Repression

Kein Betriebsrat bei Solcom, keine Vertretung unserer Interessen

Verhinderung der Gründung einer Personalvertretung seit Jahren hingenommen. Ein kleiner Fall, der exemplarisch für viele Fälle steht. Im Kleinen wie im Großen: Kein Zurückweichen vor diesen kapitalistischen und ausbeuterischen Praktiken!

Dortmund: Verfassungsschutz sucht Spitzel

In Dortmund hat es am Vormittag einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes gegeben. Ein in der linken Szene aktiver Mensch wurde kurz vor seiner Haustür, in der Nordstadt, von einer Frau Teerhorn (phonetisch) angesprochen. Die Agentin nahm ein Plakat als Aufhänger, mit dem Neonazis Anfang des Jahres dutzende vermeintliche Linke geoutet hatten. Sie wollte darüber sprechen, und wie man etwas gegen Nazis tun könne. Die betroffene Person lehnte ein Gespräch mit dem Inlandsgeheimdienst ab.

[B] Nero in Isolationshaft - vorzeitiges Haftende aufgehoben

Nero befindet sich in Isolationshaft - Das vorzeitige Haftende (2/3 Strafe) wurde vorerst aufgehoben.

Nachdem Nero nun zwei Wochen auf die Entscheidung des Richters bezüglich der vorzeitigen Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit wartete, hat die Staatsanwaltschaft ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.[1] Der Richter hatte zwar zugestimmt, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerderecht und konnte somit die Entscheidung kippen. Nun wird das Kammergericht entscheiden müssen. Bis wann die Entscheidung getroffen wird ist unklar, da das Gericht keine Frist einzuhalten hat. Derzeit gehen wir also davon aus, dass wir unseren Freund und Gefährten am 30. Juli nicht außerhalb der Knastmauern begrüßen werden können.

Pressemitteilung zur Räumung in Aachen: Die Muffi 5 steht wieder leer…

drecksbullen in unserem garten :(

(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische Behandlung.

 

Die Muffi 5 war am 30.06.18 besetzt worden, nachdem das Gelände jahrelang leer stand. Seitdem fanden dort viele Aktionen statt, Haus und Garten wurden wieder nutzbar gemacht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Viele Menschen, auch aus der Nachbarschaft, kamen vorbei, haben mitgemacht und unterstützt. Das Projekt bekam unglaubliche Solidarität von ganz verschiedenen Seiten.

(B) Staatsschutzträume können platzen … Isa ist frei!

Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Zähneknirschend ließen nacheinander die Staatsanwältin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des Bäckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Bestätigung für die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.

Identitäre Aktion Ulm verhindert

Für den heutigen Schwörmontag in Ulm, zu dem jährlich die gesamte Stadt und zahlreiche Menschen aus der Region auf den Beinen sind, hat sich die Identitäre „Bewegung“ viel Mühe gegeben, eine Medienwirksame Aktion zu verwirklichen – und wurde daran durch antifaschistische Intervention gehindert.

Repression can't silence us !

 

Am Donnerstagmorgen, den 19.07.2018, drangen beinahe 100 Bullen in die Vereinsräume des Ikuwos (Internationales Kultur und Wohnprojekt e.V.) und in die Privatwohnung einer Person ein. Die Aktion bezog sich laut Durchsuchungsbeschluss auf den Vorfall am 10.06.2018 bei dem einem Verbindungsstudenten laut Zeug*innenaussagen seine Schärpe auf der Straße vor dem Ikuwo gewaltsam entwendet worden sei. Trotz nichtvorhandener Hinweise dieser vermeintlichen Tat, versteifen sich die Bullen nicht zuletzt seit zunehmendem Druck der Lokalpolitik auf einem Zusammenhang zwischen Vorfall, Tatverdächtigen und Ikuwo.

 

Haftverschonung für Peike!

Haftverschonung für Peike!

Am Donnerstag, den 12.07.18 (Tag 22 des Berufungsverfahrens) signalisierte die Staatsanwaltschaft und die Richterin überraschend, dass sie einer Haftverschonung für Peike zustimmen würden. PEIKE IST FREI! Nach einem Jahr und 6 Tagen in Haft konnte er endlich - viel zu spät - zu seiner Familie und seinen Freund*innen. Sein Prozess geht jedoch weiter. Die nächsten angesetzten Termine sind:

 

13.08. 8:30-ca. 9:00
27.08. 8:15-ca. 8:45
05.09. 9-16
07.09. 9-16
11.09. 12-16
01.10. 9-16

Weitere Termine von anderen Betroffenen:

Dritter Prozess bei Krieten: 24.07. 9-12:30
Evgenii 01.08. 9-16
Christian 09.08. 9-16
Gemeinsamer Prozess von 3 Personen 06.09. 10 Uhr

Das Netzwerk United We Stand begleitet solidarisch Personen, die von Repression im Kontext der No-G20-Proteste betroffen sind. Unter anderem werden monatlich am 1. Sonntag Demonstrationen an der JVA Billwerder organisiert.
Infos sowie Prozessberichte sind zu finden auf https://unitedwestand.blackblogs.org und auf https://freepeike.noblogs.org
Spendet zum Beispiel an:
IBAN: DE26200505501250133624
BIC: HASPDEHHXXX
Überweisungszweck (wichtig! ): "Anderkonto EA United"
Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula

Zeigt euch solidarisch und begleitet die Prozesse!
Schreibt an die Gefangenen!
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle.

Getroffen hat es Isa, gemeint sind wir alle. / It hit Isa, it hits us all.

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Politik und Polizei haben durch den breiten nachbarschaftlichen Widerstand aus dem Gefahrengebiet von 2016 gelernt: Wurde damals der gesamte Kiez kriminalisiert, so ist es heute vor allem noch der Dorfplatz (Rigaer Straße - Ecke Liebigstraße), an dem sie den Sitz der linksradikale Szene in Berlin lokalisieren und überwachen. Durchgängig patrouilliert die Polizei direkt vor unserer Haustür, beobachtet uns im Alltag, demonstriert ihr patriarchales Rumgemackere und kontrolliert willkürlich Menschen. Im Fokus steht dabei unser Nachbarhaus, die Rigaer94.

[Tü] Solidaritätsaktion für von Hausdurchsucheung betroffene Antifas!

Am Donnerstag, 19.07.2018 ereigeten sich zwei Hausdurchsuchungen bei Genoss*innen in Stuttgart! In antifaschistischer Solidarität unterstützrn wir unsere Genoss*innen ausrdrücklich - wir lassen uns von solchen Angriffen auf die Antifaschistische Bewegung nicht einschüchtern und halten weiterhin an einer entschlossenen antifaschistischen Praxis fest!

Den betroffenen Antifas sei versichert: Ihr seid nicht allein!

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