Repression

Die Schikanen gegen unseren Genossen Rexhino, genannt „Gino“, Abazaj gehen weiter. Wir haben soeben von seiner Festnahme und seiner erneuten Inhaftierung im Rahmen der sogenannten „Budapester Affäre“ erfahren. Er befindet sich derzeit in einer Zelle in den Räumlichkeiten der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung in Levallois-Perret. Morgen wird er einem Richter des Pariser Berufungsgerichts vorgeführt, der über sein weiteres Schicksal entscheiden wird.

Gino droht nun, erneut ins Gefängnis zurückgeschickt zu werden oder, schlimmer noch, nach Ungarn ausgeliefert zu werden – obwohl das Berufungsgericht im vergangenen März die Anwendung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt hatte und er ohne Auflagen freigelassen worden war. Damit wurde der autoritäre und illiberale Charakter der ungarischen Justiz anerkannt.

Wir rufen alle progressiven Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft dazu auf, diese Information so weit wie möglich zu verbreiten und sich uns morgen früh, Mittwoch, den 17. Dezember, ab 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht anzuschließen, um die sofortige Freilassung von Gino und ein Ende dieser juristischen Schikane zu fordern. Lasst uns zahlreich erscheinen, um die Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft mit der ungarischen rechtsextremen Regierung anzuprangern!

Freiheit für Gino! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Treffpunkt morgen um 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht (Metro Cité, Linie 4)

Die antifaschistische Demonstration am 13.12.2025, mit circa 300 Teilnehmenden, richtete sich gegen Hausdurchsuchungen im linken Hausprojekt in Schwarzenberg, einer rechten Schwerpunktregion, in der staatliche Repression und rechter Mob längst ineinandergreifen. In unseren Aufrufen zur Demonstration betonten wir immer wieder, wie wichtig es ist, die Leute vor Ort, die tagtäglich unter Druck stehen, zu unterstützen. Wochen vor der Demonstration gab es eine regelrechte Welle rechter Hetze auf sämtlichen Kanälen in der Region. Die Rede war von Krawalltouristen, die den Weihnachtsmarkt angreifen wollen und die zum selben Tag stattfindende Bergparade stören wollten. Schwarzenberg solle in Schutt und Asche gelegt werden. Ein Potpourri an Lügen wurde textlich und mit KI-generierten Bildern in Umlauf gebracht.

Bericht über den 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Komplex am 02.12.2025 in Dresden. vor dem OLG.

So hatten sich die drei extra angereisten Angestellten der Friedensgesellschaft DFG-VK die Berliner Mitgliederversammlung sicher nicht vorgestellt. Denn Mitglieder aus den Berliner Basisgruppen hatten eine deutliche Mehrheit gegenüber Unterstützer*innen des Bundesverbandes. In der Sitzung feierten die Berliner sich für ihre gelungenen Aktionen; sie sorgten dafür, dass ihr wegen Kritik an Antisemitismus ausgeschlossener Vorstand Rederecht bekam, entlasteten diesen und wählten ausschließlich Mitglieder aus ihren Reihen in den neuen Vorstand. "Aus der Perspektive des Bundesvorstandes endetet ihr Putschversuch mit einem Desaster!", freut sich Toni Schmitz, Sprecher*in der zwei aktuell klagenden ausgeschlossenen Berliner Vorstandsmitglieder.