Repression

Der 28. Verhandlungstag begann gegen 09:40 Uhr. Es waren sieben solidarische Begleiter:innen und zwei Pressevertreter vor Ort. Vertreter:innen der Nebenklage waren anwesend.

Befragung des Zeugen Karl Jonas Kaden
Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt mit der erneuten Vernehmung des Zeugen Karl Jonas Kaden. Dieser hatte bei seiner Ladung am vorherigen 27. Verhandlungstag kundgetan, „mit diesem Gericht“ nicht reden zu wollen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Geilhorn beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Eine Entscheidung des Gerichts blieb noch aus (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198400.rechtsextremismus-saechsischer-separatist-sagt-nicht-im-antifa-ost-prozess-aus.html).

Der Prozesstag beginnt um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper, Thomas und neu dabei RA Karisch, der dem Neonazi Lucas „Lulu“ Zahner als Zeugenbeistand beigeordnet wurde.

Anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen sind ungefähr 50 solidarische Prozessbeobachter*innen im Gerichtssaal, die zunächst die Verteidiger*innen und anschließend die Angeklagten mit stürmischem Applaus und Sprechchören „Free all Antifas“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ begrüßen. Die Angeklagten freuen sich sichtlich, die Stimmung im Gerichtssaal ist gut.

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA - Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur. 

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben. 

Die AfD im Bundestag forderte in einer Pressemitteilung, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, da Arnold als Dozent tätig ist. 

Radio Dreyeckland sprach mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel und die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen. 

Vom 10.-12. April 2026 findet genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt.

Hier gehts zu dem Interview mit Dr. Arnold.

Der sogenannte „Tag der Demokratie“ in Lörrach im September 2025 war nicht nur ein harmloses Stadtfest mit ein bisschen politischer Folklore, sondern ein umkämpfter Raum, in dem sich gezeigt hat, wie Rechte versuchen, sich unter dem Label „Demokratie“ zu normalisieren. Deren Strategie ist bekannt: Begriffe besetzen, Inhalte weichzeichnen, Anschlussfähigkeit herstellen, aber gleichzeitig so tun, als wäre man einfach nur eine Stimme unter vielen.

Dagegen gab es lauten Widerspruch:  Antifaschistische Gruppen, darunter das OAT Oberes Wiesental, aber auch die Antifa Lörrach, hatten der AfD und anderen rechten Akteur*innen lautstark klar gemacht, dass sie rechte Inszenierungen nicht durchgehen lassen. 

Jetzt hatte deren Protest ein gerichtliches Nachspiel.