Repression

Und wieder einmal flattern gelbe Briefumschläge bei Münchner Anarchist:innen ins Haus. Diesmal allerdings nicht mit den geistigen Ergüssen unserer Lieblingsgeneral-SAin Firoozi (bzw. scheint eher sie einen Narren an einigen Münchner Anarchist:innen gefressen zu haben), sondern diesmal ist es die oberrichterliche Vereinigung "VRiOLG Dr. Stoll" & Co. am Oberlandesgericht München, die einige Anarchist:innen mit einem Text beehrt. Über drei Monate, nachdem die richterliche Vereinigung Himmelstoß & Co. die Eröffnung des "Zündlumpen"-Verfahrens vor seiner (Staatsschutz(SS))-Kammer ablehnte, weil sie bei einem der drei Beschuldigten kein Argument entdecken konnte, das ihm eine Beteiligung an der Herausgabe des "Zündlumpen" nachweisen könne, und General-SAin Firoozi flugs Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegte, hat sich nun das Oberlandesgericht München endlich zu einer Entscheidung herabgelassen.
Und nachdem uns bereits die richterliche Vereinigung Himmelstoß & Co. mit ihrer Abneigung gegen unglaubwürdige Handlungsstränge in der Firoozi'schen Anklageschrift überraschte, so zeigte sich nun auch die oberrichterliche Vereinigung Stoll & Co. – trotz ihrer institutionellen und ideologischen Verbundenheit mit der General-SA und ihrer Affinität gegenüber dem uns ja eher grundsätzlich suspekten literarischen Genre der Juristerei – nun ja, sagen wir mal, pikiert über die schriftstellerischen Kompetenzen der General-SAin Firoozi. Und so befand auch sie den Firoozi'schen Plot rund um den "Zündlumpen" für derart unglaubwürdig, dass sie die Einwände der Himmelstoß'schen Vereinigung bestätigte, und die Eröffnung des Verfahrens gegen einen der drei Beschuldigten aus Mangel an Beweisen ablehnte.

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

nach der Osterpause geht der Prozess am 8. April 2026 um 10 Uhr weiter. An diesem Verhandlungstag dürfen die Verteidiger von Daniela noch einmal Anträge stellen. Der nächste Prozesstag ist dann ausnahmsweise am nächsten Montag, d. 13. April 2026 um 10 Uhr (am 14. und 15. April 2026 sind keine Prozesstage!). An diesem Tag werden voraussichtlich die Weichen gestellt, wann die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Nebenkläger gehalten werden. Wir gehen zur Zeit davon aus, dass dies an den Prozesstagen am 21. oder/und am 22. April sein wird. Höchstwahrscheinlich eine Woche später, am 28. April 2026, wird dann Daniela ihr Plädoyer abgeben. Danach werden ihre Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. So wird dann wohl in der ersten Maihälfte mit der Urteilsverkündung der Prozess zu Ende gehen. 

Solidarität mit den Genossinnen in Nürnberg!

Am 11.03 stürmte die Polizei 24 Wohnungen in ganz Deutschland, betroffen waren vor allem Genoss*innen aus Nürnberg, ihnen wird Landesfriedensbruch vorgeworfen. Die Hausdurchsuchungen stehen im Kontext von antifaschistischem Protest in Nürnberg gegen den faschistischen Aufmarsch „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Circa 1000 Antifaschist*innen kamen zur Gegendemonstration.