Repression

Am Anfang stand eine WhatsApp-Nachricht. Dann folgten sexualisierte Botschaften. Schließlich schickte Franz Schiller (alle Namen geändert), jahrzehntelang Justizvollzugsbeamter in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt, Fotos von seinem unbekleideten Unterleib („Dickpicks“) an Irene Müller über 70 Jahre alt und seit vielen Jahren Besucherin eines Inhaftierten.

Irene hatte dem ehemaligen Schließer nie auch nur ansatzweise Interesse dieser Art signalisiert. Eigentlich dachte sie, es sei ein „netter Beamter“. Er saß vor seiner Pensionierung öfters an der Pforte des Gefängnisses, und anlässlich seines Ausscheidens aus dem Beruf, hatte sie vorgeschlagen, sich zum Kaffee zu treffen, einfach nur um sich zu unterhalten. Und sie dachte er sei verheiratet.

Stattdessen folgten kurz nach der Kontaktaufnahme via Whatsapp diese Übergriffe, eine weit verbreitete Form sexualisierter Gewalt. Einer Gewaltform, die hier auch deshalb besonders gravierend ist, weil sie aus einem institutionellen Machtverhältnis heraus geschehen sind, selbst wenn der Ex-Schließer kurz zuvor pensioniert wurde.

Am 4. Juli fand in dem Berliner Statteilladen Lunte ein 4-Gänge Soli-Menu für den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal statt. Zum einen ist es der 44. Jahrestag des politisch motivierten Urteils gegen ihn und zum anderen eine Erinnerung an die kolonialen Verbrechen des Ethnozids und der Sklaverei im nördlichen Amerika, auch wenn der Tag staatlicherseits anders gefeiert wird.

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h

Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen aber nicht weiter kommentiert.

Hand in Hand versuchen das Oberverwaltungsgericht Thüringen, die Polizei, die CDU, in Gestalt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Andreas Horn sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch dessen Präsidenten Frank Roßner, Mitglied der SPD, der AfD eine von Demonstrationen in weiten Teilen „befreite“ Stadt zu Füßen zu legen. Dem hat zwar das Verwaltungsgericht Weimar einen Riegel versucht vorzuschieben, wurde aber vom Oberverwaltungsgericht ausgebremst.