Jörg Lukat & der NSU

von: anonym am: 01.09.2025 - 23:19

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In Bochum wurde Jörg Lukat als Oberbürgermeisterkandidat von der SPD und den Grünen aufgestellt. Der 62-jährige zuvor Polizeipräsident in Bochum und davor von 2001 bis 2006 Leiter des polizeilichen Staatsschutzes. In dieser Zeit kam es zu zwei Morden durch Rechtsextreme in Dortmund. Im Jahr 2005 wurde Thomas Schulz von Sven Kahlin, einem anerkannten Mitglied der Dortmunder Neonazi-Szene, getötet. Ein Jahr später wurde Mehmet Kubaşık von der Terrorgruppe „NSU“ in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt erschossen.

Bis heute ist Lukats Rolle in den beiden Fällen nicht aufgearbeitet. Es wird davon gesprochen, dass er die sozialdemokratischen Werte besonbders gut vertete und es wird positiv betont, dass er sich der Rolle der Bochumer Polizei in der NS-Zeit gewidmet hat. Doch was ist mit den rechten Terroranschlägen und Morden in der Zeit, als er Staatsschutzchef in Dortmund war? Wieso wird nicht darüber gesprochen? Wieso wird dort nicht kritisch nachgebohrt?

Will man einen Oberbürgermeister haben, unter dem die rechte Szene in der Nachbarstadt fröhlich gedeihen und morden konnte, der im Nachhinein alle wichtigen Infos dazu "vergessen" hat?

Jörg Lukats blau-weißer Wahlkampf

Am 4. April 2006 hat der Nationalsozialistische Untergrund den Dortmunder Mehmet Kubaşık ermordet. Hinweisen auf ein rechtsextremes Tatmotiv wurde von Anfang an nicht nachgegangen. Ermittelt wurde in der Nazi-Hochburg Dortmund stattdessen innerhalb des eigenen Umfeldes von Kubaşık. Vielleicht hatte er ja Drogen verkauft oder die PKK unterstützt. Präsident des polizeilichen Staatsschutzes in Dortmund, dessen Hauptaufgabe die Verfolgung und Prävention politisch motivierter Straftaten ist, war zu dem Zeitpunkt der nun von SPD und Grüne gestellte OB-Kandidat für Bochum: Jörg Lukat.

Die SPD verkündet mit der Nominierung von Lukat: „Jörg Lukat steht für genau die Werte und Qualitäten, die ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister braucht.“ Und auch die Grüne lobt seinen „sehr zuverlässigen freiheitlich-demokratischen Kompass.“

Lukats blau-weißer Wahlkampf scheint weniger mit seiner Liebe für Bochum und mehr mit der für die Polizei zu tun zu haben. Schließlich lautet der erste Satz seiner Selbstdarstellung: „Jahrzehntelang war ich Polizist und das werde ich im Herzen immer bleiben.“ Als ehemaliger Polizeipräsident der Polizei Bochum möchte er nun für Bildung, Sicherheit und Füreinander einstehen. Der beliebte Dreiklang auf seinen Wahlplakaten: Stärke. Vernunft. Verantwortung. Insbesondere letzteres – Verantwortung – sowie die Betonung seiner freiheitlich-(sozial)demokratischen Werte lassen aufhorchen, führt man sich nochmal seine Rolle in den Ermittlungen im Fall Kubaşık und seine Rückwirkenden Reflexionen im Kontext seiner Aussagen im NSU-Ausschuss 2016 vor Augen.

Der NSU, die rechtsextreme Szene in Dortmund und Lukat

Der NSU hat nicht alleine gemordet. Er war eingebettet in ein gut organisiertes rechtsextremes Netzwerk. Er war auf Kontakte und Hilfspersonen angewiesen, ebenso wie auf das Behördenversagen in den Ermittlungen und die strukturelle Blindheit auf dem rechten Auge. Daher kann der Mord an Kubaşık nicht außerhalb des Kontextes der über Jahre immer stärker werdenden rechtsextremen Szene in Dortmund betrachtet werden – für dessen Bekämpfung Lukat verantwortlich war.

