Repression

Erneute ''Mumia Ausnahme'' vor Gericht in Philadelphia

Free Mumia rally outside Philly court, Oct. 26, 2022

Der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal wurde 1981 von einem Polizisten in Philadelphia niedergeschossen, von weiteren Polizisten gefoltert und anschliessend für den vermeintlichen Mord an demjenigen verurteilt, der auf ihn geschossen hatte. Sein Fall steht seitdem symbolhaft für die mörderischen und rasssistischen Praktiken von Polizei und Justiz sowie der politischen Repression in den USA. Obwohl er dank weltumspannender Mobilisierungen alle Hinrichtungsbefehle überleben konnte, sitzt er noch immer, seit nunmehr bald 41 Jahren in Haft. Vor einigen Jahren kam juristische Bewegung in seinen Fall. Derzeit geht es um die Wiederaufnahme seines Revisionsverfahrens am Unteren Prozeßgericht in Philadelphia. Am 26. Oktober 2022 gab es dabei jedoch einen erneuten Rückschlag aus der Reihe "Mumia Ausnahme", wie ihn Unterstützer*innen des Journalisten leider bereits so oft gesehen haben.

[S] Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz!

 Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben.

Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der Gewalt der Herrschenden widersetzt hatten hart verurteilt werden. Zum Teil wurden Jugendliche mit Säcken über dem Kopf (sog. Spuckhauben) und ohne Schuhe, gefesselt an Händen und Füßen den Medien vorgeführt. Der korrupte Innenminister Thomas Strobl äußerte sich damals offen: „ Der Rechtsstaat zeigt Zähne“ und „Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben“.

„Der Mob“ waren normale Stuttgarter Jugendliche, die sich die überteuerten Cafés und Bars der Innenstadt nicht leisten können. „Der Mob“ hatte in der Pandemie und auch schon davor wenig bis keine nicht-kommerzielle kulturelle Angebote. Der Corona-Lockdown zwang die Jugendlichen drinnen zu bleiben, auf kleinstem Raum mit mehreren Menschen ihre Abende zu verbringen. Klar dass man da mal raus will. Aber was passiert dann? Dann wird man kontrolliert, drangsaliert, beleidigt, rumgeschubst, gepfeffert, bekommt Anzeigen, wird gejagt, vertrieben und erlebt den alltäglichen Rassismus, der für migrantische Jugendliche Alltag ist. Die Kontrollen der Polizei hatten massiv zugenommen, natürlich besonders die von nicht „deutsch“ aussehenden Menschen.

Diese Jugendlich haben sich angefangen zu wehren. Dieser Widerstand war ein Ausdruck des Klassenwiderspruchs. Natürlich waren wir Kommunist:innen ein Teil dieses Ausdrucks. Natürlich wird der Staat mit aller Härte drauf reagieren und natürlich werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Deshalb sind wir am Tag der zweiten Urteilsverkündung, selbstbestimmt mit Pyro und Parolen auf die Straße gegangen. Wir werden kein Schritt zurück weichen. Und wir werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut versuchen zum Albtraum der Herrschenden zu werden.

[B] Angriff auf Bullen in der Rigaer Straße - Rest in Power!

Vor einigen Tagen, am 19. Oktober wurde in Dortmund erneut ein Mensch durch Bullen ermordet. Nach dem Mord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed am 8. August ist das bereits der zweite Mord durch Bullen in Dortmund innerhalb der letzten drei Monate.
Wie gewohnt versucht die Polizei ein Gefahrenszenario darzustellen, das einen Mord rechtfertigen soll. Polizei und Medien betonen, wie verzweifelt die Bullen versucht hätten zu reanimieren und dass nicht sicher sei, dass der Tasereinsatz bei einem herzkranken Menschen zum Tod geführt hat.
Mittlerweile muss jedoch klar sein, dass Tote nach Bulleneinsätzen kein Versehen, keine traurigen Einzelfälle sind. Sie sind Ergebnis einer systematischen Unterdrückung, von vor Allem Wohnungslosen, BIPOC, und/ oder psychisch erkrankten Menschen, durch die Polizei. So starb erst am 6.10. in Berlin Kupa Ilunga Medard Mutombo an der Folgen der Polizeigewalt die ihm während der Räumung aus seiner Wohnung angetan wurde.

Als eine Reaktion auf den Mord in der letzten Woche und die vielen weitere in den letzten Monaten wurden am Abend des 19. Oktober Bullen, die wegen eines Feuers auf der Rigaer Straße angerückt sind, von Dächern mit Steinen beworfen. Lasst uns die Sicherheit, in der sich Bullen wiegen durchbrechen. Lasst sie die Angst spüren, die sie verbreiten.
All Cops Are Targets!
Rest in Power!

P.S. In der Zwischenzeit haben deutsche Bullen eine weitere Person erschossen.

Leipzig: M.N., das Gesicht des Filmfestivals GlobaLE

Folgender Text wurde auf Plakaten der GlobaLE in Leipzig gefunden und abgeschrieben:

Als ehemalige Teilgruppe der GlobaLE setzen wir uns in diesem Schreiben mit dem Outcall von M. bezüglich sexualisierter Übergriffe im Couchsurfing Kontext auseinander.

Wir stehen solidarisch und geschlossen hinter der/den betroffenen Menschen und sehen den Schutz dieser als höchstes Gut an. Das übergriffige Verhalten von M. ist für uns persönlich, auch als ehemaliger Teil der Orgagruppe, nicht mit unseren eigenen, politischen, wie auch gesellschaftskritischen Wertevorstellungen einer solidarischen, auf awareness basierten, gleichberechtigten, feministischen Gesellschaft vereinbar - geschweige denn tragbar.

Neueste Entwicklungen und Hintergründe rund um das 129er Verfahren in München oder: Die Verfolgung von Anarchist*innen und Kippenstummeln im bajuwarisch-christlichen Königreich

Der folgende Text soll einige Hintergründe zu dem laufenden 129er Verfahren in München geben und über neueste Entwicklungen informieren als auch eine generelle Einschätzung zu dem ganzen Komplex liefern. Das Verfahren wurde am 26.04.22 bekannt, als koordinierte Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen, der anarchistischen Bibliothek Frevel und einer Druckerei stattfanden. Mehr dazu hier: https://de.indymedia.org/node/188585

Bevor wir chronologisch den uns bekannten Ablauf der stattgefundenen Ermittlungen erläutern, erklären wir hier nochmal die Tatvorwürfe: Das 129er Verfahren wegen krimineller Vereinigung einschließlich dem Vorwurf 15 Straftaten begangen zu haben, die entweder Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten oder Bedrohung oder beides lauten, bezieht sich auf den Vorwurf die von Mai 2019 bis September 2021 erschienene anarchistische Zeitung Zündlumpen herausgegeben, verfasst, gedruckt und verbreitet zu haben. Kurz: Die Beschuldigten sollen angeblich die Zündlumpen-Redaktion sein, welche wiederum eine Kriminelle Vereinigung sein soll.

Fotos: In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/kupa-ilunga-medard-mutombo/

Konfrontationen vor Polizeistation Omonia [Athen]

Triggerwarnung: Bericht über Vergewaltigungen im Bereich des Griechischen Staats und militanter Widerstand.

Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis "Jetzt reicht's!" eine Demonstration gegen die Teuerungen. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt. Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt und bedrängt. Wir kritisieren dieses Verhalten zutiefst. Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten "im eigenen Land" trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen.

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