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Der medienpolitische Urknall: Wie wir den Rundfunk-Sumpf trockenlegen und die Meinungsfreiheit zurückholen

Es reicht. Es reicht mit der schleichenden Erziehung, der Bevormundung und der ungenierten Selbstbedienung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler. Während die arbeitende Bevölkerung jeden Cent zweimal umdrehen muss, hat sich in den Nischen unseres Mediensystems ein hochideologisierter, millionenschwerer Sumpf breitgemacht. Die Rede ist nicht nur von den offensichtlichen Baustellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), sondern von einem Bereich, der viel zu lange im journalistischen toten Winkel lag: den sogenannten „Bürgermedien“ und den politisierten Aufsichtsbehörden, die sie schützen.

29.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG in Düsseldorf

29. Verhandlungstag – 07.07.2026Jul 9, 2026

 

Der 29. Verhandlungstag war vor allem durch die Vernehmung eines Polizeibeamten des LKA Sachsen geprägt, der die Videoaufnahmen aus der Kazinczy Utca 8 in Budapest ausgewertet hatte. Anschließend zog sich der Prozesstag durch Mittags- und Beratungspausen bis 15:20 Uhr, ohne dass noch etwas Spannendes passierte.

 

28.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG in Düsseldorf

28. Verhandlungstag – 01.07.2026Jul 6, 2026

 

Heute wurde KOK Schiebel vom LKA Sachsen verhört, der für die polizeiliche Tätergrößenbestimmung im Fall des Angriffs auf den Thor-Steinar Laden in Erfurt verantwortlich war. Die von ihm ermittelte Körpergröße passt nicht zu der Körpergröße der Beschuldigten Emmi.

 

27.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG in Düsseldorf

27. Verhandlungstag – 24.06.2026Jun 28, 2026

 

Am heutigen Verhandlungstag hat ein weiterer ehemaliger Schüler zu dem Angriff auf Beuthe und Raßbach in Erfurt ausgesagt. Die größte Erkenntnis war dabei die Demonstration, wie wenig belastbar Zeug*innenaussagen 3,5 Jahre nach einem solchen Vorfall sind.

 

26.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innenn im OLG Düsseldorf

26. Verhandlungstag – 23.06.2026Jun 26, 2026

 

Paula ist frei und Anklage wegen versuchten Mordes kann nicht aufrecht erhalten werden

 

[Italien] Operation vom 16. Juni: Alle Genoss*innen, die von der Ermittlung betroffen waren, sind frei!

Mit Freude teilen wir mit, dass Micol, Nico, Bibi, Arnau, Stefano, Luna und Giulia – also die Mitstreiter*innen, die bei dem am 16. Juni durchgeführten anti-anarchistischen Razzia wegen 270-bis festgenommen wurden – vom Berufungsgericht (Tribunale del Riesame) freigelassen wurden, da es den Vorwurf des strafbaren Zusammenschlusses für nicht stimmig hielt.

Fotos: Afd widersetzen in Erfurt

Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli 2026

Über 30.000 Menschen protestieren am 4. Juli 2026 gegen einen AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ beteiligten sich 17.000 Menschen mit rund 250 Bussen an über 12 Blockadepunkten. Damit handelte es sich um eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen der Bundesrepublik.

InnenministerInnenkonferenz ohne Lesebrillen?

 

 

Es soll mal wieder ein Medium verboten werden…

 

 

(B) AJZ KiTa/La Casa - Der Versuch einer Zusammenfassung der Geschehnisse

*an english version is coming soon* 

Am 4. Juli 2026 drangen selbsternannte "Antifaschist*innen" vermummt und bewaffnet in das AJZ KiTa ein, um dieses zu besetzen. Unter dem Vorwand gegen Antisemitismus vorzugehen, übten sie massiv Gewalt aus. Seitdem die selbsternannten "Besetzer*innen" das Haus am gleichen Tag wieder verlassen mussten, verbreiten sie auf ihrem Blog und Insta sowie in Kompliz*innenschaft mit den bürgerlichen Medien hemmungslos Lügengeschichten. Auf diese Weise wollen sie Menschen, die sich gegen den gewalttätigen Angriff auf das AJZ Kita verteidigt haben, als Aggressor*innen darstellen und von der eigenen Gewalt ablenken. Zudem verschleiern sie die Hintergründe der andauernden politischen Auseinandersetzungen im AJZ Kita.

Support Call for the Action Days: 10-12 July in Berlin (de+eng)

From 10 to 12 July, people from Berlin and beyond will come together for days of actions, workshops, discussions and protest.

