Repression

[S] Transpiaktion: Evacuate Moria - Fight EU!

Ein riesiges Transparent am Stuttgarter Wagenburg-Tunnel, nahe dem Hauptbahnhof. Ein Banner in Solidarität mit den Menschen in Moria, die Tod, Durst und nun mal wieder einem Brand ausgesetzt sind. Das Lager auf Lesbos ist nun vollständig ausgebrannt. Doch eigentlich bräuchte es nicht nur ein Banner oder eine Aktion, sondern 12.000 davon in ganz Stuttgart, in jeder einzelnen Stadt Deutschlands in jedem kleinsten Fleckchen der EU. Warum 12.000? Weil diese Anzahl an Menschen unter barbarischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen.

Doch uns geht es nicht nur darum auf die schreckliche Lage der Menschen hinzuweisen, sondern auch darum die Verantwortlichen zu benennen: Die EU ist Täter, an ihren Händen klebt Blut! Wer lukrative Geschäfte mit Waffen macht, Kriege für günstige Rohstoffe führt oder Menschen für höhere Gewinne gnadenlos ausbeutet, treibt Menschen in die Flucht.

Zudem schottet sich die EU gegen die Folgen ihrer eigenen Politik massiv ab. Dazu gehört nicht nur die hochaufgerüstete FRONTEX-Agentur, sondern genauso die Kriminalisierung der Seenotrettung - wodurch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder aber die riesigen Gefangenenlager in Libyen. Die EU will eben jene, die für sie nicht wirtschaftlich verwertbar sind möglichst fern von ihren Grenzen halten.

Für uns ist klar: Eine Welt, ohne Flucht, Kriege und Ausbeutung geht nur, wenn wir den Kapitalismus und damit auch die EU überwinden!

Solidarische Grüße an die Geflüchteten auf Lesbos, wir stehen auf eurer Seite!

Fuck EU!

Für eine befreite Gesellschaft!

Antirepressions-Sponti - Wir sind alle 129, a und b!

Anlässlich des jüngsten Repressionsschlags durch den Staat gegen AnarchistInnen in Berlin und Athen, haben sich ca. 70 solidarische Menschen in Leipzig Connewitz zusammengefunden um sich die Straße zu nehmen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Demo wurde nicht angemeldet, war kurz und kämpferisch. Pyrotechnik wurde gezündet und unweit des Geschehens wurden 2 Ordnunsamtkarren entglast.

Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

Gai Dao No. 110 - September 2020

Aufstand. Die vergangenen zwei Monate haben wahrscheinlich einen Eindruck von der Bandbreite der Bedeutung des „Aufstands“ vermittelt. In Beirut wurde ein Aufstand neu entfacht durch die grauenhafte Explosion von tausenden Tonnen offenbar herrenlosen Sprengstoffs. In Bolivien setzt sich nach dem konservativen Putsch Ende letzten Jahres das Gerangel um die Präsidentschaft fort, jetzt in Form eines Generalstreiks und zahlreicher Straßenblockaden im ganzen Land. Seit drei Monaten, veranlasst durch den rassistischen Polizeimord an George Floyd, befinden sich die USA in einem Aufstand, der mit weiter eskalierender Gewalt der Reaktion konfrontiert ist und dennoch ungebrochen kraftvoll bleibt. In Belarus ist ein Aufstand aufgekeimt und bedroht den seit Jahrzehnten herrschenden Diktator stärker als jemals zuvor.

Warum der § 129 StGB von Übel ist

 

Laut einer Meldung des Tagesspiegel von heute 9:15 Uhr geht die "Bundesanwaltschaft [...] seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe." (vgl. auch de.indymedia vom 16.09.2020; 08:49 Uhr)

Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel "Bildung krimineller Vereinigungen" trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind."

Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020).

2008 hatte ich - aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) - eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt.

(B): Hausdurchsuchung jetzt

Aktuell findet eine Hausdurchsuchung in der Anarchistischen Bibliothek Kalabalik statt. Zudem sind die Bullen in mindestens einer weiteren Wohnung.

Anna und Arthur haltens Maul!

