Repression

Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Leipzig: Burschenschaft mit Farbgläsern angegriffen

Wir haben in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch gegen Mitternacht die Burschenschaft in der Karl-Heine-Strasse (Leipzig) mit Farbgläsern angegriffen.

 

Berlin: Mobilisierungsaktion zum Internationalen Aktionstag 24. Juni in Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Ginannis Michailidis in Griechenland

Am Samstag 18.06.2022 gab es in Kreuzberg kurze Mobilisierungsaktionen mit Transpi und Flyer-Verteilung, um zur Kundgebung am 24.06.2022 am Kottbusser Tor 18 Uhr aufzurufen, und um auf den Hungerstreik von Ginannis Michailidis in Griechenland aufmerksam zu machen. Hierzu wurden die umliegenden Kieze rund um das Kottbusser Tor aufgesucht, wo verschiedene Kiezaktivitäten stattfanden.

3. Juli: 40 Jahre nach Mumia Abu-Jamals Todesurteil – Protest in mehr als 40 Städten

Als sich einige Dutzend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal - dem inhaftierten, international bekannten Journalisten und politischen Gefangenen aus Pennsylvania – zum Gerichtstermin am 2. März 2022 vor dem Berufungsgericht der Stadt Philadelphia versammelten, war die Sache auch schon sehr bald wieder vorbei. Denn schon bei einer früheren kurzen Gerichtsanhörung zu Mumias laufenden Berufungen gegen sein ungerechtes Urteil hatte Richterin Lecretia Clemons die Anhörung auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 120 Tage auf den 29. Juni 2022 vertagt.

Broschüre in griechischer Sprache: Wir sind alle §129/A // Μπροσούρα στα Ελληνικά: Eίμαστε ολα §129/A

In Zusammenarbeit mit griechischen Genoss*innen haben wir im Mai 2022 eine Broschüre zum § 129/A und den aktuellen Verfahren in Deutschland mit dem Titel “Wir sind alle § 129/A – Der Antiterrorparagraph in Deutschland und aktuelle Verfahren“ veröffentlicht.

Σε συνεργασία με συντρόφους/συντρόφισσες στην Ελλάδα έχουμε εκδοθεί τον Μάιος 2022 μια μπροσούρα για τον τρομονόμο §129/A στην Γερμανία και τρέχουσες υποθέσεις. με τον τίτλο "Eίμαστε ολα §129/A - ο τρομονόμος στην Γερμανία και τρέχουσες υποθέσεις"

Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.

Die Beschlüsse basieren auf Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver, welcher ebenfalls in diesem Verfahren beschuldigt ist.

Internationaler Aktionstag und Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis

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„Nach 8,5 Jahren Haft, nach all diesen willkürlichen Aktionen gegen mich, habe ich mich entschieden, meinem 11-jährigen Leidensweg ein Ende zu setzen, indem ich einen Wall gegen die Praxis der Sicherungsverwahrung oder die zusätzliche Strafe der Flucht mit Gesetzeslücken errichtete. Nach weiteren 5 Monaten Sicherungsverwahrung trete ich für meine Freilassung in einen Hungerstreik. Diese Entscheidung, mit der tiefen Motivation der so sehr ersehnten Freiheit, beabsichtige ich, sie mit der gleichen Konsequenz zu unterstützen, mit der ich meine bisherigen Entscheidungen unterstützt habe und für die sie mich rächen." Giannis Michailidis, vorsorglich im Malandrinos-Gefängnis inhaftiert, 23.5.2022

Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten Likes

Der heutige Montag, der 20. 6. 2022, begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6 Uhr wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.
Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen", unter dem der*die Betroffene auf Like geklickt haben soll.

Zu den neuesten Entwicklungen im Antifa-Ost-Verfahren: Solidarität mit allen, die von den Hausdurchsuchungen in Berlin/Leipzig betroffen sind und jenen, die gerade auf der Anklagebank sitzen

Dass Johannes Domhöver ein riesen großes ekliges Schwein ist, wissen wir seit den Outcalls und deswegen wundert uns sein Gelaber mit den Bullen leider auch nicht. Wir teilen auch die Analyse des Antifa-Ost Solibündnisses, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist und danken an dieser Stelle für den schnell erschienen Bericht.

[C] Sponti im Kosmos

Am Freitag fand in Chemnitz das Kosmos Festival statt.
Wir haben es genutzt mit einer kurzen Sponti unsere Position gegen Faschismus, Polizeigewalt und die Gentrifizierung unserer Stadt zu setzen!

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