Repression

Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (...) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke)

Am Sonntag haben beim Busunternehmen Tirtey in Titz beim Tagebau vier Busse gebrannt. Während sich die Kohlekumpels empören und einen Zusammenhang zu ihrer Pro-RWE-Demo sehen, weil zur Anreise Busse des Unternehmens zum Einsatz kamen, hört man ansonsten nicht viel. Erstaunlich, wo doch genügend Leute diese Busse in den vergangenen Tagen unfreiwillig kennenlernen durfen.

Es ist schade, dass Ende-Gelände in der Zeitung nur mit den Worten zitiert wird, man habe damit nichts zu tun. Natürlich geht es einen an, dass dort Fahrzeuge gebrannt haben, mit denen auch am Folgetag wieder Gefangene - die eigenen Leute! - hätten weggebracht werden sollten. Dadrauf hinzuweisen, dass diese Busse als Gefangenentransporter für die Bullen im Einsatz waren, wäre im Übrigen auch Selbstschutz: Inzwischen wird als Fährte verkauft, dass in einem Bus des Unternehmens ein Ende-Gelände Flyer gefunden wurde: "ein in einem anderen Bus angebrachtes Plakat haben gezeigt, dass mutmaßliche Braunkohlegegner in das Fahrzeug eingedrungen waren." (AZ).

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Im <a href="http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade">Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes</a> im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“