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 14. März um 9:30 Uhr und am 15. März um 9:00 Uhr im kleineren Saal 288. Außerdem findet die Verhandlung am 21. und 22. März statt. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Alle sind eingeladen den Prozess solidarisch zu beobachten.

Zu den bisherigen Prozesstagen gibt es Protokolle, die unter Prozessberichte zu finden sind. Es gibt einige gute Artikel zum Rondenbarg-Prozess unter anderem mit Interviews der Angeklagten. Wir haben dazu eine Übersicht erstellt.

  • 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

 

 

[B] Denns Biomarkt geplündert

 

Während der Staat, im Namen unserer Rente, mit Milliarden den Aktionären am Finanzmarkt ihre Rendite sichert, werden die Reste des Wohlfahrtsstaats weiter zusammengekürzt. Gleichzeitig führen die Schergen des Staates einen Millionen-Einsatz, um drei RAF-Rentner aufzustöbern, denen einzig vorgeworfen wird, dem Rentensystem nicht zur Last gefallen zu sein. Parallel dazu frisst die Inflation weiter an unserem Überleben.

Besonders spürbar sind die Preissteigerungen und Kürzungen für FLINTA*s, z.B als Alleinerziehende oder durch die fehlende Finanzierung für Frauenhäuser, durch die sie der patriarchalen Gewalt noch mehr ausgeliefert sind.

Wir haben daher den Frauenkampftag zum Anlass, und Daniela Klette zum Vorbild genommen, um einen Biomarkt zu plündern und die erbeuteten Leckereien an Freund*innen und Genoss*innen zu verteilen.

Für ein bisschen Freude in der Tristesse! Freiheit für Daniela Klette!

 

 

 

 

Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen

Seit der Festnahme von Deniela Klette befindet sich die Bundesrepublik im RAF-Jagdmodus, man könnte meinen wir wären in der Zeit zurück gereist. SEK-Bullen stürmen in Berlin eine Wohnung nach der anderen, in der Hoffnung auch der anderen gesuchten Militanten habhaft zu werden. Wir wünschen Burkhard und Volker viel Glück auf der Flucht!

Antischocke - letztes Wort: "Ein Stück Traum, umgeben von Beton, Verfall und Hundescheiße"

Am 1.3.2022 wurde in Leipzig die Antischocke besetzt!
Eine Gruppe von FLINTA*-Personen öffnete damals die Türen zu diesem neuen Freiraum, der für die Bedürfnisse, Ideen, Träumereien und Wünsche aller FLINTA* Personen da sein sollte.
Nach der Räumung folgte der Gerichtsprozess am 25.1.2024, wir veröffentlichen hier das letzte Wort, dass die drei Angeklagten vor Gericht hätten vorlesen wollen.
Kein Knast, kein Staat, kein Patriarchat! Niemand ist frei bis alle frei sind!

Siebter Prozessbericht - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei

PROZESSBERICHT NUMMER SIEBEN!

Am 06.03.2024 war bereits der siebte Prozesstermin vor dem Dortmunder Landgericht gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés beteiligt waren.

Am siebten Prozesstag ist erneut die Handlungslogik der Polizist*innen deutlich geworden, die vor Gericht ausgesagt haben. Nicht nur, dass die beiden Polizist*innen keinerlei Schuld empfinden, die rechtfertigen die Ermordung von Mouhamed. Die Polizist*innen sind sich sicher, dass ihr Handeln korrekt war. Mit den Aussagen von Hassan R. wird die Grausamkeit schockiernd deutlich. Mouhamed ist für Hassan eine "Eigen- und Fremdgefährdung", welcher er "neutralisieren" musste. Ebenfalls betonte Hassan R. folgendes: "Hätte [Fabian S. ] nicht geschossen, hätte ich geschossen". Die Logik der Beamt*innen findet ihr Ende daran, dass Mouhamed wegen Bedrohung angezeigt wird, obwohl er bereits wissentlich (!) verstorben ist.

Weiterhin ist aus den Aussagen erneut die Grausamkeit des Einsatzes deutlich geworden. Als Mouhamed mehrfach angeschossen am Boden liegt, wird er getreten und nach dem Messer gesucht, anstatt das er versorgt wird. All diese Informationen und Aussagen haben dazu geführt, dass beide Brüder von Mouhamed den Prozess mit Tränen in den Augen verlassen haben. Dies wurde vom Gericht nicht gewürdigt oder der Prozess gestoppt.

Wir fordern Gerechtigkeit!
Für Mouhamed. Für Samy. Für Ibrahima. Für Vitali.

