Repression

[AC] - Bannerdrop beim Kimiko - GEGEN KRIEG UND GENOZID...

Leisten wir Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und den Rechtsruck in Deutschland

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die „Alternative“ für Deutschland (AfD) nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar schon länger ab, hat aber zumindest auf Bundesebene mit der Regierungsübernahme der CDU-SPD-Koalition deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch auf Landesebene, in einzelnen Städten und Kommunen ist die AfD längst etabliert. Insbesondere in Sachsen, Saschen-Anhalt und Thüringen stellt die Partei in einigen Städten oder kleineren Gemeinden die Mehrheit.

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besteht nun die realistische Option, dass die AfD diese gewinnt und die Frage nach Zusammenarbeit oder zumindest Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung durch die CDU (und/oder das BSW) direkt aufgeworfen wird. Der Erfolg der faschistischen Partei begrenzt sich jedoch nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch in Westdeutschland erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit und ist in einzelnen Städten, wie zum Beispiel Gelsenkirchen, Spitzenreiter.

Weltweit spielt Repression gegen Frauen eine Rolle, wenn sich kämpfende Bewegungen entwickeln und Frauen sich erheben. Sexualisierte Gewalt und Folter sind dabei Methoden, mit denen Staaten den Willen von Frauen brechen und ihren Widerstand unterdrücken wollen.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Gefangenen Info ist erschienen. Schwerpunkt ist Aussageverweigerung:

Es gab bisher ca. 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.

Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir in diversen Beiträgen thematisieren werden. Deshalb wollen wir auch nochmals auf die Kampagne der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten das Maul“ aufmerksam machen.