Repression

Schwerin: Militärkritische Satireplakate vor Gericht, Di. 10.3. 13:30 Sitzungssaal 3

Wegen angeblicher Beleidigung des Militärs stehen am 10. März um 13:30 Uhr in Schwerin zwei Menschen vor Gericht. Der Anlass: Letztes Jahr kritisierten Antimilitaris*tinnen auf satirischen Plakaten im Bundeswehr-Design die rechtsextremen Netzwerke im Militär und in den Veteranenverbänden. Was in Demokratien eigentlich eine selbstverständlich erlaubte Meinungsäußerung sein sollte, hält die Staatsanwaltschaft Schwerin für eine „Beleidigung“. Kai N. Krieger, Sprecher*in des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks, das die Plakate zur Verfügung stellte, sagt dazu: „Wir freuen uns, dass unsere Plakate so viel Aufmerksamkeit bekommen. Aber statt die beleidigte Leberwurst zu spielen und unschuldige Leute zu verknacken, könnten staatliche Institutionen die Kritik auch ruhig mal annehmen!“

Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten

Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert und ich. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.

„Die Bullenschweine verlassen nicht den Park,

sondern ihr, weil es ist nach 22 Uhr."

Anquatschversuch in Nordbrandenburg

Hier veröffentlichen wir den Bericht eines Anquatschversuches durch den Verfassungsschutz am 25.02.2026

Am 25.02.2026 kam es zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Nordbrandenburg bei den Eltern eines Genossen. Um circa 16:50 klopfte es mehrmals an der Haustür des Einfamilienhauses. Ein älterer und ein jüngerer Mann fuhren mit einem Auto vor (Kennzeichen beginnt mit K), stellten sich als „vom Verfassungsschutz“ vor, inklusive Vorlage eines Ausweises, und wollten mit dem Bewohner über eines seiner (erwachsenen) Kinder sprechen. Sie seien gerade in der Gegend gewesen. Auf Rückfrage sagten sie, sie kämen aus Berlin und hießen Herr Kölsch (der ältere) und Herr Struckhoff. Herr Kölsch übernahm weitestgehend die Gesprächsführung. Die Nachfrage, ob dem Genossen etwas passiert sei, wurde verneint, aber es wurden vermeintliche Details seines vergangenen politischen Wirkens benannt mit dem Zusatz, das sei ja „nicht ganz ohne“. Weiter fragten sie nach dem Wohn- und Aufenthaltsort des Genossen, welcher ihnen nicht genannt wurde, und insistierten, sie wären an einem Gespräch sehr interessiert, dafür wollten sie sich gerne verabreden. Der Vater fragte nach einer Visitenkarte und Telefonnummer (hatten sie nicht) und sie fragten nach der Festnetznummer der Eltern. Da diese öffentlich einsehbar ist, verwies der Vater des Genossen darauf.

 

Anquatschversuche in Heide

Geheimdienstler

Im neuen Jahr geht es gleich weiter mit den Rekrutierungsversuchen des Geheimdienstes, diesmal gleich bei drei Personen rund um und in Heide, im westlichen Schleswig-Holstein. Wir vermuten, dass dies mit antifaschistischen Protesten rund um AfD-Veranstaltungen zusammen hängt.Zuletzt hatte der VS noch in Kiel im Herbst bei einem Aktivisten geklingelt. Ein Gespräch würde hier aber abgelehnt.

 

Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht!

Hatte im Januar 2026 noch Jubel geherrscht, nachdem das Landgericht Göttingen der örtlichen Sparkasse Grenzen aufzeigte und die Kündigung des Bankkontos der Roten Hilfe vorläufig außer Vollzug setzte, zieht nun das Bankinstitut vor das Oberlandesgericht Braunschweig.

AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

Der konservative Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben. Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

 

11. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

Thema ist weiterhin der Überfall auf Beuthe und Raßbach am 12.1.2023

10. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

Es sind heute drei Zeuginnen geladen, die damals Schülerinnen waren und auf ihrem gemeinsamen Schulweg den Überfall auf die Nazis Beuthe und Raßbach am 12.1.2023 gesehen haben. Ihre Erinnerungen und damaligen Aussagen scheinen stark von Handyvideos und Nachrichten in einem Whats-App-chat geprägt zu sein.

110. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

Heute: Von der Axt, über die alle reden, die aber niemand gesehen hat

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