Repression

[H] Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren

Freiheit für Lina!

Seit dem Herbst 2021 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden einer der größten Prozesse gegen Antifaschist:innen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Vor Gericht stehen in dem sogenannten Antifa Ost-Verfahren vier Antifaschist:innen, die laut Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) mit sechs weiteren Personen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben sollen.

Konkret soll die Gruppe insgesamt neun Taten, darunter mehrere Angriffe auf Neonazis in Eisenach, Wurzen und Leipzig begangen haben, wobei lediglich die Angeklagte Lina laut Staatsanwaltschaft an allen Taten beteiligt gewesen sein soll. Zu den vermeintlichen Opfern der Angriffe zählten bekannte Aktivisten der NPD-Jugendorganisation JN und Betreiber von Neonazi-Versänden. Ein Angriff, der den Antifaschis:innen zur Last gelegt wird, richtete sich gegen die Nazikneipe „Bullseye“ in Eisenach. Der Betreiber Leon Ringl war maßgeblich am Aufbau der militanten Neonazigruppe „Knockout 51“ beteiligt. Im vergangenen Jahr führten die Behörden eine Razzia bei Ringel durch, weil dieser im Verdacht steht für die rechtsterroristische Gruppe „Atomwaffendivision“ aktiv gewesen zu sein. Wenige Monate vor der Razzia posierte er zusammen mit Neonazis der verbotenen Gruppe „Combat 18“ vor einer Hakenkreuzflagge in Eisenach.

Die Beschuldigte Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und wird somit seit über zwei Jahren ohne Verurteilung vom Staat gefangen gehalten. Innerhalb des Prozesses versucht die Bundesanwaltschaft Lina als eine Art Rädelsführerin dieser Angriffe auf Neonazis zu präsentieren. Doch warum ermittelt überhaupt der Generalbundesanwalt, der sonst für Terrorismus und Völkerstrafrecht verantwortlich ist, gegen Antifaschist:innen, denen Körperverletzungsdelikte an Neonazis zur Lasten gelegt werden?

Das Gefangegeninfo 445 ist erschienen!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Ihr haltet die Märzausgabe des Gefangegeninfos in Händen. Für Aufrufe zum internationalen Frauenkampftag sind wir leider etwas zu spät dran.

Wir hoffen aber, dass Euch das Heft noch vor dem 18.03. erreicht.

Jetzt folgen (wie mittlerweile üblich) noch ein paar kurze Infos und dann rein ins Lesevergnügen....

Eure Redaktion

 

Brief von Finn aus der JVA Leipzig

Hey ihr tollen Menschen da draußen ihr seid der Hammer. Sei es zu organisieren, dass ich Geld, Klamotten, TV, Zeitung, Besuch oder Briefe bekomme es gibt mir so viel Hoffnung, dass sooo viele Menschen für mich da sind und sich dafür interessieren, was es gerade so neues gibt. Gund, Alex, Lax, Blümchen, Wölkchen. Danke an euch besonders. Ihr seid mir während der „HEIBO BLEIBT“ sehr ans Herz gewachsen. Es sind weitaus mehr Menschen, kenne nicht von jedem Menschen den Aktivisten-Namen :(

„Rechtsform und politischer Kampf“ – Strategische Dilemmas der „Linken“

 

 

Teil I.2. eines Gesprächs von Achim Schill mit Detlef Georgia Schulze

aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

in Sachen „linksunten.indymedia“

 

Am Anfang des 19. Jahrhunderts schrieb der konstitutionell-monarchische Liberale Carl Welcker im Staatslexikon zum Thema „Associationsfreiheit“ (das war die damalige zusammenfassende Bezeichnung für Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit):

 

Auf sich allein und sein vereinzeltes Streben und Wirken beschränkt und ohne freies Associationsrechte, versinkt der Mensch allermeist in Selbstsucht und Kleinlichkeit, in Muthlosigkeit, Unthätigkeit und Armuth.“

 

Auch uns scheint, dass der radikalere Teil der deutschen Linken, nachdem es dem Staat 2017 gelungen war, die – wie auch immer zu definierende und zu bezeichnende – „Assoziation“ (Verbindung) der Mitglieder des BetreiberInnenkreises von linksunten.indymedia zu verbieten und aufzulösen, in eine Phase der verstärkten Mutlosigkeit und Untätigkeit verfallen ist. Darum drehte sich bereits das Ende des ersten Teils unseres Gesprächs, das wir Samstag, den 18. März, veröffentlichten, und darum soll es jetzt auch – insbesondere am Anfang – des zweiten Teils, den wir hier nun veröffentlichen, gehen.