Join the action tents at Volkspark Humboldthain, and take the streets inside the antifa block on Saturday, 11 July starting at 14:00 from S+U Gesundbrunnen.

More info and actions here:

keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage

kontrapolis.info/18223/

Neither with their war nor with their peace.

 

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Vom 10. bis 12. Juli kommen Menschen aus Berlin und anderen Orten zu Aktionstagen mit Workshops, Diskussionen und Protesten zusammen.

Kommt zu den Aktionszelten im Volkspark Humboldthain. Auf die Straße am Samstag, den 11. Juli, im Antifablock der Demo! Start 14:00 am S+U Bahnhof Gesundbrunnen.

Weitere Informationen und das Aktionsprogramm findet ihr hier:

keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage

kontrapolis.info/18223/

Weder mit ihrem Krieg noch mit ihrem Frieden.

Kommt zu den Aktionstagen.

 

Der Dritte Weg sagt Danke! Anti-Antifa Schläger*innen raus aus der Linken!

Eine erste Einordnung der Besetzer*innen von Reclaim La Casa zur Gewaltsamen Eskalation am 4.7., der zunehmenden Verrohung der innerlinken Auseinandersetzung, sowie der Strategie und autoritären Raumnahme.

An initial assessment by the occupiers of Reclaim La Casa regarding the violent escalation on July 4th, the increasing brutalization of the internal left-wing conflict, as well as the strategy of occupying antifascist space by the authoritarian “Left”

 

 

TECHNOFASCHISMUS - Ein Vorschlag, so schnell wie möglich alle sozialen Netzwerke zu verlassen*

Wir schreiben diesen Text, weil uns sowohl die Begründungen der Weigerungen, X zu verlassen, als auch die mehr oder weniger zufriedenen Abwanderungen zu anderen Plattformen, wo der Himmel blauer sein soll, erstaunt haben.

Der Realität ins Auge blicken. Für eine Erweiterung des (Analyse-)Werkzeugkastens der radikalen Emanzipation

Rhetorik und Repression

Im Herbst 2025 begann zunächst auf dem rechten Hetzportal Nius, dann auch in weiteren bürgerlichen Medien wie der Welt und dem Spiegel eine Kampagne gegen einen Aktivisten aus Köln, der als eine Art Mastermind hinter diversen militanten Aktionen dargestellt wurde, die ökologische und technologiekritische Ziele verfolgten. Ein zentrales Argument in dieser offensichtlich von Bullen und Geheimdiensten veranlassten Berichterstattung ist, dass der Verdächtigte in ihm zugeordneten Publikationen und Vorträgen wiederholt den Begriff technologischer Angriff verwendet, welcher in Erklärungen zu besagten militanten Aktionen ebenfalls auftaucht.

Auf den ersten Blick reiht sich die Geschichte in die lange Reihe der Kriminalisierungen ein, mit denen linksradikalen Aktivist:innen seit jeher das Leben schwer gemacht wird. Also: Solidarität mit den Betroffenen und weiter geht’s?

Widersetzen am Ende einer jahrzehntelangen Deradikalisierung

Vergleichen wir Widersetzen mit der Räumung der Mainzer Straße 1990, Chaostagen 1995, G8 Heiligendamm 2007 oder G20 Hamburg 2017 so ist Wiedersetzen ein sinnbild für die Stetige deratiokalisierung der radikalen Linken in den vergangenen Jahren.

Es zeigt sich das der Staat seine Hausaufgaben gemachtg und die radikale Linke nach Lehrbuch der Aufstandsbekämpofung isoliert, delegitimiert und dezimiert hat.

Wie in den Leerbüchern beschrieben, wurde ein Keil zwischen die „Radikalen“ und die „Bürgerlichen“ getrieben.
Dabei wanderte die Grenze der Radikalität mit jedem Ereignis hin zur Bürgerlichkeit.
Von Mollis werfen und Helm tragen sind wir mittlerweile bei Demonstrieren und Masketragen angekommen.
Jedesmal wurde eine Scheibe Freiheit abgeschnitten und jedesmal musste sich ein kleiner teil entscheiden „radikal“ sein und Repression erleben, oder „bürgerlich“ sein und Profitieren. Besonders gut lässt sich das an SPD, Grünen und Gewerkschaften sehen, die mittlerweile die Positionen der CDU von vor 25 Jahren übernommen haben.

Auch Uboot aktionen wie die „Bündnisse für Demokratie“ die als „demokratische“ Gegenangebote zu den bestehnden „Bündnissen gegen Rechts“ oder andere Antifaschistische Bündnisse erschaffen wurden und diesen das „bürgerliche“ Spektrum abgraben sind mittel dieser Staatlichen Anti-Antifa Agenda.

