Repression

Am Montag den 27.10. wurde nun großen Teilen des Blocks die Wasserzufuhr abgedreht, nach Kontaktaufnahme zu den Berliner Wasserbetrieben unsererseits war klar, dass das Wasser irgendwo im Haus selbst abgedreht worden sein muss. Und ein Hahn der zugedreht wurde lässt sich in der Regel auch wieder aufdrehen! Auf der Suche nach dem entsprechenden Schieber haben wir zunächst die Reste des Zuschweißversuches unserer Kellertür vom 21.10. entfernt. Daraufhin wurden wir einmal mehr vom Sicherheitsdienst bedroht und von der Suche nach dem Wasserschieber im Keller abgehalten.

Gleich in mehreren Städten schlagen Behörden Alarm wegen bundeswehrkritischer Plakate und verfolgt die angeblichen Übeltäter:innen. Bundesweit kritisierten Aktivist:innen zum ersten „nationalen Veteranentag“ mit sogenannten Adbustings Nazi-Strukturen im  Militär. Nun ermittelt die Polizei in Schwerin, Stralsund, Tübingen und Dresden. Im Mecklenburg-Vorpommern war die Aktion sogar Thema im Innenausschuss des Landtages. „Wir freuen uns, dass die Polizei unseren Plakaten so viel Beachtung schenkt“, sagt Kai N. Krieger, Sprecher:in des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks: „Schön wäre nur, wenn sie den Inhalt beherzigen und etwas gegen Nazis in Polizei und Militär tun würden. Doch leider verfolgen die Behörden mal wieder lieber Meinungsäußerungen, die ihr nicht passen.“

Das Amtsgericht Tiergarten hat erneut ein Strafverfahren wegen Adbusting mit gefälschten Polizei-Plakaten eingestellt. Ein Strafbefehl war bereits ausgestellt, ein Gerichtstermin für den 6.11. angesetzt. Jetzt ist Verfahren ist eingestellt, es lief über zwei Jahre. Zur Innenminister:innenkonferenz in Berlin im Februar 2023 hatte die Kommunikationsguerilla „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ rekordverdächtige über 100 Werbevitrinen der S- und U-Bahn-Stationen gekapert.

Ein Dialog, der an einem Polizisten scheitert, war nie einer. Kein Ersatz, kein Jurist, kein Wille – nur Kulisse.