 

Wir teilten das Interview am Samstag mitten in der Antwort von dg auf die Frage von Achim: „Welche Schlussfolgerungen lassen sich denn generell aus den Erfahrungen vor BVerwG und BVerfG zu linksunten – über das RDL-Verfahren hinaus – ziehen?“ (RDL-Verfahren = Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins „linksunten.indymedia“ durch einen Artikel, der auf der Webseite des Freiburger Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht worden war.)

Bis zur Unterbrechung hatte dg in Antwort auf die gestellte Frage folgende zwei Thesen entwickelt:

Von aufgeschossenen Türen und gesuchten Fahrrädern - Erklärung nach dem SEK-Einsatz in unserem Haus

Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz.

Abseilaktion über A9 verboten ++ Klage eingereicht ++ Behörde erfindet Grundrecht auch Nichtversammlung

Bild der Aktion über der A9 zur Eröffnung der IAA

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Stadt München verbietet geplante Autobahn-Abseildemo am kommenden Sonntag über der A9. Die Versammlungsbehörde erfindet dafür ein Grundrecht, nicht von Versammlungen behelligt zu werden. Die gesamte Verbotsbegründung arbeitet mit vielen Falschinformationen. Der Anmelder hat Klage eingereicht.

Feuerwerk vorm Frauenknast. Firework in front of the women's prison

// english below

Feuerwerk vorm Frauenknast in Pankow: 18. März

Am Samstag, 18. März, war der internationale Tag der politischen Gefangenen. An dem Abend sind wir vor den Frauenknast in Pankow, um die Gefangenen mit etwas Feuerwerk zu begrüßen.
An diesem Tag und jedem Tag wollen wir an die Menschen im Knast denken und an alle
Gefährt*innen, die gerade hinter Gittern sitzen müssen. Wir schicken solidarische Grüße und viel Kraft! Ihr seid nicht allein!

Feuer und Flamme allen Knästen

einige anarchist:innen

\\ Fireworks in front of the women's prison in Pankow: March 18.

Saturday, March 18, was the international day of political prisoners. That evening we went in front of the women's prison in Pankow to greet the prisoners with some fireworks.
On this day and every day we want to think about the people in prison and all the comrades who have to sit behind bars right now.
We send solidarity greetings and much strength! You are not alone!

Fire and flame to all jails
some anarchists

Adbustings zur Neu-Eröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“

Da staunte die Bundeswehr dieses Wochenende nicht schlecht: Der ganze Bahnhof Friedrichstraße hing voll mit Bundeswehr-Adbustings! Antimilitarist*innen kaperten fast dreißig Werbevitrinen, in denen Werbeposter der Bundeswehr hingen. Die Aktivist*innen ergänzten die Camouflage-Kästen mit Überklebern in Form von Smileys und Sprechblasen, die das Militär kritisieren. Das Militär hatte diese Woche fast alle Werbevitrinen des Bahnhofes gemietet, um auf die Neueröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“ aufmerksam zu machen. "Das Militär versucht, sich als gute Arbeitsgeber*in zu inszenieren" schrieben uns die Aktivist*innen per Mail. "Mit unseren Stickern durchkreuzen wir diese Propaganda!"

 

Auswertung 18.März Demo HH

Am Nachmittag des 18. März versammelten sich etwa 250 Personen zum Tag der politischen Gefangenen unter dem Motto „Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“. Bei der Auftaktkundgebung, welche an der S-Bahn Sternschanze stattfand, wurde in Reden auf die historische Bedeutung und das 100-jährige Jubiläum dieses Kampftages eingegangen und Bezug auf die jüngsten Repressionsschläge gegen Linke in Karlsruhe, Jena, Leipzig und Augsburg genommen. 

Außerdem wurde von verschiedenen Redner:innen die Solidarität mit allen politischen Gefangenen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, betont. So wurden neben kurdischen und türkischen inhaftierten Genoss:innen, auch die aktuell im Knast sitzenden Antifas und der Genosse von den 3 von der Parkbank gegrüßt. Auch wurde darauf hingewiesen, dass etliche Menschen in den Knästen der BRD sitzen, da sie schwarz fahren oder Essen klauen mussten, weil sie sich die immer weiter steigenden Preise nicht leisten können. Auch ihnen gilt unsere Solidarität! 

Aktuell sitzen in Ungarn Antifas im Knast, weil ihnen vorgeworfen wird, sich Faschisten konsequent in den Weg gestellt zu haben. Zwei weitere Personen befinden sich noch auf der Flucht. Auch mit ihnen wurde sich solidarisch gezeigt und den zwei Genoss:innen viel Durchhaltevermögen gewünscht. Ebenfalls wurde auf historische Aufstände hingewiesen, wie der sich dieses Jahr zum 100. Male jährende Hamburger Aufstand. 

 

 

[S] Freiheit für alle politischen Gefangenen – Busfahrt zu verschiedenen Knästen in Baden Württemberg

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.

Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr §129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg eröffnet. Damit möchte der Staat uns einerseits einschüchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.

 

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