Repression

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Am mittlerweile 38. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Dresden, wurde heute der Kronzeuge der Anklage, Johannes Domhöver, weiter befragt, nachdem er schon an Prozesstagen zuvor zahlreiche Fragen zu beantworten hatte.

Nach langer Funkstille möchten wir uns wieder zu Wort melden. Einige mögen sich vielleicht noch
erinnern: Im Januar 2019 erging das Urteil gegen uns im Verfahren aufgrund einer Demonstration
im Jahr 2016 gegen Rassismus, Repression und Stadtaufwertung. Von den “Basel18“ wurden 15 zu
Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt, 3 wurden freigesprochen.
Gegen dieses Urteil hatten wir Einspruch eingelegt und nach langen juristischen
Auseinandersetzungen wird es im November 2026 zur Verhandlung in zweiter Instanz beim
Appellationsgericht kommen. Die Verhandlung wird vom 2. bis zum 6. November 2026 stattfinden.
Die Urteilsverkündung ist für den 13. November angesetzt.

Am 9. April 2026 waren Mila Mossafer und Mojdeh Arassi bei unserer Veranstaltung im Kiezhaus zum Thema Iran. Sie haben mit uns über die aktuelle Situation und über die gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen gesprochen. Beide sind entschiedene Gegnerinnen des iranischen Regimes und stellen sich gleichzeitig gegen den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie gehen unter anderem darauf ein wie es Ende Dezember zu den Protesten im Iran gekommen ist, wie das Regime auf die Proteste reagiert hat und welche Folgen der Krieg von USA und Israel für die Bevölkerung im Iran hat und was der Kriegszustand für die Protestbewegung gegen das Regime bedeutet.

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