Repression

(B) RUNDE 2 – Prozess um Räumung der Liebig34 am 30.01.

 

ENGLISH VERSION BELOW!

Wir wurden lange im Ungewissen gelassen, jetzt wurde uns der neue Termin mitgeteilt - Am 30.01. um 9:30 soll wieder um die Zukunft des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 geurteilt werden. Diesmal im Landgericht an der Turmstraße 91 und mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Stell Dir vor, du gehst mit Deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabei hast. Weil Du die Person of Color bist, weil Du damit ins Raster passt.
 
Du chillst mit Deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie Euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir "Stell Du dich darüber an den Baum!" Du wirst abgedrängt und fragst "Ey wieso?". Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, "nicht fragen". Deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit Dir umzugehen. Der Beamte: "Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst,kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!" Das ist Dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast Du keine Kraft mehr.
 
Wenigstens gegen die Nazis willst du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, "Nein!" zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit  Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu Dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf Dich drauf, drückt Deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen.  "Du  bist verhaftet.", ruft er, "Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz."
Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in.Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall...
 
Bündnisse wie die “KOP - Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
 
Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, gebender Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG "Mustergesetz". Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen!
 
Kommt zur Demo! // Fr, 31.01. um 19:00 am Richardplatz. Danach, ca. 22:00 kalte und warme Getränke in der „Katerschmiede“ Rigaer Straße 94.
 
Kommt zum Gegenkongress! // Sa, 1.2. und So, 2.2.
 
Links // https://entsichern.noblogs.org // https://kop-berlin.de/ueber-kop

La rue ou rien – Über die jüngsten Entwicklungen in Frankreich

Die Kämpfe in Frankreich gegen die „Reform der Rentenversicherung“ treten in eine entscheidende Phase. Zwar ist es nicht gelungen, die Arbeitsniederlegungen auszuweiten, der Traum vom „großen Streik“, der allgegenwärtige linke Wunsch nach einem Generalstreik, ja nach einem grundsätzlichen Umsturz sind und bleiben Utopie. Nach wie vor tragen die Hauptlast des Arbeitskampfes die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft und der Pariser Verkehrsbetriebe, in den strategischen Raffinerien wurde die Produktion zwar gedrosselt, aber nicht eingestellt. (Das Herunterfahren auf Null würde bedeuten, das selbst nach der Wiederaufnahme der Arbeit eine Woche vergehen würde, bis die Anlagen wieder funktionsfähig sind. Dies gilt aber nach dem Streikrecht als illegal, was ein wesentlicher Grund für die CGT, die hier den Großteil der gewerkschaftlich Organisierten stellt, sein dürfte, davon die Finger zu lassen). Hinzu kommen sporadische Arbeitsniederlegungen der Lehrerschaft, sowie symbolträchtige Aktionen wie das zeitlich begrenzte Abschalten des Stroms für bestimmte Bereiche, das Herunterfahren eines Atomkraftwerkes oder die bildträchtig inszenierten Arbeitsniederlegungen eines Teiles der Rechtsanwaltschaft.

Von einem grundsätzlichen Ausfall der öffentlichen Verwaltung kann jedoch ebenso wenig gesprochen werden wie davon, dass sich die Beschäftigten der Privatindustrie an den Arbeitsniederlegungen beteiligen würden. Zwar beteiligen sich ab und zu Delegationen aus einigen Betrieben an Treffen und Demonstrationen, aber dabei bleibt es dann aber auch.

