Repression

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt nach Bekanntwerden der Entscheidung „Die Rote Hilfe hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Kündigung des Kontos hat zu großer Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt“, aber das Oberlandesgericht (OLG) habe, so Prigge weiter, „willkürlichen Kontenkündigungen eine klare Grenze“ aufgezeigt.

Mit der Entscheidung, das Tech-Kollektiv Autistici/Inventati auf die US-Terrorliste zu setzen, hat die Trump-Administration einen Angriff auf linke Infrastruktur gestartet. Mit noblogs.org hostete das Kollektiv mehrere hundert Blogs weltweit, die auch vielen emanzipatorischen, antifaschistischen Gruppen und Kollektiven die Möglichkeit boten, der rechten Diskursverschiebung entgegenzuwirken.

Eigentlich sollte der ursprüngliche Beitrag für sich stehen. Da die Aussagen in Düsseldorf und die Kritik daran mit dem Artikel in Verbindung gesetzt worden sind, soll noch einmal eine klare Abgrenzung und Einordnung erfolgen – insbesondere da die Diskussion um die Aussagen unvermindert weitergeht. [1]

nach den Ereignissen vom 6. und 7. September 26 [https://az-aachen.de/az-allgemein/pressemeldung-zu-den-ereignissen-am-6-... [https://az-aachen.de/az-allgemein/pressemitteilung-vom-8-9-26-kriminalpo... denken wir einmal mehr an unsere Mitstreiter*innen. Wir sind fassungslos, dass am Tag, an dem die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft gewählt wird, ausgerechnet diejenigen mit Repression belegt werden, die diese Entwicklung schon lange haben kommen sehen. Ausgerechnet diejenigen, die stetig ihre Energie aufbringen, um zu zeigen, dass es in Deutschland noch Menschen gibt, die an eine bessere Welt glauben. Einer Entwicklung in der antifaschistische Kämpfe illegalisiert und eine Partei wie die AfD zu einem glaubwürdigen und legitimen Akteur transformiert wird, werden Wir uns weiter entgegenstellen! Wir denken vor allem auch an all diejenigen, die am meisten betroffen sein werden von der rechten Hetze und dem widerlichen Narrativ, das mehr und mehr in die Parlamente einzieht. Während der Hass in diesem Land wieder auf dem Vormarsch ist, rücken Wir näher zusammen. Wir denken an Euch und senden euch Kraft! Die aufkommende Kälte wird unser Feuer nicht löschen!