Sowohl dem Verfassungsschutz NRW als auch dem Polizeilichen Staatsschutz waren die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Dortmund bekannt: die Skinbands „Oidoxie“ und „Weiße Wölfe“, deren Verflechtungen mit dem internationalen Netzwerk „Blood & Honour“ und „Combat 18“, Schießübungen und der Mord von drei Polizeibeamten 2000 durch den Neonazi Michael Berger. Doch die Verbindungen der Mordserie mit der rechtsextremen Szene in Dortmund und Kassel blieben ungesehen. Lukat kann sich nicht daran erinnern, dass auch Personen aus Dortmund Teil der „Oidoxie Streetfighting Crew“ waren – komisch, denn sein V-Mann Seemann war es. Die „Oidoxie Streetfighting Crew“ hat laut Lukat immer wieder „überfallartige Gewaltaktionen“ in Dortmund durchgeführt. Seemann betrieb innerhalb der rechtsextremen Szene illegalen Waffenhandel und tauchte Mitte 2004 mit Hilfe eines gefälschten Ausweisdokumentes ab. Diesen erhielt er, indem er die Personalien eines ihm ähnlich sehenden Szenemitglieds verwendete – dieselbe Methode, die auch die Mitglieder des NSU benutzten und die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene zeigt. An die Ermittlungen zu diesem Fall konnte Lukat sich leider nicht mehr erinnern. Auf die Frage, was ein von Lukat selbst als gewaltbereit bezeichneter Neonazi mit einem gefälschten Pass vorhaben könnte, fallen Lukat nahezu naiv Eigentumsdelikte oder Betrügereien ein. 2005 stellte Seemann sich und wurde inhaftiert. Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und der seiner Eltern wurden mehrere funktionsfähige Waffen gefunden. Geleitet wurden diese Durchsuchungen von Lukat. Im Untersuchungsausschuss kann er sich leider wieder nicht erinnern.

Der Verfassungsschutz gab 2005 Informationen zu Hinweisen auf Versuche der Gründung einer „Combat 18“-Gruppe in Dortmund an den Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes – Lukat – weiter. „Combat 18“ steht für Kampf(truppe) Adolf Hitler. Zu einem tatsächlichen Entstehen einer „Combat 18“-Struktur wurden seiner Aussage nach keine Hinweise ermittelt. Zu den genauen Ermittlungen hat Lukat geschwiegen. Eine C-18-Zelle gab es in Dortmund und Lukats V-Mann Seemann war höchstwahrscheinlich Mitglied.

Im Fall Kubaşık warf die einzige Augenzeugin Dzinic bereits zu Beginn eine Täterbeschreibung als „Nazis“ in den Raum. Im weiteren Ermittlungsprozess ergaben sich hieraus Unstimmigkeiten. Die leitende Ermittlungsbeamtin behauptet, die Zeugin habe diese Aussage wieder revidiert, während die Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagte, immer wieder von Nazis gesprochen zu haben. Ihr gegenüber sei ein rechtsextremes Tatmotiv als ausschließbar abgetan worden. In den Akten tauchen Vermerke dazu mal auf, mal fehlen sie. Als Erklärung, weswegen von Anfang an nicht in Richtung Rechts ermittelt wurde, heißt es immer wieder, dafür habe es keine Spur gegeben. Doch mindestens diese Unstimmigkeiten der Spur Dzinic hätten Anlass geben müssen, diesem möglichen Tatmotiv nachzugehen. Stattdessen wurden verschiedene Operative Fallanalysen aufgestellt, die rassistischen Stereotypen folgend die Täter innerhalb einer kriminellen Gruppe der türkischsprachigen Community gesucht haben und deutsche Täter ausschlossen. So wurde beispielweise unter Einbezug des Polizeilichen Staatsschutzes in Richtung PKK-Nähe Kubaşıks ermittelt.

Eine weitere Operative Fallanalyse hält ein rassistisches Motiv zwar für möglich, spricht aber von einem einzelnen Missionstäter, der zwar Nähe zur rechten Szene haben könnte, aber von deren Schwäche enttäuscht sei und sich eher aus ihr zurückziehe. Die für die Ermittlungen zuständige Besondere Aufgabenorganisation (BAO) Kiosk habe daraufhin den Staatsschutz mit einbezogen, wenn auch mit widersprüchlichen Aussagen. Es habe zwar keine konkreten Hinweise auf rechts gegeben, ausgeschlossen wurde es aber auch nicht. Der Polizeiliche Staatsschutz stellte daraufhin Personal zur Verfügung. Dieses haben sich aber nicht in ihrer Funktion als Staatsschützer*innen verstanden, sondern als ganz normale Ermittlungsbeamt*innen. Es habe keine konkreten Hinweise auf rechts und auch keine gezielten Ermittlungsaufträge in Richtung der rechtsextremistischen Szene gegeben und daher sei auch nicht in die Richtung ermittelt worden.

