Repression

Kurz vor Beginn der Kulturellen Landpartie hat der Staatsschutz angefangen, linke Aktivist*innen im Landkreis zu bedrängen. Seit Montag wird insbesondere eine junge Frau verfolgt. In der Innenstadt Lüchows wurde unsere Freundin in einem Geschäft von Staatsschützern angesprochen; dann eröffneten sie ihr vor mithörender Kundschaft dass sie eine Person suchen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben sind, und ihre Person zum Täterprofil passe. Der Tatvorwurf bestünde aus einer Beleidigung einer Person als „Scheiß Nazi“. Die Tat sei am 20.04. begangen worden.

Wegen der sogenannten Johannapark Sponti im Sommer 2015 stand ein Genosse vor Gericht, der an den massiven Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. [Prozessberichte] Er verweigerte jede Aussage und holte sich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ab.

Aus Anlass einer Mobilisierung gegen das atomare Endlager in Bure (Frankreich) gab es einen internationalen Aufruf für den 1. und 2. Juni 2019 auch in Deutsch unter dem Motto – Wind von Bure bekommen? Nancy volle Fahrt voraus! https://de.indymedia.org/node/30814.

Allerdings wurde nun aus verschiedenen Gründen auf September verschoben – siehe PDF „Verschiebung Bure“, oder auch (fr.) https://ventdebure.com/2019/04/30/information-tres-importante-report-de-vent-de-bure/ .

Ebenfalls vor kurzer Zeit veröffentlichte der deutsche Anti-Atom-Verein „ausgestrahlt“ auf Indymedia einen Artikel mit dem Titel „Europa ohne Atom! Euratom abschaffen!“ (1)

Beide Artikel könnten kaum unterschiedlicher sein und das obwohl es jeweils im Kern der politischen Arbeit um die Verhinderung eines atomaren Endlagers geht bzw. ging und sich aktuell mit der Thematik auch international befasst wird.

Das, aber auch die nun vor der Tür stehende Kulturelle Landpartie im Wendland sind ein guter Anlass, darüber zu reflektieren, was das eine mit dem anderen zu tun hatte und vielleicht noch hat und was eben auch möglicherweise nicht (mehr). Darüber hinaus herrscht auf dieser Seite des Rheins weitverbreitet Unwissen über den Atomdiskurs auf der anderen – französischen – Seite … für Viele ist auch Bure vermeintlich „weit weg“. Dabei beträgt die Luftlinienentfernung beider Endlagerprojekte nur 600 kilometer.