Repression

Am 26.08.2024 wurde die Beweisaufnahme im aktuellen Rondenbarg-Prozess geschlossen. Zuvor hatte die Richterin noch einen Antrag auf Einstellung von der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass aufgrund einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“ ein Verfahrenshindernis vorliegt. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Kammer, selbst wenn V-Personen am Rondenbarg anwesend waren, darin keine Tatprovokation sehen will. Laut der Staatsanwältin haben sich die Angeklagten nach Paragraf 125 Absatz 1 Nr. 2 Landfriedensbruch – Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit – in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Beihilfe zur Sachbeschädigung strafbar gemacht. Die Staatsanwältin verweist in ihrem Plädoyer auf das BGH-Urteil im Elbchaussee-Verfahren. Die Angeklagten hätten Gewalt gegen Sachen und gegen die Polizei in Kauf genommen und hätten sich dem Dresscode des Schwarzen Fingers angepasst. Sie hätten dabei mitgewirkt „den Gewalttätern einen Rückzugsort zu bieten“. Die Staatsanwältin fordert eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu 15 Euro beziehungsweise 40 Euro.

In den Plädoyers der Verteidigung am 27.08.2024 gingen die Anwält*innen darauf ein, dass der Schwarze Finger eindeutig eine nach Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlung gewesen sei. Sie beziehen sich auf den Brokdorf-Beschluss von 1985, in dem es heißt: „Nimmt nicht eine Demonstration als Ganzes einen gewalttätigen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmenden der Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn Einzelne oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen.“ Der Beschluss macht klar, dass niemand in Mithaftung genommen werden kann, nur weil ein Teil auf einer Demo gewalttätig ist. Die Anwält*innen plädierten auf Freispruch der Angeklagten. Die ausführlichen Berichte zu den letzten beiden Prozesstagen können, ebenso wie sämtliche Protokolle der 23 Prozesstage nachgelesen werden.

Berichte in der Presse gab es beim nd der Jungen Welt und bei der Hamburger Morgenpost.

Bereits am 24.08.2024 haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. Es gab bei den Demos Grußworte von den beiden Angeklagten im aktuellen Prozess und von den 17 Angeklagten kommender Rondenbarg-Prozesse.

Am 03.09.2024 wird um 11 Uhr das Urteil verkündet.
Kommt zahlreich zum Landgericht in Hamburg!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Der Kreis der Beschuldigten im Antifa-Ost Prozess hat sich um eine Person erweitert.
Vor wenigen Tagen wurde ein Genosse darüber informiert, dass er beschuldigt wird Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein, die im Antifa-Ost Komplex verfolgt wird. Vor knapp einem Jahr wurden in diesem Verfahrenskomplex bereits vier Antifaschist:innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt ist mit einer zweiten Verfahrensrunde zu rechnen. (https://de.indymedia.org/node/366689)

Wir lehnen alle Kriege ab, auch russische! Deshalb ist es für uns unerträglich, wie die Initiative "Nie wieder Krieg!" die Friedensbewegung für Putin-Propaganda instrumentalisiert. Statt bei der Demonstration am 3.10. in Berlin mit dem sperrigen Titel "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" mitzumarschieren, rufen wir zu dezentralen Aktionen am 2.10. (internationaler Tag der Gewaltfreiheit) und am 3.10. auf. Zum Beispiel mit selbst gebastelten Leichensäcken vor Orten mit Bezug zur russischen Regierung wollen wir zeigen, wo die Kriegsursache sitzt und wer den Krieg sofort beenden könnte: Moskau!

Nachdem de.indymedia.org nach einem größeren technischen Crash wieder am Start ist, scheint mir ein guter Zeitpunkt gekommen zu sein, die Struktur des ganzen Projekts mal radikal und kritisch zu hinterfragen. Der Zustand dieser Plattform ist, ebenso wie die „Radikale“ Linke, in einem so desolatem Zustand, dass ich mich ernsthaft frage, ob z.B. die nach dem Crash noch fehlenden Artikel der letzten 5 Monate irgendwo noch politisch relevant sind. Wenn dem größtenteils so wäre, hat das ja vielleicht etwas mit der Struktur der Plattform zu tun?