Repression

Atomik Tour tingelt durch Frankreich

Während die französische Regierung auch in umweltpolitischen Themen um "öffentliche Debatten" ringt, organisieren Genoss*innen in Frankreich selbst Infoveranstaltungen, Aktionen und Konferenzen. Im Osten findet ein mehrmonatiger "Cycle de Conférences" statt, bei dem ExpertInnen die Atomindustieproblematik in dutzenden Veranstaltungen auf Einladung der BI's erörtern. Die im Januar in Bure gestartete Atomik-Tour macht eine doppelte "Tour de France" bis in den Sommer hinein und will eine "selbstverwaltete populäre Debatte" durchführen.

Baggerblockade: Polizeigewahrsam wegen verweigerter Identitätsfeststellung

Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2019

Seit dem 12.02.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu "Deutsche Wohnen enteignen", News zum Polizeigesetz in Sachsen, Infos zur Räumung des sozialen Zentrums "Klinika" in Prag, einem Aufruf zum Widerstand gegen den Faschisten Bolsonaro in Brasilien, einem Interview aus Argentinien mit dem Kollektiv für Santiago Maldonado, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

(B) Akteur der Verdrängung angegriffen: Stephan von Dassel (Die Grünen)

Selfie vor kaputter Scheibe

 

Wie jedes Jahr im Winter hat sich die Bekämpfung der Obdachlosen in Berlin verschärft. Und wie immer sind es die selben Akteure, die sich damit profilieren. Einer davon ist Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister der Grünen in Mitte. Leider hat sich die Ankündigung unbekannter GefährtInnen aus der letzten Kältesaison nicht erfüllt, die zu ihrem Angriff auf sein Büro schrieben: „Wenn ein Obdachloser erfriert oder von aufgehetzten Nazis erschlagen wird, wird der Wunsch nach einem Ausgleich in den Reihen des Feindes stärker werden.“ https://chronik.blackblogs.org/?p=7396

 

 

[HH] Steine auf Deutsche Bahn

 

Es ist nun schon einige Wochen her, dass die Deutsche Bahn AG (DB) ihrer Räumungsklage gegen das Wohnprojekt Black Triangle im Leipziger Süden Taten folgen lassen hatte und die Bullen das Gelände räumten. Die seitdem vergangene Zeit hat unsere Wut darüber nicht weniger werden lassen. Zumal der Konzern DB eine Vielzahl von Anlässen bietet, die Interventionen unsererseits auf den Plan rufen sollten.

 

Dynamische Demokonzepte vs. Berliner Polizeitaktik

In Folge enttäuschender Verläufe von (Groß)Demonstrationen, hatte sich bis Anfang des Jahres 2011 einigen Zusammenhängen und Individuen der Szene in Berlin, der Bedarf einer Weiterentwicklung eigener Demokultur aufgedrängt. Zuvor hatte die Bereitschaftspolizei bereits jahrelang die Schilder abgelegt, hatte Frontstellungen vermieden und kritische Menschenmassen „durchmischt“, bei gleichzeitigem Ausbau der Videodokumentation und übertriebener Vermehrung ziviler Tatbeobachter*innen. Die Beteiligung an Großdemonstrationen linker Bündnisse zu diversen Kriegen, Sozialabbau etc. wurde enttäuschend ob deren appelativem Charakter empfunden. Zu dieser Zeit existierten in der Stadt noch mehr Strukturen als heute, was es leichter machte, an einem Kontrollverlust zu bestimmten Anlässen zu arbeiten.

 

 

Gelbe Westen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin!

Am Samstag hat bei den Protesten in Frankreich ein Menschen eine Hand verloren. Beim Versuch, eine auf ihn geworfene Handgranate der Polizei abzuwehren, explodierte diese und verstümmelte ihn grausam.

Alleine bei den Protesten gegen die Räumung der ZAD in Notre-Dame-des-Landes hat die Polizei offiziellen Zahlen nach 3.000 mit TNT bestückte Granaten eingesetzt. Die schlimmste, die GLI-F4 wird auch gegen die Proteste der Gelbwesten eingesetzt. Ein Video von taranis zeigt die mörderische Sprengkraft eindrucksvoll: https://www.nsfwyoutube.com/watch?v=gzNwzkaThFg

Neben der GLI-F4 existieren noch zahlreiche andere Varianten von Explosivgranaten, die von den Herstellern und der Regierung als Nicht-Tödlich bezeichnet werden. Remi Fraisse (https://en.wikipedia.org/wiki/R%C3%A9mi_Fraisse) starb im Kampf gegen den Staudamm von Sivens, als er von einer dieser Granaten getroffen wurde. Über hundert schwere und schwerste Verletzungen dokumentiert die Initiative "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie!), die im Kontakt mit vielen bei den wöchentlichen Protesten der Gelbwesten im Einsatz befindlichen Sanitätern sind: https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/

Einer der Hersteller dieser Schock-Granaten ist die Rheinmetall Group, welche auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin am 19. und 20. Februar für ihre Waffen wirbt.

Café International "Zwischen Repression und Widerstand"

Stell dir vor, du hast seit dem 07. November nichts gegessen! Unvorstellbar? Für über 200 politische Gefangene ist da momentan Realität. Sie haben sich dazu entschlossen, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten. Die Gefängnisse in der Türkei sind voll von Menschen, die Erdogan kritisieren und sich gegen das Präsidialsystem organisieren. Besonders betroffen von der Repression ist die kurdische Bewegung und die revolutionäre Linke.

Bilanz der DGH zu Aktionen in der Türkei

Die Koordination der DGH (Revolutionäre Jugendbewegung) haben bekannt gegeben, dass ihre Einheiten gegen die Totalisolation des Vorsitzenden Öcalans, Aktionen in den türkischen Metropollen durchgeführt haben. Bei diesen Aktionen wurden sechs Fabriken, 18 Arbeitsorte, drei Fahrzeuge und zwei Lager in Brand gesetzt.

Polizei & Datenschutz

Im Zusammenhang mit den Drohbriefen, die ein zwischenzeitlich verurteilter Berliner Polizeibeamter Ende '17 an linke Einrichtungen verschickt hat, beklagt die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte (LfD), Maja Smoltczyk, den „mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei; die Polizei “mauert“ gegenüber der LfD.

 

Wie die taz vom 07.02.19 berichtet, erhebt Frau Smoltczyk diesbezüglich „schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft“: Diese würden nur sehr begrenzt mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des Falls erschweren. Unklar ist immer noch, wie der überführte Berliner Polizeibeamte an die polizeilichen Datensätze gelangt ist; ob er diese selbst abgerufen hat oder dies über “Mittelsmänner“ (Mittäter) geschehen ist, ist weiterhin unklar.

 

Auch mit Blick auf die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG), die in zahlreichen Bundesländern verabschiedet wurden - oder noch in Planung sind -, wurden und werden die LfD oftmals übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

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