Repression

Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor

Das Bundesverfassungsgericht hat hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen.

Parlamentarische Anfrage: Posting auf Indymedia und ab in den VS-Bericht!

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt: Für den Eintrag im Geheimdienstbericht reicht offenbar die Veröffentlichung von Texten auf dem Internetportal „Indymedia“. Mit der satirischen Ablage von Leichensäcken vor der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Aktionen landeten im Berliner Geheimdienst-Bericht. Denn der Berliner Verfassungsschutzschutz ist der Meinung, dass das die Demokratie bedroht. „Wir sollten die hahnebüchenen Passagen aus dem Geheimdienst-Bericht kopieren und auf Indymedia posten“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. „Vielleicht beobachtet der VS ja dann endlich mal die Demokratiefeinde in seinen eigenen Reihen?“

weitere Kameraüberwachung in Leipzig bekannt geworden

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.

In dem Brief werden Treffen zwischen zwei Personen an der Anschrift einer der Personen (Brandstraße 34) genannt, die durch Observationen und eine Videokamera festgestellt worden sein.

Konkret werden Videoauswertungen von den Tagen 30.05.2023 und 12.06.2023 benannt. Es wird nicht benannt, ob sich die Überwachung auf diesen Zeitraum beschränkt oder darüber hinaus stattgefunden hat.

Zur Zeit gibt es keine weiteren Informationen. Es kann daher weder der Umfang des Kamera-Einsatzes, noch ein konkreter Standort benannt werden. Eine Veröffentlichung sowie weitere Informationen folgen.
Neben dieser Kameraüberwachung sind zuletzt noch weitere Kameraüberwachungen in Leipzig-Connewitz (https://de.indymedia.org/node/291940 und https://de.indymedia.org/node/299420) sowie der G16 in Leipzig-Plagwitz (https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse...) bekannt geworden.

Freiheit und Glück für alle Antifaschist*innen!

warum liefern wir uns wissentlich repression aus? - kritik und diskurs an der demo von "basel nazifrei" am samstag 21.10.2023

cn: polizeigewalt

dieser text möchte wichtigen antifaschstischen protest gegen faschos, wie es am letzten samstag, dem 21.10.2023, in basel der fall war, nicht seine berechtigung absprechen. vollste solidarität geht raus an alle, die gestern polizeigewalt und -wirkürr erlebt haben, in gewahrsam gekommen und vermutlich traumatisiert sind.

vielmehr soll die frage aufgeworfen werden, warum wir wissentlich repression in kauf nehmen? warum fahren wir zu einer verbotenen versammlung, wenn im voraus mit einem großen polizeiaufgebot gerechnet werden kann? wie können wir dieser entwicklung begegnen?

 

ein Einblick in de 8/12 Fall in Paris: Tag 10 – 18.10.2023

 

Die Tage vergehen und gleichen sich...

 

Wir erwarten eine weitere Anhörung zum Thema Waffen. Jedoch wird die Anhörung dadurch eröffnet, dass einer der Anwälte Schlussfolgerungen zu Protokoll gibt (um die Fachsprache zu verwenden).

 

Er kam noch einmal zur Vernehmung des Sprengstoff-Experten zurück. Dieser hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass er eine Genehmigung für als geheim eingestufte Beweismittel hatte. Der Anwalt beantragt daher, die Verschlusssachen, zu denen er Zugang hatte, zu versiegeln und die Angelegenheit der Deklassifizierungskommission zu überantworten. Diese Eingabe wird ebenso wie die anderen, dem Gericht in der Hauptsache übermittelt. Somit werden die Richter*innen nicht vor der abschließenden Beratung über sie entscheiden – nicht sonderlich spannend.

 

 

Spendenkampagne DanniBleibt - 12.000€ benötigt

Spendenkampagne um Repressionen gegen Anti-Autobahn-Aktivisti* aus dem Danni solidarisch zu tragen

 

Soligruß aus Thüringen - Bullen raus aus dem Haus!

Da Indy down war, leider etwas verspätete Soligrüße an die von Repression betroffenen GenossInnen. Ob am 21.09 in Leipzig, am 11.10 in Nürnberg oder morgen woanders: Wir halten zusammen!

Acht Wochen in Freiheit: Rückblick und Ausblick

Es war (erst) am 29.08.2023, als ich nach fast 27 Jahren Inhaftierung in die Freiheit entlassen wurde. Was hat sich in den nun rund acht Wochen getan, worauf gilt es zu schauen, und wie wird sich die nhere Zukunft gestalten?

AntifaschistInnen besuchen rechtsextreme Völkische Siedler und Neonazis in Nord-Ost-Niedersachsen #6

Antifa-Bustour gegen „Völkische Siedler“ Im Rahmen einer antifaschistischen Bildungsfahrt haben heute Antifaschist*innen, die mit einem Bus unterwegs waren, 5 Höfe völkischer Siedler*innen aufgesucht. Es handelte sich hierbei um die Sippen Meyer-Sande (Hohnstorf), Fachmann (Hohenbostel & Vindorf), Schröder (Masendorf) sowie die Familie von T. Laack (Breese im Bruche).

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