Repression

Budapest: Prozesserklärung von Maja

 

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen:

 

Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen, sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese spricht bloß für mich, alles andere erschien mir anmaßend. Dabei sei doch eins sicher gesagt: Ich stünde heute nicht hier, wüsste ich nicht um die vielen flammenden Herzen der Mitmenschlichkeit und Solidarität.

 

 

[LE] Bericht und Inhalte zur Kundgebung in Solidarität mit Paul und den Gefangenen der JVA Leinestraße vergangenen Montag

Am Montagabend, dem 17.02.2025, haben wir uns an der JVA Leipzig versammelt, um unsere Solidarität mit Paul und allen anderen Gefangen zu zeigen. Bei eisigen Minusgraden kamen trotzdem über 100 Menschen zusammen, um mit Reden, Grußwörtern, Parolen und Pauls Lieblingsmusik die Isolation der Knastmauern für eine Stunde zu brechen.

Update zum Gesundheitszustand von Marianna M.

Bei einer Explosion am 31.10.2024 in einer Wohnung in Ambelokipi, Athen, fiel der anarchistische Gefährte Kyriakos Xymitiris. Er starb im Kampf für die soziale und Klassenbefreiung. Die anarchistische Gefährtin Marianna M., die sich ebenfalls in der Wohnung befand, wurde schwer verletzt und in das Krankenhaus Evangelismos gebracht, wo sie zwei Wochen lang behandelt wurde. Nur einen Tag nach Mariannas zweiter Operation (15.11.), und mit genähten als auch offenen Wunden im Gesicht, wurde ihr Aufenthalt im Krankenhaus unterbrochen und sie wurde in das Frauengefängnis von Korydallos verlegt. Im Knast von Korydallos gibt es weder eine Versorgung durch ein Krankenhaus noch irgendeinen Zugang zu einer angemessenen Behandlung. Bis heute dauert die Folter an der verwundeten Gefährtin Marianna im Gefängnis von Korydallos an.

Freiheit für Daniela, Zaid, Hanna & alle politischen Gefangenen

 

Unsere Solidarität ist den Genoss:innen sicher!

Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen in Solidarität mit den politischen Gefangenen Daniela, Zaid & Hanna am 22.02.2025 auf!

Wir erwarten keine fairen Prozesse von einem Staat und seinen Repressionsorganen, weder im anstehenden Prozess von Daniela Klette noch bei den Prozessen, welche auf die Antifaschist:innen rund um das Budapest Verfahren zukommen.

Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist seit Jahrzehnten ungebrochen. Ob die ständigen Erneuerungen von Haftbefehlen durch die Bundesanwaltschaft gegen die Genossen, denen die versuchte Sprengung des Abschiebeknastes in Berlin Grünau zur Last gelegt wird oder die Anklage gegen Daniela Klette und die untergetauchten Genossen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub und ihren Umverteilungsaktionen. In der BRD werden aktuell zahlreiche politische Prozesse geführt, zu denen sich die antifaschistische Linke verhalten muss. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden gesucht.

 

Aufruf vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2025

Geschichte des 18. März

 

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD als jährlicher Aktions- und Kampftag re-etabliert.

Denn am 18. März 1871 wurde in Paris während des bürgerlichen Deutsch-Französischen Krieges durch einen proletarischen Aufstand die Pariser Kommune gebildet, welche bis zum 28. Mai desselben Jahres zum ersten Mal in der Geschichte den Versuch verwirklichte, eine sozialistische Gesellschaft auf Rätebasis zu verwirklichen. Diesen kurzen Moment der erkämpften und gelebten Freiheit bezahlten die Kommunards mit sehr hohen Gefängnisstrafen, Verbannung, Folter und dem Tod.

Mit der Erinnerung an diesen Sieg und die Zerschlagung der Kommune, wird mit diesem Tag eine Parallele zu der aktuellen Repression gegen unsere Klasse gezogen.

Die Waffen der Repression, welche die Herrschenden weiterhin einsetzen, um unsere Kämpfe zu zerschlagen, bleiben damals wie heute die gleichen: Gefängnisstrafen, Folter und Mord.

Somit symbolisiert der Tag der politischen Gefangenen die Notwendigkeit der Solidarität mit unseren Brüdern und Schwerstern auf der ganzen Welt, die von Repression betroffen sind, und wird genutzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und sie durch unsere Aktionen zu unterstützen, mit dem Ziel die bestehende Ordnung zu überwinden!

 

Zeug*innenaussage im Ermittlungsverfahren gegen Burkhard, Daniela und Volker

Im September 2024 meldete sich eine Person, die vornamentlich als Zeug*in gesucht worden war, bei der Staatsanwaltschaft (StA) Verden.

B: Mobimaterial & Update zur Demo in Solidarität mit Daniela Klette

 In wenigen Tagen , am Samstag den 22.02.25, ist es soweit und wir kommen zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette und allen anderen Gefangenen und Untergetauchten zusammen. Der Wetterbericht verspricht zumindest ein bisschen weniger eisige Temperaturen als in den letzten Tagen, aber es wird kalt genug, sodass Schal und Mütze empfehlenswert sind. Schließlich wird es ein langer Tag, nachdem vorher noch der Naziaufmarsch (https://de.indymedia.org/node/491192) in Mitte und Friedrichshain gestoppt werden muss.

 

Aufruf zur Demo in Solidarität mit Daniela Klette

+++ English below +++

Am 26. Februar 2024, nach 34 Jahren Leben in der Illegalität, wurde Daniela Klette mit dem Vorwurf der Beteiligung an einigen Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie einer Reihe an Banküberfällen nach der Auflösung der Organisation 1998, verhaftet.

Sicherungsverwahrung für Drogenabhängigen - "Wir kämpfen weiter!"- so sein Anwalt

Klassenjustiz in Südbaden: das Landgericht Freiburg hat einen schwer Drogenabhängigen zu einer langen Haftstrafe mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt.

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