Repression

[MD] Kundgebung gegen Corona-Krise und Ausnahmezustand

Pandemic to Classwar

Heute, am 21.03., haben wir uns spontan in Stadtfeld Ost versammelt, um eine Kundgebung in unserem Stadtteil durchzuführen

Aufruf zum verantwortungsvollen Bruch der Ausgangssperre!

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen

 

Versammlungsverbote wegen Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste unterstützen Polizei und Ordnungsämter; sie sollen Versammlungen – mit mehr als drei Personen - auflösen.

 

B(A)D News #32 ist online!

 

Das antiautoritäre und anarchistische Radio Netzwerk freut sich die 32. Episode von B(A)D News vorstellen zu dürfen. Wie fast jeden Monat gibt es englischsprachige Analysen, Berichte und Aufrufe von verschiedenen Radio Projekten weltweit.

 

 

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627) die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und das es ihr gut geht.

Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Hülya A.

Buchnummer: 84174a

JVA Köln

Rochusstraße 350

50827 Köln

 

[B] Menschenauflauf vor der Rigaer94

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

[NBG] Bullen und Reservisten raus aus unserem Viertel - Privatauto eines Reservisten und Bullen angezündet

Es wurde in der gestrigen Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Auto im Nürnberger Kiez Gostenhof angezündet. Das Auto parkte im Viertel mit Aufklebern des Reservistenverbandes an der Heckklappe und einer Bullenuniform im Kofferraum. Mit der Tat soll unsere Abneigung gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Gesellschafft und dem Abbau fast aller bürgerlichen Grundrechte während der aktuellen Corona Krise gezeigt werden. Im letzten Sommer belagerten wochenlang Kräfte des verhassten USK den Jamnitzer Platz, den zentralen Platz in Gostenhof. Derartige Schikanen werden wir nicht länger hinnehmen und unser Viertel weiterhin konsequent gegen die Belagerung durch Bullenschweine verteidigen.

 

Bullen raus aus unseren Vierteln!

Es lebe die befreite Gesellschaft! Tod dem Staatsterrorismus!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Ein Aufruf

 

Blicken wir auf die umliegenden Länder und verfolgen wir die Nachrichten scheint der Countdown zu laufen: Noch wenige Tage und die Regierung wird die bundesweite Ausgangssperre verhängen. Es spricht zumindest wenig dagegen.

 

Chronik der faschistischen Angriffe auf Lesbos seit Oktober 2020

In den letzten Monaten häufen sich Übergriffe auf solidarische Strukturen und Einzelpersonen auf der der Insel Lesbos. Die Chronik ist bei Weitem nicht vollständig und enthält nur Ereignisse, die bereits medial veröffentlicht worden sind. Nicht alle Srukturen und Einzelpersonen möchten, dass Übergriffe auf sie öffentlich gemacht werden, weil sie weiter befürchten. Nicht aufgeführt sind außerdem die alltäglichen Beschimpfungen und Schikanen, denen Geflüchtete und solidarische Personen tagtäglich ausgesetzt sind. Wir freuen uns über Ergänzungen in der Kommentarspalte.

Covid19-Mindestmaßnahmen! Plakatieraktion in Freiburg

In den vergangenen 36 Stunden haben unbekannte in verschiedenen Freiburger Stadtteilen anhängendes Plakat verbreitet. Die Stadtspitze hat soeben eine Ausgangssperre verhängt. Es droht ein sozial-politischer Stillstand, zumindest für diejenigen, die keine Macht haben. Wir haben uns von einem Plakat aus Frankreich inspiriert, wo nun eine zweite Auflage erschienen ist, mit dem Schwerpunkt eines Miet-, Credit- und Nebenkostenstreiks. Es braucht neben Vorsicht ab sofort eine Protestbewegung, die verdeutlicht, inwieweit Klassen weiterhin die (Über-)Lebenschancen auf diesem Globus bestimmen – und warum damit Schluß sein muss. Neben dem gesundheitlichen Notstand und der naheliegenden Logik sich und andere zu schützen ist es Zeit für eine weitreichende radikale Politisierung der Fragen die mit dieser Krise verbunden sind und nun wieder sichtbarer werden.

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