Repression

Der Lynchmord an Zak Kostopoulos in Athen

Lynchmord Zak

 

Am Freitag, 21. September, vermeldeten nachmittags griechische Agenturen und Polizeiseiten, nicht ohne Genugtuung, dass im Bereich Omonia, nähe Platia Kannigos, ein bewaffneter Räuber bei einem Überfall auf einen Juwelier ums Leben gekommen sei. Ein Drogensüchtiger hatte ein Ende gefunden, wie es ganz nach dem Geschmack der Boulevard Presse ist.

 

Mehrmaliger Anquatschversuch in Leipzig

Am Abend des 10. September 2018 lauerte ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen einem Genossen nach Feierabend am Arbeitsplatz in Leipzig auf und versuchte ihn in ein Gespräch zu verwickeln. Der Genosse lehnte trotz der überrumpelnden Art des Gesprächs die Unterhaltung schnell ab. Auch das mehrmalige Nachbohren des Schlapphuts konterte der Genosse mit konsequenter Gesprächsverweigerung. Nach dem ca. 3-minütigen Überfall verließ der VS-Mitarbeiter unverrichteter Dinge den Ort.

[HH] Transparent gegen Erdogan-Besuch

Tod dem Faschismus - Lang lebe Rojava! Auf die Straße gegen den Staatsbesuch von Erdogan am 28.&29.09. in Berlin und Köln!

Teil 3 der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi

Dritter und letzter Teil der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi.

Den Bürgis die Kohlen aus dem Feuer holen?

Ein Aufschrei ging durchs Land. Ein Mail aus dem Innenministerium an die Polizeidienststellen zeigt: die Informationen für kritische Medien sollen beschränkt werden, linientreue Medien bekommen Zuckerl.(Das Mail enthält auch andere Gemeinheiten. Sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum sollen in den Fokus gerückt werden, die große Mehrheit der Übergriffe, die in den eigenen 4 Wänden passiert, wird dadurch verschwiegen, etc.) Es tönte laut, die Pressefreiheit sei in Gefahr, der Innenminister müsse zurücktreten. Für mich war das wenig verwunderlich. Es war ein logischer nächster Schritt. Auf einen kritischen Kommentar bei einer Führung durchs Yad Vashem folgte eine Beschwerde durch das Büro des Bundeskanzlers (sorry, die Beschwerde kam von de Botschaft) – und tatsächlich entschuldigte sich der Direktor für die Worte des Guides. Eine Direktorin, die offen gegen die diskriminierenden Deutschklassen auftritt, erhält Besuch vom Ministrium. Die freundlichen Männer weisen sie auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Die Anweisung an die Polizei passt gut in dieses Bild (und nicht nur deswegen sind die Rechtfertigungen des Kanzlers auch ziemlich unglaubwürdig, aber dazu später)
Von Anfang an legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Message Control – und das ist nur ein Schritt von Informationsblockade und Zensur entfrent. Vielleicht war das Mail eine neue Qualität, vielleicht war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Empörung bei den Bürgis war jedenfalls groß.

Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Farbaktion gegen den Staatsbesuch von Erdogan

 

Wir haben am 25.09.2018 die Räumlichkeiten von Ditib mit Farbe markiert. Wir haben diesen Ort und den Zeitpunkt bewusst gewählt. Einerseits wollten wir damit Akteure treffen, die, auch hier in Deutschland, auf der Seite des türkischen Faschismus stehen, und zudem aktiv gegen das fortschrittliche Projekt der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava agitieren. Andererseits haben wir diesen Zeitpunkt gezielt gewählt, um auf den bevorstehenden Staatsbesuch des autoritären Herrschers Erdogan hier in Deutschland und die Proteste dagegen aufmerksam zu machen.

Hambacher Forst - peaceful resistance?

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Der Hambacher Forst steht im Fokus der Medien, seit Donnerstag den 13.09. werden die Baumhäuser mit einem Großaufgebot der Bullen inklusive SEK geräumt. Es gibt verschiedenste Arten des Widerstands aber gerade die linke Presse und NGOs berichten gerne von gewaltlosen Widerstand um den Protest für sich vereinnahmen zu können. Wir möchten uns in unserem Bericht auf die Militanz konzentrieren, auch wenn wir sie nicht als einzigen wichtigen Bestandteil des Protests sehen. Hier folgt eine Chronik der Militanz, Widerstand und Repression im Hambacher Forst aus dem letzten Wochen. Natürlich ist die Chronik unvollständig, da viele Aktionen in Kleingruppen durchgeführt werden und wir nur von denen wissen, die uns mitgeteilt wurden.

Todesfall in Sicherungsverwahrung – Folge von Drogen?

Wie vor wenigen Tagen berichtet wurde am 10.09.2018 Peter B. tot in der Freiburger Sicherungsverwahrung in seiner Zelle gefunden. War Drogenkonsum die Todesursache?

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