Repression

Pressevertreter:innen machen gerne vor Prozessbeginn das ein oder andere Foto, um ihre Presseberichterstattung bebildern zu können. Nicht immer stößt diese Bedürfnis auf Interesse bei den Gerichten, so verhielt es sich auch beim Amtsgericht Freiburg.

Ist es verbandsschädigend für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegener*innen (DFG-VK), wenn Mitglieder des Berliner Landesvorstandes auf Antisemitismus in der Friedensbewegung hinweisen? Darüber verhandelte heute das Landgericht Stuttgart. Die DFG-VK hatte wegen Kritik an Antisemitismus im Herbst 2025 alle Mitglieder des Berliner Landesvorstandes vor die Tür gesetzt. Dies ließen diese sich nicht gefallen und zogen vor Gericht.Unterstützer der Ausgeschlossenen zeigten sich vor Gericht mit einer Kundgebung solidarisch. Sie zeigten Plakate mit Gesichtern von Friedensnobelpreisträger*innen, die sich gegen Antisemitismus und Israelhass positionierten. Eine Entscheidung fällte das Gericht noch nicht. Die Richter*in ließ jedoch erkennen, dass sie den Argumenten des Klägers eher nicht folgend wird. „Antisemitismus ist Kriegsursache“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in zweier betroffener Mitglieder des damaligen Berliner Landesvorstandes: „Deshalb sollte eine seriöse Friedensorganisation aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“

Bereits am  10.Dezember 2025 hatte er eine Vorladung in demselben  Polizeirevier in Billstedt. Die Zeugenvorladung wurde forciert über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und "Mord" und  er  musste  ein Ordnungsgeld von 1000,00€ zahlen! 

Begründet wird das durch  die Richterin Zeller beim Bundesgerichtshof  auch durch  seine  offensive Öffentlichkeitsarbeit: Berichte auf indymedia oder bei Radio Flora aus Hannover 

Zusätzlich  bemängelt sie, dass Wolfgang alle Betroffene dazu aufruft, die Aussage zu verweigern!.