Repression

18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen.

[S] Revolutionäre Grüße an die Gefangenen in Stammheim

 Am 18. März, gingen wir vor die JVA Stuttgart-Stammheim, um die dortigen Gefangenen mit Bengalos, Böllern und Parolen zu grüßen und zumindest einmal etwas Abwechslung in ihrem Knastalltag zu schaffen. Dort sitzen all jene, die in der kapitalistischen Gesellschaft nicht mehr verwertbar sind. Doch neben einer vielzahl von sozialen Gefangenen sitzen in Stammheim auch immer wieder politishce Gefangene.

Der Krieg geht weiter - Der Widerstand auch!

Anfang 2018 griff das türkische Militär gemeinsam mit  islamistischen Banden Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Es wurden gezielt zivile Wohngebiete mit Artillerie aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört und Afrin schließlich besetzt. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen in Form von Leichenschändungen, Folter und Misshandlungen von gefangenen Kämpfer*innen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten Zivilist*innen. Die Politik des „Islamischen Staates“ wurde durch die Besatzungstruppen zur herrschenden Doktrin erklärt und wird durch Hinrichtungen, Entführungen, Vergewaltigungen sowie dem Einsatz von drakonischen Strafen, täglich praktiziert.

 

Knastprofiteur*innen benennen

Heute, zum "Tag der politischen Gefangenen", veröffentlichen wir unsere Liste der Knastprofiteur*innen in der BRD. Die Liste ist nicht vollständig und wir werden sie stetig erweitern. Unsere Informationen beziehen für überwiegend von Gefangenen. Wenn ihr ebenfalls Knastprofiteur*innen kennt, welche hier nicht aufgelistet sind, schreibt gerne an berlin[ät]ggbo.de. Unseren PGP Key findet ihr auf unserer Homepage (Kontakt).

Revolutionärer 1. Mai in Berlin: Eine Selbstkritik, eine Aufforderung und ein Vorschlag.

Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

Donautal Geflügelspezialitäten vor Bundesverwaltungsgericht

Donautal Geflügelspezialitäten vor Bundesverwaltungsgericht

Vor mittlerweile bald fünf Jahren hatte ich beim Landratsamt Straubing nach Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG gefragt. Jetzt ist die Sache in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angekommen.

Der Antrag auf Informationszugang nach VIG

Das Verbraucherinformationsgesetz(VIG)gestattet es allen Menschen bei den zuständigen Behörde sich über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße von Lebensmittel herstellende und auch verarbeitende Firmen zu erkundigen. Ich hatte das damals, nachdem viel über die Firma Wiesenhof in der Presse berichtet wurde auch getan. Denn im Knastshop war ein Salami-Produkt Wiesenhofs erhältlich. Und seit ich 2013 in der Sicherungsverwahrung angekommen bin, kann ich vor den Mauern selbst einkaufen gehen, weiß also ganz gerne was ich da kaufe.

Das mittlerweile als Donautal Geflügelspezialitäten Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG firmierende Unternehmen hat in Bogen eine Betriebsstätte, wo es „Geflügel schlachtet und verarbeitet“ (Urt. des VG Regensburg, Az. RN 5 K 14.1110 vom 09.07.2015), weshalb ich beim zuständigen Landratsamt Straubing Antrag auf Zugang zu Informationen, soweit vorhanden, über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße stellte.

Die Behörde gab meinem Antrag mit Bescheid vom 05.06.2014 statt. Aber bis heute liegen mir die Informationen nicht vor!

Der Klagemarathon der Firma Donautal Geflügelspezialitäten

Die Firma macht von ihrem guten Recht Gebrauch den Bescheid des Landratsamtes vor den Gerichten anzufechten; im Laufe der Jahre zog sich der Rechtsstreit über Regensburg, dem dortigen Verwaltungsgericht (VG), nach München, zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), um nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig angelangt zu sein.

Das VG und der VGH hatten die Klage, bzw. die Berufung der Firma, die sehr engagiert von der Dinklagener Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner vertreten wird, abgewiesen.

