Repression

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA - Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur. 

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben. 

Die AfD im Bundestag forderte in einer Pressemitteilung, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, da Arnold als Dozent tätig ist. 

Radio Dreyeckland sprach mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel und die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen. 

Vom 10.-12. April 2026 findet genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt.

Hier gehts zu dem Interview mit Dr. Arnold.

Der sogenannte „Tag der Demokratie“ in Lörrach im September 2025 war nicht nur ein harmloses Stadtfest mit ein bisschen politischer Folklore, sondern ein umkämpfter Raum, in dem sich gezeigt hat, wie Rechte versuchen, sich unter dem Label „Demokratie“ zu normalisieren. Deren Strategie ist bekannt: Begriffe besetzen, Inhalte weichzeichnen, Anschlussfähigkeit herstellen, aber gleichzeitig so tun, als wäre man einfach nur eine Stimme unter vielen.

Dagegen gab es lauten Widerspruch:  Antifaschistische Gruppen, darunter das OAT Oberes Wiesental, aber auch die Antifa Lörrach, hatten der AfD und anderen rechten Akteur*innen lautstark klar gemacht, dass sie rechte Inszenierungen nicht durchgehen lassen. 

Jetzt hatte deren Protest ein gerichtliches Nachspiel.

Und wieder einmal flattern gelbe Briefumschläge bei Münchner Anarchist:innen ins Haus. Diesmal allerdings nicht mit den geistigen Ergüssen unserer Lieblingsgeneral-SAin Firoozi (bzw. scheint eher sie einen Narren an einigen Münchner Anarchist:innen gefressen zu haben), sondern diesmal ist es die oberrichterliche Vereinigung "VRiOLG Dr. Stoll" & Co. am Oberlandesgericht München, die einige Anarchist:innen mit einem Text beehrt. Über drei Monate, nachdem die richterliche Vereinigung Himmelstoß & Co. die Eröffnung des "Zündlumpen"-Verfahrens vor seiner (Staatsschutz(SS))-Kammer ablehnte, weil sie bei einem der drei Beschuldigten kein Argument entdecken konnte, das ihm eine Beteiligung an der Herausgabe des "Zündlumpen" nachweisen könne, und General-SAin Firoozi flugs Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegte, hat sich nun das Oberlandesgericht München endlich zu einer Entscheidung herabgelassen.
Und nachdem uns bereits die richterliche Vereinigung Himmelstoß & Co. mit ihrer Abneigung gegen unglaubwürdige Handlungsstränge in der Firoozi'schen Anklageschrift überraschte, so zeigte sich nun auch die oberrichterliche Vereinigung Stoll & Co. – trotz ihrer institutionellen und ideologischen Verbundenheit mit der General-SA und ihrer Affinität gegenüber dem uns ja eher grundsätzlich suspekten literarischen Genre der Juristerei – nun ja, sagen wir mal, pikiert über die schriftstellerischen Kompetenzen der General-SAin Firoozi. Und so befand auch sie den Firoozi'schen Plot rund um den "Zündlumpen" für derart unglaubwürdig, dass sie die Einwände der Himmelstoß'schen Vereinigung bestätigte, und die Eröffnung des Verfahrens gegen einen der drei Beschuldigten aus Mangel an Beweisen ablehnte.