Repression

Erfolgreiche Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens

 

 

Bis zu 40 Personen protestierten am Morgen des 20.11.25 bei nasskalten Bedingungen anlässlich des Symposiums „Zivile Notfall- und Rettungsmedizin / Bevölkerungsschutz“ vor der Charité/ Virchow Klinikum gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens.

Dass bereits am Vortag der eigentlich für den 20.11. angekündigte Input eines hochrangigen Bundeswehr-Offiziers beim Symposium zum Thema „Operationsplan Deutschland und Zivile Verteidigung“ aufgrund der angekündigten Proteste kurzfristig abgesagt worden war, werteten die Sprecher*innen auf der Kundgebung als ersten Erfolg.

 

 

 

 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 26. November 2025 am Amtsgericht Leipzig

8:45: Eingang Amtsgericht - 9:00 Uhr: Sitzungssaal 201, 2.OG

Am 13.09.2022 kam es in in der Leipziger Südvorstadt zu spontanen Protesten, nachdem die geplante Abschiebung eines langjährigen Nachbarn M. bekannt wurde. Hunderte gingen auf die Straße und protestierten gegen den Polizeieinsatz und die rassistische Praxis, Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu reißen und zurück in ein Leben voller Unsicherheit und Angst zu schicken, wo nicht selten Folter und Tod drohen. Auch wenn diese Abschiebung am Ende durch vielfältigen Protest (vorerst) verhindert werden konnte, bleibt uns der Tag in schmerzhafter Erinnerung. Zum einen weil wieder einmal deutlich wurde, dass der Staat bereit ist, rassistische Ausgrenzung auch mittels Spezialkräften in Kettenhemden und gegen Proteste durchzusetzen. 

 

NRW Dinslaken an den Knastmauern

Wir waren heute mit etwa 50 Menschen in Dinslaken an den Knastmauern.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 43 / 15.11.2025

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

Hallo, 

hier noch einmal die weiteren Prozesstermine (in der Regel am Dienstag und am Mittwoch) in 2025:

18.11.25 um 10 Uhr  

25.11.25 um 10 Uhr 

26.11.25 um 9 Uhr 

2.12.25 um 10 Uhr 

3.12.25 um 9 Uhr 

9.12.25 um 10 Uhr 

10.12.25 um 9 Uhr 

16.12.25 um 10 Uhr 

17.12.25 um 9 Uhr

Weiter geht es dann wieder ab dem 6. Januar 2026 um 10 Uhr.

Daniela bedankt sich noch einmal bei allen Freund*innen und Genoss*innen, die an ihrem Geburtstag (5.11.2025) in Verden auf der Kundgebung und Demo sowie im Gerichtssaal waren. Sie hat sich riesig über die solidarischen Geburtstagsaktionen gefreut und war so richtig ergriffen. Dies trifft auch auf alle Teilnehmer*innen zu, die am 8.11.2025 auf der Demo und Kundgebung in Vechta waren. Leider hat sie von der Kundgebung am Knast nichts mitbekommen, sollte nichts mitbekommen. Denn sie wurde während dieser Zeit in ihrer Zelle eingeschlossen.

 

Jetzt kommt hier ein Artikel unter Nr. 1, der am 14.11.25 in der jungen Welt abgedruckt werden sollte. Es war so abgesprochen. Dann aber erschien er doch nicht. Unter Nr. 2 und Nr.3 werden hier jeweils auszugsweise zwei weitere Artikel, die die junge Welt ebenfalls nicht abgedruckt hat, veröffentlicht. Schon seit Monaten werden fast keine Artikel mehr zum Prozess abgedruckt. Ariane beobachtet den Prozess u.a. für die junge Welt seit dem Beginn am 25 März 2025. Sie hat der jW vorgeschlagen, nach dem letzten Prozesstag in 2025 eine Themenseite zum Prozess zu schreiben. Die jW hat jetzt abgelehnt mit der Begründung, die Zeitung berichtet laufend über den Prozess!                                                                                   Unter Nr.5 wird auf eine Veranstaltung am 30.11.25 in Düsseldorf hingewiesen. Unter Nr.6 veröffentlichen wir einen Aufruf der Roten Hilfe Stuttgart zu Ulm5.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben?

USA wollen Antifa-Ost auf Terrorliste setzen

Heute wurde bekannt, dass die USA beabsichtigen Antifa Ost auf die Terrorliste zu setzen.

Verfassungsgericht gibt Piusbrüdern recht und billigt Verurteilung wegen Demoblockade

Zehn Jahre nach der Blockade eines Piusbrüder-Aufmarschs im südbadischen Freiburg, und einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung eines Antifaschisten, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht sich an die Seite der Piusbrüder gestellt und die Verurteilung abgesegnet.

Solidarität mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Antifas in Mönchengladbach!

 

In Aachen zeigt sich im Stadtbild der letzten Tage die Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen. Speziell mit der von Hausdurchsuchungen betroffenen Person in Mönchengladbach.

 

 

No Tav Maxi-Prozesses

Solidaritätssammlung für die Prozesskosten des No Tav Maxi-Prozesses

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