Repression

[DAN] Pol. Staatsschutz bedrängt junge Linke wegen „scheiß Nazi“

Kurz vor Beginn der Kulturellen Landpartie hat der Staatsschutz angefangen, linke Aktivist*innen im Landkreis zu bedrängen. Seit Montag wird insbesondere eine junge Frau verfolgt. In der Innenstadt Lüchows wurde unsere Freundin in einem Geschäft von Staatsschützern angesprochen; dann eröffneten sie ihr vor mithörender Kundschaft dass sie eine Person suchen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben sind, und ihre Person zum Täterprofil passe. Der Tatvorwurf bestünde aus einer Beleidigung einer Person als „Scheiß Nazi“. Die Tat sei am 20.04. begangen worden.

Zentrale Aufnahmestelle: Wachpersonal soll geprügelt haben

Vor der Sozialbehörde hat das Aktionsbündnis Together we are Bremen gegen Vorfälle in der Zentralen Aufnahmestelle demonstriert. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen Geflüchtete attackiert haben. Vor der Sozialbehörde am Bahnhofsplatz demonstrieren am Dienstag Geflüchtete gegen die ­Vorfälle in der zentralen Landeserstaufnahme in Bremen-Nord.

Am 1. Juni 2019 in Chemnitz - Den "Tag der deutschen Zukunft" verhindern!

AM 1. Juni wollen Nazis den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz Veranstalten. Wir schließen uns den aufrufen zu Gegenprotesten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln auf. Schließt euch der Demonstration des "Bündnis Chemnitz Nazifrei" (11:30 Omnibusbahnhof) an!' Haltet euch auf dem laufenden über die Kanäle des Bündnis Chenitz Nazifrei (FB, Twitter, Instagram) und auf veto.noblogs.org.

US-Behörden wollen in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. (Quelle: netzpolitik.org)

[LE] Pssst! Aussage verweigert! Solidarität gegen Zwangsvorladung

Wegen der sogenannten Johannapark Sponti im Sommer 2015 stand ein Genosse vor Gericht, der an den massiven Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. [Prozessberichte] Er verweigerte jede Aussage und holte sich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ab.

[FR] Besetzte Gerwerbe- und Umweltpolizei in Freiburg nach 45 Stunden geräumt

Räumung der F52 am hellichten Tage +++ 25 willkürliche Kontrollen +++ Vermummte Polizisten joggen durch Kindertagesstätte +++ Landesregierung begünstigt Zweckentfremdung und Spekulation mit dem Knüppel

Gorleben und Bure sind überall !

Aus Anlass einer Mobilisierung gegen das atomare Endlager in Bure (Frankreich) gab es einen internationalen Aufruf für den 1. und 2. Juni 2019 auch in Deutsch unter dem Motto – Wind von Bure bekommen? Nancy volle Fahrt voraus! https://de.indymedia.org/node/30814.

Allerdings wurde nun aus verschiedenen Gründen auf September verschoben – siehe PDF „Verschiebung Bure“, oder auch (fr.) https://ventdebure.com/2019/04/30/information-tres-importante-report-de-vent-de-bure/ .

Ebenfalls vor kurzer Zeit veröffentlichte der deutsche Anti-Atom-Verein „ausgestrahlt“ auf Indymedia einen Artikel mit dem Titel „Europa ohne Atom! Euratom abschaffen!“ (1)

Beide Artikel könnten kaum unterschiedlicher sein und das obwohl es jeweils im Kern der politischen Arbeit um die Verhinderung eines atomaren Endlagers geht bzw. ging und sich aktuell mit der Thematik auch international befasst wird.

Das, aber auch die nun vor der Tür stehende Kulturelle Landpartie im Wendland sind ein guter Anlass, darüber zu reflektieren, was das eine mit dem anderen zu tun hatte und vielleicht noch hat und was eben auch möglicherweise nicht (mehr). Darüber hinaus herrscht auf dieser Seite des Rheins weitverbreitet Unwissen über den Atomdiskurs auf der anderen – französischen – Seite … für Viele ist auch Bure vermeintlich „weit weg“. Dabei beträgt die Luftlinienentfernung beider Endlagerprojekte nur 600 kilometer.

[S] Bericht: Demonstration in Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei

 

250 TeilnehmerInnen- kurdische Jugendliche, türkische und kurdische Linke Strukturen und InternationalistInnen sind heute unter dem Motto „Solidarität mit den 7000 Hungerstreikenden“ in Stuttgart auf die Straße gegangen.

 

 

[FR] PoWa to the people! Polizei besetzen statt Polizeigesetze(n)

Am 25. Mai haben wir um 17.30 Uhr die ehemaligen Gebäude der Umwelt- und Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 Freiburg besetzt.

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