Repression

Das Bundesverfassungsgericht hat hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen.

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.

In dem Brief werden Treffen zwischen zwei Personen an der Anschrift einer der Personen (Brandstraße 34) genannt, die durch Observationen und eine Videokamera festgestellt worden sein.

Konkret werden Videoauswertungen von den Tagen 30.05.2023 und 12.06.2023 benannt. Es wird nicht benannt, ob sich die Überwachung auf diesen Zeitraum beschränkt oder darüber hinaus stattgefunden hat.

Zur Zeit gibt es keine weiteren Informationen. Es kann daher weder der Umfang des Kamera-Einsatzes, noch ein konkreter Standort benannt werden. Eine Veröffentlichung sowie weitere Informationen folgen.
Neben dieser Kameraüberwachung sind zuletzt noch weitere Kameraüberwachungen in Leipzig-Connewitz (https://de.indymedia.org/node/291940 und https://de.indymedia.org/node/299420) sowie der G16 in Leipzig-Plagwitz (https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse...) bekannt geworden.

Freiheit und Glück für alle Antifaschist*innen!

Die Tage vergehen und gleichen sich...

Wir erwarten eine weitere Anhörung zum Thema Waffen. Jedoch wird die Anhörung dadurch eröffnet, dass einer der Anwälte Schlussfolgerungen zu Protokoll gibt (um die Fachsprache zu verwenden).

Er kam noch einmal zur Vernehmung des Sprengstoff-Experten zurück. Dieser hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass er eine Genehmigung für als geheim eingestufte Beweismittel hatte. Der Anwalt beantragt daher, die Verschlusssachen, zu denen er Zugang hatte, zu versiegeln und die Angelegenheit der Deklassifizierungskommission zu überantworten. Diese Eingabe wird ebenso wie die anderen, dem Gericht in der Hauptsache übermittelt. Somit werden die Richter*innen nicht vor der abschließenden Beratung über sie entscheiden – nicht sonderlich spannend.

Da Indy down war, leider etwas verspätete Soligrüße an die von Repression betroffenen GenossInnen. Ob am 21.09 in Leipzig, am 11.10 in Nürnberg oder morgen woanders: Wir halten zusammen!