Repression

Nach SA-Vergleich und Haftstrafenurteil: Einstellung im Berufungsprozess wegen Wiesenhof-Blockade!!!

Gestern fand vor dem Landgericht Verden der Berufungsrozess gegen einen Aktivisten statt, der wegen einer Blockade bei der Wiesenhof-Schlachtanlage in Wietzen-Holte angeklagt wurde. In erster Instanz wurde er vor dem Amtsgericht Nienburg durch den Richter Jan-Hauke Förtsch zu einer dreimonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Förtsch zog in seiner Urteilsbegründung sogar einen unhaltbaren SA-Vergleich! Völliger Quatsch was Richter Förtsch da urteilte findet nun neben uns und der Staatsanwaltschaft auch das Landgericht. Dieses hat das Verfahren gegen den Aktivisten eingestellt!!! Dieser muss nun lediglich 320 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Für diese Zahlung hat sich der Aktivist das Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen Janun e.V. ausgewählt.

Hier ein Bericht über den Prozess von der Kreiszeitung:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/kein-verfahre...

Zur Strategie einer neuen Hausbesetzerbewegung

Als Beteiligte/r an Besetzungsversuchen in der jüngeren Vergangenheit
hier ein Diskussionsbeitrag damit alte Fehler nicht wiederholt werden
und Wissen nicht verlorengeht (dieser Text bezieht sich auch auf Texte
die mit der Linksunten Zensur verlorengingen). Die hier angestellten
Überlegungen beziehen sich in erster Linie auf Berlin, sind aber mit
Sicherheit auch anderswo anwendbar.

„Grill-Affäre“ in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Grill-Affäre“ in der Freiburger Sicherungsverwahrung

 

Das Leben in der Freiburger Sicherungsverwahrung SV) ist nicht immer leicht, aber das Anstaltspersonal ist zumindest gelegentlich bemüht, durch lustige Taten die Stimmung aufzulockern. Hier wird nun endlich nicht mehr nur gestorben, hier wird nämlich jetzt gegrillt – und dann erst gestorben.

Die bisher größte Niederlage der CSU Amigos

Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

 

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Absage an die Absage! Die Demo am Samstag findet statt!

Die Demonstration am Samstag Abend, 18 Uhr in Berlin findet statt! Kommt zum Herrfurthplatz!

Über den Tod zweier Gefangener im Knast von Seysses und die darauf folgenden Unruhen in den “Cités” von Toulouse

In der Nacht vom 14. auf den 15. April ist ein Gefangener in der Haftanstalt von Seysses, nahe Toulouse, ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung spricht von einem Selbstmord. Die Häftlinge der Anstalt sind jedoch davon überzeugt, dass J. aufgrund der Schläge, die ihm beigefügt wurden, gestorben ist. In dem nachfolgenden Communiqué erläutern sie, wie die Geschehnisse zustande kamen und begründen ihre Vermutungen. Ein weiterer Häftling wurde in derselben Nacht schwer verletzt aufgefunden. Er erlag seinen Verletzungen eine Woche später.

Absage der unangemeldeten Demonstration für Lisa und Thomas am 12.05.2018

Wir haben uns entschlossen die Solidaritätsdemonstration für Lisa und Thomas abzusagen. Dies hat verschiedene Gründe, die wir in diesem Text mitteilen werden. Nach langen Diskussionen mussten wir feststellen, dass wir personell nicht in der Lage sind die Demonstration durchzuführen da wir, als Vorbereitungskreis,uns in der Verantwortung sehen eine Struktur zu stellen, die ein sicheres Partizipieren an eben jener Demonstration ermöglicht. Es wurden weitere Alternativen besprochen, bspw. eine Kundgebung zu machen, aber wir sind zum Entschluss gekommen, dass alle Optionen am Samstag dem 12. Mai um 18:00 Uhr am Herrfurthplatz nicht zufriedenstellend wären und nur einen Versuch darstellen würden, Fehler im letzten Moment zu korrigieren.

40.000 auf NoPAG Demo in München

Mehr als 40.000 Menschen sind am 10. Mai in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Dutzende Organisationen hatten auf eine Großdemonstration geworben und über die letzten Wochen hatte die Mobilisierung einen ordentlichen Drive entwickelt. Dass das eine größere Nummer wird, war also abzusehen.

[MD] Stadtfeld unbreakable - Leben heißt Kämpfen (Dokumentation) online!

Der ca. 55 minütige Film beschäftigt sich mit der Hausbesetzerzeit in Magdeburg Stadtfeld und zeigt die Entstehung und Entwicklung Stadtfelds zu einem linken Kiez. Außerdem werden auch das "Ulrike Meinhof Haus" , der "Infoladen" und das "AJZ Alex" in ihrer Entwicklung porträtiert.

"Grill-Affäre" in der Freiburger Sicherungsverwahrung

 

Grill-Affäre“ in der Freiburger Sicherungsverwahrung

 

Das Leben in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) ist nicht immer leicht, aber das Anstaltspersonal ist zumindest gelegentlich bemüht, durch lustige Taten die Stimmung aufzulockern. Hier wird nun endlich nicht mehr nur gestorben, hier wird nämlich jetzt gegrillt – und dann erst gestorben.

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