Lukat sagt: „Aber ich kann mich nicht erinnern, dass sie aufgrund ihrer Funktion – weil sie Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Staatsschutzes waren – dort waren, sondern weil ihre Fachlichkeit als Ermittlungsbeamte entsprechend eingebracht werden sollte.“ Der Staatsschutz sei nicht in die Ermittlungen eingebunden gewesen und Lukat könne sich auch nicht erinnern, mit den Kolleg*innen über die Ermittlungen gesprochen zu haben. Auch die Aussage der Zeugin Dzinic sei ihm nicht bekannt gewesen. Die Verantwortung sieht er bei der BAO Kiosk: Hätten diese die These eines rechtsextremen Tatmotivs aufgestellt und den Staatsschutz angefragt, hätte dieser auch gehandelt, aber proaktiv gehe er nicht vor – schließlich sei davon auszugehen, dass die Kolleg*innen schon in alle Richtungen ermittelten. Stattdessen wurde über die Hol- und Bringschuld der BAO Kiosk und des Polizeilichen Staatsschutzes geredet.

Es bleibt festzuhalten: Der Polizeiliche Staatsschutz war nicht in die Ermittlungen einbezogen, hätte aber unterstützt, wäre er angefragt worden. Es wurde zwar Personal angefragt, aber diese fungierten nicht als Staatsschützer*innen, sondern als Ermittlungsbeamt*innen mit Fachlichkeit aus dem Staatsschutz – die dennoch keinen Anlass sahen, in Richtung rechts zu ermitteln.

Im Bericht des NSU-Ausschusses heißt es: „Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, dass der Polizeiliche Staatsschutz des PP Dortmund sich angesichts einer Mordserie an türkei- bzw. griechischstämmigen Opfern und einer militanten rechtsextremen Szene vor Ort nicht proaktiv an die BAO Kiosk wandte, um Unterstützung anzubieten. Lukat kann sich nicht erinnern, in die Ermittlungen eingebunden gewesen zu sein. Doch aus den Akten geht hervor, dass die Ergebnisse einer verfassungsschutzlichen Überprüfung Kubaşıks Lukat telefonisch mitgeteilt wurden.

Der Ausschussbericht resümiert: „Die Ermittlungsbeamten und Ermittlungsbeamtinnen verfügten über keine grundlegenden Kenntnisse über den Rechtsextremismus. Keinem der polizeilichen Zeugen und Zeuginnen sagten Begriffe wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, die in Dortmund aktive Band ‚Oidoxie‘ und die ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ oder die ‚Turner Diaries‘ etwas. Die Erkenntnisse des Polizeilichen Staatsschutzes über die rechtsextremistische Szene in Dortmund blieben ungenutzt.“

Unabhängig von Diskussionen über Hol- und Bringschuld, ist doch fraglich, wie die eigenen Kolleg*innen so uninformiert sein konnten und mindestens der absolut mangelhafte Informationsfluss zwischen den Behörden muss kritisiert werden. Doch auch Lukats Expertise im Bereich Rechtsextremismus muss hinterfragt werden, waren ihm 2016 im Untersuchungsausschuss die „Turner Diaries“ immer noch unbekannt. Dieser Roman ist seit 2006 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und wird als Blaupause für die Vorgehensweise des NSU bezeichnet. In der Dortmunder „Combat 18“-Szene sei es Pflichtlektüre gewesen.

Der SPD-Politiker und Ausschussvorsitzende Sven Wolf fragt Lukat direkt: „Warum haben Sie nach dem Mord an Herrn Kubaşık nicht eigeninitiativ in Richtung Neonazis ermittelt? Anders formuliert: Würden Sie heute sagen, Sie haben einen Fehler gemacht?“ – „Nein, das kann ich nicht erkennen“, lautet Lukats Antwort.

Erinnerungskultur hört für Lukat 1945 auf

Im Rahmen des Wahlkampfes sprach Lukat am 21.8. im Fritz Bauer Forum unter dem Titel „An was wollen wir uns erinnern?“ über Erinnerungskultur in Bochum. Auch dies tut er – wie er zu Beginn extra betont – aus Sicht eines Polizeipräsidenten. Er lobt sich selbst, wenn er von der Ausstellung Schlaglichter spricht, in der es um das Handeln der Bochumer Polizei im Nationalsozialismus geht. Er lobt die Stadt, wenn er von den vielen Stolpersteinen und anderen Projekten der Erinnerungskultur spricht. Doch er fordert mehr: mehr gemeinschaftliches gesellschaftliches Engagement und mehr junge Leute erreichen. Die Älteren (er zählt sich selbst dazu), die können als Vorbild dienen, doch jetzt brauche es junge Menschen, die ihre eigenen Ideen entwickeln.

