Repression

Das Freiluftgefängnis der kapitalistischen Moderne

Der nachfolgende Text ist als Debattenbeitrag zur aktuellen Lage der politischen linken Kräfte in Deutschland zu verstehen. Die Analyse des Beitrages kann und soll auch nicht vollständig sein, sondern zu einer weiteren Diskussion anregen und mit Hilfe des Vergleiches zum kurdischen Gefängniswiderstandes in der 80er Jahren, zur Weiterentwicklung unserer politischen Praxis anregen.

(B) Mo., 19.11. 9.45 Uhr // Prozess und Kundgebung wegen Go-In bei der Hausverwaltung der Friedel54

Kommt zum Prozeß wegen Hausfriedensbruch – Solidarisch auf der Straße, solidarisch vor Gericht!

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Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit

Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
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Verpasst den Prozess nicht! Es wird sehr schön anzuschauen sein, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Klappt nicht, wir halten zusammen, auf der Strasse und vor Gericht!

“To our Compas in Buenos Aires“ #3 - about the G20 in Hamburg Now published as book in the 3 bilingual versions

244 pages (A5) with over 200 colored illustrations and many links (with QR-Codes) leading to videos and documents.

Price: 13,40 € including some money for antirepression costs in Buenos Aires. There are special conditions for bookshops (ask directly info@black-mosquito.org )

 

Deutsch / English

https://black-mosquito.org/de/to-our-compas-in-buenos-aires-uber-den-g20-in-hamburg-deutsch-englisch.html

 Français / English

https://black-mosquito.org/de/to-our-compas-in-buenos-aires-uber-den-g20-in-hamburg-francais-englisch.html

 Castellano / English

https://black-mosquito.org/de/to-our-compas-in-buenos-aires-uber-den-g20-in-hamburg-castellano-englisch.html

 

All versions are also free available as e-books

https://crimethinc.com/2018/09/28/to-our-compas-in-buenos-aires-a-full-retrospective-on-the-2017-g20-protests-in-hamburg

 

We also recommend urgently to visit the website of the protest alliance in Buenos Aires and think about solidarity actions during the summit (30.11., 1.12.) https://noalg20.org/

The international call for action has been translated into several languages: https://mejorsintlc.org/decimos-no-a-la-cumbre-del-g-20-en-argentina/

 

The final phrase in our book: We should never forget that it is not only the other side that is capable of unleashing unforeseen forces. We too can expand our strength in a momentum that we did not previously consider possible.

 

Take care Compas

 

Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!...

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt."

 

 

Gǎi Dào Nr. 95, November 2018 erschienen

Liebe Jungs, jetzt heisst es warm anziehen.
Das Zine Dismantling the boy’s club ist von Fabzi und der AgDo ins Deutsche übersetzt worden. Diese überaus lesenswerte Broschüre beschäftigt sich mit der Rolle von männlich gelesenen Personen in der (Anarchistischen) Bewegung. Manchmal tuts weh, hilft aber dabei, eigene Privilegien zu reflektieren. Voraussichtlich werden auch einzelne Kapitel daraus in der GaiDao abgedruckt werden

OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf

 

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

 

 

 

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

 

 

 

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

 

Climate and nuclear news to 6 November

Some good news this week. A case of positive international co-operation!  - the healing of the ozone layer. The rest of the climate news - not so good. Climate scientists have underestimated the rapid warming of the oceans.  Climate change disruption of the jet stream is causing more extreme weather.     A warning not to forget the message of UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)  -  Climate Change: The Real World War.

München: Kundgebung gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und antirassistischen Protests in Gap (Frankreich)

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

Gegen diese Kriminalisierung antirassistischen und antifaschistischen Protests wollen wir ebenso protestieren wie gegen die unmenschliche Behandlung und den Rassismus, den Geflüchtete, denen eine Flucht nach Europa gelungen ist, hier erfahren. Wir demonstrieren gegen alle Grenzen, gegen die Abschottung Europas gegenüber Flüchtenden und die menschenverachtende Unterbindung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer, die zum Tod so vieler Flüchtenden führt.

Wir erklären uns deshalb solidarisch mit allen Menschen, die sich trotz aller Widrigkeiten gegen Grenzen, gegen Rassismus und für die Rettung Ertrinkender einsetzen. Den in Gap angeklagten Aktivist*innen gilt unsere volle Solidarität.

Das wollen wir auch den Vertreter*innen des französischen Staates in München zeigen und rufen deshalb am 07. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten in Gap vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimeranstraße 31 auf.

No Borders, No Nation!

[B] Es spukt in der Friedel54!

 

Ein böser Geist ermächtigte sich am Samstagabend, den 03.11, der Materie im ehemaligen Kiezladen in der Friedelstraße 54. Der Poltergeist zerstörte Wände, Fenster, Leitungen und Böden. Offenbar nahm er dabei Rücksicht auf die Bewohner*innen des Hauses.

 

 

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