Repression

[HRO] Angriff auf Bullenwache - Antifas raus aus den Knästen!

Bullenwache in der KTV mit Bitumen angegriffen

Letzte Nacht haben wir die Bullenwache in der KTV mit Bitumen angegriffen.

Rechte Netzwerke innerhalb der Polizei machen immer wieder Schlagzeilen. In Mecklenburg-Vorpommern tat sich zuletzt Innenminister Lorenz Caffier hervor, der nach Bekanntwerden seiner Verbindungen zum rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk zurückgetreten ist. Während seiner Amtszeit wurde die  Mitgliedschaft mehrerer Bullen in eben jenem Netzwerk, das die Ermordung politischer Gegner im Falle einer Krise plante, bekannt. Nebenbei kam dann noch der ein oder andere rechtsextreme Chat zwischen Bullen ans Tageslicht.

Knast Moabit: Gefangener kämpft gegen hohe Telefonkosten und nicht vorhandene Covid19 Maßnahmen

Telio-Telefonie im Knast weiterhin zu teuer

Über den Monopol- Telekommunikationsanbieter Telio GmbH in deutschen Knästen haben wir (innerhalb unserer ehemaligen Struktur) mehrfach geschildert, wie das Unternehmen Gefangene massiv ausbeutet. Gefangene starteten 2018 eine Kampagne gegen das Unternehmen, um die Preise zu senken. 

In einigen Knästen sind seit dem Start der damaligen Kampagne die Preise tatsächlich etwas gesunken, in vielen anderen aber nicht.  Die Firma nutzt die isolierte Situation der Gefangenen für sich also weiterhin aus, so auch im Knast Moabit.

"Kann illegal, kann scheißegal": Polizei-Adbustings in Berlin

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen" die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. "Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren" erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen". Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den "Neukölln-Komplex" aufzudecken. "Eine Behörde, die lieber mit DNA-Proben und Hausdurchsuchungen beklebten Werbeplakaten hinterher jagt, statt wichtige Dinge zu tun, gehört besser heute als morgen abgeschafft."

Fight Repression! Bericht zum Prozess gegen Antifaschist_innen aus Rosenheim und Salzburg am Montag, 30.11.2020

Am Montag, den 30. November 2020, fand am Rosenheimer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei junge Antifaschisten aus Salzburg und Rosenheim statt.

Kundgebung: Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus!

Wir veranstalten am 12.12. um 13h eine Kundgebung vor der belarussischen Botschaft. WIr fordern Freiheit für die Gefangenen der Proteste und das Ende des Lukashenko-Regimes.

[LE] Erneute Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz

Am Freitag, den 25. September 2020 kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz mal wieder zu einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen, Dezernat 52 (Soko Linx).

Um 6:15 Uhr verschafften sich 10 Beamt:innen (5x zivil, 5x uniformiert und vermummt) inklusive Staatsanwaltschaft Zutritt zur Wohngemeinschaft des Betroffenen.

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz sollten nicht im Widerspruch stehen Prozesse wegen Bußgeldern eingestellt [H]

 

Am 2. November kam es am Amtsgericht Hannover zur Hauptverhandlung gegen Aktivist*innen, welche Einspruch gegen Bußgeldbescheide eingelegt haben. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt: Die Beschuldigten müssen also ihre Anwaltskosten selbst tragen, aber nicht für die Prozesskosten aufkommen.

 

 

Solidarität mit den Rot-Kreuz Basismitarbeiter*innen der schwarzen Liste!

 

Eigentlich war es eine dieser linken Pflichtveranstaltungen (vielleicht kommt deswegen der Bericht so spät?). Basismitarbeiter*innen, die prekär im Winterpaket des Roten Kreuzes gearbeitet hatten, kamen wegen ihres politischen Engagement auf eine schwarze Liste und wurden trotz schon gemachter mündlicher Zusage nicht wieder eingestellt. Hier gibt es mehr Infos.

 

Zeitung FANTASMA, 4. Ausgabe Nov. 2020

Klandestine, anarchistische Zeitung FANTASMA, 4. Ausgabe, November 2020

[RMK] Moria brennt immer noch – Backnang fordert Lagerauflösung und Wohnraum für alle

+++ Kundgebung mit 60 Teilnehmer*innen +++ Redebeiträge zu Wohnraum, Geflüchtete und Corona +++ Bericht aus den Geflüchtetenlagern +++ Forderungen an die Stadt überreicht +++ Demonstrationszug durch die Stadt +++

2020 ist das Jahr der Pandemie. Covid-19 hat das Leben vieler Menschen negativ beeinflusst und vor allem die prekären Verhältnisse für viele Menschen im Kapitalismus offen gelegt und verschlimmert. Dies gilt auch für die Geflüchteten innerhalb und außerhalb der EU.

Während zu Beginn der Pandemie noch #leavenoonebehind trendete und im September durch einen Brand im bekanntesten Internierungslager für Geflüchtete Moria Aufmerksamkeit auf die Situation der Geflüchteten an den EU Außengrenzen gezogen wurde, sind die Probleme in großen Teilen unserer Gesellschaft inzwischen wieder aus der allgemeinen Aufmerksamkeit entrückt.

Trotzdem gibt es sie noch und an den Umständen hat sich noch nichts zum Besseren gewendet. Deshalb fand am 28.11.2020 in Backnang eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst niemanden zurück: Moria brennt immernoch“ statt um darauf aufmerksam zu machen, dass Geflüchtete sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Backnang trotz der Pandemie keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.

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