Repression

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir den Briefkasten der Deutschen Polizeigewerkschaft am Stuttgarter Neckartor mit Bauschaum zumindest verübergehend unbrauchbar gemacht. Die DPolG betreibt nicht nur Lobbypolitik für Bullen, unterstützt diese bei Klagen vor Gericht gegen Linke oder verteidigt gewalttätige Bulleneinsätze in der Öffentlichkeit. Neben der GdP (Gewerkschaft der Polizei), die in ihrer Zeitung bereits gegen Linke hetzte, geht auch die DPolG immer wieder gegen Linke in der Öffentlichkeit vor - will eine Kennzeichnung von Bullen verhindern, damit diese weiterhin ohne eine Gefahr von Konsequenzen weiterprügeln können.

Gerade aktuell geraten bundesweit Antifas ins Fadenkreuz der rechten Hard-Liner, die einen neuen "linksextremistischen Terrorismus" herbeireden. Morgen startet der Prozess sog. "Antifa Ost Prozess" vor dem OLG in Dresden. Wenn wir die Lobbyvertreter der Bullen, rechte Hardliner in der Politik oder Scharfmacher, wie DPolG-Chef Wendt angehen, dann immer darum, um zumindest symbolisch, zu zeigen, dass wir die Angriffe auf Antifas und die linke Bewegung nicht unkommentiert lassen und weiterhin dafür kämpfen, diese Gesellschaft zu verändern und Nazis keine Basis zu bieten.

Zeigt euch solidarisch mit den Antifas vor Gericht und hinter Gittern! Freiheit für Dy, Findus und Lina!

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.