Open-Posting

Im südbadischen Freiburg fand sich vor einigen Monaten eine kleine Gruppe von Menschen zusammen, die öffentliche Gerichtsprozesse besuchen. Eine Idee die vielleicht auch in anderen Städten sinnvoll sein könnte?

Um der CDU-Wahlkampagne den letzten Schwung zu verleihen, hat die CDU-nahe Marketingagentur Markusius & Söhne GmbH Geld und Zeit in die Hände genommen und die Kernbotschaften des CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Guido Déus auf rund 200 Wahlplakaten ergänzt. Dazu wurden in der vergangenen Nacht in verschiedenen Stadtteilen Bonns Sprechblasen auf den Plakaten angebracht. Die Agentur verleiht damit ihrem Wunsch Ausdruck, die CDU solle sich stärker auf Inhalte konzentrieren, auch um sich so explizit von Forderungen nach sogenannter Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und sozial-ökologischer Transformation hin zu einer gerechteren Gesellschaft abzugrenzen. Das wolle man nun wirklich nicht, das Leben solle auf keinen Fall für alle Bürger besser werden. Man sei ja nicht Jesus.

Das Camp „Septembre Infini “beginnt und die Bedrohung für den Bahnhof wird größer. Während die „einvernehmlichen Verhandlungen” weitergehen und die Mafia der Atommüllagentur ANDRA bei weiterhin seine Krallen nach Länderein und dem Gewissen der Bevölkerung ausstreckt, haben längst nicht alle aufgegeben. Es ist noch immer Zeit, sich gegen das geplante Atommüllendlager in der Umgebung von Bure zu wehren, das die Region nachhaltig zerstören könnte. Wir sind mehr denn je entschlossen, dieses Gebiet und den ehemaligen Bahnhof von Luméville zu verteidigen. In den kommenden Wochen werden sich AktivistInnen, GenossInnen und FreundInnen auf den Weg machen, um sich am 20. September zur Demonstration der Zukunft zu versammeln. Alle uns zur verfügung stehenden Mittel werden für Bure und den Widerstand mobilisiert – eine unserer Waffen ist selbstorganisierte Medienarbeit.

Nach der brutalen polizeilichen Zerschlagung der Abschlussdemo des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps am 30. August 2025 in Köln veröffentlicht die Interventionistische Linke (IL) ihren Redebeitrag, der nicht gehalten werden konnte. 

Krieg dem Krieg! RME: ACAB!

Am vergangenen Samstag wurden unsere GenossInnen im Zuge der Abschlussdemo des Rheinmetall Entwaffnen Camps über 11 Stunden im Bullenkessel in Köln festgehalten. Mindestens 200 Verletzte, massive Gewalt und Einschüchterungsversuche. Staat und Bullen schrecken vor nichts mehr zurück, wenn es um ihre Kriegsbegeisterung geht. Wir zeigen uns mit allen Betroffenen solidarisch und bringen unsere Wut auf die Straße!

Krieg dem Krieg! RME: ACAB!

Daniela war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker und Burkhard im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet. Doch die Hetzkampagne und politische Vefolgung ist nicht vorbei. Darüber wollen wir berichten, einordnen, mit euch diskutieren.
Kommt zu unserer Infoveranstaltung mit Ariane Müller, die regelmäßig über den Prozess berichtet und selbst von Repression betroffen ist, sowie mit einem ihrer Anwälte.

Es gibt nicht den einen richtigen Kampf, nicht die eine richtige Methode. Ein einzelner Mensch  kann nicht alle Kämpfe gleichzeitig kämpfen. Deswegen ist das Verständnis, dass alle Kämpfe  miteinander verwoben sind, umso wichtiger. Unsere Kämpfe dürfen nicht gegeneinander stehen. Sie dürfen nicht werten, welche Kämpfe wichtiger sind als andere, welches Ziel das wichtigere ist. Es wird dringend Zeit zu verstehen, dass alles gut ist, das diesem System schadet: Denn der Schaden, den dieses System anrichtet, ist größer als aller Schaden, den wir anrichten können, indem wir es zerstören. Es wird dringend Zeit, dass der Unterschied zwischen Militarismus und Militanz allen klar wird.

