Repression

Elfseitiges Protokoll (s. pdf-Anhang) eines zweiteiligen Interviews mit dem Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg

Das Abschluß-Statement von Teil I. war:

meines Erachtens müßte eine liberale – und vielleicht noch mehr eine linke (oder vielleicht eher umgekehrt: besonders eine li­berale und nicht unbedingt eine linke) – Position […] diese genaue analytische Zerpflückung von Meinungsäußerungen und […] jour­nalistischen Berichten durch Gerichte kritisieren und das nicht als Erfolg der Pressefreiheit feiern, wenn sich […] ein Gericht so aus­führlich darüber Gedanken macht, ob der Bericht denn jetzt in Ordnung ist oder nicht, sondern man müßte einfach sagen: ‚Das ist eine Meinungsäußerung, das ist ein Bericht – und deshalb steht es dem Staat nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen.‘“

Am Morgen des 13.06 kam es in Hannover zu einer Hausdurchsuchung.

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

Wir haben nichts vergessen und nichts vergeben.
Wir haben uns die Freiheit genommen, am 31.05. unsere Wut auf die Straße zu tragen.
Es ist ein Jahr seit dem Urteil im Antifa-Ost-Prozess vergangen. Auch wenn die Genossin Lina vorerst "in Freiheit" ist, ist das für uns kein Grund, weniger aktiv gegen das Urteil und all die folgenden Repressionen vorzugehen. Auch wenn wir uns freuen, dass es an diesem Jahrestag und darum herum zahlreiche Demos und Veranstaltungen gab, so finden wir, dass das nicht reicht.