Repression

Mitarbeiterin vom AZ Mülheim verurteilt

Leider kein Freispruch !!!
Staatsanwaltschaft und Polizei zaubern neuen Anklagepunkt hervor – Landgericht Duisburg glaubt an einen „Schubser“ und verurteilt unsere Mitarbeiterin

[PK] Wir stehen dahinter: Militanten Antifaschismus und revolutionäre Politik verteidigen!

Linke Politik wird von staatlichen Stellen zur Bedrohung erklärt. Das ist nichts Neues. Auch, dass diejenigen, die sich nicht zu schade dafür sind, selbst aktiv zu werden, mit Knüppeln und Strafbefehlen Bekanntschaft machen, ist Alltag. Dass aktuell aber gleich mehrere Antifaschist:innen bundesweit mit Haftstrafen konfrontiert sind, angebliche kriminelle und terroristische Vereinigungen präsentiert und Sonderkommissionen wie die „Soko Linx“ in Leipzig politisch in Szene gesetzt werden, um der linken Bewegung nachhaltige Schläge zu versetzen: Das bedeutet zusammengenommen eine neue Qualität der staatlichen Angriffe.

Am 18. September alle nach Liepzig! Hinein in den revolutionären Block!

 

Der ganze Aufruf unten.

Wieder ein Mord durch den Knast Bützow

Durch Gefangene wurde uns mitgeteilt, dass ein Gefangener am 09.08.21 im Knast Bützow gestorben ist. Wie bei fast allen Verstorbenen in Knästen spricht die JVA von Suizid - aber Gefangene und wir wissen, dass der Gefangene aufgrund der Umstände im Knast beschließen musste, sein Leben zu beenden.

20 Jahre Räumung der „Breiti“ in Potsdam-Babelsberg

In wenigen Tagen jährt sich der 20. Jahrestag der Räumung der Breiti. Mit diesem Artikel wollen wir alle motivieren, angemessen an die Breiti und die Räumung zu erinnern.

Anquatschversuch am Tresen

In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.

Die betroffene Person wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung am Tresen eines „Szene-Ortes“ mit Vornamen angesprochen und in ein unverfängliches Gespräch verwickelt, in dem es rasch zu einem erstmal unauffälligen Jobangebot kam. Danach dreht sich die Situation und die Mitarbeiter*in der Repressionsbehörde fragte konkret danach ob denn die Augen offen gehalten werden könnten auf Veranstaltungen, insbesondere an zwei konkret benannten anderen "Szene-Orten". Dies lehnte die betroffene Person ab und verließ die Situation.

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse? Einladung zum Entsichern Kongress 2021

Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse? Einladung zum Entsichern Kongress 2021 

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

(A-Radio) Libertärer Podcast Julirückblick 2021

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Julirückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Einblicke von Spektrum 360 zu den Anti-Corona-Protesten im Erzgebirge, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Athen: Bekennung zu Brandanschlägen der Direct Action Cells – Zelle ‘Mauricio Morales’

(Anm. d. Übers.: Der folgende Text ist eine Übersetzung von https://darknights.noblogs.org/post/2021/07/13/greece-athens-responsibil.... Unter der Bezeichnung  ‘Πυρήνες Άμεσης Δράσης - Direct Action Cells’ werden seit Februar 2021 in Athen und Thessaloniki Angriffe durchgeführt, im Mai verbreiteten sie einen strategischen Vorschlag, https://athens.indymedia.org/media/upload/2021/05/21/Direct_Action_Cells...)

Berlin: Wieder Störpropaganda gegen die Bundeswehr

Kaum muss die Bundeswehr nicht mehr gegen die Taliban kämpfen, tut sich eine neue Bedrohung auf. Eine Kommunikationsguerilla greift mitten in Berlin am hellichten Tag mit veränderten Werbeplakaten den Ruf des Militärs an. „Das ist Störpropaganda gegen die Bundeswehr!“, befand der Staatsschutz des LKAs und leitete schon im Mai entsprechende Ermittlungen gegen eine andere Aktion ein. Dadurch motiviert hingen Aktivist*innen heute erneut knapp über 30 Poster unerlaubt in Werbevitrinen. „Laut StGB ist 'Störpropaganda gegen die Bundeswehr' geeignet, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören. Wenn man dem LKA glaubt, dass dieses Ziel schon mit unseren Postern erreicht wird, dann sollten wir so oft wie möglich plakatieren“, findet Marcelle Brechbohnert, Sprecher*in der Aktionsgruppe.

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