Repression

Baggerbesetzung im Tagebau Profen am 11.01.19

Wir, eine Gruppe autonomer Aktivistis, haben heute, am 11.01.19, in den
frühen Morgenstunden einen Kohlebagger im Tagebau Profen besetzt.
Die Gewinnung von Strom aus Braunkohle beeinträchtigt das Weltklima und
zerstört die Landschaft und Ökosysteme einer gesamten Region. Ganze
Dörfer müssen weichen für die „Interessen der Allgemeinheit“.
Tatsächlich aber sind dies bloß die Interessen einzelner und deren
einzige Motivation ist Profit.

Silvester zur JVA Rosdorf

Silvester zur JVA Rosdorf

 

 

 

Am 31.12.2018 haben wir uns mit etwa 70 Leuten an der JVA Rosdorf im Landkreis Göttingen versammelt. Wir haben den Gefangenen unsere Kontaktadresse mitgeteilt, ihnen unsere Solidarität mit ihren alltäglichen Kämpfen gegen Willkür, Schikane und Zwangsarbeit übermittelt sowie laustark und sichtbar unsere Kritik am System Knast zum Ausdruck gebracht. Dazu gab es mehrere Redebeiträge, Musik, Feuerwerk und bereits viel positive Äußerungen auf seiten der Gefangenen.

 

 

 

Dies war die erste Aktion der neu gegründeten Kast-Soligruppe Göttingen. In Zukunft suchen wir mehr direkten Kontakt zu Gefangenen, die Unterstützung anfragen, möchten Öffentlichkeit schaffen für untragbare Zustände in den JVAs und Widerstand dagegen und wollen Kritik am Knast und der Gefängnisindustrie wieder mehr in die Öffentlichkeit bringen.

 

 

 

Für Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität – gegen staatliche Repression und Knäste weltweit,

 

Göttinger Knast-Soligruppe

 

Kontakt: knast-soli@immerda.ch

 

 

NoG20 Schauprozess in HH - Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken.

[FR] „Auf die Straße gegen Verschärfungen der Polizeigesetze!“

Ein breites Bündnis von Organisationen, linken Zentren, Parteien und Gruppen (*) ruft zur Beteiligung an der Demonstration unter dem Motto „Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze“ auf, die am 12. Januar 2019 um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge beginnt.

Dystopie als Gesetz - Polizeigesetz in der Krise des Kapitals

Kein Polizeigesetz

Der Polizeistaat kommt. Die Bundesrepublik zieht die Schraube des Eingriffs in unser Leben wieder einmal tiefer ins Fleisch. Bundesweit werden Gesetze in den Ländern verabschiedet die an einen dystopischen Roman erinnern. Der Polizei werden weitreichendste Befugnisse verliehen. Es setzt sich eine Auffassung von Polizeiarbeit durch, die sich von der Verfolgung von vermeintlichen Straftaten hin zu einer vollkommen präventiv arbeitenden Repressions- und Überwachungstruppe wandelt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen hat der Polizeiapparat nun die Möglichkeit zu überwachen, zu unterbinden und zu bestrafen ohne dass Straftaten passiert sind. Nicht zu vergessen, dass eine Archivierung und Aufzeichnung über diese Maßnahmen ebenfalls abgeschafft wurde.

Unter dem Stichwort der drohenden Gefahr sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Nun auch gesetzlich festgeschriebenes Hilfsmittel ist hier der, diskursiv seit Jahren vorbereitete, sogenannte Gefährder. Der Gefährder ist eine nicht definierte Figur, irgendwo in der Schnittmenge zwischen ISIS-Terrorist, Flüchtling, Hooligan und zündelndem Linksradikalen auf der Elbchausee. Wer Gefährder wird, entscheidet künftig allein die Polizei.

Parallel dazu wird eine massive Militarisierung von Polizeieinheiten vorgenommen. Vom Panzerfahrzeug über Gummigeschosse, Taser, Handgranaten, Maschinengewehre und SEK Einsatz als neuem Standardprozedere bereitet sich der Polizeiapparat offenbar auf schwere innere Unruhen vor.

Dieses dystopische Szenario wird demnächst flächendeckend Realität sein. Nun drängt sich die Frage auf: Warum jetzt?

Soliaktion für Potse/Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

Nachtrag: Jetzt mit Fotos!

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma "Dr.House" in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

Silvesterdemo vor Freiburger Knast – aus Innenansicht

Am 31.12.2018 gab es wieder eine Anti-Knastdemo vor den grauen Mauern der Freiburger Haftanstalt. Ein paar Insassen hatten sich in einem Freizeitraum der SV-Abteilung vor einem kleinen Radio versammelt, denn das lokale Freie Radio, Radio Dreyeckland, wollte live berichten.

Gǎi Dào Nr. 97, Januar 2019 erschienen

Hallo ihr Lieben,

wir haben wieder mal eine bunt gemischte und prall gefüllte Gai Dao für euch zusammengerührt: Auf 36 Seiten könnt ihr u.a. einen Bericht über den FdA-Aktionstag gegen den Faschisten Bolsonaro, den neuesten Stand zum Berufungsverfahren gegen Jan, einen Artikel über die nun schon über fünf Jahre alte Anarchistische Gruppe Dortmund, einen Auszug aus Helge Döhrings neuem Buch „Organisierter Anarchismus in Deutschland 1919-1933“ und Gedanken zur Brandserie in Frankfurt a.M. und Umgebung lesen.

[G20] Elbchaussee-Verfahren - Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung.

Silvester zum Frauen*knast

Am 31.12.18 haben um die 300 Menschen von der Liebig34 zum Frauen*knast in Berlin-Lichtenberg demonstriert. Relativ spontan haben wir uns entschlossen Silvester zum Knast zu organisieren und trotz kurzfristiger Mobilisierung sind doch viele Leute dem Aufruf gefolgt.

Der 31.12. war für uns ein wichtiges Datum, da genau da unser Pachtvertrag endete. Auch die Verträge von Potse&Drugstore und Syndikat endeten. Dieses Ende ist für uns der Anfang der Illegalität und der Start in eine unsichere Zukunft. Gerade dann wollen wir unsere Solidarität mit den Gefangenen, die vom Drecksstaat kriminalisiert werden, zeigen. Kraftvoll zogen wir begleitet von Redebeiträgen durch den Nordkiez bis hin nach Lichtenberg und schlossen uns dem Silvestergeböllere zur Begrüßung des Neuen Jahres an, um den Menschen im Knast hören zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Die Demo und der Support hat uns optimistisch gestimmt die Herausforderungen in 2019 zu meistern. Es gibt viel zu tun im neuen Jahren.

Updates zu unserer Situation folgen in Kürze.

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