Repression

Prozessbericht 12.05. - Anklage in Sachen Tag-X am Amtsgericht Leipzig - 1. Prozesstag

von: anonym am: 25.05.2026 - 16:33

Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten "Antifa-Ost-Prozess" solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht.

 

 

 

Stadtbild Verschönerung ("Budapest-Komplex")

von: anonym am: 25.05.2026 - 13:21
"Budapest-Komplex" Düsseldorf

Seit dem 13.01.26 läuft im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Staatsschutzverfahren gegen unsere Genoss*innen Paula, Emmi, Moritz, Luca, Clara und Neele im sogenannten "Budapest-Komplex". Ihnen wird vorgeworfen, "mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung" zu sein, welche vordergründig im Jahr 2023 in Budapest am "Tag der Ehe" Neonazis körperlich angegriffen und verletzt haben soll.
Die Verhandlungstage sind bis in das nächste nächste Jahr, den 12.01.2027 datiert und finden wöchentlich im zwei-Tage Turnus statt. 21 Verhandlungstage sind bisher vergangen und weitere 51 Tage folgen.

Damit das Verfahren nicht in Vergessenheit gerät, wurde am Düsseldorfer Carlsplatz dieses Banner aufgehangen.

Prozessberichte/den aktuellen Stand des Verfahrens könnt ihr auf der Webseite der NRW Soligruppe (bsg-nrw.org) nachlesen. Ebenso könnt ihr auf der Webseite von BASC (basc.news) erfahren, unter welchen Bedingungen und mit welchen Schwierigkeiten unsere Genoss*innen gerade zu kämpfen haben.

Seid weiterhin solidarisch und nehmt am Prozess teil, um den Genoss*innen und auch dem Staat zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen und an ihrer Seite stehen!

Die nächsten Prozesstage lauten:
22. HVT: Dienstag, 02.06.2026
23. HVT: Mittwoch, 03.06.2026
24. HVT: Dienstag, 09.06.2026
25. HVT: Mittwoch, 10.06.2026
26. HVT: Dienstag, 16.06.2026
27. HVT: Mittwoch, 17.06.2026
28. HVT: Dienstag, 23.06.2026
29. HVT: Mittwoch, 24.06.2026
30. HVT: Dienstag, 30.06.2026
31. HVT: Mittwoch, 01.07.2026
(...)

Die Adresse des Oberlandesgerichts:
Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf

Free Paula, Emmi, Moritz, Luca, Clara und Neele!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

von: Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung am: 23.05.2026 - 12:19

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Mai 2026

von: Wie viele sind hinter Gittern am: 19.05.2026 - 21:50

Sendung vom Dienstag, den 5. Mai 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

 

Der erste Prozess gegen Daniela Klette endet am 27. Mai

Die vorzeitige Entlassung von Daniel Gierth aus der JVA Tegel ist abgelehnt worden.

Komplott und Verschärfungen gegen den Inhaftierten Andreas Krebs

Tribunal Kollektive Konfrontation

von: anonym am: 18.05.2026 - 09:03

Auf einer vom "Komitee kollektive Konfrontation" einberufenen außerordentlichen Versammlung
haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, ein Tribunal einzuberufen mit der Aufgabe, die
zunehmende Willkür von Repressionsstrategen der Strafverfolgungsbehörden in der BRD, mit der
Genoss*innen, die Widerstand gegen das unterdrückende und ausbeuterische System leisten,
verfolgt, kriminalisiert und sanktioniert werden, festzustellen.
Weiterhin soll festgestellt werden, dass selbsternannt Ermächtigte ihre Verfahrensweisen, Gesetze
und Klassengerichtsurteile eben nicht im Namen des Volkes durchführen, erlassen und fällen,
sondern sie ausschließlich als Handlanger*innen des Machtapparates fungieren und dessen
uneingeschränkten Machterhalt sichern und ausbauen.

2026.05.13 / 42. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

von: Antifa-Ost-Komplex am: 16.05.2026 - 16:00

Der HVT begann mit leichter Verspätung um 10 Uhr.

Für die Nebenklage waren: RA Thomas und Rain Schneiders wieder anwesend.

Für den Tag waren drei Zeug:innen geladen, alle zum Tatkomplex "Erfurt": Angriff auf die Neonazis Florian Rassbach und Pierre Beuthe am 12. Januar 2023.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 53 / 16.5.2026

von: Gruppe: Solidarität mit Daniela am: 16.05.2026 - 12:04

 Hallo,

anbei das Plädoyer von Daniela, welches sie am 12. Mai 2026 im Prozess gehalten hat. 

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Solidarität mit Daniela Info Nr. 52 / 16.5.2026

von: Gruppe: Solidarität mit Daniela am: 16.05.2026 - 09:31

allo,

anbei ein Artikel, den die junge Welt mal wieder nicht – wie so oft in den letzten Monaten – nicht veröffentlicht hat.

Das Grußwort war bestimmt für die Kundgebung am Prozesstag, d. 12. Mai, die buchstäblich ins Wasser fiel, als Daniela ihr Plädoyer vorgetragen hatte. Ihr Plädoyer  werden wir im nächsten Info am kommenden Samstag veröffentlichen.

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

(Bratislava) Unicorn locking the Ukrainian consulate

von: unicorn unknown friend am: 14.05.2026 - 23:38

The gates to the Ukrainian consulate in the city of Bratislava were locked on April 27, 2026 by an angry unicorn in protest against the policies of the Ukrainian government.

 

 

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

von: Thomas am: 14.05.2026 - 17:42

Ja! Sie haben sich entschuldigt. Ja, Ihre Lebensverhältnisse sind schwierig. Ja, Sie sind wohnungs- und arbeitslos. Ja, Sie sind drogenabhängig. Und ja, Sie sitzen schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Aber Bewährung kriegen Sie trotzdem nicht. Dragoș Costache wird vom Amtsgericht Freiburg für weitere drei Monate in den Knast geschickt: wegen ein paar Flacons Parfum!

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