Repression

AfD bekämpfen – antifaschistisch organisieren – Kommunistische Partei aufbauen!

Leisten wir Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und den Rechtsruck in Deutschland

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die „Alternative“ für Deutschland (AfD) nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar schon länger ab, hat aber zumindest auf Bundesebene mit der Regierungsübernahme der CDU-SPD-Koalition deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch auf Landesebene, in einzelnen Städten und Kommunen ist die AfD längst etabliert. Insbesondere in Sachsen, Saschen-Anhalt und Thüringen stellt die Partei in einigen Städten oder kleineren Gemeinden die Mehrheit.

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besteht nun die realistische Option, dass die AfD diese gewinnt und die Frage nach Zusammenarbeit oder zumindest Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung durch die CDU (und/oder das BSW) direkt aufgeworfen wird. Der Erfolg der faschistischen Partei begrenzt sich jedoch nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch in Westdeutschland erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit und ist in einzelnen Städten, wie zum Beispiel Gelsenkirchen, Spitzenreiter.

 

[Italien] In Zeiten des Krieges - Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

IN ZEITEN DES KRIEGES

Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

Am Dienstag, den 16. Juni, traf in Rom und anderswo eine weitere Razzia die anarchistische Bewegung: sieben Haftbefehle gegen ebenso viele Mitstreiter*innen, mehrere Beschuldigte auf freiem Fuß, Durchsuchungen in halb Italien und die Räumung des besetzten römischen Raums Bencivenga. Die Hauptanklage ist die üblichen „Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“ (§270‑bis). Außerdem wurden zwei Mitstreiter*innen mit dem neuen Delikt des „Terrorismus der Worte“ (geändertes §270‑quinquies durch das vorletzte Sicherheits‑Paket) festgenommen, wegen des Besitzes einiger bei der Durchsuchung gefundener Flugblätter.

Sexualisierte Gewalt und Folter - Repression gegen Frauen - eine Veranstaltung mit Nekane

Weltweit spielt Repression gegen Frauen eine Rolle, wenn sich kämpfende Bewegungen entwickeln und Frauen sich erheben. Sexualisierte Gewalt und Folter sind dabei Methoden, mit denen Staaten den Willen von Frauen brechen und ihren Widerstand unterdrücken wollen.

 

 

 

 

Eine Warnung: Der CSD Bochum und sein Bolschewismus

In wenigen Tagen findet wieder der CSD Bochum statt. Der CSD prahlt mit seinem „Politisch-sein“ und gibt nach außen hin damit an wie radikal und implizit links er ist. Doch was steh inhaltlich eigentlich dahinter?

Eine Version mit Screenshots findet ihr auf unserem Blog: boautoritaer.noblogs.org

Das Gefangenen Info #459 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

das Gefangenen Info ist erschienen. Schwerpunkt ist Aussageverweigerung:

 

Es gab bisher ca. 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.

Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir in diversen Beiträgen thematisieren werden. Deshalb wollen wir auch nochmals auf die Kampagne der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten das Maul“ aufmerksam machen. 

 

Update im sog. Parkbankverfahren - Bewährung für die dritte Gefährtin

Lange war nichts von uns zu hören und zu lesen, die Jahre ziehen ins Land und vermutlich haben viele gedacht, das Verfahren wäre schon abgeschlossen.
Doch dem war nicht so. 
Heute wurde die Haftstrafe unserer Gefährtin ein weiteres mal zur Bewährung ausgesetzt - hoffentlich wars das nun auch endlich!

Ein Himmelstoß für die General-SA – Prozesstermine im Zündlumpen-Verfahren für November/Dezember angekündigt

Man könnte von einem M. C. Escherschen Treppenwitz sprechen, wenn man sich den Gang der Dinge im Münchner Zündlumpen-Verfahren über die letzten vier Jahre ansieht. Ohne jeden Zweifel drehte sich die Justiz das letzte Jahr im Kreise. Endlich jedoch soll voraussichtlich im November und Dezember diesen Jahres, kaum 1 1/2 Jahre nachdem uns Eva Firoozis Typoskript ihres Kammertheaterstücks „Wer das liest ist doof“ in einer Vorabfassung vorgelegt wurde, die Uraufführung des Repressionstheaters rund um den Zündlumpen stattfinden. Mit dem Richter Himmelstoß und seiner richterlichen Vereinigung als Protagonisten auf der Bühne. Jene Darsteller also, die zuletzt, nachdem sie das Machwerk Firoozis mit dem Rotstift zusammengestrichen hatten, ganze Akte entfernt und sogar das Genre geändert hatten, ihre Proben auf Eis gelegt hatten, um Eva Firoozi an das Amtstheater zu verweisen, werden nun also von der obersten Theateraufsicht genötigt, das Stück dennoch aufzuführen.

Feurige Abrüstungsmaßnahme bei der Telekom!

Rüstung sei ein neues Geschäftsfeld, das die Telekom erschließen wolle, und er sehe darin hohes Wachstumspotenzial“

Was der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Tim Höttges, hier als Wachstumspotenzial bezeichnet, bedeutet nichts anderes als: Krieg ist ein lukratives Geschäft und der Konzern will ein Stück vom Kuchen.

 

Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg

Freiburger Gefängnis macht kackdreist Werbung auf örtlichem Flughafenfest!

Neue Verschärfung gegen den Gefangenen Andreas Krebs

Der Knastrebell Andreas teilte uns am Mittwoch , den 11.Juni mit, dass seine

Post von  dem  Vollzugsdienstleister jetzt selbst kontrolliert wird!

Das  betrifft alle Briefe, die ein- und ausgehen.

Das betrachten wir  als Willkür, Verschärfung  und schlussendlich als Zensur, denn Gefangene haben selbst keinen Zugriff zum Internet, kaum  Zugang zu selbstbestimmten, also staatsfernen Medien.

Was Andreas an Infos jetzt erhält, entscheiden die, die ihn einsperren!

 

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