Repression

wieder Feuer für Implenia/Soli Basel18

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!Only local images are allowed.
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20Only local images are allowed.
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Rassistische und faschistische Einstellungen von Polizist_innen öffentlich machen!

Eie Gruppe von Antifaschist_innen ist gester Nacht (23.1) losgezogen und hatt rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:

Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapperat.

Die Polizei - Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!

Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!

 

Finger weg von den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter usw.

muss der Rat lauten, wenn man den Artikel „Antiterror-Software: Hessische Opposition hat Zweifel an Hessendata“ bei Heise.de gelesen und sich zusätzlich einige Information beschafft hat.

Berlin: Gefälschte Plakate am Abgeordnetenhaus

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Berufungsprozess wegen Noborder-Autobahnblockade

Am 21.1. wurde am Freiburger Landgericht über den Einspruch eines mutmaßlichen Teilnehmers der Noborder Action Days 2016 gegen seine Verurteilung wegen "Nötigung" durch das Lörracher Amtsgericht verhandelt. Das Landgericht hielt Verurteilung und Strafmaß aufrecht, außerdem bekam ein Prozessbeobachter eine Anzeige.

Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft ...

Freiheit für Mumia - Freiheit für Alle!

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Rechte/rassistische Mord- und Anschlagsserie in Neukölln aufklären und beenden

Laut aktuellen Recherchen(1) hatten „Verfassungsschutz und Polizei vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazis die Taten planten. Doch weder wurden diese verhindert noch die Täter gefasst“. Die Liste rechter Brandanschläge in Neukölln ist lang und geschah offenbar „Mit Wissen der Behörden“ (taz.de). Wir fragen: Was wissen die Behörden noch?

Was wissen die Behörden über die Anschläge hinaus im Zusammenhang des Mordes an Burak Bektaş und der weiteren zwei Mordversuche an den Freunden von Burak?
Und was wissen die Behörden im Zusammenhang des Mordes an Luke Holland?

[FR] Erneuter Anquatschversuch

Am Dienstag, den 22.01.2019, kam es in Freiburg zu einem weiteren
Anquatschversuch. Nachdem zuletzt im September ein Versuch des
Verfassungsschutzes erfolgte, lauerte an diesem Tag "eine stuttgarter
Behörde" einem weiteren Aktivisti auf.

(nbg) Angriff auf das neue Strafjustizzentrum

In der Nacht auf Donnerstag, den 17. Januar, haben wir den Neubau des Nürnberger
Strafjustizzentrums mit Farbe angegriffen.

[RMK] Mit Pizza gegen Rassismus und Banners gegen Militär

 Am letzten Donnerstag fanden im Rems-Murr-Kreis zwei (symbolische) Aktionen statt, wobei sich erstere gegen einen rassistischen Übergriff und zweitere gegen den Besuch eines Bundwehrkarriereoffiziers an einer Winnender Schule richtete.

Am 03.01.19 hatte in Erbstetten bei Backnang ein rassistischer Busfahrer eine dunkelhäutigen Menschen auf seiner Fahrt nach Hause mit Schlägen, sowie Tritten attackiert. Als Grund hierfür diente dem Busfahrer tatsächlich die mitgeführte Pizza (!) des jungen Mannes. Sick enough, dass das Unternehmen den Busfahrer weiterhin im Außendienst beschäftigt und bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen gezogen hat. Um hierauf aufmerksam zu machen beteiligten sich rund 20 Aktivist*innen an einer solidarischen Busfahrt mit Pizza essen auf eben jener Linie.

Zudem wollte sich am Tag nach der Busfahrt ein Karriereoffizier der Bundeswehr im Georg Büchner-Gymnasium in Winnenden breit machen. Wie immer wurde der Bundeswehr hier unkommentiert Feld geboten, um in einer Schule über ihr militärisches, ökonomisches Weltbild und zu referieren. Gerade in einer angeblichen Bildungrichtung sehr schön, wenn kritische Stimmen gar nicht erst geladen werden. Aktivist*innen nahmen dies zum Anlass, um die Schule um ein paar Parolen (Kreide) und Transparente zu verschönern.

Weitere Infos und Bilder:

 

 

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