Die Morde des NSU stehen in einem klaren Bezug zum Nationalsozialismus, das behördliche Versagen in den Ermittlungen ist ein klares Anzeichen für eine gescheiterte Erinnerungskultur, die sich auf Lippenbekenntnissen und performativen Akten ausruht, aber nicht in der Lage ist, Kontinuitäten rechtsextremer Gewalt in der Gegenwart zu sehen, zu begreifen und die zu schützen, die von ihr bedroht werden. Verantwortung bedeutet vor allem: Verantwortung übernehmen. Das hat Lukat im Fall Kubaşık eindeutig nicht. Er konnte – oder wollte – sich nicht mehr erinnern und kann im Nachhinein auch keine Fehler auf seiner Seite erkennen. Die Verantwortung wurde abgeschoben.

Lukat und die rechte Gefahr in Bochum

Lukats Versagen in seiner Rolle beim Polizeilichen Staatsschutz bezüglich des Bekämpfens der rechten Szene in Dortmund hat schon seit längerem direkte Auswirkungen auf unsere Stadt Bochum. Denn natürlich sind die Neonazis auch über die Dortmunder Stadtgrenzen hinaus vernetzt. Sei es ein Treffen von Neonazis zur Gründung eines NPD-Kreisverbandes, eine Schießerei der rechten Rocker-Gang Outlaws MC in Kornharpen, der Neonazi Raik Helm, zentrale Figur der Dortmunder rechtsextremen Szene und Lehramtsstudent an der Ruhr-Universität Bochum, das „Combat 18“ Mitglied und Frontsänger der international bekannten Rechtsrockband „Oidoxie“ Marko Gottschalk, der in einem Bochumer Immobilienunternehmen arbeitet oder die jüngsten Ereignisse rund um die Kneipe Linie 5, die sich zu einem neuen rechten Treffpunkt zu entwickelte, bis sie durch das Engagement der Bochumer Bevölkerung geschlossen wurde – die Liste der rechten Aktivitäten und Personalien in unserer Stadt wird immer länger und stellt eine faktische Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Stadt dar.

Lukat steht für Sicherheit ein. Sicherheit wovor? Und Sicherheit für wen? Diese Fragen werden offen gelassen oder gar nicht erst gestellt. Seine Antwort auf das von ihm vage formulierte Sicherheitsproblem: mehr Polizei- und Ordungsdienstpräsenz, um das Vertrauen im öffentlichen Raum zu stärken. „Wenn Menschen sich sicher fühlen, übernehmen sie auch selbst wieder Verantwortung für ihre Stadt“, meint er.

Bochum wird von rechts bedroht. Eine Bedrohung von rechts bedeutet immer eine Bedrohung für uns alle, aber besonders für die Menschen, die jetzt schon von Diskriminierug und der steigenden rechten Gewalt betroffen sind. Und Bochum ist wehrhaft und hält zusammen. Bochum deckt die rechten Aktivitäten in unseren Straßen auf, Bochum knibbelt rechte Sticker von Straßenschildern ab, Bochum verjagt rechte Kneipenbesitzer. Bochum übernimmt Verantwortung. Bochum hat Füreinander. Bochum braucht nicht mehr Polizeipräsenz. Bochum weiß, dass im Kampf gegen Rechts weder Jörg Lukat noch der Polizei vertraut werden kann.

Und Bochum vergisst nicht, welche Parteien ihre Werte in der Person Lukat vertreten sehen: SPD und Grüne.

Quellen:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/thomas-schulz/

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/mehmet-kubasik-staatlich-anerkannt/

Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) vom Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/14400

https://www.ruhrbarone.de/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-aussagen-zu-dortmund/123743/

https://www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-zu-dortmund-rechtsrock-und-staatsschutz/121893/

https://bszonline.de/2019/05/20/reuls-hardliner/

https://www.lukat-bochum.de/personen/joerg-lukat/

https://www.lukat-bochum.de/meine-themen-2/

https://www.bochum-journal.de/2025/08/22/bochums-ob-kandidat-joerg-lukat-setzt-auf-bildung-und-sicherheit/

https://www.spd-bochum.de/2024/10/12/nominierung-von-joerg-lukat-unser-kandidat-fuer-das-amt-des-oberbuergermeisters-von-bochum/