Repression

Ganz Berlin ist von der Bundeswehr-Plakaten besetzt? Nein, ein Stadtteil leistet entschlossen Widerstand. Kreuz und quer durch Neukölln entfernten Antimilitarist*innen die Militär-Werbung und ersetzten die Poster durch Hinweisschilder. Auf diesen konnten die Passant*innen lesen: „Hier wurde ein Bundeswehr-Plakat entfernt. Militär-Werbung verharmlost autoritäre Scheiße.“

Am Dienstag den 29.05. fanden unmittelbar vor einer Anhörung des G20 Sonderausschusses in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt.
Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien. Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren. Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden! Im Folgenden ein Artikel zu den Hintergründen.

Sollen sie doch Kuchen essen

Wir begrüßen die im Zusammenhang mit dem AfD Aufmarsch am 27. Mai in Berlin endlich wieder aus der Abhängigkeit der parteinahen Bürgerbündnisse befreite Antifamobilisierung „Chaos statt AfD“. Die heuchlerischen Erfolgsmeldungen der letzten Jahre über den angeblich starken Protest gegen Rechts, der sich für diese Bündnisse lediglich in der Anzahl der dirigierten Füße misst, war ebenso schwer zu ertragen wie die zweibeinige deutsche Scheiße, die sich regelmäßig in großen Mengen in der Umgebung des Hauptbahnhofs erbricht.

In der Nacht zum Pfingstmontag erklettereten Aktivist_innen den Turm der Walter-Erbe-Schule und brachten ein Transparent, mit der Aufschrift "Folter ist Abschiebung ist Mord. Grenzen töten", in 15m Höhe an.