Repression

Zustände in der JVA Bützow - wie sich Gefangene wehren

Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.

Nein zum Polizeigesetz MV - 16.06 ALLE NACH SCHWERIN

Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.

13. Juni 2008: Verbot des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV und seiner Wuppertaler Produktionsfirma V… GmbH

Bild "Roj TV verboten in BRD"

 

Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

 

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ‚Zusammenschluß’ handeln, und die einzelnen ‚Mitglieder’ müssen sich einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen – und stalinistischen – ‚Unterwerfungs’-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3

Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch „auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden“ ist (und die „üblichen Ver­botsgründe“ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.

Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

Endstation Mallorca: Leipziger Neonazis nach Angriff verhaftet

Polizeieinsatz am 8. Juni 2019 in Palma de Mallorca

Am 8. Juni 2019 gegen 21:30 Uhr griffen zwei deutsche Neonazis einen schwarzen Türsteher der Discothek “Megapark” in Palma de Mallorca brutal an. Wie die lokale Zeitung “Ultima Hora” berichtet, schlugen und traten die jungen Männer auf den Sicherheitsmann ein, ohne vorher ein Wort gewechselt zu haben. Fünf weitere Türsteher mussten eingreifen, um die Täter zu fixieren. Bei den Verdächtigen stellten sie zwei Mundschutze, wie sie im Kampfsportbereich verwendet werden, sicher, die sie wahrscheinlich während der Tat auch getragen hatten. Auf einem Mobiltelefon entdeckten sie zahlreiche Bilder von Hakenkreuzen und der rassistischen Terrororganisation “Ku Klux Klan”.

(B) Solidarität heißt Angriff! Rigaer 94 und Liebig 34 verteidigen!

Wir haben an diesem frühen Morgen, den 13.06., rund um die Rigaer- und Liebigstraße und an verschiedenen Orten Berlins Barrikaden gebaut.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2019

Seit dem 12.06.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Berliner Soligruppe der GG/BO zu Gefangenensolidarität, einem Beitrag zur neuen Besetzung an der Rummelsburger Bucht, dem Bericht zu einem Besuch im besetzten Dorf Fraguas in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Prozessbericht des 6.Verhandlungstag gegen Isa

07.Juni 2019
6.Verhandlungstag

Zusammenfassung des 6. Prozesstag gegen Isa. Es wurden befragt: Der 27-jährige Bulle Drugacz und die Denunziantin aus der Liebigstr. 12, Frau Ott.

Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten

In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt.

Solidarity with Silvia and Anna / Court date 14th of June

Solidarity with italian anarchists prisoners in hunger strike at L'Aquila

Italien, Trient - Straßensperre in Solidarität mit Silvia und Anna im Hungerstreik

Text zu einer Aktion in Trient in Solidarität mit den beiden Anarchistinnen, Anna und Silvia, die sich gerade im Hungerstreik befinden.

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