Repression

Aufruf zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit den Besetzer*innen der Borni und allen von Repression Betroffenen!

Die ersten Urteile im Kontext von #besetzen sind bereits gefällt, weitere Prozesse stehen vor der Tür. Stadt und Land um Geschäftsführer Ingo Malter ist weiter nicht bereit, die Anzeigen gegen die Besetzer*innen der Borni zurückzuziehen. Deshalb ist es an der Zeit, nicht länger darum zu bitten, sondern sie mit kreativen und dezentralen Aktionen unter Druck zu setzen. Don’t mess with squatters!

Wir sind an einem Punkt angelangt an dem wir uns organisieren müssen um unsere Nachbarschaften, unsere Strukturen, unsere Häuser und unsere Freundschaften zu verteidigen. Die Grundlage dafür muss sein, dass wir uns als Nachbar*innen kennen und vertrauen lernen. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Probleme untereinander selbst regeln können und nicht auf den Staat angewiesen sind. Der Kampf um unsere Viertel hat schon längst begonnen, es liegt nur an uns, Teil dessen zu sein.

Frag also nicht was dein Viertel für dich tun kann, frag was du für dein Viertel und dessen Bewohner*innen tun kannst!

Als einen Beitrag dazu, rufen wir alle auf, am Freitag den 13.12., sich an unserer autonomen Kiezdemo zu beteiligen. Wir stellen nur den Rahmen - was aus der Demonstration wird, ist uns allen überlassen. Macht euch deshalb Gedanken, wie ihr euch einbringen wollt. Wir müssen auch daran erinnern, dass in letzter Zeit öfter Demos von den Bullen angegriffen wurde. Wir sind alle für einander verantwortlich und müssen uns gegenseitig schützen. Dafür ist es wichtig, geschlossen zu laufen und den Bullen so wenig Lücken wie möglich zu lassen.

Auf das die Angst die Seite wechselt und dieser Freitag der 13. ein schwarzer Tag für alle Schweine in unserem Viertel wird.

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Als antifaschistische Initative haben wir die Entscheidung der Polizei, Vermummung zum Selbstschutz zuzulassen, gerne aufgregriffen. Unter dem Motto "Vermummungsverbot aufheben - linke Protestkultur stärken" trugen wir unseren Protest gegen das Vermummungsverbot auf die Straße. Vermummt zogen wir durch die Innenstadt Hannovers.