Repression

Finaler Aufruf für den 15.6.2025

Kippt der nationale Veteranentag? Wird er zu einem politischen Desaster? Spannende Fragen, die jetzt im Moment noch niemand beantworten kann. Derzeit haben wir eine Eilverfügung gegen die Allgemeinverfügung eingereicht. Entschieden wird juristisch morgen. Politisch entscheiden wir!

Wir bleiben dran. Kundgebung: Ebert-Str.

Alle um 13.00 Uhr zum Berlin-Reichstag – Ebertstr /Scheidemann Str. Doretheen Str.

Wir wissen nicht, was Ihr am 15.6. in Berlin vorhabt. Wir wissen, was wir machen. Und wir wissen: um den nationalen Veteranentag zu einem politischen Rohrkrepierer werden zu lassen, braucht es Euch! Wir zählen auf Eure Kreativität und Lebendigkeit, auf Unberechenbarkeit und subversiven Witz.

Wir glauben der richtige Ort dafür ist die massive Präsenz an, um und im Gelände des Veteranentages. Wer woanders ist, verpasst vielleicht was.

Jetzt geht’s um die Praxis. Kippt der Veteranentag politisch als Propagandaveranstaltung, ist das ein antimilitaristisches Signal mit Breitenwirkung!

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2025 ist ein Auto der Firma Stölting in Berlin in Flammen aufgegangen.
Die Stölting Gruppe ist ein Dienstleistungsunternehmen und wirbt unter anderem damit, eine externe Alternative für die Verwaltung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Betreuung in Knästen zu sein und bietet an, einzelene Bereiche oder auch die Leitung und Betreuung ganzer Justizvollzugsanstalten zu übernehmen.

In der Vergangenheit ist die Stölting Gruppe auch mit Unionbusting in Verbindung gebracht worden – so sollen Arbeiter:innen Geldprämien für einen Austritt aus der Gewerkschaft geboten worden sein.

In Deutschland und Europa zeigt sich der Rechtsruck, sowohl auf der Straße, als auch in Parlamenten.
2024 erhielt die rechte und faschistische AfD rund um Höcke und Co. einen großen Zuwachs an Wähler:innen-Stimmen bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesändern. Bei den Landtagswahlen in Thüringen ging sie als stärkste Kraft hervor. Auf Bundesebene ist sie aktuell die drittstärkste Kraft und hetzt im Bundestag gegen Geflüchtete und queere Menschen und andere Personengruppen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Und auch bürgerliche Parteien rücken weiter nach rechts und setzen mit ihrer Politik und ihren Gesetzen auf Abschiebung von Geflüchteten, Verschärfung von Polizeigesetzen und Verfolgung von Linken. Die Inhalte werden sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer.

FKO und Co. veranstalteten am 19. Mai eine Demonstration gegen den "Völkermord in Palästina" in Leipzig. Im Nachgang dieser Demo wollten die Bullen die Identität von fünf Personen in einer Straßenbahn feststellen, denen sie Straftaten am 1.Mai in Leipzig (https://de.indymedia.org/node/506658) vorwerfen. Im Gegensatz zur Demo in Lößnig (https://de.indymedia.org/node/502920) solidarisierten sich die Mitglieder der K-Gruppe dieses Mal mit ihren "Genoss*innen". Die Bullen riefen Verstärkung aus Dresden (https://knack.news/12706), eskalierten die Situation und konnten bis zum späten Abend über 40 Menschen festsetzen und kontrollieren. Am 23. Mai reagierten Anarchist*innen mit einen Angriff auf den sich noch in der Entstehungsphase befindlichen Polizeiposten in der Eisenbahnstraße (https://knack.news/12810), soweit so gut.