Repression

Antifaschistische Proteste gegen AfD beim Bürgerdialog der Grünen

Am Dienstagabend, den 17.09.2019 veranstaltete die Baden-Württembergische Landtagsfraktion der Grünen  ab 18:30 Uhr im Zuge ihrer dreitägigen Klausurtagung,  einen Bürgerdialog in der Stadthalle in Herrenberg. Daran nahm die gesamte Landtagsfraktion einschließlich des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann teil. 

Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in der Internet Filterblase um die AfD und ihren Sateliten Organisationen wie das sog. "Frauenbündnis Kandel" gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Einen Tag vor der Veranstaltung der Grünen vermeldete dann Markus Frohnmaier auf Facebook , dass er seine erste Demonstration angemeldet hat.

Markus Frohnmaier , der schon mehrmals von der Herremberger AfD zu ihren Versammlungen eingeladen wurde,  sitzt für die AfD im Bundestag. Er hat Verbindungen zu den Identitären um Martin Sellner und anderen  faschistischen Organisationen und Personen.  https://de.m.wikipedia.org/wiki/Markus_Frohnmaier

Die AfD Herrenberg widerum hat in der Vergangenheit immer wieder Vertreter*innen des offen rechtsradikalen Teils der AfD, dem sog. "Flügel",  als Redner*innen zu ihren Stammtischen eingeladen, so jüngst etwa Christina Baum. 

Darum nahmen offensichtlich einige Antifaschist*innen aus Herrenberg, Tübingen und darüber hinaus die Ankündigungen der Faschos durchaus ernst und hatten ein wachsames Auge auf die Aktivitäten der AfD.

Letztendlich blieb es aber bei rund 15 AfD Anhänger*innen, die sich um 18:30 Uhr an der Stadthalle Herrenberg , dem Veranstaltungsort des gut besuchten Bürgerdialog der Grünen, versammelten. Direkt gegenüber platzierten sich, augenscheinlich unangemeldet, kurze Zeit später  um die 35 Antifaschist*innen mit einem Transparent und Antifa Fahnen. Die Polizei machte die Ansage, solange es friedfertig bleibe die Versammlung zu dulden und zog anschliessend für die gesamte Dauer der Versammlung einen Kreis aus ca. 10 Polizist*innen um die Antifaschist*innen. Nachdem etwa zwei Stunden andauernden und permanenten lautstarken Sprechchören gehen Rechts, wurde es dem AfD'ler*innen zu viel, und sie rollten ihr Transparent mit der Aufschrift " Rettet den Diesel" zusammen, lange  bevor der Bürgerdialog der Grünen beendet war. An diesem Abend blieb es für die AfD bei der Ankündigung einer Demonstration. 

Neben dem Verhindern einer Demonstration von Faschisten durch Herrenberg , gab es auch noch Leute, ebenfalls aus dem Antifaschistischen Spektrum, die sich mit der Politik der Grünen umd im speziellen der Landesregierung von Baden-Würtemberg,  nicht einverstanden zeigten.  Dies wurde etwa durch das Verteilen von Flyern gegen die neu geplanten und die bereits beschlossenen extrem repressiven und freiheitsgefährdenden Polizeigesetze deutlich gemacht.  Die dadurch vielfach über dieses Vorhaben erst ins Bild gebrachten Besucher des Grünen Bürgerdialogs wurden damit zur Diskussion angeregt. 

Durch Sprechchöre wie "Ob Boris Palmer oder AfD, stoppt den Rechtsruck im der BRD" , oder bei der Ankunft des Ministerpräsidenten besonders laut vorgetragenen Sprüche gegen Abschiebung und Grenzen, wollten viele Menschen deutlich machen, dass auch die Politik der Grünen wie in der Vergangenheit so auch gegenwärtig, vielfach rechte Positionen übernimmt und von Antifaschist"innen, trotz teilweiser guter und solidarischer Bündnisse gegen Rechts, auf keinen Fall widerspruchslos hingenommen wird. 

Auf der Webseite des Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region findet  ihr bei Interesse eine weitere Perspektive auf den Protest: http://otfr.blogsport.de/

Aktiver Antifaschismus ist und bleibt ein weitläufiger Bereich. Kommt zur Demo gegen die neuen und alten Polizeigesetze am 12. Oktober in Cannstatt. Stoppt Präventivhaft und den Faschismus wo immer er sich zu erkennen gibt.https://nopolgbw.org/

 

 

 

 

 

Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in de

r Internet Filterblase um die AfD und ihren Satelliten-Organisationen wie das sog. „Frauenbündnis Kandel“ gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busanreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Schließlich vermeldet der ca. 165 cm große Markus Frohnmaier auf Facebook aufgeregt, dass er seine erste Demonstration angemeldet hat. 

 

 

Kurdische Genossin in Leipzig vom Verfassungsschutz bedroht

Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine kurdische Genossin ab, um sie bei einem Kaffee zur Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu bewegen.

