Repression

Über den Streik der GefängniswärterInnen in Frankreich und seine Folgen für die Gefangenen

In Frankreich läuft seit mittlerweile über zwei Wochen ein Streik der GefängniswärterInnen. Der Streik wird zum Teil von Gefängnisblockaden begleitet. Blockaden, die für die Insassen und deren Angehörigen ein richtiges Elend bedeuten, da dadurch die Besuchszeiten, Hofgänge oder sogar die Duschzeiten ausfallen. Eineinviertel Jahr nachdem in Frankreich im Herbst 2016 PolizistInnen über Wochen auf die Straße gingen, um für mehr Mittel, für härtere Strafen und gegen den “Hass ihnen gegenüber” zu protestieren, tun es ihnen ihre KollegInnen aus den Gefangenenanstalten gleich. Als Auslöser dienen auch dieses Mal, wie ein Jahr zuvor bei der Polizei, verschiedene Angriffe oder Aggressionen gegen die WärterInnen. Die Forderungen der Gewerkschaften, Force Ouvrier, Unsap und CGT sind: mehr Lohn, mehr Personal, separate Abteilungen für radikalisierte, gewaltbereite Häftlinge und eine Aufwertung des Beamtenstatus der WärterInnen.

Der Kampf geht weiter - Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht

In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

[HRO/MV] Kein Krieg in Afrin! - Aktionen in Rostock und Lübstorf

Kämpfen Afrin!

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.

[MD] Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen!

Am Abend des 26.01.2018 zogen durchgehend lautstark rund 160 Menschen durch Magdeburg, um sich mit den von Repression betroffenen Genoss_innen zu solidarisieren und forderten die Freilassung eines linken Aktivisten, der am vergangenen Dienstag im Rahmen einer Razzia festgenommen wurde.

Freispruch!

Bild: Staatsanwalt, Protokollant, SchöffInnen und Richter

Am Mittwoch, 24.01., dem letzten Prozesstermin rund um die willkürlichen Polizeikontrollen, -festnahmen und -ermittlungen nach der Nachttanzdemo im April 2016 wurden alle drei angeklagten Personen freigesprochen! Es gab weiterhin ganz viel solidarische Unterstützung vor Ort, am letzten Verhandlungstermin war der Zuschauer_innenbereich fast bist auf den letzten Platz besetzt!

Berlin: Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrin verteidigen! Aufruf zur internationalistischen Demonstration am 04.02., 15 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

Der türkische Staat sucht den Krieg, aber unser Widerstand wird zu Frieden führen! Seit vergangenem Samstag greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Gruppen den nordsyrischen Kanton Afrin an. Tägliche Luftangriffe, ständiger Artilleriebeschuss und ununterbrochene Gefechte entlang der Grenzen Afrins sind die Folge. Die Bevölkerung Afrins stellt sich gemeinsam mit der YPG/YPJ und verbündeten arabischen Gruppen den türkischen Angriffen erfolgreich entgegen und verteidigt ihre Heimat. Lasst uns auch hier in Berlin ein Teil Afrins werden und gemeinsam die Revolution in Nordsyrien verteidigen!

G-20 Repression, Poster für Internationalist comrades

 

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Agriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

 

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

 

The g20 summit and the euphoric days in the streets of the Schanzenviertel were shaped by the massive anger and motivation to attack, which we did not expect since Heiligendamm and Frankfurt. The wave of repression that followed afterwards, and actually had already started before the summit with the implementation of the new §114ff and preventive policing, reached its climax with the publication of dozens of mug shots, by the special commission „Soko Schwarzer Block“ on December 18th, 2017.

 

 

Forderungen nach „Keine Gewalt“- Steht der libertäre Kommunismus vor der Tür?

Adbusting mit Senator Lederer

Nach dem G20-Gipfel fordern Politiker*innen aller Parteien einen Verzicht von Gewalt in der Politik. Betrachtet man das aktuelle Politiker*innen-Gebrabbel unaufmerksam, könnte man meinen, ein Großteil des politischen Etablissement scheint offen und unverblümt die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zu fordern. Bei unaufmerksamen Lesen entsteht fast der Eindruck, als stünde die Einführung eines libertären Kommunismus ernsthaft auf der politischen Agenda der Bundesrepublik und nicht gemeinsame Hetze von Verun-Sicherungsorganen und AfD gegen linke Projekte (die zur Bebilderung verwendeten Adbustings stammen aus dem Berliner Wahlkampf 2016. Da sie alle staatliche Gewalt thematisieren, fanden wir sie sehr gut geeignet).

 

 

 

[TUE] Solidarity with the Hambi 9!

Banner saying freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades

In solidarity with the imprisoned activists and all people facing repression by the state a banner was dropped in Tübingen, southern Germany, saying "freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades"

Neun mal UHaft nach Barrikaden – Räumung im Hambacher Forst

Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.

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