Repression

Wir rufen dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai um 13 Uhr am Platz der Luftbrücke anzuschließen.

Die Sicherheitsbehörden und den Staat zerstören!

Wir haben uns bis heute mit einem eigenen Aufruf zur Demo „Ihr seit keine Sicherheit“ eher zurückgehalten, weil wir den Aufruf des Bündnisses inhaltlich nicht gänzlich teilen konnten. Sätze wie beispielsweise „Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden (…)“ implizierten für uns nicht, dass Sicherheitsapparate und der Staat zerstört und dafür selbstorganisiert und selbstständig Werkzeuge in die Hände genommen werden sollten, sondern ihn lediglich von innen heraus verändern zu wollen.

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

Im Vorfeld des 1-Mai-Wochenendes und als Antwort auf die Razzia gegen Antifaschist:innen am Vorabend, gab es am 29. April eine wütende und lautstarke Spontandemonstration. Mit viel Pyrotechnik, Farbe gegen Starbucks, Überwachungskameras, MC Donnalds und das Amtsgericht, zog ein Schwarzvermummter Haufen durch die Freiburger Innenstadt. Nachdem sich in der Bertoldstraße die Bullenkarren verdichteten, wurden zunehmend Mülltonnen und Absperrgitter auf die Fahrbahn gezogen. die schnelle Antifa-Sponti löste sich mit letztem Böllerkrach und Mülltonnengeschepper im Sedanviertel/im Grün auf.

NS-Partei und Schwurbler:innen

Der für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NS-Partei „III. Weg“ in Zwickau wurde, wie alle anderen Versammlungen in der westsächsischen Stadt, untersagt. Die Neonazis haben daraufhin weitere Aufmärsche in anderen sächsischen Städten angemeldet, darunter eine Versammlung von 13 bis 15 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig (vor dem Bundesverwaltungsgericht), die bislang nicht untersagt ist. Im Internet mobilisieren die Neonazis bereits für 12 Uhr. Die Stadt Leipzig will erst am Freitag über mögliche Verbote informieren, Klagen der Anmelder:innen sind bis Samstag möglich.