Support Call for the Action Days: 10-12 July in Berlin (de+eng)

This summer, Rheinmetall AG plans to begin weapons production in Berlin-Wedding. For the first time since the Second World War, weapons are to be manufactured again inside the city. This is not just another factory opening. It is part of a broader process of militarization that reaches into our neighborhoods, our workplaces and our everyday lives.

 

[de]

Diesen Sommer plant die Rheinmetall AG, die Waffenproduktion in Berlin-Wedding aufzunehmen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sollen wieder Waffen innerhalb der Stadt produziert werden. Doch das ist nicht einfach nur die Eröffnung einer weiteren Fabrik. Es ist Teil eines umfassenderen Prozesses der Militarisierung, der bis in unsere Nachbarschaften, unsere Arbeitsplätze und unseren Alltag reicht.

[AC] Für radikale Menschlichkeit - Leave no one behind!

Leave no one behind!

Für radikale Menschlichkeit.

 

Grundsicherung und Sanktionen sind MENSCHENVERACHTEND

Jede Sanktion bei der Grundsicherung und anderer Sozialleistungen ist kriminelll menschenverachtend

 

[LE] Stonewall was a riot and so are we!

mehrere menschen stehen mit regenbogenfarbener pyro und bannern vor dem fenster des ehemaligen cafe stay

Eine Woche nach dem Jahrestag der Stonewall Riots haben wir dem queerfeindlichen Café Stay einen Besuch abgestattet und schadenfrohe Abschiedsgrüße gesendet.

Aktion "Daumen runter" für AfD- und Putiganda-Kanäle

Virtueller Popovoll für Fascho-Trolle auf YouTube hat noch niemandem geschadet! Daumen runter für Propaganda-Bots!

Kriegstreiber-Gipfel im Springer-Tower: Rüstungsmafia, Minister und Medienkonzern schmieden gemeinsam den nächsten Profit aus Blut!

Wieder einmal treffen sich im Springer-Hochhaus die wahren Kriegstreiber*innen zum Gipfel der Toten! Minister*innen, Rheinmetall-Schweine, Palantir und Drohnenbosse feiern unter Chatham-House-Regeln ihr dreckiges Business: Politiker*innen werden gegen Cash an die Rüstungsmafia verscherbelt, während Döpfner & Co. selbst in die Profite investieren. Poschardt und Röpcke pushen die Linie, die Tausende das Leben kostet – alles im Namen von „Sicherheit“. Wer profitiert wirklich vom Massenmord?

[B]Bye bye Brauni - Ein Nachruf

Selbst viele Linke Neuköllner*Innen kannten es nicht, das Hausprojekt Braunschweiger Str. 53/55. Gegründet irgendwann um 2010, auf jeden Fall in der Vorgentrifizierungs-Ära, als man in Neukölln noch ein ganzes Gebäude zu akzeptablen Preisen mieten konnte. Geschlossen vor kurzem. Dieser Nachruf soll nicht Nachtreten, sondern nach nachdenklich machen. In Zeiten wo diverse Linke Projekte von autoritären Gruppen bedroht werden, lohnt sich ein Blick auf ein Haus wo diese reaktionäre Raumnahme erfolgreich war.

 

Kein Freund, kein Helfer - Solidarität kostet Geld

Im Fall polizeistaatlicher Willkür in Friedrichshain bei der in der Nacht vom 6. zum 7. Juni in der Kreutziger vier Personen festgenommen wurden, sammeln wir für Prozesskosten.

Zu Gast bei Freunden: Freiburg lädt Palantir ein!

 

Am 16. Juli findet in Freiburg das 'Käpsele Innovation Festival' statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft.

 

Dort darf ab 18:00 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palantir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel mitwirken.

 

Will Berliner CDU-Steuerverwaltung will VVN-BdA nach Protesten gegen die AfD in Erfurt, vernichten?

 

Nach den lauten und bunten Protesten gegen die rechtsextreme AfD anlässlich deren Parteitags in Erfurt wird nun im Land Berlin die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA „geprüft“. Anlass sei, dass der VVN-BdA hinter dem Protestbündnis „Widersetzen“ stehe.

 

Damit stünde der VVN-BdA möglicherweise, rund 80 Jahre nach dem „Schwur von Buchenwald“, vor seinem Aus!

