Repression

Deutsche Aktivistin in türkischer Haft gefoltert und vergewaltigt

Deutsche Aktivistin in türkischer Haft gefoltert und vergewaltigt

Deutsche Aktivistin berichtet von Vergewaltigung und Folter in türkischer Haft – bundesweite Solidaritätsaktionen angekündigt

Im Zuge einer Delegation im Januar nach Nordkurdistan (Kurdische Gebiete im Osten der Türkei, Bakur) berichten mehrere deutsche Aktivistinnen von schweren Misshandlungen durch türkische Behörden. Eine Aktivistin berichtet zudem von einer Vergewaltigung während ihrer Inhaftierung in Abschiebehaft im internationalen Flughafen in Istanbul (IGA Istanbul Airport). Für die kommenden Tage rufen Aktivist:innen zu Solidaritätsaktionen in zahlreichen Städten unter dem Motto „Eure Gewalt bricht uns nicht – unsere Körper, unser Kampf“ auf.

 

 

 

Bovhum: In eigener Sache - Bo-Alternativ belügt und versucht uns zu manipulieren

Während/nach der Hitzewelle Ende Juni haben wir ein Plakat zur Klimakatastrophe im Ruhrgebiet veröffentlicht.
Es ging auch darum die Verbindung mit der Geschichte der Region, ökologischer Zerstörung, Klasse, Aufstandsbekämpfung Kapitalismus und Staat aufzuzeigen. U. a. schickten wir das Plakat und dessen Text auch zur Veröffentlichung an Bo-Alternativ. Bo-Alternativ ist nach eigenen Angaben „Sprachrohr und Orientierungspunkt für Initiativen und Gruppen der links-alternativen Szene in Bochum.“ Faktisch handelt es sich um die größte „alternative“ Nachrichten-Seite in Bochum - einschließlich eines Veranstaltungskalenders.
Wir rechneten gar nicht sicher mit einer Veröffentlichung. Womit wir aber noch weniger rechneten war, dass versucht wurde uns dreist anzulügen und versuchen zu manipulieren was die Gründe der Nicht-Veröffentlichung angeht. Alles weitere im Artikel.

Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!

Am 11.08.2026 fand der 55. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden statt, es sollte ein Tag mit vielen Prozesspausen werden.

Freunde hören mit

Wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland einander überwachen - und warum selbst unter Partnern das Misstrauen bleibt

Freiheit für Alfredo – Buttersäure und Farbe für den Staatsschutz Aachen

Am 24. Juli wurde unser Gefährte Alfredo in Zaragoza von den spanischen Behörden aufgrund eines vom Landgericht Aachen erlassenen europäischen Haftbefehls festgenommen und am vergangenen Freitag nach Deutschland ausgeliefert.

Hand in Hand mit CDU und Polizei gegen das La Casa

Am Morgen des 5. Augusts 2026 fand ein geheimes Treffen zwischen dem illegetim übernommenen Vereinsvorstand des Hausprojektes AJZ Kita/ La Casa, der Berliner Polizei und der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivcovic (CDU), statt.

Bei dem geheimen Meeting im Rathaus dürfte es um die Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen gegen die Menschen, die das AJZ Kita nutzen, bewohnen und betreiben, gegangen sein. Eine solche offene Zusammenarbeit von selbsternannten linken Strukturen mit rassistischen Parteien und den Cops ist ein neuer Tiefpunkt.
Wir anonymisieren die Namen im Folgenden Text, um sie nicht in der Öffentlichkeit zu outen.

Free Maja, free all Antifas, free all Queers: Stonewall was a Riot!

Anlässlich des Braunschweiger CSD-Wochenendes hat das Autonome-Tat-Kollektiv (ATK) mit Stencils hinter den Schloss-Arkaden an die widerständigen Ursprünge queerer Befreiung erinnert und Solidarität mit Maja sowie allen verfolgten Antifaschist*innen und queeren Menschen ausgedrückt. Die Aktion kritisiert die Entpolitisierung und Vereinnahmung des CSD durch Unternehmen, Parteien und Polizei. Zugleich wendet sie sich gegen die rassistische Instrumentalisierung queerfeindlicher Gewalt und fordert einen antifaschistischen, antirassistischen, klassenkämpferischen und solidarischen Pride: Stonewall was a riot – Pride is a protest.

BGH: Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft!

 

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.

 

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).

Der Kampf eines Eritreers um seine Einbürgerung: Freiburger Gericht lehnt Klage ab!

Schon im März hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg die Klage eines aus Eritrea stammenden Mannes auf Einbürgerung abgelehnt, wie erst kürzlich bekannt wurde.

Das VG lehnte die Einbürgerung ab, weil es dem Kläger zumutbar sei, bei der Botschaft in Berlin vorzusprechen, um dort Dokumente anzufordern. Ebenso sei ihm die in Eritrea übliche Strafzahlung, auch wenn sie eine fünfstellige Summe betragen sollte, zuzumuten.

Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschließlich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert. 

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

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