Repression

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

Genoss*innen, Freund*innen, wir wenden uns direkt mit diesem Aufruf an euch. Ihr werdet wahrscheinlich alle informiert sein, bzw. von den andauernden unbefristeten Hungerstreiks von Leyla Güven und 7000 Gefangenen in türkischen Knästen gehört haben. Die Forderung die Isolation von Abdullah Öcalan und die Medienblockade zum Widerstand zu durchbrechen, ist gleichzeitig auch als Aufruf an uns alle zu verstehen, unseren Teil zum Widerstand zu leisten. Der Kampf ist ein Kampf der von uns allen geführt werden sollte und es ist an der Zeit das wir unsere Verantwortung ernst nehmen.

Sorry, falls es den Eindruck macht, dass wir uns wiederholen. Doch unsere Parolen sind noch lange nicht überholt. Was auch nicht überholt ist, ist der Wille der Lafone Investments Limited trotz mehrmaliger Niederlage vor Gericht gegen die Freunde der Kadterschmiede anzutreten.

Am 6. April wurde in der Darmstädter Innenstadt erneut erfolgreich ein AfD-Propaganda Stand zur Europa-Wahl mit einem antifaschistischen Picknick, Musik und einer Abschirm-Aktion gestört. Das Feedback von Passant_innen war sehr positiv, kaum eine_r sprach mit den Nazis am AfD-Stand.

Ein Transparent prangerte neo-nazistische Strukturen innerhalb der Polizei an, insbesondere den NSU 2.0 im 1. Polizei-Revier Frankfurt. Das nahm die Polizei zum Anlass, plötzlich mit vier Autos und einer Wanne aufzufahren und das Transparent wegzunehmen. Die Polizei möchte ihr Bild in der Öffentlichkeit als aufrechte Behörde des Vertrauens unangetastet lassen. Dass antifaschistische Kritik für sie so unangenehm ist, zeigt ihre Notwendigkeit.

Kein Fußbreit dem Faschismus! Nieder mit den Bullen! Her mit der befreiten Gesellschaft!