Repression

Solidarität aus Tübingen mit Maja und Hanna

FREE ALL ANTIFAS | FREE MAJA + HANNA | #NOEXTRADITION

Für eine sofortige Rückführung Majas

Gegen die Auslieferung von Hanna und allen anderen Betroffenen im Budapest Komplex

Soligrüße aus Stuttgart an Maja und weitere Antifaschist*innen

In Stuttgart fand letzte Woche ein "Kicken-gegen-Rassismus" statt. Dort wurde auch eine Solirede für Maja und die anderen untergetauchten Antifas gehalten.

Bremen: Eine Verabredung zum Krawall für Maja

Cardio bei Nacht

 

Wir wollen mehr als Solifotos. Wir wollen, dass es knallt. Letzte Nacht zogen wir in eine der hochpreisigen Ecken Bremens und legten die Schaufenster von mehreren Läden in Scherben. Es traf das Amazon-Job-Center, ein Immobilienbüro von Engel und Völkers Commercials und den Yuppie-Möbel-Laden Ligne Roset. Jedes einzelne Geschäft wäre einen eigenen Besuch wert gewesen, zusammen hat es jedoch besser gescheppert.

 

 

Freisprüche im Verfahren „Wir haben eine Verabredung“

Heute am 15.07.2024 war der letzte Prozesstag im Verfahren „Wir haben eine Verabredung“. Die Staatsanwaltschaft hat nach einer Erklärung für Freispruch plädiert, da es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass der Rucksack mit Kanister den Beschuldigten zuzuordnen sei. Die DNA Analysen könnten nicht verwendet werden, da die Bullen alles mögliche angefasst und zusammen gepackt hätten.

Die davon doch überraschten Anwält*innen stellten ihre Plädoyers um.

 

Zwei Prozesstermine im Juli 2024 im G20-Rondenbarg-Verfahren

Im Juli finden zwei weitere Verhandlungstage im Rondenbarg-Prozess statt. Für den Vormittag des 18. Juli ist der Polizeibeamte Lohdal geladen, er war Einsatzführer des „Einsatzabschnitts Aufklärung“ während des G20-Gipfels. Es geht um die Frage, ob zivil gekleidete Polizeibeamte in der Demonstration mitliefen. Er wurde bereits am 13. Juni 2024 befragt. Die Vernehmung muss wiederholt werden, da der kurz vorher gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den damals anwesenden Schöffen als begründet angenommen wurde. Am Nachmittag des 18. Juli wird der Polizeioberkommissar Schlitt der Bundespolizeiabteilung Hünfeld vernommen, der zur Besatzung der Wasserwerfer gehörte. Am 19. Juli ist der Polizeibeamte Nicko der Bundespolizeiinspektion Forst geladen. Er hat ebenfalls bereits am 13. Juni ausgesagt. Die Befragung muss aus dem gleichen Grund wie bei Lohdal wiederholt werden. Die Berichte von den bisherigen 18 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

 

Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

 

Das Verfahren neigt sich dem Ende zu. Die genaue Terminierung ist noch unklar. Derzeit erwarten wir das Urteil Ende August. Kommt zur Demo am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, 15 Uhr in Hamburg und Karlsruhe!

 

  • 18.07.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 19.07.2024: 20. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

 

Update: Während das Pilotverfahren noch läuft, hat eine andere Kammer des Landgerichtes Hamburg nun angekündigt, den Prozess gegen weitere 11 Personen der insgesamt 86, die im Rondenbarg-Verfahren angeklagt sind, zu eröffnen. Noch gibt es keine Verhandlungstermine. Wir rechnen mit dem Beginn zum Ende des Jahres 2024.

 

Prozessberichte 5. und 6. Prozesstag "Wir haben eine Verabredung"

Prozessberichte 5. und 6. Prozesstag

 

+++ Erklärungen und Urteil voraussichtlich Montag, 15.07.2024, Amtsgericht Tiergarten +++

 

 

 

Free Maja! Soligrüße!

Für eine sofortige Rückführung von Maja! Gegen Auslieferungen ins queerfeindliche, autoritäre Ungarn!

Gegen alle Knäste!

Free Maja! Free Hanna! Free them all!

Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/ NRW?

Wie Radio Kiepenkerl am 11.7.24 berichtet hat die Stadtverwaltung Coesfeld erneut eine Sicherheitsfirma als private City-Streife mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung beauftragt; entgegen Recht und Gesetzt sollen privatwirtschaftliche Firmen-Angestellte u. a. Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum feststellen.

Der Wagenplatz Schlagloch ist tot

Der Wagenplatz "Schlagloch" ist tot. Kiel.

In Kiel kursiert die Nachricht, dass die Wagengruppe „Schlagloch“ umgezogen sei. Diese Nachricht entspricht nicht der Realität und ist weitaus komplexer.

Seit Anfang 2023 bemühte sich eine Gruppe engagierter Personen um die Legalisierung des zu jener Zeit besetzten Wagenplatzes „Schlagloch“. Zu den Aktivist*innen gehörten sowohl die Besetzer*innen selbst als auch externe Unterstützer*innen des Projekts. Gemeinsam verhandelten sie mit politischen Vertreter*innen und der Stadtverwaltung, um eine Legalisierung des Wagenplatzes zu erreichen. Dieser Prozess war, wie bei vielen linken Initiativen, von internen Auseinandersetzungen geprägt. Nicht alle Besetzer*innen konnten sich mit den verhandelten Ergebnissen und der eingeschlagenen Strategie anfreunden, sodass immer mehr von ihnen den Prozess verließen.

Trotz dieser Schwierigkeiten und mehreren Appellen der Besetzenden an die externen Unterstützer*Innen, den Prozess zu pausieren, wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2024 eine Fläche im Gebiet Holtenau Ost auf dem ehemaligen MFG5-Gelände in Kiel angemietet.
Das Problem hierbei: Von den ursprünglichen Besetzenden konnten lediglich zwei Personen mit auf die neue Fläche umziehen. Die übrigen neuen Bewohner*innen des gemieteten Platzes hatten keinen Teil an der ursprünglichen Besetzung und haben somit de facto ein etabliertes Projekt sowie dessen in der Kieler Szene bekannten Namen in ihren Besitz gerissen.

Für den Umzug wurden grundlegende Strukturen, die bereits auf der Besetzung knapp waren, abgebaut und mitgenommen, während eine erhebliche Menge Müll zurückgelassen wurde.

Die zurückgebliebenen Besetzer*Innen müssen nun, neben den überlebenswichtigen Infrastrukturen wie Regenwassersystem, Dusche, Solaranlage und Küche auch ein neues Projekt aufbauen und etablieren. Das Risiko, auf der Besetzung zu verbleiben, ist eine aufgezwungene Situation.

Der Name und das Projekt „Wagengruppe Schlagloch“ haben in der Öffentlichkeit Bestand und die Gruppe rühmt sich mit der Legalisierung eines Wagenplatzes. Tatsächlich besteht der Platz auf dem MFG5-Gelände jedoch fast ausschließlich aus neuen Personen, die niemals an der Besetzung beteiligt waren, und zeigt sich unsolidarisch gegenüber den verbliebenen Besetzer*innen in Kiel.

Was ist dazu zu sagen? Der Wagenplatz "Schlagloch" ist tot.

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