Repression

Rechter Terror in Deutschland: Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

 

»Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen.«

Irgendwo in Deutschland, Herbst 2019

 

 

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft[1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche[2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte[3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar.

Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft[4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

Smoke signals from Hamburg to Exarchia

In the night from the 6th of december we set up a burning barricade on the Eimsbüttler Chaussee in Hamburg.

We send smoke signals to exarchia and all the anarchists in Greece, who had to face the ugly repression of the state during the last couple of weeks.

[L] Zum aktuellen Repressionsgeschehen in Leipzig

Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen.

Squat the city - fight the law! Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen "Stadt und Land"

Aufruf zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit den Besetzer*innen der Borni und allen von Repression Betroffenen!

 

Die ersten Urteile im Kontext von #besetzen sind bereits gefällt, weitere Prozesse stehen vor der Tür. Stadt und Land um Geschäftsführer Ingo Malter ist weiter nicht bereit, die Anzeigen gegen die Besetzer*innen der Borni zurückzuziehen. Deshalb ist es an der Zeit, nicht länger darum zu bitten, sondern sie mit kreativen und dezentralen Aktionen unter Druck zu setzen. Don’t mess with squatters!

Militante und wütende Kampagne zum Tag (((i)))

Bildet Banden, sucht euch Ziele und schmiedet Pläne! Nutzt die Nächte und den Nebel! Lasst und den Bullen, den Gerichten und den Autoritäten Freiburgs, Leipzigs und bundesweit zeigen, was wir von ihrem Angriff halten. Wir träumen von einer anderen Welt und die Herrschenden werden es niemals schaffen unsere Kämpfe unsichtbar zu machen. Wir rufen dazu auf, sich bundesweit an unserer Kampagne zu beteildigen. Seid kreativ und bezieht euch auf unseren Aufruf und die Mobilisierung zum Tag-i am 25.01 um 17:00 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht, in Leipzig.

13.12. Kiezdemo gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus - Für solidarische Kieze!

Wir sind an einem Punkt angelangt an dem wir uns organisieren müssen um unsere Nachbarschaften, unsere Strukturen, unsere Häuser und unsere Freundschaften zu verteidigen. Die Grundlage dafür muss sein, dass wir uns als Nachbar*innen kennen und vertrauen lernen. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Probleme untereinander selbst regeln können und nicht auf den Staat angewiesen sind. Der Kampf um unsere Viertel hat schon längst begonnen, es liegt nur an uns, Teil dessen zu sein.

 

Frag also nicht was dein Viertel für dich tun kann, frag was du für dein Viertel und dessen Bewohner*innen tun kannst!

 

Als einen Beitrag dazu, rufen wir alle auf, am Freitag den 13.12., sich an unserer autonomen Kiezdemo zu beteiligen. Wir stellen nur den Rahmen - was aus der Demonstration wird, ist uns allen überlassen. Macht euch deshalb Gedanken, wie ihr euch einbringen wollt. Wir müssen auch daran erinnern, dass in letzter Zeit öfter Demos von den Bullen angegriffen wurde. Wir sind alle für einander verantwortlich und müssen uns gegenseitig schützen. Dafür ist es wichtig, geschlossen zu laufen und den Bullen so wenig Lücken wie möglich zu lassen.

 

Auf das die Angst die Seite wechselt und dieser Freitag der 13. ein schwarzer Tag für alle Schweine in unserem Viertel wird.

 

Angriff auf Materiealwagen der WSW

 

Die Wuppertalerstadtwerke kurz WSW wurde Ziel unserer Intervention,

wir zerstachen die vier Reifen des SUV und bemalten ihn mit Farbe.

 

 

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat und Veranstaltungseinladung

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Radio hören

3 Podcasts der Sendung "Wie viele sind hinter Gittern"  bei Radio Flora vom Dezember 2019

Zu folgenden Themen:

- Interview zu Loic

- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

- Zum bundesweiter Langer Marsch ''Wir wollen Gerechtigkeit''

 

[H] Bericht zur Demo "Vermummungsverbot aushebeln – linke Protestkultur stärken"

Antifaschismus ist legitim und notwendig, Das haben wir am vergangenen Freitag auf die Straße getragen.

Als antifaschistische Initative haben wir die Entscheidung der Polizei, Vermummung zum Selbstschutz zuzulassen, gerne aufgregriffen. Unter dem Motto "Vermummungsverbot aufheben - linke Protestkultur stärken" trugen wir unseren Protest gegen das Vermummungsverbot auf die Straße. Vermummt zogen wir durch die Innenstadt Hannovers.

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