Repression

(English below)

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht.

Translation of statement by La Cinètika (Occupied Social Centre in Barcelona) about the police spy in their spaces.

Bei den taz-Blogs erschien am Samstag ein Artikel, der berichtet, dass dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse über eine Fortführung oder über eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ vor[liegen]“. Dennoch ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung der Vereinigung.

In dem Artikel wird dargelegt, wieso die Staatsanwaltschaft Karlsruhe der Ansicht ist, dass es für ihr Ermittlungsverfahren auf Existenz oder Nicht-Existenz der Vereinigung nicht ankomme. Diese Auffassung wird unter Hinweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof kritisiert.

Am 18. Januar wurde Manuel Teran – „Tortuguita“ – von der Staatspolizei Georgias bei einer Razzia im Weelaunee Forest getötet. In den Wochen seit their Tod ist der Kampf weltweit bekannt geworden. Tausende Menschen haben mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet und die Botschaft verbreitet, dass Cop City niemals gebaut wird. Wir danken euch für eure Unterstützung und für die Unterzeichnung des Solidaritätsbriefes. Wir sind entschlossen, Cop City zu verhindern. Im Folgenden werden wir Wege aufzeigen, wie jede_ Einzelne_ von euch sofort etwas zum Erfolg dieser Bewegung beitragen kann, ganz gleich ob es sich bei euch um eine Organisation, einer Gruppe von Freund*innen handelt oder ob ihr alleine an eurem Computer sitzt.