 

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Wenn ihr uns gerne beim Prozess oder den Mahnwachen supporten möchtet, kontaktiert uns gerne hier oder per E-Mail.
Prozesstermine und den siebten Bericht findet ihr unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/
Unsere Spendenlampagne zum Prozess läuft noch hier:
https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-fami...

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik erfolglos beendet!

 

Am Sonntag, den 10.März teilte uns Andreas telefonisch mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen Hungerstreik nach 5 Wochen beendet  hat .

Er fordert weiterhin:

Aushändigung der Zeitschriften „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe Zeitung“!

Sowie die Aushändigung des Buches „Der Taifun/ Eine Autobiografie“!

Wir müssen dafür sorgen, dass seine Forderungen erfüllt werden!

 

Grüße in Knast & Untergrund! [S]

In der vergangenen Woche kam es zu Festnahmen in Berlin. Einer Betroffenen wird vorgeworfen in der RAF aktiv gewesen zu sein und sich mehrere Jahre einer Verhaftung durch Untertauchen entzogen zu haben.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Momentan wird vielerorts diskutiert, ob eine Beteiligung an den bürgerlichen Demonstrationen gegen Faschisierungstendenzen sinnvoll ist.  Wir meinen, dass die Demonstrationen eine Chance sind, unseren inhaftierten und untergetauchten antifaschistischen Freund*innen zu helfen. Dafür haben wir ein Flugblatt geschrieben, das ihr hier herunterladen und dort verteilen könnt.

FREE THEM ALL! Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangen am 18. März!

1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich.

Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (Karl Marx).

Diesem Gedenken hat der deutsche Faschismus ein vorläufiges Ende bereitet. Im Jahr 1996 wurde der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen von dem Verein „Libertad!“, der gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen kämpft, und der Roten Hilfe, wieder ins Leben gerufen. Seitdem werden jedes Jahr an diesem Datum vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, denn der Staat geht mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen die linke Bewegung vor. Sichtbar wird dies aktuell zum Beispiel an den massenhaften Gerichtsverfahren gegen Antifaschist*innen, die im März 2023 in Offenburg gegen die faschistische AfD protestiert haben. Oder an der drohenden Auslieferung von Genoss*innen nach Ungarn, die dort im letzten Jahr gegen den sog. Tag der Ehre auf die Straße gingen und denen dort unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist*innen in ganz Deutschland, 129b-Verfahren gegen kurdische Genoss*innen, …
Der Knast ist eine reale Gefahr für alle Menschen – am stärksten jedoch betrifft sie im kapitalistischen System die unteren Gesellschaftsschichten. Mit einer Klassen-Gesetzgebung werden Personen kriminalisiert, die auf ihre realgesellschaftlichen (Miss-)Verhältnisse reagieren und somit soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt.

Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung, aber auch jedes Gerichtsverfahren und jeder Strafbefehl, sind ein Angriff auf die gesamte Bewegung, ein Angriff auf unsere Ideen und unsere Werte. Die Antwort darauf kann nur eine kollektive sein: Wir müssen uns als gesamte Bewegung gegen diese Repression stellen und dürfen unsere Genoss:innen, egal ob vor oder hinter den Gefängnismauern, nicht allein lassen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aus diesen Gründen findet rund um den 18.03.24 eine Veranstaltungsreihe in Karlsruhe bzw. Bruchsal statt:

13.03.24, 19 Uhr, Barrio137: „ÜberLeben im Knast“ – Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
16.03.24, 19 Uhr, Barrio137: Antifaabend mit Input zur Soli-Kampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“ und Briefe schreiben an Gefangene
18.03.24, 18.30 Uhr, Bahnhof Bruchsal: Demo zum Knast in Bruchsal
19.03.24, 19 Uhr, Café Noir: Küfa und Vortrag zu Knastkritik
22.03.24, Uhrzeit folgt, Café Noir: Filmabend

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam von folgenden Gruppen organisiert:

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antikapitalistisches Klimatreffen Karlsruhe
Küchenschaben_Tierbefreier*innen
Linkes Zentrum Barrio137
Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe
Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe
Rhythms of Resistance Karlsruhe
Rote Hilfe Karlsruhe
Solidarische Perspektiven
Solikampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“

Kinderladen im AZ Conni darf vorerst weiter arbeiten!

Wenige Tage vor Weihnachten erreichte den in der Dresdner Neustadt gelegene Kinderladen im AZ Conni ein Brief des Landesjugendamtes. Mit sofortiger Wirkung werde die Erlaubnis für den Betrieb des Kinderladen zurückgenommen! Jetzt, rund 2 ½ Monate später, ordnete das Verwaltungsgericht Dresden an, dass der Kinderladen (vorläufig) weiter arbeiten darf.

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