Repression

Auch in der südbadischen Provinz zeigt die Hetze von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung. Kurzfristig wurde ein Workshop der sich mit Desinformation beschäftigen sollte, abgesagt. Im vorderster Reihe die CDU-Bürgermeisterin und Vorstandsvorsitzende der vhs, Fränzi Kleeb.

Wir haben uns lange gefragt, ob wir uns zu dem Text "Der 'Antifa-Prozess-Dresden' – Herausforderungen und Widersprüche unserer Solidaritätsarbeit" äussern wollen. Wir halten nichts davon, interne Auseinandersetzungen öffentlich zu machen, sehen uns in diesem Fall aber dazu gezwungen: weil hier auch in unserem Namen ein Text veröffentlicht wurde, den wir inhaltlich nicht nachvollziehbar und in der Aussenwirkung (wenn auch ungewollt) unsolidarisch finden. Wir waren nicht an der Entstehung des Textes beteiligt und halten sowohl den Zeitpunkt der Veröffentlichung, wie auch die Art und Weise der darin betriebenen Auseinandersetzung für falsch.

Gerichtsvollzieherin in der Habersaathstraße – Cops brechen unsere Tür auf

Die Rote Armee Fraktion setzte in den 1980er Jahren in Reaktion auf die Niederlage im »Deutschen Herbst« fälschlicherweise auf die militärische Konfrontation mit dem Staat. Über Attentatspolitik und nicht aufzulösende Widersprüche.

Dies ist eine Dokumentation eines Briefs von Burkhard Garweg (jW, 17.10.2025) auf den Artikel von Caroline Braunmühl (ak, 25.05.2025).
Hintergrund: Caroline Braunmühl, die Tochter des 1986 von der Roten Armee Fraktion (RAF) erschossenen Diplomaten Gerold von Braunmühl hatte im Januar 2025 auf eine Stellungnahme des ehemaligen RAF-Militanten zur Verhaftung Daniela Klettes (Taz, 21.12.2024) reagiert. Darin distanzierte sie sich von Äußerungen ihres Bruders Patrick und anderer Angehöriger von RAF-Opfern, die die Attentate der RAF entpolitisierten und lediglich aus einer strafrechtlichen Perspektive betrachteten. Obwohl sie um ihren Vater trauere, erkenne sie an, dass die Motivation der RAF »radikale(r) Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung« gewesen sei (ND, 17.1.2025). Garweg antwortete darauf öffentlich und kritisierte die Geschichte der RAF, die sich nach dem sogenannten Deutschen Herbst 1977 zu sehr auf eine militärische Konfrontation eingelassen und sozialrevolutionäre Kämpfe vernachlässigt habe (ND, 24.3.2025).

-