Im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Aktionstage, haben wir eine symbolische Aktion vor dem Eingang des WDRs in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Mit Spruchbändern an der Fensterfront und Absperrband haben wir auf die Komplizenschaft der deutschen Medien mit dem andauernden Genozid in Gaza aufmerksam gemacht.

Die deutsche Staatsräson und die uneingeschränkte Solidarität mit Israel muss zwangsweise auch medial durchgesetzt werden. Denn wenn Bullenknüppel und Gerichte die Köpfe der Menschen nicht erreichen können, sind es sowohl die privaten, wie auch die staatlichen, Medien, die diese Aufgabe für den bürgerlichen Staat übernehmen. Und so werden Propaganda und Lügen des israelischen Staates unkritisch verbreitet, während palästinensische Stimmen keine Plattform finden. Ein Ausdruck dessen sind absurde Wortneuschöpfungen, wie die der „Vorwärtsverteidigung“.

Zwar hat sich die Berichterstattung in den letzten Monaten verändert, zu groß war der Unterschied zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Das heißt nicht, dass die bürgerliche Presse ein Einsehen hatte, sondern dient alleine dem Zweck einen minimalen Grad an Glaubwürdigkeit zu halten. Trotzdem werden bei jeder neuen Grausamkeiten des andauernden Genozids, als erstes den israelischen Kriegsverbrechern eine Stimme gegeben.

Für uns bleibt klar – die bürgerlichen Medien sind, so frei sie sich auch geben, stützender Pfeiler des bürgerlichen Staates und seiner Ideologie.

Wir kämpfen weiterhin gegen Kriegstreiber und ihre Propagandisten!

Freiheit für Palästina!

Krieg dem Krieg – für den Sozialismus!

Bis vor kurzem gingen wir noch davon aus, dass die Gefängnisbehörde von Pennsylvania sich an ihre Fürsorgepflicht für Gefangene halten und Mumia Abu-Jamals dringend benötigte Augenoperation durchführen würde. Mumia selbst hatte den Eindruck gewonnen, dass entsprechende Untersuchungen und eine anschliessende Behandlung nur noch eine Frage der Terminierung wären. Allerdings ist inzwischen deutlich geworden, dass die Behörde lediglich eine Hinhaltetaktik praktiziert. Mumias sagte bei einem Treffen mit Unterstützer*innen im SCI Mahanoy Gefängnis: "It appears the DOC is slowly walking me to blindness" (dt. Übersetzung: "Es hat den Anschein, als ob die Gefängnisbehörde mich langsam blind macht.")

Es hat den Anschein, dass Mumias sich verschlechternde Sehfähigkeit inzwischen an einen Punkt gekommen ist, an dem es zu nicht mehr umkehrbaren gesundheitlichen Schäden kommt. Im Juni 2025 wurde das auch von einem Anstaltsarzt im SCI Mahanoy Gefängnis bestätigt, in dem Mumias seit Ende 2011 gefangen gehalten wird. Er benötigt dringend eine Laseroperation gegen Katarakte sowie eine Behandlung gegen Diabetische Retinopathie, also Blutzucker senkende Massnahmen.

In den vergangenen Tagen kam es irgendwo zwischen Magdeburg, Braunschweig und Wolfsburg zu einem Aufeinandertreffen der ganz besonderen Art. Es folgt ein kleiner Bericht.

(english see below)

Donnerstag morgens drangen Polizisten auf Verlangen des Arschlochs, des Eigentümers der Briefkastenfirma Lafone, in die Rigaer 94 in Berlin ein. Dieser neueste Angriff erfolgt in einer Zeit der Remilitarisierung, die die Umleitung von Kapital in die Waffenproduktion sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfasst, wie sie am Mittwoch vom Bundestag beschlossen wurde.

