Repression

Gartenstraße 7 Tü: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt!

Gartenstraße 7: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt!

Am Montag 3. Januar, haben Immobilienmakler, als Vertreter der Besitzer*innen der Gartenstraße 7, in Begleitung mehrerer Beamt*innen, manche mit und manche ohne Uniform, das Haus betreten. Sie verhielten sich forsch und bedrohend. Strom, Wasser und Heizung wurden abgestellt, von einer Person wurden Personalien aufgenommen. Sie forderten alle Bewohner*innen auf, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen, spätestens vor Freitag, da dann das Haus versiegelt, also Fenster und Türen zugebaut werden würden. Mitten im Winter.

Offenes Treffen in Solidarität mit dem Biologico - Aktionswoche

Als Ergebnis der Infoveranstaltung am Freitag, den 7. Januar in der Kadterschmiede, haben die Teilnehmer*innen beschlossen, zu einem offenen Treffen anlässlich der Aktionswoche in Solidarität mit dem Biologico Squat aufzurufen. Dieses Treffen wird am Montag um 19 Uhr ebenfalls in der Kadterschmiede stattfinden.

Bremen: Sponti in Erinnerung an Laye Condé und Oury Jalloh

Am Abend des 7. Januar 2022 zogen wir mit etwa 60 Personen unangemeldet durch das Ostertorviertel. Mit Sprechchören, Pyrotechnik, Flyern und einem Transpi brachten wir unsere Wut über die rassistischen Polizeimorde zum Ausdruck. Am Rande wurde ein geparktes Vonovia-Fahrzeug beschädigt. Während der gesamten Sponti tauchten die Bullen erst gar nicht auf und wurden deshalb auch nicht angegriffen. Schöne Grüße an die neue Soko Linksextremismus!

[S] Klassische Musik gegen Obdachlose - Aktion Musik aus!

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.

Aktion Video: https://archive.org/details/aktion-musik-aus

Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion "Musik-Aus" haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung - in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer - die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)

Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.

Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben

...

Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele "Defensiver Architektur":  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten

Kein Vergeben, Kein Vergessen auch in der Provinz

Kein Vergeben, Kein Vergessen gilt auch in der ostdeutschen Provinz.

Unter diesem Motto trafen wir uns um an Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt zu erinnern.

Brennende Matratze vor der Staatsanwaltsschaft Halle

In Errinerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Polizei und des Staates. Feuer und Flamme den Repressionsbehörden!

Öffentliche Stellungnahme des Solidaritätsbündnisses Antifa Ost zu den Outcalls betreffend Johannes Domhöver

++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von  sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++

Nach den Outcalls zu Johannes Domhöver (1) Ende Oktober 2021 und darauf folgenden Erklärungen und Diskussionen sehen wir uns als Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) in der Verantwortung, unserem Statement vom 26.10 (2) eine weitere öffentliche Erklärung folgen zu lassen.

Zum neuen Jahr: Erster Toter im Knast Tegel

Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.

Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.

Call zur Demo am 7.1 in Dessau - Oury Jalloh das war Mord!

**German below**

On the 7th of January 2005, Oury Jalloh, chained by his hands and feet, was set on fire inside cell 5 of the police station of Dessau. 17 years later we are still sure this was a police murder!

Oury Jalloh is not an isolated case, but a brutal consequence of the deeply enrooted racism in German Society, that finds fertile ground in the imprisonment system. Silence and forgetting are weapons of the state to protect its loyal servants. A racist state like Germany cannot exist without a murderous police force. The hermetism that all police and repression insitutions have managed to create, the extraordinary effort of the state not only to keep Oury Jalloh's murder unclarified, but to remain consecuently silent, are mechanisms that assist the continious assasination of people of color by the repressive german state apparatus. A racist murder is not a horrifying exeption in an otherwise well functioning system, but a very clear expression of what normality means under democracy.

„Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ Demonstration am 29. Januar 2022 in Wuppertal

Das Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf.

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