Repression

100. Jahre Rote Hilfe - Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg

Die Rote Hilfe feierte mit über geladenen 200 Gäst*innen am 10.02.2024 in Hamburg ihren 100. Geburtstag! Teile der Veranstaltung durften akustisch aufgezeichnet werden.

+++Bitte Teilen+++ Aufruf zur 8. März Demo

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'Feminism Unlimited' ist ein neues Bündnis, das sich für einen (queer)feministischen Kampftag ohne Antisemitismus, Rassismus und Transfeindlichkeit zusammengefunden hat. Geht am 8. März mit uns auf die Straße! Gegen selektiven Feminismus – universelle feministische Solidarität jetzt!

 

Demo am 8. März um 15 Uhr am Helsingforser Platz, S Warschauer Str.

 

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Update Andreas Krebs 15.02.2024 - Haftraumdurchsuchung und weitere Schikane

Heute (Donnerstag, 15. Februar 2024) morgen gegen 9:30Uhr kamen Beamte mit Hunden in Andreas Zelle. Zuerst fragten sie, ob er verbotene Dinge in seiner Zelle hätte. Nachdem Andreas das verneinte wurde er mit anderen Gefangenen in einen Raum gesperrt. Die Haftraumdurchsuchung fand nicht nur bei Andreas statt, sondern auch Gefangenen in seiner Nähe. Dabei haben die Beamten mehrere Zellen zerlegt, Waschbecken abgeschraubt und alles auseinander genommen.

Einsatzprotokolle der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online

Vor wenigen Tagen wurden einige der Einsatzprotokolle der Polizei im Zusammenhang mit der Einkesslung hunderter Menschen der Tag X - Demo in Leipzig (3.6.2023) von Frag den Staat online gestellt.

Updates zum G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg

Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops zerschlagenen Demonstration im Rahmen der Proteste während des G20-Gipfels 2017.

Mit dem groß angelegten Prozess – Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal, mindestens 25 Prozesstage und Dutzende Zeug*innen – soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt legitimiert, sondern vor allem auch das Demonstrationsrecht weitreichend eingeschränkt werden. Den Angeklagten wird sogenannter „Schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, aber keine einzige konkret begangene Tat.

Diverse Infos und Hintergründe zum Prozess finden sich unter anderem auf der Seite der Solidaritätskampangne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Hier gibt es auch verschiedene Statements der Angeklagten und der Verteidigung, einen Presseüberblick und die Protokolle der einzelnen Prozesstage.

Viele Infos finden sich ebenfalls auf der Sonderseite der Roten Hilfe und der Homepage der Soli-Struktur „Grundrechte verteidigen!“.

Bereits am ersten Prozesstag hatte die Staatsanwaltschaft überraschend angeboten, den Prozess gegen die fünf Angeklagten gegen eine eher geringe Geldauflage und eine allgemeine Distanzierung von Gewalt einzustellen. Nun, vor dem dritten Prozesstag, haben zwei der Angeklagten einer Einstellung unter Auflagen zähneknirschend zugestimmt. Beide Angeklagte hatten sehr wichtige persönliche Gründe, der Einstellung zuzustimmen.

Wir finden wichtig zu betonen, dass keine*r der Angeklagten sich während des Prozesses auch nur im Geringsten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und zur von der Polizei brutal zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg eingelassen hat. In einer gemeinsamen Prozesserklärung haben hingegen alle Angeklagten am ersten Verhandlungstag betont: Die Proteste gegen G20 waren richtig, wichtig und notwendig, und es braucht weitere Proteste, um die Welt zum Besseren zu verändern.

Das Verfahren gegen eine weitere Person wurde abgetrennt, weil diese am dritten Verhandlungstag erkrankt war. Gegen zwei Personen wird der Prozess also aktuell weitergeführt. Die beiden Angeklagten, die das Einstellungsangebot ablehnten, haben dazu eine Prozesserklärung im Gericht verlesen.

