Repression

Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage zur Roten Hilfe

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

 

18.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

18. Verhandlungstag – 14.04.2026Apr 18, 2026

 

Der Prozesstag in Düsseldorf begann verspätet und brachte mit widersprüchlichen Aussagen eines ungarischen Zeugen zum Angriff auf Neonazis in Budapest kaum neue Erkenntnisse. Im Fokus standen zudem Streitfragen zur Verwertbarkeit ungarischer Beweismittel sowie weitere Anträge der Verteidigung.

 

Wuppertal: Gegen jede Überwachung! Kameras funktionsunfähig gemacht

In der Nacht vom 28. auf den 29. April haben wir auf dem Ölberg in Wuppertal alle Kameras, die wir finden konnten, mit Sprühfarbe funktionsunfähig gemacht. Wir wollen uns damit gegen die zunehmende Überwachung unserer täglichen Wege wehren.

2026.04.28 / 41. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am heutigen HVT war für die Nebenklage Hagen Karisch anwesend. Im Zuschauer*innen-Saal waren wie am Vortag knapp eine Hand voll Menschen. 

 

 

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist Thomas „Nanuk“ J. in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf,  berichtet die taz soeben.

2026.04.27 / 40. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am heutigen HVT waren sechs solidarische Besucher*innen im Zuschauer*innen-Saal. Im Verhandlungssaal war neben der üblichen Besetzung Rechtsanwalt Mario Thomas für die Vertretung der Nebenklage anwesend. 

Fotos: Ein Jahr ohne Lorenz - Demo in Oldenburg

Ein Jahr ohne Lorenz. Demonstration am 19. April 2026 in Oldenburg

Am 19. April 2026 demonstrierten in Oldenburg rund 2000 Menschen in Gedenken an den 21-jährigen Lorenz A., der vor einem Jahr in Oldenburg von einem Polizisten erschossen wurde. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ erinnerte auch an weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt, Qosay Khalaf, Ibrahima Barry und Mouhamed Lamine Dramé und forderten Aufklärung und Konsequenzen.

Buchvorstellung "Indigene Kämpfe in den Americas"

opening gi cafe  may 2026

Umwelt, Menschenrechte, Repressionen und Leonard Peltier: Indigene Kämpfe in den Americas.

Happy Birthday, Dear Mumia!

Mumia - You will never walk alone

 

Gestern, am 24. April 2026 war der 72. Geburtstag des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal. Er ist seit 1981 (!) politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Auch nach über 44 Jahren Haft fordern noch immer viele seine Freiheit.

 

[TÜ] Erneut Anquatschversuch in Tübingen

 

Am 22. April 2026 gab es einen erneuten Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen durch den Staatsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. 

Wenn Staatsschutz oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org

Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch.

 

 

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