Repression

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass sich Hülya ab jetzt im Hungerstreik befindet. Die Situation ist gerade so, dass alle bis zum 19.04.2020 den Knast nicht mehr verlassen dürfen. Alle Lockerungen wurden entzogen. Nun wird Hülya gedroht, dass sie entweder in den geschlossenen Vollzug verlegt wird, oder sie doch einfach zu entlassen. Denn der Knast kann es gerade überhaupt nicht gebrauchen, dass Leute rebellieren und das es evtl. zu einem Aufstand kommt.

Weitere Infos werden folgen.

 

Wir senden viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen!

 

Für die Freiheit aller Gefangenen!

 

https://de.indymedia.org/node/72409

 

DNA-Abnahmen in Berlin

Am 27.02.2020 wurde in Berlin zwei Personen im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin durch das BKA und Mitarbeiter*innen des LKA
Berlin die DNA abgenommen. In beiden Fällen lag ein Beschluss des
Amtsgerichts Tiergarten vom November 2019 vor. Bei einer der beiden Personen fand
zudem eine ED-Behandlung statt. Aufgegriffen bzw. abgepasst wurden beide
Personen etwa zeitgleich, die eine direkt nach der Landung am Flughafen,
die andere wurde an ihrem Arbeitsplatz eingesackt.

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

18. März 2019 - Tag der politischen Gefangenen - weltweit

Die Initiative 18. März - Frankfurt hat dieses Jahr am 18. März eine Kundgebung an der Zeil (David und Goliath-Denkmal) unter dem Motto: "Freiheit für alle politischen Gefangenen - weltweit" durchgeführt. AGIF, ATIF und UPOTUDAK und TSP (Stimme der Gefangenen Türkei) haben über Infostände und Musikbeiträge auf die Situation der politischen Gefangenen weltweit aufmerksam machen. Zahlreiche Organisationen haben reden gehalten.

Gefangene in Wa-Dras, Barceloana in Hungerstreik

16.03.20

Gefangene von Wad-ras, Barcelona

Wir haben einen Hungerstreik begonnen, weil die Beamten ohne Masken und Handschuhe kommen.

Leben statt Knäste! Öffentlichkeit um die prekären Zustände in der JVA Chemnitz und weltweit.

Pressemitteilung – Tag der politischen Gefangenen

Anlässlich des 18.03.2020, dem internationalen Tag der politischen
Gefangenen*, möchten wir auf die menschenunwürdigen Zustände hinter den
Mauern der Gefängnisse weltweit, wie auch in der JVA Chemnitz, aufmerksam machen.

[B] Tag der (politischen) Gefangenen – Feuerwerk der Solidarität

 

Anlässlich des internationalen Tages der (politischen) Gefangenen haben wir der JVA Moabit einen Besuch abgestattet

und für einen Moment mittels Raketen den Himmel und hoffentlich auch die Herzen einiger Insassen erleuchtet. 

Richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf das, was sich aktuell hinter den Knastgittern abspielt.

 

 

 

Ein verfrühtes Osterei am Tag der politischen Gefangenen

Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind. [1]

Aktuelle Situation in der Außenstelle der JVA Köln:

Wir inhaftierten Frauen haben ohne Vorwarnung und trotz vorherigem verharmlosen der Situation eine Ausgangs- und Urlaubssperre erhalten. Trotz mehrmaligen Nachfragen kann oder will uns keiner der Beamten mitteilen, für wie lange diese Entscheidung getroffen wurde. Es wird uns verboten, beieinander zu sitzen und müssen einen Abstand zueinander von mindestens zwei Meter halten. Frauen, die draußen arbeiten, dürfen allerdings arbeiten, dürfen allerdings arbeiten und müssen danach sofort in die Anstalt zurück kehren. Außerdem dürfen weder wir noch Angehörige uns mit Lebensmitteln oder Hygieneprodukten versorgen, man zwingt uns dazu, von der Anstalt zur Verfügung gestellte Mittel zu nutzen („Duschgel“ für Körper & Haare aus Kanistern, die es normalerweise nur im geschlossenen Vollzug gibt für die, die noch keinen Einkauf hatten).

 

Außerdem gehen die Beamten in der hiesigen Anstalt nicht korrekt miteinander um, d.h. sie halten selbst untereinander keinen Abstand und tragen keinen Mundschutz, obwohl sie jeden Tag nach Hause gehen und von draußen aus wieder hier her zur Arbeit kommen.

 

Des weitern entscheiden sie sich ständig um, zum Beispiel: Es wurde erlaubt, das Handy von 12-13 Uhr und von 15:30- Ende offen zu nutzen im Garten, um mit den Angehörigen zu sprechen. Wenige Stunden später nach Schichtwechsel haben sich Beamte wieder umentschieden, dass man nur noch 10 Minuten am Tag (falls möglich auch mehr als einmal) in der Eingangshalle mit den Angehörigen telefonieren darf.

 

Frauen, die bis Mittags arbeiten und erst nach der Kostausgabe zurück kehren müssen dann entweder kalt essen oder es in der Mikrowelle aufwärmen. Das Essen wird in Abwesenheit von einem selbst auf den Teller serviert, ohne das man sieht, ob es Hygienisch ist.

 

Wir wissen alle nicht weiter und wissen nicht, was wir tun sollen. Dies ist ein Hilferuf von verzweifelten Frauen, die nicht mehr können.

 

 

 

Wir bitten um Solidarität!

Hülya A.

 

18.03.2020

 

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

 

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

 

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

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