Repression

StA Berlin: Adbusting ist straffrei, wenn man seine eigenen Poster mitbringt

Das wird der Wall AG und dem Staatsschutz überhaupt nicht gefallen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen Adbusting eingestellt. Eine Person war in der Walpurgisnacht beim Aufhängen selbst gemachter Poster, die den Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer wegen der Ausrichtung des Tags der Bundeswehr kritisierten, verhaftet worden. Die überraschende Begründung der Verfahrenseinstellung: Das Aufhängen von eigenen Postern in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

[LE] Erklärung zum Prozess von Kevin J. am 23. Juni 2020

Heute wurde Kevin J. nach 174 Tagen U-Haft zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er in der Silvesternacht 2019 zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen, danach Widerstand geleistet sowie drei weitere beleidigt und bedroht haben soll. Hinzu kommen ein weiterer tätlicher Angriff und Widerstand im Zentralen Polizeigewahrsam (ZPG) am Folgetag und eine Beleidigung im Dezember 2019. So weit, so bedrohlich.

Nach der Verhandlung ruft uns Kevin zu: „Es ist nicht rechtens, ich gehe in Berufung!“ Eine aus unserer Sicht gut nachvollziehbare Entscheidung. Die Einzelheiten der Verhandlung veröffentlichen wir zeitnah in unserem Prozessbericht. Zunächst lässt sich aber feststellen, dass der Verurteilung ein Tritt, ein Beamter mit schlechtem Gleichgewicht und ein paar betrunkene Beleidigungen (denen wir uns großteils anschließen können) zu Grunde liegen. Im folgenden beleuchte wir die Hintergründe des Urteils:

[LE] Prozess wegen Silvester am Connewitzer Kreuz | 8:30 Uhr, Saal 207, Amtsgericht

Seit den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz zum Silvester 19/20 sitzt Kevin J. in der JVA Leinestraße in U-Haft. Die Verhandlung gegen ihn soll nun am kommenden Dienstag, 23.06. am Amtsgericht Leipzig stattfinden.

Kommt am Dienstag, 23.06. zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig und zeigt euch solidarisch: ab 8:30 Uhr im Saal 207!

Riots in Stuttgart: Hinweisportal für Fahndungen der Polizei lahm legen

 

Die Stuttgarter Polizei ruft anlässlich der Riots in Stuttgart dazu auf, ähnlich wie nach den G20-Protesten, private Bilder und Videos für Fahndungszwecke einzusenden.

Um dieses Vorhaben auf Grund laufen zu lassen, schlagen wir vor, das hierfür eingerichtete Hinweisportal mit Bildern und Videos von Polizeigewalt zu überschwemmen und es so lahmzulegen.

 

 

Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

 

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok

Ein weiterer Text zum letzten repressiven Schlag gegen die anarchistische Bewegung in Italien.

Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig

 

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

 

„Strafbarkeit scheidet aus“: Adbusting-Verfahren in Tegel eingestellt

Eine Illustration des Vorplatzes vom U-Bahnhof Alt-Tegel. Mittig: Ein Adbusting in einer Werbevitrine.

Am 1. Mai wurde eine Aktivist*in bei antimiltaristischen Adbustings in Berlin-Tegel verhaftet. Daraufhin versuchte das LKA 521, bei der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anzuregen. Die Staatsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Begründung: Das Aufhängen von eigenen Plakaten in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

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