 

[HAL] Antifa bleiben! - Aufruf Vorabenddemo am 05.09. zur Landtagswahl LSA

In knapp 2 Monaten steht in Sachsen-Anhalt der Wahltag an.  
Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl zeigen relativ klar, dass die Realität einer AfD-Regierung als Ergebnis durchaus ernstzunehmen ist.

Rechte Raumnahme in Kreuzberg

Nius, Apollo News und jetzt die AfD?? Nazis aus Kreuzberg vertreiben!

In den letzten Wochen sammeln sich die News von rechten Institutionen, die nach Kreuzberg ziehen. Das ist eine Kampfansage. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit allen im Kiez zusammenschließen und den Nazis ihre Arbeit unmöglich machen. Hier sammeln wir, wo genau sie einziehen und rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen die neuen Nazis im Kiez.

Unsere Träume sind nicht räumbar! Communique zur polizeilichen Räumung des ZACK

Es ist der 1. Juli. Um 4 Uhr morgens umstellt ein interkantonales und absolut unverhältnismässiges Grossaufgebot der Staatsgewalt das neue Kulturzentrum ZACK. Da haben die Regierung und SwissLife wohl ordentlich Schiss gehabt, was da auf sie wartet. Gut so. Einsatzkräfte aus Bern, Zürich, Luzern, Aargau, Solothurn und Basel sind vor Ort. Diverse Barrikaden und zwei Besetzende, die sich auf dem Dach des vorderen Gebäudes befinden, machen es unmöglich, das Areal unbemerkt zu räumen und den Leerstand zu verriegeln. Zwar haben Versiegelungsarbeiten auf dem Gelände begonnen, um das Gelände gegen kreative Freiräume und Orte des Miteinanders zu sichern, aber die Solidarität mit dem ZACK überschattet diese Gewalt. Schon um 5 Uhr in der Früh versammeln sich die ersten Nachbar:innen und solidarisieren sich mit den Besetzer:innen des ZACK. Sie hissen Banner, singen Lieder und versuchen im Verlauf des ganzen nächsten Tages die beiden auf dem Dach mit Wasser und Lebensmittel zu versorgen. „Natürlich haben wir uns mit denen auf dem Dach solidarisiert. Schlussendlich hätte es jede:n von uns sein können. Wir alle sind die Besetzer:innen auf dem Dach, wir sind alle das ZACK.“

Klare Worte - In Solidarität mit den am 16. Juni 2026 verhafteten anarchistischen Mitstreiter*innen

Im Morgengrauen des 16. Juni 2026, fand unter der Führung der Staatsanwaltschaft und der Digos von Rom die jüngste repressive Operation gegen Anarchist*innen statt. Dabei wurden mehrere Wohnungen von Mitstreiter*innen sowie besetzte Räume auf der gesamten italienischen Halbinsel durchsucht, von Bologna über Rom, Turin und Neapel bis nach Forlì. Neben den Durchsuchungen wurden fünf Untersuchungshaftanordnungen sowie zwei Hausarreste mit elektronischer Fussfessel und Kommunikationsverbot verhängt. Die Anklage betrifft den mittlerweile bekannten Straftatbestand der „Vereinigung mit terroristischer Ausrichtung“ (Art. 270 bis). 

 

Athens: Claim for attack with fire against DELTA unit in Exarchia

“Live like a porcupine - fight like a flea” 
- Basel al Araj

We take responsibility for the arson attack on the DELTA unit gang on Tsamadou and Tositsa streets, on Saturday night (20/6) in Exarchia. A group of comrades approached the said group and sent them into a disorderly flight amidst screams of panic. 

weitere Gedanken zum Naturschutzgebiet – further notes on the planned nature reserve

Der Wald ist nicht gerettet. Der Hambi war 2018 nicht gerettet, er war zu keinem Zeitpunkt seitdem gerettet und er ist heute nicht gerettet. Auch die neuste Entscheidung, den Wald langfristig in Naturschutzgebiet umzuwandeln, für die sich jetzt alle Beteiligten munter auf die Schulter klopfen, bedeutet nicht, dass der Wald gerettet ist. Höchstwahrscheinlich bedeutet dieser Plan das genaue Gegenteil und ist nur der neuste Streich in der sehr, sehr langen Geschichte an Manipulationen und Tricksereien von Seiten RWEs.

The forest isn’t saved. Hambi wasn’t saved in 2018; it hasn’t been saved at any point since then, and it isn’t saved today. Even the latest decision to convert the forest into a nature reserve in the long term—a decision for which all parties involved are now cheerfully patting themselves on the back—doesn’t mean the forest is saved. Most likely, this plan means exactly the opposite and is just the latest stunt in the very, very long history of manipulation and trickery on the part of RWE.

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