In den ersten Prozesstagen konnten bereits wesentliche Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft widerlegt werden. Wir fordern, dass der Prozess gegen die beiden Angeklagten und gegen die etwa 80 weiteren Menschen, die ebenfalls eine Anklage wegen der Rondenbarg-Demo erhalten haben umgehend und bedingungslos eingestellt wird!

Solidarität ist weiter notwendig: Einige stehen vor Gericht, gemeint sind wir alle! Lasst uns auch die weiteren Prozesstage gemeinsam und solidarisch begleiten. An jedem Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Gericht geben. Auch finanzielle Unterstützung ist natürlich immer gewünscht. Machen wir Soli-Aktionen, schreiben unsere Forderungen an Wände und führen wir den Kampf um eine bessere, solidarische Welt gemeinsam weiter!

Und natürlich sind die gerade in Hamburg Angeklagten nicht die einzigen von Repression Betroffenen. Ob in Berlin, Hamburg, Leipzig, Jena oder Budapest: Der Staat zeigt seine Krallen gegen emanzipatorische und antifaschistische Proteste und Bewegungen. Gegen die staatlichen Angriffe – gemeinschaftlicher Widerstand!


Prozesstermine

22.02.2024: 5. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

23.02.2024: 6. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht


Veranstaltungstermine

16.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 20:00 Uhr * Rote Insel * Berlin

22.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 19:00 Uhr * UJZ Korn * Hannover

Schluss mit Zensur und Schikanen! Samstag 17.2. auf zur Demo nach Berlin-Tegel!

Demo 17.2.2024 15:30 Uhr JVA Tegel

Solidarität mit dem Hungerstreik von Andreas Krebs
Rebellischer Gefangener in der JVA Tegel
Für die Rechte der Gefangenen.
Free Them All!

(Bern) Solibanner für Andreas Krebs

Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik im Tegel Knast in Berlin.

Viel Glück und Solidarität aus Bern!

 

 

Free Leo! 1312 Gründe zu treten!

In dieser Erklärung des Solikreises für unsere Genossin Leo gehen wir ein auf das Urteil, den Haftantritt und die Solidarität!

Neuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

 

Neuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

 

(Vom 11.02.24)

Der kämpferische Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik. Damit reagiert er auf die Repression und Schikane der JVA Tegel Berlin. Die JVA versucht unter anderem ihn zu isolieren und weigerte sich, ihm linke Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein eigenes autobiographisches Buch „Der Taifun“ – auszuhändigen.

 Am 07.02 hatte Andreas ein Gespräch mit einigen Verantwortlichen. Dabei waren die Teilanstaltsleitung, der Sicherheitsbeauftragte und der Hausdienstleiter anwesend. Sie machten ihm einige Zusagen, um ihn zu besänftigten. Es schien, als hätte ereinige Teilerfolge erkämpfen können – unter anderem die Aushändigung der Roten Hilfe Zeitung. Doch schon in den nächsten beiden Tagen, zeigtedas Knastsystemerneut ihr wahres Gesicht.

 

Nachhilfe für Berliner Polizei: Adbusting ist kein Grund für Hausdurchsuchung

Die Kommunikationsguerilla-Truppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ macht jetzt Nachhilfe für Polizeibeamte. Denn die Bundespolizeidirktion Hauptbahnhof verfolgt immer noch Adbuster*innen. Das Bundesverfassungsgericht (genau, das in Karlsruhe!) entschied im Dezember, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting rechtswidrige Polizeigewalt waren. Deswegen verschickte die Gruppe jetzt den Beschluss samt rotzfrecher Anschreiben an alle Wachen und Gewerkschaftskontaktcops der Stadt. „Leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass geltendes Recht auch bei den Cops angekommen ist“ so Sam A. Hax,  Sprecher*in der Gruppe: „Deswegen machen wir jetzt Nachhilfe für die Polizei."

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