Repression

Unterstützung der Staatlichkeit?

Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes . . . [und] wir stehen an der Seite der Israelis, die gegen ihre rassistische Regierung protestieren . . .Was wir nicht unterstützen können, ist die Schaffung eines weiteren Staates im Namen der nationalen Befreiung“. 

Schön und gut, aber was passiert in der Zwischenzeit?

Der Tod Ferhat Mayoufs in der JVA Moabit

Am 23. Juli 2020 starb der Untersuchungshaftgefangene Ferhat Mayouf an einer Rauchvergiftung infolge eines Zellenbrandes in der JVA Moabit. Wachpersonal verweigerte die Hilfe für den Gefangenen, der ca. 20 Minuten um sein Leben schrie, wie Mitgefangene infolge berichteten. Untersuchungen dieses Todes liefen nur auf öffentlichen Druck hin und schleppend. Bis heute ist der Todesfall nicht aufgeklärt, weitere Zellenbrände in Berliner Gefängnissen folgten, so z.B. bereits 2x im Jahr 2026.

Solidarity with the 9 anarchists persecuted in Italy in the latest operation

Solidarity with the 9 anarchists persecuted in Italy for allegedly sabotaging a high-speed train line during the last winter Olympics and forming an organization with the goal to subvert the state.
From Berlin in solidarity, we send you strength and love!

Leipzig: "Wir werden mit National-Fahnen und Kufiyas kommen!"

K-Gruppen

 Am 20. Juni soll es eine Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz von Leipzig Connewitz aus geben, organisiert von einem Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, die bisher inhaltlich dazu gearbeitet haben. Dieser Zusammenschluss hat sich für jene Veranstaltung einen Demokonsens gegeben, der von "antiimperialistischen und internationalistischen Linken" / Gruppen aus Leipzig nicht akzeptiert und mit Ansage am Samstag gebrochen werden soll. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Auseinandersetzung vom 17. Januar diesen Jahres

 

Fotos: Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Demonstration am 13. Juni 2026 in Berlin gegen KI Videoüberwachung und digitale Aufrüstung der Polizei

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

2026.06.17 / 52. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

2026.06.17 / 52. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

AfD bekämpfen – antifaschistisch organisieren – Kommunistische Partei aufbauen!

Leisten wir Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und den Rechtsruck in Deutschland

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die „Alternative“ für Deutschland (AfD) nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar schon länger ab, hat aber zumindest auf Bundesebene mit der Regierungsübernahme der CDU-SPD-Koalition deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch auf Landesebene, in einzelnen Städten und Kommunen ist die AfD längst etabliert. Insbesondere in Sachsen, Saschen-Anhalt und Thüringen stellt die Partei in einigen Städten oder kleineren Gemeinden die Mehrheit.

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besteht nun die realistische Option, dass die AfD diese gewinnt und die Frage nach Zusammenarbeit oder zumindest Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung durch die CDU (und/oder das BSW) direkt aufgeworfen wird. Der Erfolg der faschistischen Partei begrenzt sich jedoch nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch in Westdeutschland erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit und ist in einzelnen Städten, wie zum Beispiel Gelsenkirchen, Spitzenreiter.

 

[Italien] In Zeiten des Krieges - Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

IN ZEITEN DES KRIEGES

Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

Am Dienstag, den 16. Juni, traf in Rom und anderswo eine weitere Razzia die anarchistische Bewegung: sieben Haftbefehle gegen ebenso viele Mitstreiter*innen, mehrere Beschuldigte auf freiem Fuß, Durchsuchungen in halb Italien und die Räumung des besetzten römischen Raums Bencivenga. Die Hauptanklage ist die üblichen „Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“ (§270‑bis). Außerdem wurden zwei Mitstreiter*innen mit dem neuen Delikt des „Terrorismus der Worte“ (geändertes §270‑quinquies durch das vorletzte Sicherheits‑Paket) festgenommen, wegen des Besitzes einiger bei der Durchsuchung gefundener Flugblätter.

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