Militärische Aggression geht mit verstärkter Repression gegen die inneren Feinde des staatskapitalistischen Systems einher. Daher ist es nicht verwunderlich, dass unsere Räume, in denen wir uns zum Widerstand versammeln, ganz oben auf der Liste der Ziele des Staates stehen.

Ein Staat, der das Kapital schützt und in dessen Namen er handelt, im Namen von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes wie Rheinmetall und der israelischen Elbit Systems und im Namen von Immobilienspekulanten. Ein Staat, der seine Jugend erneut zwingt, zu den Waffen zu greifen, um die koloniale Position Deutschlands zu sichern. Dieser Staat ist unser Feind.

Deshalb haben wir Donnerstag Abend unsere Wut auf die Straße getragen. Wir wurden mit solidarischen Fäusten und Jubelrufen von Passanten empfangen, was uns daran erinnert hat, dass es in dieser Gesellschaft viele von uns gibt, die sich wehren wollen.

Gegen ihre Hierarchien kämpfen wir für Horizontalität!

Gegen ihren zunehmenden Autoritarismus kämpfen wir für Autonomie!

Gegen ihre Isolation und Unterdrückung stärken wir unsere Verbindungen untereinander!

Solidarität vom Rheinmetall Entwaffnen Camp!

Am Freitag Abend nahmen sich im Zuge des Rheinmetall Entwaffnen Camps 80 Kommunist:innen selbstbestimmt die Straße in Köln Mühlheim.

https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-der-tater-opfer-umkehr-ke...

An: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das Bundesministerium für Justiz, an das Aussteigerprogramm „EXIT“

Zehn Menschen – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter – wurden vom rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet.

Wir sind die Töchter von Enver Şimşek, Theodoros Boulgarides und Mehmet Kubaşık.

Für uns ist es ein Skandal, dass wir jetzt aus den Medien von der Aufnahme der NSU-Terroristin Beate Zschäpe in ein Ausstiegsprogramm für Neonazis erfahren haben.

Wir waren dabei, als sie 2018 unter anderem wegen gemeinschaftlichen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das ist gerade mal acht Jahre her – und nun müssen wir erleben, wie Beate Zschäpe augenscheinlich dabei unterstützt werden soll, ihre Haftzeit möglichst kurz zu halten.

Wir haben unsere Liebsten verloren und wurden mehr als ein Jahrzehnt vom Staat und der Gesellschaft kriminalisiert, ignoriert und im Stich gelassen. Jetzt werden wir erneut übergangen.

Der angebliche Ausstieg ist ein taktisches Manöver: Keine einzige der über 300 Fragen, die wir im Prozess an Beate Zschäpe gerichtet haben und die uns als Hinterbliebene bewegen, hat sie bislang beantwortet. Warum wurden ausgerechnet unsere Väter vom NSU ermordet? Wer sind die – bis heute straffreien – Helfer*innen des NSU in Sachsen und an den Tatorten? Wer gehörte zum NSU und dessen Netzwerk? Gab es Kontakte zu den Sicherheitsbehörden von den Mitgliedern des NSU und denen des Netzwerkes?

Zu einem glaubhaften Ausstieg gehört die Offenlegung des gesamten Täter*innen-Wissens gegenüber uns Betroffenen, unseren Antwält*innen und den Strafverfolgungsbehörden. Hinterzimmergespräche mit Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz sind kein Nachweis eines Ausstiegs.

Dennoch hat das Aussteigerprogramm „Exit“ Beate Zschäpe aufgenommen – ohne erkennbare Reue, ohne Bruch mit der rechten Szene, ohne Beitrag zur Aufklärung.

