Repression

Geschichte der politischen Gefangenen

18. März: Tag der politischen Gefangenen

[HH] Worte in Solidarität mit Alfredo Cospito, von einem anarchistischen Gefangenen in Hamburg

Wie viele inhaftierte Mitstreiter*innen weltweit vor mir, möchte ich mich mit Alfredo Cospito solidarisch erklären. Ich befinde mich derzeit im Gefängnis Billwerder in Hamburg

Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen in Ungarn

(English below)

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht.

 

Pressefreiheit nach schwäbischer Art - Streit mit Landgericht Stuttgart

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten.

 

(B) Amazon LKW-Zugmaschine abgefackelt - Alfredo Libero!

Am Samstag morgen war in der Presse von einem ausgebrannten LKW in Mitte zu lesen. Die Bullen meldeten es schon gar nicht. Was auch nicht gesagt wurde ist, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug von Amazon handelte. Wahrscheinlich aus gutem Grunde, scheint es doch gerade vermehrt zu Angriffen auf Firmen und Infrastruktur zu kommen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt von gegenwärtigen „Krisen“ profitieren. Sowohl durch den digitalen Umbau der Wirtschaft als auch durch die Etablierung eines grünen Kapitalismus. Eine weitere Verbreitung solcher Taten ist wohl kaum im Sinne der Polizeipressestelle. In Unserem aber schon, ätsch.

 

 

Das Wunder von Karlsruhe: linksunten.indymedia – Keine Vereinigung (mehr), aber trotzdem Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Vereinigung

 

Bei den taz-Blogs erschien am Samstag ein Artikel, der berichtet, dass dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse über eine Fortführung oder über eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ vor[liegen]“. Dennoch ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung der Vereinigung.

 

In dem Artikel wird dargelegt, wieso die Staatsanwaltschaft Karlsruhe der Ansicht ist, dass es für ihr Ermittlungsverfahren auf Existenz oder Nicht-Existenz der Vereinigung nicht ankomme. Diese Auffassung wird unter Hinweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof kritisiert.

 

 

Aufruf zu Straftaten: <3 Valentinstag steht vor der Tür liebster Staat <3

Lasst uns der Staatsgewalt unsere Liebe ins Gesicht schmeißen.

Wie Cop City beenden und den Wald verteidigen?

Am 18. Januar wurde Manuel Teran – „Tortuguita“ – von der Staatspolizei Georgias bei einer Razzia im Weelaunee Forest getötet. In den Wochen seit their Tod ist der Kampf weltweit bekannt geworden. Tausende Menschen haben mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet und die Botschaft verbreitet, dass Cop City niemals gebaut wird. Wir danken euch für eure Unterstützung und für die Unterzeichnung des Solidaritätsbriefes. Wir sind entschlossen, Cop City zu verhindern. Im Folgenden werden wir Wege aufzeigen, wie jede_ Einzelne_ von euch sofort etwas zum Erfolg dieser Bewegung beitragen kann, ganz gleich ob es sich bei euch um eine Organisation, einer Gruppe von Freund*innen handelt oder ob ihr alleine an eurem Computer sitzt.

 

Info zum Tor-Projekt jetzt auch in deutsch

Tor wird von feindlichen Hackerorganisationen angegriffen. Bitte helfen Sie uns. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Tor ist im Moment langsam. Hier erfährst du, was los ist.

Warum Tor im Moment langsam ist und was wir dagegen tun.

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