 

Das Gefangenen Info 425 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

 

dieses Jahr haben wir erneut eine Widmung von Seiten des Staates in der Presse bekommen, so schreibt der Verfassungsschutz Hamburg in seinem Jahresbericht 2018:

 

„Das Netzwerk (Freiheit für alle politischen Gefangenen)“ ist Herausgeber der Publikation „Gefangenen Info“, die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und „Gefangenen Info“ bisher nicht gelöst.“

 

Zu den Angriffen und der Repression gegen unsere Zeitschrift gehört leider immer wieder, dass sie den LeserInnen nicht ausgehändigt wird. Nach unseren Informationen haben die zwei Eingesperrten von der Parkbank das GI nicht erhalten. Bei einem wurde das GI von der Generalstaatsanwaltschaft einbehalten mit der Begründung: „(dass) ... sie Gegenstand gesonderter Ermittlungen ...(sei)“. Ob sich die Repression primär gegen uns oder/und die beiden Gefangenen richtet, wissen wir nicht. Fakt ist, die beiden Gefangenen haben es nicht erhalten.

Interview zum zweiten Heini-Prozess

Die Drei Heini‘s
2. Akt 3. Teil

Die Aufarbeitung

Nun wenden wir uns wieder einmal an euch mit ein „wenig“ Output. :)
Mit dem Weg sich selbst vor Gericht zu vertreten, wie es der zweite Heini gemacht hat, gibt es in letzter Zeit wenig oder keine praktischen Erfahrungen bezüglich dieser Schwere der Vorwürfe.
Da dieser Weg nicht nur für den Heini aus Überzeugung geschehen ist, sondern wir auch durchaus ein experimentelles Potenzial in dieser Form des Widerstandes sehen, möchten wir mit dem folgenden Artikel die Gedanken bearbeiten, die wir uns gemacht haben, die Konsequenzen beleuchten, derer wir uns bereits bewusst sind und Handlungsspielräume eröffnen, welche wir durch die tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Rechtssystem kennenlernen konnten.

Die Drei Heinis dritter Akt

Nun ist das warten auch für den dritten Heini endlich vorbei.
Am 24. September um 09.00h, soll er nun von den Richtenden beäugt werden, um im Anschluss über ihn zu richten.
Die Verhältnisse sind erdrückend, ähnlich wie bei den anderen beiden Heinis auch schon. Diesmal sind es zwei Bullen, die geladen sind.
Doch der dritte Heini gibt sich nicht geschlagen und versucht mit der Hilfe seiner Anwältin und unserem Support das beste aus der Situation zu machen.
Auch diesmal besteht die Chance auf einen langen Prozess und die Anwesenheit der Gäste ist gern erwünscht.
Seid herzlich willkommen mit uns die kritische Masse gegen das richtende System darzustellen, present zu sein und selbstbewusst aufzutreten.
Wir seh’n uns!

Ein Lächeln aus dem Nirgendwo

Antwort auf den vor kurzem hier publizierten Brief „An den Gefährten im Nirgendwo“

Athen/Exarchia: Über die Demo vom 14.9. und ihre Interpretation in den sozialen Medien

eine Stunde nach Demoende - alleine mit MAT auf der Platia

 

Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten in den letzten Tagen mit eigenen Aufrufen. Die Demonstration an sich kann als Erfolg bewertet werden, wenn die hohe Zahl der Teilnehmenden, die vielen neuen und jungen Leute, als Beweis der Tatsache angesehen wird, dass die Bewegung noch lebt und sich der Repression entgegen stellen wird.

 

 

FREE THEM ALL - 100 Menschen für Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Rodney Reed und Mumia Abu-Jamal vor US Botschaft

FREE THEM ALL! FREE LEONARD PELTIER!

Gestern, am 14. September 2019 protestierten in Berlin ca. 100 Menschen vor der US Botschaft in Berlin für die medizinische Versorgung und Freiheit des indigenen Gefangenen Leonard Peltier, der bereits seit 1976 in den USA inhaftiert ist.

(B) TU MAL WAT Exarchia-Soliaktion vom Potse-Drugstore-Festival

Wir senden Liebe, Kraft und Feuer aus Berlin an unsere kämpfenden Genoss*innen in Exarchia Athen!

 

Euer Kampf ist auch unser Kampf - Gegen Kyriakos Mitsotakis und seine faschistischen Schlägertrupps, gegen den Kapitalismus der jeden Tag und überall unser Leben bedroht! Für Freiheit, Liebe und die Anarchie!
Wir bleiben ALLE!

 

We are sending love, strength and fire from Berlin to our fighting comrades in Exarcheia Athens!

Your fight is our fight – against Kyriakos Mitsotakis and his fascist goon squads, against capitalism that threatens life everyday and everywhere! For freedom, love and anarchy!
We all will stay!

 

 

Im Anhang findet ihr das Soli-Motiv als Stencil. Habt Spaß, seid kreativ und lasst euch nicht erwischen!

 

Wir sehen uns bei den TUMALWAT Aktionstagen vom 26.-29. September in Berlin und auf der Demo EINE STADT FÜR ALLE am 28. September!
https://tumalwat.noblogs.org/

 

 

2. Mobi-Update der TU MAL WAT Aktionstage

Tu Mal Wat Plakat

+++Letzter Schwung Plakate im Umlauf+++Mobivideos+++Programm online+++Meldet euch für Schlafplätze+++

+++Last edition of posters in circulation+++Mobivids+++Schedule is online+++Contact us for accomodation+++

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