Repression

Am 01.04.2020 sollte der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung weitergeführt werden.

https://de.indymedia.org/node/74552

Heute gab das Gericht bekannt das der Termin nicht stattfinden wird. Der Prozess ist bis auf weiteres ausgesetzt.

Grundlage dafür ist scheinbar ein neues Gesetzt, das dem Gericht erlaubt Prozesse bis zu 3 Monate auszusetzen ohne sie dann neu aufrollen zu müssen.

Nein sie sind nicht einfach Zuhause geblieben. Haben die Hände in den Schoss gelegt und ängstlich in sich hinein gehorcht. Weil sie sich das einfach nicht leisten konnten. Weil ihre Kinder was zu essen brauchen. Also haben sie sich an die gute alte Zeit erinnern, als sie dem Staat und den Fabrikherren, den Gutsherren ganz schön zugesetzt haben. Die wilden Jahren, “als wir alle Kommunisten waren”, wie der Nanni Balestrini geschrieben hat. Also ab in den Supermarkt und den Einkaufswagen vollgepackt und an der Kasse ein Schulterzucken “Bezahlt wird nicht”. Die Proleten aus dem Süden, auf die man immer ein bisschen hochnäsig herunter geschaut hat. Schon damals.

Doch die Brisanz liegt weniger in seinen für uns Laien schwer zu erfassenden wissenschaftlichen Aussagen. Vielmehr ist es seine offene Kritik am Gesundheitssystem und dem Vorwurf eines autoritär handelnden Staates. Denn kaum jemand stellt momentan öffentlich die herschenden Grundrechtseinschränkungen wie die faktische Abschaffung des Versammlungsrechts, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung,die Abschaffung des Brief- und Postgeheimnis oder Datenschutz überhaupt noch in Frage. All diese Grundrechte werden im Interesse der Gesundheit des „Volkskörpers“ als notwendig und richtig hingenommen. Und noch seltener sind momentan Immunologen, die dies im Kontext der momentanen Pandemie kritisieren.

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.