Wir fordern:

Sofortiger Ausschluss von Beate Zschäpe aus dem Aussteigerprogramm „Exit“, solange sie ihr Wissen nicht lückenlos offenlegt.
Klare Prioritäten! Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden der Mord- und Anschlagsserie des NSU und aller Opfer rechter Gewalt – rechtlich, finanziell, psychologisch und institutionell durch dauerhafte angemessene Opferrenten.
Warum ist das wichtig?
Zwischen 2000 und 2007 wurden zehn Menschen vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet – neun von ihnen aus rassistischen Motiven. Es waren geliebte Menschen: Väter, Ehemänner, Söhne – und eine Tochter. Sie wurden brutal aus dem Leben gerissen. Der NSU beging außerdem drei rassistische Sprengstoff-Anschläge und 15 Raubüberfälle.

Die Angehörigen und Betroffenen wurden danach vom deutschen Staat und der Gesellschaft allein gelassen, verdächtigt, erniedrigt und zum Schweigen gebracht. Statt Unterstützung erfuhren sie jahrelang Demütigung. Die Polizei ermittelte nicht im rechten Milieu, sondern gegen die Familien der Opfer und die Überlebenden der Anschläge. Wohnungen wurden durchsucht, erniedrigende Fragen gestellt und die Hinterbliebenen und Betroffenen zu Verdächtigen gemacht.

In der Öffentlichkeit galten die Ermordeten, ihre Familien und die Überlebenden als Kriminelle. Sie konnten nicht trauern, ihr Schmerz wurde ignoriert, ihre Würde mit Füßen getreten. Gleichzeitig waren sie systematischem institutionellen Rassismus ausgesetzt, der sich in vorgefassten negativen Annahmen, diskriminierenden Ermittlungspraktiken und einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den Betroffenen manifestierte.

Auch nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 hörte das Unrecht nicht auf: Es gab kaum echte Aufklärung, zahlreiche Akten wurden vernichtet, politische Verantwortung blieb aus. Statt Anerkennung und Unterstützung erfuhren die Betroffenen erneut Kälte, Schweigen und Abwehr. Viele kämpfen bis heute mit den seelischen, sozialen und finanziellen Folgen – ohne ausreichende Hilfe vom Staat.

Und nun wurde die NSU-Terroristin und verurteilte zehnfache Mörderin Beate Zschäpe in ein Ausstiegsprogramm für Neonazis aufgenommen. Eine Frau, die bis heute keine echte Reue gezeigt hat. Die in ihrer Aussage im NSU-Prozess einem traurigen Weihnachtsfest aufgrund von Streit mit ihren Mittätern mehr Platz einräumte als den Familien, die durch ihre Taten zerstört wurden. Beate Zschäpe hat den Kontakt in die rechte Szene aufrecht erhalten und schützt sie bis heute, weil sie zwar aussagt, aber keine Informationen liefert. Sie lügt nachweislich oder kann sich angeblich nicht erinnern. Für die Angehörigen ist das keine Resozialisierung – es ist ein erneuter Verrat.

Es ist unerträglich: Täter*innen bekommen Perspektiven, Unterstützung und Fürsorge – die Opfer und ihre Familien werden nicht ernst genommen.

Ein Staat und eine Gesellschaft, die sich ernsthaft gegen Rechtsextremismus stellen, dürfen nicht länger Täter schützen und Betroffene ignorieren.

Gerechtigkeit beginnt mit Zuhören – und mit echtem Handeln.

https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-der-tater-opfer-umkehr-ke...

Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Rigaer94 die Bestätigung einer Vermutung, die es schon lange gab: Hinter der Lafone Investments Limited, der angeblichen Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94, steckt der Berliner Leonid Medved. Das Geschäft von Leonid ist wie das von Padovicz: Immobilien kaufen, welche großen Immobilienfirmen zu kompliziert sind, sie entmieten und teurer weiterverkaufen.
Die Rigaer94 wurde Ende 2014 an dieses Unternehmen verkauft – und seit dem scheitert Leonid Medved, wie schon alle zuvor, an seinen Versuchen das Haus zu räumen.