Bericht vom 86. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 15.02.2023
Am 86. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren waren erneut die Funkzellen rund um den Hauptbahnhof Dresden zum Tatkomplex Wurzen (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Wurzen) das Thema des Tages. Hierzu wurden zwei Zeugen gehört: Einer kam von der Telefónica Germany; der andere vom LKA Sachsen. Zudem wurden diverse Anträge der Verteidigung abgelehnt und Bilder eingeführt, welche ein weiteres Alibi zum Tatkomplex Eisenach I belegen. (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Eisenach I – Bull’s Eye).
Am 86. Prozesstag geschah dann doch Neues: Die Corona-Beschränkungen wurden aufgehoben, sodass momentan alle Sitzgelegenheiten im Zuschauer:innenraum nutzbar wären!
In der Nacht von Mittwoch, den 15.02., auf Donnerstag, den 16.02., wurden zwei Gefährt*innen mit dem Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen (Brandstiftung) festgenommen (https://kontrapolis.info/9578/).
Im Einleitungstext zu dem Interview heißt es auf der Webseite von rdl: „Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war. Aber auch bei genauerer rechtlicher Betrachtung zeigen sich viele Widersprüche. Die hat insbesondere Detlef Georgia Schulze zutage gefördert: Detlef Georgia hat gezielt bei der zuständigen Karlsruher Staatsanwaltschaft und beim Bundesinnenministerium nachgefragt und die Rechtsprechung in anderen Fällen angeblicher Unterstützung von verbotenen Organisationen analysiert.“
Hiermit rufen wir euch auf am 04.03.2023 um 14 Uhr zum Brill nach Bremen zu kommen,um gemeinsam mit uns gegen die Überwachung durch den Staat und ein System, welches diese Überwachung braucht, auf die Straße zu gehen.
Am 9. Februar 2023 wurde Hasan Unutan vom deutschen imperialistischen Staat nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches verhaftet. Hasan Unutan stammt ursprünglich aus der Türkei, aber im Jahr 2002 zog er nach Deutschland. Er ist Arbeiter und Vater von drei Kindern. Er ist in der antiimperialistischen linken Bewegung politisch aktiv und Mitglied des Solidaritätskomitees für die Band Grup Yorum, welche in der Türkei und in Deutschland politisch verfolgt wird.
Während Mumia Abu-Jamal und seine Verteidigung auf eine richterliche Entscheidung über sein angestrebtes Revisionsverfahren warten (mit einer Entscheidung wird jetzt täglich gerechnet), gingen viele Unterstützer*innen am 16. Februar auf die Straße und/oder führten Online Veranstaltungen durch.
