Repression

Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Polizeigesetz)

Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, soll auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz (SOG) geändert werden. Der hier veröffentlichte Entwurf des Gesetzes und dessen Synopse sollen als Grundlage einer öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen dienen.

 

Petition gegen das Polizeigesetz in Sachsen mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

Keine Rechtfertigung der Selbstverteidigung gegen den Angriff auf das Mensch Meier

Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.

Leyla – dein Kampf lebt in uns! Hungerstreik vom 12.04.-15.04.

Genoss*innen, Freund*innen, wir wenden uns direkt mit diesem Aufruf an euch. Ihr werdet wahrscheinlich alle informiert sein, bzw. von den andauernden unbefristeten Hungerstreiks von Leyla Güven und 7000 Gefangenen in türkischen Knästen gehört haben. Die Forderung die Isolation von Abdullah Öcalan und die Medienblockade zum Widerstand zu durchbrechen, ist gleichzeitig auch als Aufruf an uns alle zu verstehen, unseren Teil zum Widerstand zu leisten. Der Kampf ist ein Kampf der von uns allen geführt werden sollte und es ist an der Zeit das wir unsere Verantwortung ernst nehmen.

 

 

(le) Scheibenbruch für Leyla Güven

Gestern Nacht haben wir die Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank eingeschlagen und den Schiftzug "FIGHT 4 ROJAVA" hinterlassen. Wir solidarisieren uns durch diese Aktion mit den hungerstreikenden Kurd_innen.

Räumungsbegehren gegen Kadterschmiede

Rigaer 94 verteidigen

Sorry, falls es den Eindruck macht, dass wir uns wiederholen. Doch unsere Parolen sind noch lange nicht überholt. Was auch nicht überholt ist, ist der Wille der Lafone Investments Limited trotz mehrmaliger Niederlage vor Gericht gegen die Freunde der Kadterschmiede anzutreten.

Pressemitteilung / Polizeigewalt - Justizwillkür (aus JVA-Nms)

Pressemitteilung eines Inhaftierten der JVA Neumünster zu seinem am 15.4 stattfindenden Prozess.

AfD-Stand erfolgreich abgeschirmt - Polizei zensiert Kritik

Am 6. April wurde in der Darmstädter Innenstadt erneut erfolgreich ein AfD-Propaganda Stand zur Europa-Wahl mit einem antifaschistischen Picknick, Musik und einer Abschirm-Aktion gestört. Das Feedback von Passant_innen war sehr positiv, kaum eine_r sprach mit den Nazis am AfD-Stand.

Ein Transparent prangerte neo-nazistische Strukturen innerhalb der Polizei an, insbesondere den NSU 2.0 im 1. Polizei-Revier Frankfurt. Das nahm die Polizei zum Anlass, plötzlich mit vier Autos und einer Wanne aufzufahren und das Transparent wegzunehmen. Die Polizei möchte ihr Bild in der Öffentlichkeit als aufrechte Behörde des Vertrauens unangetastet lassen. Dass antifaschistische Kritik für sie so unangenehm ist, zeigt ihre Notwendigkeit.

Kein Fußbreit dem Faschismus! Nieder mit den Bullen! Her mit der befreiten Gesellschaft!

(B) Subversiver Mai 2019 - Gegen jedes Gefängnis, ob mit oder ohne Mauern!

Solidarität und Komplizenschaft mit den angeklagten und gefangenen Anarchist*innen. Hier ein Vorschlag den anarchistischen 1. Mai 2019 in Berlin auf einen ganzen Monat der Solidarität auszuweiten. Ob nun mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen oder direkten Angriffen, liegt in der Spannung und Konfliktualität jedes einzelnen Individuums und dessen Zusammenhänge.

Sonderausgabe Nr. 9 der Gǎi Dào zu Gustav Landauers 100. Todestag erschienen

Gestern, am 7. April 1870, vor 149 Jahren wurde Gustav Landauer in Karlsruhe geboren und gestern vor 100 Jahren, am 7. April 1919 wurde die bayerische Räterepublik ausgerufen. Rechtzeitig zu diesen beiden geschichtsträchtigen Tagen haben wir es geschafft die neunte Sonderausgabe der Gǎi Dào fertigzustellen und zu veröffentlichen.

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