Repression

[K] Als Klasse kämpfen – Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Wir fanden den Anlass passend um ein paar Gedanken zu Repression, zum Staat und zur kapitalistischen Herrschaft loszuwerden. Vieles haben wir in unserem Debattenbeitrag zu „Klassenherrschaft, Rechtsruck und antifaschistische Bewegung“ geschrieben, also lest da gerne auch mal rein. Wir können Repression nicht isoliert betrachten. Das Wichtige ist für uns nicht die exakteste Definition von Repression aufzuschreiben, sondern Konsequenzen für die Praxis zu ziehen. Unsere Praxis zieht auch Repression nach sich, klar. Aber sie hat mit viel mehr zu kämpfen.

[LE] Knastspaziergang an der JVA Leipzig

Wir wollten für einen kurzen Moment die Isolation brechen und den Gefangenen der JVA Leipzig zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und nicht vergessen werden. Wir zogen am 22.03.2020, einen Tag vor Beginn der Ausgangssperre, mit Feuerwerk vor die Zäune und riefen Parolen. Uns schlugen Jubel und Schreie entgegen. Im nachhinein diffamierte die Presse in Springer-Mentalität es als einen "Angriff gegen die JVA".

(B) UPDATE zum Prozessfortsetzung am 01.04.2020

Am 01.04.2020 sollte der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung weitergeführt werden.

https://de.indymedia.org/node/74552

Heute gab das Gericht bekannt das der Termin nicht stattfinden wird. Der Prozess ist bis auf weiteres ausgesetzt.

Grundlage dafür ist scheinbar ein neues Gesetzt, das dem Gericht erlaubt Prozesse bis zu 3 Monate auszusetzen ohne sie dann neu aufrollen zu müssen.

 

Erste Corona-News aus dem Knast Bützow

Es hat etwas gedauert, aber nun erreichten uns erste Informationen aus dem Knast Bützow über die aktuelle Lage bezüglich der Corona Pandemie. Im Brief wird, wie wir schon berichteten, auch bestätigt, dass es einen ersten Covid-19 Fall im Knast gibt. Der Brief wurde am 17.03 verfasst, die dort beschriebene Lage ist also vermutlich nicht mehr aktuell. Wir berichten, sobald wir neue Informationen haben.

COVID 19 – AUFSTAND ODER BARBAREI

Nein sie sind nicht einfach Zuhause geblieben. Haben die Hände in den Schoss gelegt und ängstlich in sich hinein gehorcht. Weil sie sich das einfach nicht leisten konnten. Weil ihre Kinder was zu essen brauchen. Also haben sie sich an die gute alte Zeit erinnern, als sie dem Staat und den Fabrikherren, den Gutsherren ganz schön zugesetzt haben. Die wilden Jahren, “als wir alle Kommunisten waren”, wie der Nanni Balestrini geschrieben hat. Also ab in den Supermarkt und den Einkaufswagen vollgepackt und an der Kasse ein Schulterzucken “Bezahlt wird nicht”. Die Proleten aus dem Süden, auf die man immer ein bisschen hochnäsig herunter geschaut hat. Schon damals.

[B] Wir wissen gar nicht, was wir am schlimmsten finden - die Situation aufm Sabotgarden März 2020.

Der folgende Text ist soll vor allem erstmal der großen Nachfrage an Informationen nachkommen. Zugegebenerweise, eine Veröffentlichung ein paar Tage zuvor hätte wohl auch nicht geschadet, leider haben wir gerade nicht viel Zeit und Energie, sodass das „mal eben nen Text schreiben“ ein bisschen hinten runtergefallen ist. Die meisten von uns haben gerade ihr zuhause verloren und sind damit beschäftigt irgendwo anders einen Ort zu finden. Außerdem wurde letzte Woche vielen von uns ein riesiger Brief vom Landgericht Berlin zugestellt, der abgesehen von schwer zu verstehendem Deutsch, vor allem die groß gedruckte Zahl 20000€ enthielt… und dann auch noch Corona – eine Zeit, die für die meisten von uns, die prekär beschäftigt sind, jetzt zusätzlich zu Wohnungslosigkeit auch noch große Zukunftsunsicherheit bedeutet.

 

Aber der Reihe nach. Was fürn Monat…

 

Einschränkung von Grundrechten vs. Covid19 – Interview mit Prof. Dr. Hockertz

 Prof. Dr. Hockertz

Doch die Brisanz liegt weniger in seinen für uns Laien schwer zu erfassenden wissenschaftlichen Aussagen. Vielmehr ist es seine offene Kritik am Gesundheitssystem und dem Vorwurf eines autoritär handelnden Staates. Denn kaum jemand stellt momentan öffentlich die herschenden Grundrechtseinschränkungen wie die faktische Abschaffung des Versammlungsrechts, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung,die Abschaffung des Brief- und Postgeheimnis oder Datenschutz überhaupt noch in Frage. All diese Grundrechte werden im Interesse der Gesundheit des „Volkskörpers“ als notwendig und richtig hingenommen. Und noch seltener sind momentan Immunologen, die dies im Kontext der momentanen Pandemie kritisieren.

Adbusting vor Landesvertretung BaWü: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Die Kommunikationsguerilla entstellte vor der schwäbischen Landesvertretung die Imagewerbung des Bundeslandes. In Werbevitrinen in der Tiergartenstraße hängen nun gefälschte Werbeplakate, die das Wappen Baden-Württembergs zeigen. Der Slogan dazu lautet: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“ „Da die Regierung von BaWü gerade diskutiert, den wundervollen Slogan zu ändern und außerdem plant, als erstes Bundesland bewaffnetes Militär mit Polizeiaufgaben auf die Straßen zu schicken, dachten, wir wir machen mal einen Vorschlag, der beides zusammen denkt“ berichtet Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

 

Grüße an Hülya aus Leipzig

 Wie schon in einigen Artikeln geschrieben wurde, ist unsere Freundin Hülya in einer beschissenen Situation und braucht unsere Unterstützung.

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