Trotzdem scheint sich Macrons Machtblock dieser Tage bemüßigt, erstmalig von einigen nicht unwesentlichen Punkten der „Rentenreform“ Abstand zu nehmen. (1) Dies dürfte sowohl taktischen Überlegungen geschuldet sein, das Lager der Gewerkschaften zu spalten (was in den vergangenen Jahren ein erfolgversprechende Option war), als auch politischen Ermüdungserscheinungen nach einem Jahr der Revolte der Gilets Jaunes. (2) Auffällig ist auf jeden Fall die zahlenmäßig anhaltende Bereitschaft der Bevölkerung, sich an den jeweiligen Aktionstagen an den Straßenprotesten zu beteiligen (und dies mitten im Winter), als auch die Modifikationen, die die Gewerkschaftsdemos erfahren haben. Waren es in der Bewegung gegen das ‘loi travail’ 2016 (3) noch die rebellierenden Schüler*innen und die antagonistischen Splitter, die mit der Übernahme der Demonstrationsspitze den Raum öffneten für direkte Aktionen und Auseinandersetzungen mit den Bullen, so findet sich dieser Tage im cortège de tête eine Melange von Gilets Jaunes, Basisgewerkschaftler*innen und eben jenen antagonistischen Splittern wieder. Letztere zahlenmäßig aber deutlich schwächer als in den letzten Jahren vertreten, auch finden bestimmte militante Taktiken, seien sie eher passiver oder offensiver Gattung (verstärkte Transparente, vollständige Atemschutzausrüstung, oder Molotows) sich deutlich weniger in den Demonstrationen wieder. Inwieweit dieses konfrontative Milieu sich dauerhaft behaupten kann und was sich daraus an politischen Perspektiven ergibt, muss allerdings an anderer Stelle untersucht werden.

Mit dieser aktuellen und auch ganz praktischen Situation beschäftigt sich auch der folgende Artikel über die Demonstration in Paris am 11. Januar, der auf ‘acta zone’ erschien (5) und dessen sinngemäße Übersetzung folgt.

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Kampagnenseite
Unterstützendenliste

Tag (((i))): 25.01 Leipzig. Das Konzept Indymedia verteidigen!

Seitdem im Sommer 2017 unter eklatanter Missachtung der Pressegesetze die unabhängige Medienplattform Indymedia Linksunten verboten wurde hielt sich der Widerstand gegen die staatliche Zensur in Grenzen. Lasst uns zum Tag (((i))) diese Grenzen sprengen und den Zensoren, ihren Handlangern und nicht zuletzt den MacherInnen selbst zeigen dass die Solidarität lebendig ist. Das Konzept Indymedia verteidigen! Am 25.01 alle nach Leipzig. 17:00 Uhr Simsonplatz!

Sol(((i)))dar(((i)))tät mit L(((i)))nksunten

 

In Solidarität mit der vor 2,5 Jahren illegal kriminalisierten und gesperrten Internetpräsenz linksunten.indimedia.org, haben wir in Sichtweite der Zentrale des Polizeipräsidium West-Hessen und in der Einflugschneise ihrer Helikopter das Logo von Indimedia in 10x15m auf den Asphalt gemalt.

 

 

Unten links - Solidarität gegen Zensur und Repression. Soli-Sampler für Indymedia Linksunten

 

Kurz nach den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg wurde im August
2017 die Internet-Plattform Indymedia Linksunten vom Bundesinnenministerium verboten.

Wir brauchen autonome, unkontrollierte Medien. Indymedia Linksunten war
eines unserer unabhängigen Mediencenter, jede*R konnte dort publizieren.
Wir möchten mit diesem Soli-Sampler die Klagen gegen das Verbot
unterstützen.
Be the media. Weg mit dem Verbot von Indymedia Linksunten.

 

Park Bank 3 - Audio - Zusammenfassung - Interview - 1ter Prozesstag

Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.
(mit Hintergrundmusik)

Herr H. landete in Einzelhaft- über den Gerichtsbeschluss

Vor einigen Wochen berichtete ich darüber wie ein Mitinsasse in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Einzel- sprich Isolationshaft landete (https://de.indymedia.org/node/42318), weil er angeblich über persönliche Daten des Leiters der Sicherungsverwahrung verfüge. Ein Gericht hatte per Eilentscheid vorläufig außer Vollzug gesetzt. Davon hatte Herr H. jedoch dann garnichts.

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