Repression

Die Zensur findet längst statt

Seite 1 des Flugblattes

 

/// Art. 13 / EU-Urheberrechts-Novelle ///

 

Der untenstehende Text wird in Berlin verteilt werden – und darf gerne auch anderenorts (im Bedarfsfalle: auch umformuliert) verwendet werden; die jeweiligen VerteilerInnen sollten sich vorher über den genauen Inhalt der in ihrem jeweiligen Bundesland geltenden Impressumspflicht informieren.

 


 

 

 

Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

 

 

 

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium als „Verein“ klassifiziert und verboten. Seitdem ist es von Rechts wegen am Erscheinen gehindert egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte. Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus.

 

Trotzdem hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unsdrei Berliner AutorInnen, die sich seinerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens des verbotenen vermeintlichen Vereins vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts Anklage erhoben. Die Anklage wurde uns am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

Freiheit und Glück den Inhaftierten und Verfolgten des türkischen Staatsterrors!

 

Gestern Abend versammelten sich um die 30 Personen für ein Solidaritätsfoto am Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez. Anlass des Bildes ist der derzeitige Hungerstreik von über 7000 Gefangenen in den türkischen Knästen und der andauernde Hungerstreik von Leyla Güven welche sich seit über 130!Tagen im Hungerstreik befindet. Die Forderung aller Hungerstreikenden ist die Beendigung der Totalisolation Abduallah Öcalans, dem Repräsentanten des kurdischen Volkes und der kurdischen Freiheitsbewegung.

 

Solidarität vom Hambi bis nach Berlin! - Übersichtsartikel zum Anti-Verfassungsschutz-Protest

 Soli-Foto aus dem Hambacher Forst für die Proteste am 26. März in Berlin gegen RWE, Verfassungsschutz und Co.

Übersichtsartikel zum Stand der Mobilisierung

Am 27. März veranstalten der Verfassungsschutz und die »Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.v. (ASW)« eine Tageseminar in dem Unternehmen gecoacht werden sollen, wie sie sich am besten gegen imageschädigende Kampagnen von »Extremist*innen« schützen können. Als Experten hat man sich hierfür unter anderem den Sicherheitschef von RWE eingeladen. Wer über einen halbwegs klaren Blick verfügt, der*die weiß, dass damit linke Kampagnen gegen Großkonzerne gemeint sind. Am Vorabend den 26. März organisieren Verfassungsschutz unc Co. am Rosenthaler Platz einen Abendempfang.

 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Letzten Sommer fand einige Kilometer südlich von Leipzig, in Pödelwitz, das Klima-Camp Leipziger Land statt. Die ersten Verfahren wegen Hausfriedensbruch werden nun vor dem Amtsgericht Borna verhandelt. Die Angeklagten freuen sich über eine solidarische Prozessbegleitung!

Abbattere le frontiere

Anfang Mai 2016 kam es im Zuge politischer Diskussionen zum Thema der Grenzschließung am Brenner, um die Fluchtroute aus dem Süden in den Norden zu schließen, zu mehreren Kundgebungen vor Ort. Am 07.Mai 2016 kam es dann zum unvermeidlichen Knall. Sowohl Aktivist_Innen aus Italien, als auch Österreich und Deutschland waren angereist um unter dem Motto „ABBATTERE LE FRONTIERE“ auf die Straße zu gehen.

 

„Living Voices“ aus Veringenstadt waren zu Gast im Gefängnis

Mitte Februar fand in der Anstaltskirche der JVA Freiburg erfreulicherweise wieder einmal ein Konzert statt. Diesmal traten „Living Voices“ aus Veringenstadt auf.

Landshuter Polizei unterbindet Streifengang der „Vikings“

Die Frauen und Männer der Vereinigung „Vikings Security Germania“ sehen sich selbst als Nachbarschaftshilfe, die unter anderem durch Präsenz auf den Straßen Sicherheit vermitteln will. Am Samstagabend kurz vor 20 Uhr fiel eine entsprechende „Patrouille“ in der Landshuter Innenstadt auf. Aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes erweckten acht Personen in der Innenstadt das Aufsehen der Landshuter Polizei.

 

Angriff auf geplante Polizeischule

Wir haben in der Nacht von 18. auf 19. März der geplanten Polizeischule in der Weiserstraße in Salzburg-Schallmoos einen Besuch abgestattet und eine zersplitterte Fensterscheibe sowie die Botschaft "Freiheit für alle Gefangenen!" hinterlassen. Die Aktion passierte im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen. Wir fordern allerdings bewusst die Freilassung aller Gefangenen kapitalistischer Staaten, da es unserer Ansicht nach keine "Unpolitischen" unter ihnen gibt. Solidarische Grüße gehen außerdem raus an die Basel18 und die person, die seit der Räumung der Nele35 in Wien hinter Gittern sitzt.

Eindrücke aus Athen/Griechenland

Wir waren vor kurzem in Athen und haben dort mit einigen Genoss_innen zum Thema Repression gesprochen. Die Gespräche beeindruckten uns, hinsichtlich der in Deutschland eher marginalisierten Konfrontation mit dem Staat und unserem eher zurückhaltenden Umgang, wenn es um Prozesse und Solidarität geht. Wir würden gerne einige unsere Eindrücke schildern und somit zur Diskussion in unseren Strukturen anregen. Natürlich sehen wir diesen Text - oder auch die Gespräche vor Ort - nicht als abgeschlossen an, da wir vielmehr in Austausch kommen müssen um Unterschiede/Gemeinsamkeiten zu verstehen und Handlungsoptionen für uns daraus zu entwickeln. Drei Punkte würden wir also zunächst rausarbeiten:

[B-Lichtenberg] Feuer allen Knästen. Freiheit für alle Gefangenen

Am Abend des 18.3. haben wir dem Frauenknast in Lichtenberg einen Besuch abgestattet.
Zum sogenannten Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns für mehr alltäglichen Bezug auf Antiknastarbeit und eine Umorientierung in unserem praktischen Umgang damit aussprechen.

 

 

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