Repression

33.Prozesstag gegen die 6. angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

33. Verhandlungstag – 17.08.2026Aug 22, 2026

 

Am heutigen Tag haben wir wieder einige Videos aus Überwachungskameras der Busse und Bahnen von Budapest geschaut. Weiterhin wurden aus diversen LKA-Gutachten Screenshots aus Videos zahlreicher Überwachungskameras gezeigt und mit erkennungsdienstlichen Fotos der Angeklagten abgeglichen, ein Sachverständiger äußerte sich zum Nachweis von Rippenbrüchen des Nazis Toth, und es ging um DNA und Samba-Sneaker.

 

32.Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

32. Verhandlungstag – 15.07.2026Jul 21, 2026

 

Im Mittelpunkt des 32. Verhandlungstages stand die Aussage eines Tatzeugen, der den Angriff auf den Rechtsrocker László Dudog und seine Partnerin Oszolya Fabian am so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 völlig anders erinnert als die beiden ungarischen Nazis. Außerdem deutete der Senat an, dass die Beweisführung aufgrund der „Geständnisse“ der beschuldigten Antifaschist*innen abgekürzt werden könne.

 

31.Prozesstag Teil 2 gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

31. Verhandlungstag – 14.07.2026 – 2. TeilJul 21, 2026

 

Nach den – politisch durchaus diskutierten – Erklärungen der Angeklagten folgte am Dienstag die Vernehmung der beiden ungarischen Neonazis László Dudog und seiner Partnerin Orsolya Fabian, die in Budapest angegriffen wurden. Dabei zeigte sich zum einen, wie sich deutsch-ungarische Prozessführung in diesem Verfahren praktisch ausgestaltet, zum anderen wurde deutlich, warum diese Zeug*innen wohl Ziel eines antifaschistischen Angriffs sein könnten. Während beide offensichtlich bemüht waren, ihre eigene Rolle in der rechtsextremen Szene kleinzureden und die Folgen des Angriffs möglichst dramatisch darzustellen, verwickelten sie sich wiederholt in Widersprüche und leugneten selbst offensichtliche Tatsachen.

 

31.Prozesstag gegen die 6 angeklagten antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

31. Verhandlungstag – 14.07.2026Jul 14, 2026

 

“Antifaschismus ist die notwendige Auseinandersetzung mit dem Wiedererstarken faschistischer Strukturen und der alltäglichen Bedrohung die von Neonazis ausgeht”

Die 6 Antifaschist*innen im Budapest-Komplex äußern sich vor dem OLG Düsseldorf.

 

Wem gehört die Stadt? Gedanken zum Wahlsonntag

Viele Menschen in Berlin sind unbekümmert wählen gegangen, ohne zu wissen, dass Menschen an Orten wie dem Hugo Haus um ihr Wahlrecht gebracht wurden, weil sie um Wohnraum, Freiräume und Selbstbestimmung kämpften. Solidarität mit den Bewohner:innen und den Menschen im Camp der Mahnwache bleibt unverzichtbar.

Nach Hausdurchsuchung wegen Bahn-Adbustings: Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk solidarisiert sich

In den Werbevtrinen der innerstädtischen Bahnhöfe Berlins, Dresdens, Leipzigs und Stuttgarts verwundern kurios umgebastelte Werbeplakate der Deutschen Bahn die Fahrgäste. "Kritik? Hausdurchsuchung!", steht in einem Überkleber auf Postern, die ursprünglich für die Bahn Card warben. Ein weiterer Überkleber erklärt: "Die Bahn sorgte für eine Hausdurchsuchung in Oldenburg. Dort forderten Plakate im DB-Design ein Null-Euro-Ticket. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2023, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting illegal sind. "Wir solidarisieren uns mit den Leuten, deren Haus die Polizei Oldenburg durchsucht hat", erklärt Kai N. Krieger, Sprecher*in des für die nun hängenden Plakate verantwortlichen Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks (a2n) die Aktion.

They tried to bury us, but didn't know we are seeds! Neues Archiv mit allen Noblogsseiten eröffnet! New Archiv with all noblogs sites!

Ihr könnt alle alten noblogs.org-Seiten wie xy.noblogsorg jetzt unter xy.nUblogs.org finden.

You can now find all the old noblogs.org pages, such as xy.noblogs.org, at xy.nUblogs.org.

 

SoKo LinX verliert vor Gericht und stürmt die nächste Wohnung in Connewitz

Hausdurchsuchung in Connewitz

Am Dienstag (15.09) erleidet die Soko LinX und die Staatsanwältin Sandra Daute eine herbe Niederlage vor dem Landgericht Leipzig und schon am nächsten Tag stürmt die Polizei erneut eine Wohnung in Leipzig Connewitz. Schlechte Verlier*innen oder doch nur eine gewalttätige Gang für die ein "Rechtsstaat" nur eine Erfindung für ihre eigenen Machenschaften ist?

Canada is showing the world how to defy Donald Trump

President Trump bullied Canada, the US'  closest ally. Now Canada is dating Europe, and he’s furious.

 

Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt nach Bekanntwerden der Entscheidung „Die Rote Hilfe hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Kündigung des Kontos hat zu großer Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt“, aber das Oberlandesgericht (OLG) habe, so Prigge weiter, „willkürlichen Kontenkündigungen eine klare Grenze“ aufgezeigt.

 

 

 

 

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