Repression

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantranzuges gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen! Es ist der 4. Prozesstag

Hintergrund ist eine 3-stündige Blockade durch eine Abseilaktion in Buchholz in der Nordheide im April 2016. Der Transport von Unranerzkonzentrat war in Hamburg gestartet und war auf dem Weg nach Narbonne in Süd-Frankreich. Diese Transporte ermöglichen die Versorgung von Uranfabriken wie die in Narbonne, Pierrelatte, Gronau oder Lingen und machen den Weiterbetrieb von Atomanlagen möglich. Vorwurf vor Gericht lautet Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Die Geschichte von unten schreiben! 100 Jahre Russische Revolution - 40 Jahre Morde in Stammheim [Broschüre]

Warum beschäftigen wir uns mit Geschichte? Schon seit der Errichtung der Pariser Kommune 1871 wurde eine Fülle von praktischen Erfahrungen sozialer Revolutionen und im Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung gesammelt.

Heute nach vielen Erfolgen, Niederlagen und eigenen Fehlern muss es darum gehen, auch in den kapitalistischen Zentren wie der BRD den Faden wieder aufzunehmen und von neuem eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Das ist ohne eine Beschäftigung mit den bisherigen Erfahrungen kaum möglich. Ein Bezug zur revolutionären Geschichte ist dabei nicht gleichbedeutend mit nostalgischen und kritiklosen Schwärmereien, sie bringt aber auch nichts als Verwirrung mit sich, wenn sie sich auf reine Kritik beschränkt.

In diesem Herbst gibt es eine Reihe von Jahrestagen, die entweder weltweite Bedeutung hatten oder die prägend für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland waren: 100 Jahre Oktoberrevolution in Russland und 40 Jahre Todesnacht in Stuttgart Stammheim.

Broschüre als PDF zum Download

Die Postbank als williger Handlanger der Repressionsbehörden

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht.
Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Mit der Eröffnung […] haben Sie die AGB der Deutschen Postbank AG anerkannt. Von diesem Kündigungsrecht haben wir Gebrauch gemacht und die Kündigungsfrist eingehalten. Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Wir halten an der Kündigung zum 13.10. 2017 fest“

Ob die Bank diese Idee aus eigener Motivation ausgebrütet hat oder auf deutliches Anraten der Repressionsbehörden eilfertig zur Tat geschritten ist wissen wir nicht.

 

Solidemo in Flensburg: Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Mittwoch gab es in Flensburg eine Solidemo wegen der G20-Repression. Mit Transparenten und Sprechchören forderten die Demonstrant_innen auf ihrem Demozug durch die Innenstadt und zum Flensburger Knast die Freilassung aller Gefangenen. Hier der Text des verteilten Flugblatts:

Wir sind nicht alle – Es fehlen die Gefangenen

 

 

Als im Juli der G20-Gipfel tagte, waren wir auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Wir haben dort für eine andere Welt demonstriert und gekämpft. In den Medien wurden wir weitgehend als zerstörungswütig und gewalttätig dargestellt, uns wurde unterstellt, wir hätten kein inhaltliches Anliegen. Wir wurden verprügelt und mit Pfefferspray und Tränengas eingenebelt und konnten danach von Olaf Scholz erfahren, es habe all diese Gewalt nie gegeben.

 

 

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf Gipfeltreffen wie dieses.

 

 

 

Eine Inszenierung?

Wir können es als eine Showveranstaltung ohne Inhalt, eine Farce betrachten, ein großes Spektakel, eine Propagandaveranstaltung. Welches Kleid trug Milana?

 

 

Globale Verhältnisse...

 

Wir können es ebenso als ein Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs betrachten und damit auch als einen Ort, an dem wir deren Politik thematisieren und kritisieren können. Aggressive Außenpolitik, Umweltzerstörung, Raubbau, Subventionen und Sanktionen; Kurz: Alles in unseren Leben ist zu einem Produkt geworden und wir alle sollen ständig mit allen konkurrieren, damit sich der Reichtum immer weiter konzentrieren kann und sich daran ja nichts ändert. Und die Staatschefs treffen sich, um zu bereden, wie sich dieses System am besten erhalten und ausbauen lässt.

 

 

Unsere Antwort: Widerstand

[Berlin] Prozess wegen versuchter Körperverletzung im Gentrifizierungs-Kontext vertagt, Fortsetzung 23.10.

9.10.2017: Prozess wegen versuchter Körperverletzung vor dem Berliner Amtsgericht vertagt, Fortsetzungstermin am 23.10.

 

Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung zwischen Anwohner_innen und dem Karl-Marx-Hostel und Café in Berlin Neukölln. Der Vorwurf ist, eine Person habe aus einem Fenster eine Sonnenölflasche auf eine Angestellte von Café und Hostel geworfen. Was auf den ersten Blick unpolitisch wirken mag, ist bei näherem Hinsehen eine handfeste Auseinandersetzung um Gentrifizierung. Die Ermittlungen lagen bei der Polizei von Anfang an beim Staatsschutz, die Staatsanwaltschaft kategorisiert den Vorwurf als „politische Strafsache“ und das Gericht versucht verbissen zu einer Verurteilung zu kommen. Das alles obwohl die vermeintlich Geschädigte explizit betont, keine Schmerzen gehabt zu haben, nicht verletzt worden zu sein und kein Interesse an einer Verurteilung zu haben. Die Polizei nutzte die Vorwürfe des Hostelbetreibers Geuting schon mehrfach als Vorwand, in linke WGs einzudringen.

 

 

 

 

Fortsetzungstermin ist am 23.10. um 10.00 Uhr am AG Tiergarten, Saal 455, Publikum ist willkommen.

 

Rassistisch motivierter Angriff auf die Gefangene Gülaferit Ünsal!

Am 08.10.2017 wurde die linke politische Gefangene Gülaferit Ünsal, die zu 6,5 Jahren wegen §129b verurteilt worden ist, von eine Mitinsassin körperlich attackiert und rassistisch beschimpft.

[krise17] Über Zäune springen, Grenzen überwinden!

Über Zäune springen, Grenzen überwinden! Texte zur Rassismuskrise von no-racism.net

no-racism.net hat eine 64seitigen Reader erstellt (zum PDF).  Dieser versammelt auf 64 Seiten Texte der letzten zweieinhalb Jahre. Es geht um Widerstand gegen Grenzen und Grenzregime und den mehr und mehr um sich greifenden Rassismus. Dazu kommt, dass im gerade statt findenden Nationalratswahlkampf in Österreich die rassistische Hetze durch Politik und Medien und die breite Zustimmung in der Bevölkerung noch deutlicher ans Tageslicht kommen. Europa steckt in einer Rassismuskrise.

Der Begriff Rassismuskrise bedeutet nicht, dass der Rassismus in einer Krise steckt, vielmehr geht es darum, dass der Rassismus Ursache ist für eine Krise von Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness in den europäischen Gesellschaften.

Widerstand Mai31 - Solidarität ist kein Verbrechen

Kundgebung, Solidarische Prozessbegleitung, Demonstration und Solifestival

Glasbruch bei der Leipziger Volkszeitung

In der Nacht vom 28.9. auf den 29.9 haben wir der Leipziger Volkszeitung einen Besuch abgestattet. Dabei gingen einige Scheiben zu Bruch und es wurde der Slogan „Ihr sucht uns – wir kommen zu euch, 12.12.“ hinterlassen. Grund für diese Ansage war die Veröffentlichung von Fahndungsfotos durch die LVZ vor einigen Wochen mit denen die Polizei nach Täter_innen der Riots am 12.12.2016 sucht.

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