Das VIG sei in der hier interessierenden Vorschrift unverhältnismäßig, da sie erhebliche Eingriffe in die Rechte der Unternehmen ermögliche; die Norm sei zudem zu unbestimmt. Es bestünden Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot, zudem würden europarechtliche Vorschriften dem  Auskunftsanspruch entgegenstehen.

Neben diesen jeweils sehr umfangreich ausgeführten verfassungs- wie europarechtlichen Bedenken gegen das VIG, war der Firma, vertreten durch die erwähnte Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner, auch meine konkrete Person immer einige Bemerkungen wert.
So würde ich Behörden lediglich mit Anfragen beschäftigen wollen, ferner sei ich kein „Endverbraucher“ denn als Inhaftierter könne ich die Firmenprodukte gar nicht verwenden. Zudem sei ich mit der Tierrechtsorganisation PeTA e.V. im Bunde, würde deren „Kampagne gegen Wiesenhof“ unterstützen. Auch hätte ich mich an einer Kampagne gegen Wiesenhof beteiligt durch herabsetzende Berichte auf meiner Internetseite. Alles in allem sei mein Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich. Weder VG, noch VGH hielten diesen wie auch den sonstigen Vortrag der Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner für überzeugend, weshalb die Klage und im Anschluss auch die Berufung abgewiesen wurden.

Revision vor dem BVerwG

Nachdem Donautal Geflügelspezialitäten also auch vor dem VGH gescheitert war, beantragte man 2017 die Zulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht statt und ließ die Revision zu (Az.7 C 29.17).

Ich selbst hatte dann 2018 Prozesskostenhilfe beantragt, da vor dem BVerwG Anwaltszwang besteht. Der Antrag wurde seitens des Gerichts bewilligt und mir wurde Rechtsanwalt Dr. Roman Götze (https//www.goetze.net) aus Leipzig beigeordnet (Az. 7 PKH 3.18), der über ausgewiesene Expertise im Bereich des Informationszugangsrechts (hier: Umweltinformationsgesetz) verfügt.

Prozesstermin vor dem BVerwG am 29 August 2019

Für Donnerstag, 29 August 2019, 10:30 Uhr hat nunmehr das BVerwG (Simonsplatz 1, Leipzig, Sitzungssaal VI, 2.Obergeschoss, Zimmer 2.034) zur öffentlichen Verhandlung Termin bestimmt.

Wie gesagt, der Termin ist öffentlich. Da wichtige Rechtsfragen zu klären sind, neben den verfassungs- sowie europarechtlichen Fragen, auch, wer denn nun konkret Verbraucher/in und somit berechtigt ist einen Antrag auf Informationszugang zu stellen, dürfte die anstehende Entscheidung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein.

Ausblick

Das VIG soll Verbraucher/innen in die Lage versetzen sich über mögliche lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren um dann eine entsprechende Kaufentscheidung treffen zu können. Das vorliegende verfahren zeigt, wie mühselig sich der Informationszugang gestalten kann. Auch wenn mir selbst keine Kosten entstanden sind, denn es ist ja die Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG die sich mit allen juristischen zulässigen Mitteln durch die Instanzen klagt, könnte ich mir vorstellen, dass Durchschnittsverbraucher/innen irgendwann das Interesse verlieren. Und selbst wenn die Revision abgewiesen werden sollte, hätte ich ja nur Anspruch auf Zugang zu jenen Informationen die 2014 dem Landratsamt vorlagen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt.Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

[HH] Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

 

Am 16.03.2019 versammelten sich 450 Personen am Millerntorplatz um kurz vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen (18.03.) ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen der Solidarität mit allen eingesperrten Genoss*innen und gegen die staatliche Repression zu setzen.

 

Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Lesung am 27. März 2019 in Freiburg

Am Mittwoch, 27.3.2019 findet in der KTS in Freiburg ab 20:15 eine Lesung statt.

 

[B] Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

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