Repression

[KA/N] Ausbruch Aufbruch Anarchie - Freiheit für Jan und alle Anderen - Soliaktion zur Berufungsverhandlung von Jan

Am Mittwoch, den 06.02.2019 findet die Berufungsverhandlung gegen unseren Freund Jan vor dem Landgericht Nürnberg statt.

Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, haben wir am Montag, den 04.02. Flyer und Plakate in der Karlsruher Innenstadt verteilt.

Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Stell dir vor, du gehst auf eine Demo. Alles ist normal, doch auf einmal kommen drei Polizist*innen in voller Montur auf dich zu. Sie ziehen dich raus und zerren dich in eine Wanne. Auf einmal wird die Tür aufgerissen, du wirst als „Scheiß- Zecke“ bezeichnet und dir werden Handschellen angelegt. Dir wird nicht gesagt, was los ist oder was dir vorgeworfen wird, stattdessen wirst du ausgelacht, als du nach Wasser fragst.

(B) Ihre Sicherheit angreifen!

 

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wer sich dort trifft, dem schenken wir nur unsere Verachtung und Feindschaft. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

 

 

 

 

Wir sind alle Mittäter_innen! - Solidarität mit den Basel18!!

 

 

Am 25. Januar fiel das Urteil gegen die Basel18. Die fadenscheinigen Begründungen für die Urteile machen deutlich:
Der Staat hat wieder einige von uns exemplarisch für unsere Utopien und Wünsche verurteilt. Gemeint sind wir damit alle, die den Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung teilen!

Wir möchten an der Stelle versichern:
Auch wenn ihr uns mit Knast, Geldstrafen oder Abschiebung droht oder bestrafen wollt - wir werden an unseren libertären, anarchistischen Utopien festhalten und weiterkämpfen!

In diesem Sinne schicken wir Kraft und unsere Solidarität aus Salzburg an die Basel18!!

 

 

 

Mehr Infos zum Urteil: https://barrikade.info/Wir-sind-alle-Mittater-innen-1825

 

 

Torture and one person missing: new wave of repressions against Russian anarchists

At early hours of Friday 1st February, Russian Federal Security Service (FSB) raided several flats in Moscow, arresting 10 people under “conspiracy charges”. All but one were released following “all day interrogations and physical tortures”.

Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

 

Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

 

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

 

Ich will endlich meine Medizin

 

Der 41-jährige Sicherungsverwahrte leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom und wurde bis 2018 mit einem für erwachsene gedachten Ritalin-Produkt behandelt. Weil dieses zu Nebenwirkungen führt, u.a. Verlust des Hungergefühls, beantragte er 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis.

 

Die wurde lapidar abgelehnt, ohne Untersuchung und ohne dezidierte Begründung. Einige Monate später hob das LG Freiburg (Az.:13 StVK 304/17) mit Beschluss vom 23.01.2018 diese Entscheidung auf. Aber auch die nächste Verfügung der Anstalt fiel nicht günstig aus, aber auch diesmal verzichtete man auf eine ausführliche Begründung. Und so hob das LG am 08.05.2018 (Az.:13 StVK 148/18) selbige Verfügung auf, schon ein wenig genervt von der Renitenz der Anstalt.

 

Der Beschluss vom 17.01.2019

 

Auch im dritten Anlauf fiel der Anstalt nichts ein, was man nur halbwegs eine sachliche Begründung nennen könnte. Lapidar hieß es, Cannabis-Produkte seien nur bei Multipler Sklerose zugelassen, es sei „sicherlich nicht im Sinne der deutschen Justiz (…), Gefängnisinsassen (…) außerhalb einer regulären Zulassung zu Versuchszwecken“ ein Medikament zu Verabreichen. Mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:13 StVK 242/18) hob das Gericht auch diese Entscheidung der JVA auf.

 

Dabei nahm das Gericht Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf und ließ sich bestätigen, dass gerade auch bei ADHS durchaus Cannabis-Medizinprodukte verordnungsfähig seien. Und so erklärte der Richter dem Anstaltsleiter zum dritten Mal, wie eine Prüfung des Antrags auf Verordnung zu bearbeiten und wie er zu bescheiden sei.

 

Zur Renitenz

 

Es waren Prof. Feest (Bremen) und Richter am OLG Lesting, die schon in den 80'er Jahren von „renitenten Vollzugsbehörden“ schrieben, also jenen Haftanstalten die ihr Bestes geben, um gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen zu müssen. In einem Aufsatz von 2009 (in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70.Geburtstag, S.675-690) griffen die beiden Rechtswissenschaftler das Thema erneut auf: 'Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörde'. Dort beschrieben sie diverse Fälle aus der Praxis, in welchen Haftanstalten, mitunter ganz offen, sich weigerten Gerichtsentscheidungen zu befolgen.

 

Für Insider, insbesondere Inhaftierte und mitunter auch deren Angehörigen oder AnwältInnen ist das kein außergewöhnliches Phänomen. Vorliegendes Verfahren ist ein weiterer Beleg. Gerichte geben ganz eindeutige Vorgaben wie zu prüfen sei – und die Anstalt ignoriert es schlicht. Würden Jura-StudentInnen in Klausuren solche 'Leistungen' an der Universität abliefern, sie würden durch die Examina fallen, aber einmal in Lohn und Brot gelangt und Beamter/in geworden, lässt Mensch sich von Vielem beeindrucken, aber nicht von einer Gerichtsentscheidung. Auch nicht von deren zwei – ob nun die dritte Entscheidung etwas bewirkt, das steht in den Sternen.

 

Zur Lektüre ist der anonymisierte Beschluss als PDF angefügt.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://www.freedom-for-thomas.de

 

[B] Bunker - Bullen - Brennen! Privatvehikel eines Bullen angefackelt

Sie morden, sie foltern, sie schieben ab. Die widerlichste und menschenverachtenste Gang der Welt: die Polizei.

Solidarische Feuerwerke für Gefangene - jederzeit und überall!

Im Dezember 2018 und Januar 2019 konnten viele Gefangene in Berliner Knästen ein solidarisches Feuerwerk erleben - unabhängig von Silvester.

Sich solidarisch mit Gefangenen zu zeigen ist nicht schwer, jederzeit möglich und wichtig. Mit diesem Clip, aufgenommen bei der JVA Tegel, rufen wir alle dazu auf, ständig solidarische Feuerwerke für Gefangene zu machen.

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

  • Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
  • Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
  • Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Rettet den INF-Vertrag - Protestbrief und Aktionen

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition für ein Atomwaffenverbot,  zu Beginn der 1980er-Jahre rückte die Gefahr eines Atomkriegs bedrohlich nahe. Nuklear bestückte Mittelstreckenraketen wurden damals in Europa stationiert. Doch in vielen Ländern gingen Menschen dagegen auf die Straße und machten Druck auf ihre Regierungen. So kam 1987 der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) zustande. Durch diesen konnten fast 3.000 Atomraketen abgerüstet und zerstört werden. Ein enormer Erfolg der Friedensbewegung! Doch nun plant US-Präsident Trump, diesen wichtigen Abrüstungsvertrag aufzukündigen. Nächste Woche Samstag läuft das von ihm gestellte Ultimatum aus.

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