Spekulieren hilft nur den Bullen!

Prozessbericht "Die Drei von der Spinne"

 Am 12.08.2020 fand der Prozess gegen 2 Antifaschisten statt. Der Vorwurf lautet üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Ein dritter Angeklagter erhielt im März 2020 eine vorläufige Einstellung und wenig später eine Zeugenvorladung für den Gerichtsprozess. Nachdem dem Richter im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass der ehemals Angeklagte keine Aussage tätigen wird, wurde er ausgeladen.

Gemeinsam sollen alle drei im Februar 2017, Outing-Plakate im Stadtteil Neukölln-Rudow geklebt haben. Auf diesen waren unter anderem Tilo Paulenz und Sebastian Thom abgebildet, als Nazis bezeichnet und ihnen wurde vorgeworfen an der momentanen Neuköllner-Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge dessen kam es circa 6 Monate später zu Hausdurchsungen und nun zu dem Gerichtsprozess am Amtsgericht Tiergarten.

Neuauflage der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)“

In vielen Gesprächen, gerade mit jüngeren Menschen, aber auch mit älteren, haben wir immer wieder festgestellt, dass es zur Geschichte der RAF viele Fragen gibt.

Nun gibt es leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre über die gesamten 28 Jahre. Diese Lücke lässt sich mit dieser kleinen Einführung nur ansatzweise überbrücken. Denn es ist klar: Auf so wenig Seiten lässt sich kaum mehr als eine erläuterte Chronik unterbringen. Deshalb mussten verschiedenste Aspekte wegfallen oder konnten nur verkürzt dargestellt werden. Als Zielgruppe sehen wir größtenteils jüngere Menschen, die damals noch gar nicht geboren bzw. noch zu jung waren.

Greets in solidarity to Liebig 34!

Liebig 34 stays!

Here's a small contribution to the Actionweek for Liebig 34. We painted this graffiti in solidarity with all the squats in danger. Especially the Liebig 34, because of its singularity in germany as an anarcha-feminist space. Stay updated & active, you can look up information on https://defendliebig34.noblogs.org/ and https://eninterkiezionale.noblogs.org/.

FIGHT PATRIARCHY!

FIGHT GENTRIFICATION!

Der Zweck heiligt nicht das Mittel

 

Aus einem Artikel von Julia Reda bei heise.de:

"So ehrenwert die Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch ist – wenn es technisch möglich ist, eine bestimme Art von Inhalten in einer privaten Unterhaltung aufzuspüren, dann kann auch jeder beliebige andere Inhalt erkannt werden – und zwar nicht nur von denjenigen, die der Gesetzgeber im Sinn hatte. Es wäre deshalb absolut falsch, zu meinen, dass der Zweck der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hier die Mittel heiligt."

"In einem ersten Schritt hat die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Vertraulichkeit der Kommunikation auf Messengerdiensten vorübergehend bis 2025 außer Kraft setzen soll, soweit dies zur Aufspürung von dokumentiertem Kindesmissbrauch notwendig ist. Das bedeutet, dass Diensteanbieter die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu diesem Zweck überwachen dürfen, aber nicht müssen.

In einem zweiten Schritt ist für die erste Hälfte des kommenden Jahres ein Gesetzesentwurf geplant, der bestimmte "relevante" Diensteanbieter verpflichten soll, private Kommunikation mithilfe von Uploadfiltern auf dokumentierten Kindesmissbrauch hin zu durchleuchten. Welche Diensteanbieter genau von dieser Verpflichtung betroffen sein sollen, ist noch unklar.

Aus einem Strategiepapier (PDF), das die EU-Kommission bereits im Juli veröffentlicht hat, geht aber hervor, dass sie insbesondere Facebook im Fokus hat, das mit Messenger, WhatsApp und Instagram-Direktnachrichten gleich eine ganze Reihe von einschlägigen Diensten anbietet. Da Gesetzesentwürfe aber selten auf die Marktführer beschränkt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass eine solche Verpflichtung auch auf deutlich kleinere, privatsphärefreundliche Messengerdienste wie Signal zukämen."

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