Repression

Der konservative Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben. Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

Es sind heute drei Zeuginnen geladen, die damals Schülerinnen waren und auf ihrem gemeinsamen Schulweg den Überfall auf die Nazis Beuthe und Raßbach am 12.1.2023 gesehen haben. Ihre Erinnerungen und damaligen Aussagen scheinen stark von Handyvideos und Nachrichten in einem Whats-App-chat geprägt zu sein.

Auch am 6 Jahrestag des rassistischen Mordanschlags von Hanau konnte man im Gericht mal wieder den staatlichen Verfolgungsdrang gegen antifaschistischen Protest bestaunen, während der Mord an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin nur das deutliche Versagen desselben im Umgang mit rechtsextremistischer Bedrohung und Gewalt zutage brachte.

Vernehmung dreier Augenzeug:innen des Angriffs auf die Neonazis Beuthe und Raßbach in Erfurt