Repression

Armutsstrafrecht – Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast

Klassenjustiz im Alltag der Gerichte: ein Geflüchteter wird nach einem ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl, es ging um zwei elektrische Zahnbürsten, vorläufig festgenommen und landet dafür erstmal tagelang im Knast!

Über die Bedeutung der aktuellen Repression gegen Antifaschist:innen

Spätestens seit dem Antifa-Ost-Verfahren und der öffentlichen Fahndung nach Antifaschist:innen, die sich an militanten Aktionen gegen Nazis beim Tag der Ehre in Budapest beteiligt haben sollen, scheint sich der Eindruck zu verbreiten: Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung wächst, sie nimmt zu; Antifaschismus im Allgemeinen wird immer weiter kriminalisiert. Statt in der aktuellen Lage, wo sich der Faschismus europaweit auf dem Vormarsch befindet, dem Antifaschismus die Bahn frei zu machen, wendet sich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland gegen die radikale Linke und dämonisiert den Antifaschismus. Dies, so die landläufige Meinung, ist ein Ausdruck einer politische Bewegung nach rechts, verursacht von der Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Anstatt rechter Propaganda, nach der "Antifaschisten die wahren Faschisten" seien, etwas entgegenzusetzen, wird dieser Propaganda durch den Staat ein repressiver Ausdruck verliehen. In dieser Situation finden wir uns als Antifaschist:innen von zwei Seiten bedroht: durch die Nazis einerseits und durch staatliche Repression andererseits. Neben der Konfrontation mit Nazis steht ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ins Haus: die Beschäftigung mit Repression, wie nicht zuletzt in einer 19-seitigen Broschüre der Gruppe "Kappa" aus Leipzig stark gemacht wurde, die dann gekürzt auch im September 2023 im Antifa Infoblatt veröffentlicht wurde. Das Thema ist also von allgemeinem Interesse über Leipzig hinaus. So schrieb auch redical (m) zum Leipziger Kessel an Tag X: "Militante antifaschistische Praxis und jede Solidarität mit dieser, sollte staatlicherseits gnadenlos unterbunden werden." Dabei sollten, so sind sich diejenigen, die sich an der Repression gegen antifaschistische Strukturen abarbeiten, sicher, ja nicht linke und antifaschistische Strukturen das Problem sein, sondern die Faschisten; der Staat begeht also einen Fehler.

Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass die Faschisten das Problem sind und nicht wir, aber trotzdem wollen wir die geschilderte Perspektive kritisch beleuchten. Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung von Repression herunterzuspielen, sondern vielmehr darum, den Blick zu schärfen und das Verständnis darüber zu erhöhen, wieso es aktuell zu mehr Repression kommt.

 

You’ll never walk alone! Solidarische Begleitung zur DNA-Abgabe

Am 14. Juni 2024 begleiteten wir mit etwa 40 solidarischen Menschen unseren Freund und Genossen zur DNA-Abgabe. Er kam der Maßnahme nach wiederholter Aufforderung der Polizei Bremen nach. Vorgeworfen wird ihm ein schwerer Landfriedensbruch bei der Tag-X-Demonstration am 3. Juni 2023 in Leipzig.

Ende der Versammlungsfreiheit

Am 12. Juni verabschiedeten CDU, SPD und Grüne im Landtag das neue Versammlungsgesetz, welches ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen in Sachsen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 über das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ entschieden. Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ spricht hingegen vom „Versammlungsbehinderungsgesetz“.

Freispruch im Radio Dreyeckland-Prozeß – Ist die Welt jetzt wieder in Ordnung? (Teil I)

Seite 4 und 5 des Protokolls

 

 

Elfseitiges Protokoll (s. pdf-Anhang) eines zweiteiligen Interviews mit dem Freien Sender-Kombinat (FSK) Hamburg

 

 

 

Das Abschluß-Statement von Teil I. war:

 

 

meines Erachtens müßte eine liberale – und vielleicht noch mehr eine linke (oder vielleicht eher umgekehrt: besonders eine li­berale und nicht unbedingt eine linke) – Position […] diese genaue analytische Zerpflückung von Meinungsäußerungen und […] jour­nalistischen Berichten durch Gerichte kritisieren und das nicht als Erfolg der Pressefreiheit feiern, wenn sich […] ein Gericht so aus­führlich darüber Gedanken macht, ob der Bericht denn jetzt in Ordnung ist oder nicht, sondern man müßte einfach sagen: ‚Das ist eine Meinungsäußerung, das ist ein Bericht – und deshalb steht es dem Staat nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen.‘“

 

 

 

[LE] Update zu DNA-Vorladung

Einem Genossen wurden vor einigen Wochen Vorladungen zur DNA-Abnahme geschickt. Dabei handelte es sich um DNA-Abnahmen zu konkreten Strafverfahren, nachdem er sich bereits im Zuge einer Hausdruchsuchung einer DNA Abnahme unterziehen musste.
Weitere Informationen zu dem Fall findet ihr hier: de.indymedia.org/node/352233

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Hausfriedensbruch [H]

 

Am Morgen des 13.06 kam es in Hannover zu einer Hausdurchsuchung.

 

Fragen über Fragen über´s Untertauchen

 

Im Rahmen einer Podiumsdisskusion Mitte Juli wollen wir uns mit dem Thema <<sich den Repressionbehörden entziehen>> als mögliche Handlungsstrategie im Umgang mit Repression beschäftigen.

Diese Nachricht richtet sich an Menschen, die sich aktuell Repressionen entziehen, abgetaucht oder untergetaucht, im Exil und/oder der Illegalität sind.

 

Wir freuen uns über eure Worte.

 

 

 

Kurzbericht vom 14. Prozesstag - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizei

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

Das neue Gefangenen Info #451 ist erschienen!

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Liebe Leserinnen und Leser,

 

Wir hoffen Ihr seid gut in den Mai gestartet und konntet den Kampftag unserer Klasse gebührend und ohne Repressionen begehen. Die Euch vorliegende Ausgabe enthält eine Menge Beiträge, welche sich mit der Situation von Daniela befassen. Um so mehr freut es uns Sie im Vorwort selbst zu Wort kommen lassen zu können.

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