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ALL EYES ON TIŞRÎN!

Seit mehreren Monaten bombardiert die Türkei den Tişrîn Staudamm in Rojava. Zivilist*innen halten seitdem eine friedliche Mahnwache, um den Staudamm zu schützen. Selbst diese wird von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen und bombardiert.

Am Samstag, den 21.06. fand in Ulm und Neu-Ulm der Christopher Street Day statt. Wir haben uns mit einem lauten und kämpferischen antifaschistischen Block daran beteiligt.

Am Freitagabend den 11.07. werden wir wieder in Marzahn-Hellersdorf „Nach den Rechten schauen“. Als Antifaschist*innen, Feminist*innen und Queers werden wir im dritten Jahr in Folge auf die Straße gehen und zeigen das der Osten Berlins nicht nur ein Ort für Neonazis, rechte Jugendliche und AfD Wähler*innen ist. Wir kämpfen für eine antifaschistische, feministische und queere Jugendkultur in Marzahn-Hellersdorf und gegen die von Neonazis ausgeübte Gewalt im Bezirk.

Aufruf an Unterstützungsgruppen zu einer Mobilisierungskampagne und Aktionen

Der Enteignungsbeschluss, der in den letzten Tagen eingegangen ist, bedeutet die Übertragung und den Verlust des rechtmäßigen Eigentums des ehemaligen Bahnhof von Luméville (55) an und zugunsten der Endlageragentur ANDRA.

Natürlich bedurfte es keines neuen Beweises, um zu verstehen, dass „Privateigentum“ ein Konzept mit variabler Geometrie ist: Der Staat und das Kapital haben sich schon immer durch Druck oder Gewalt das Land und die Ressourcen angeeignet, die sie begehrten... Rechtlich gesehen beraubt dieses Papier, das gerade gut genug ist, um ein Feuer zu entfachen, den Bahnhof der Möglichkeit, dort zu arbeiten, das Gelände zu vermieten, es zu verkaufen, etcetera pp und Blablabla.

Dochob wir hier leben oder anderswo: wir werden uns das nicht gefallen lassen!

Am vergangenen Samstag fanden sich trotz Hitze und diversen alternativen Veranstaltungen 150 Menschen zur Demo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression - 5 Jahre Hausdurchsuchungen in der Lu15 - Antifaschismus bleibt notwendig" am Tübinger Haagtor zusammen.

Anlass für die Demo waren zwei Hausdurchsuchungen im linken Wohnprojekt Lu15, die sich dieses Jahr zum 5. Mal jähren. Außerdem wurde Solidarität mit den Antifaschist*innen gezeigt, die aktuell von Repression betroffen sind. Ein besonderes Augenmerk lag hier auf Maja. Die nonbinäre antifaschistische Person wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, wo Maja in einem Schauprozess bis zu 24 Jahre Haft drohen. Seit dem 5. Juni ist Maja im Hungerstreik um gegen menschenunwürdige Haftbedigungen und für die Rücküberstellung nach Deutschland zu protestieren. Die Demo war auch Teil von europaweiten Aktionstagen in Solidarität mit Maja am vergangenen Wochenende.

Am Freiburger Rathaus sind heute Nacht die Schriftzüge "Free Maja!" und "no one is free until all are free" aufgetaucht.

„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.“

In den letzten Wochen scheint es so als würden Jahrzehnte passieren. Israels Aggression im Nahen- und mittleren Osten nimmt noch nicht dagewesene Ausmaße an und droht die gesamte Region in Krieg und Elend zu stürzen.

Eine knappe Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse

• Am 13. Juni begann Israel mit Luftschlägen und Raketenbeschuss auf den Iran. Dabei wurden Atomkraftwerke, militärische Einrichtungen aber auch Wohngebiete, Ölraffinerien und zivile Infrastruktur wie Wasserleitungen und Feuerwachen angegriffen. Es wurden ranghohe Militärs, Wissenschaftler:innen und hunderte weiterer Zivilist:innen getötet.

• Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenbeschuss auf Israel und traf dabei unter anderem das israelische Verteidigungsministerium in Tel-Aviv. Die palästinensischen Gemeinden in Israel und den besetzten Gebieten sind durch die Angriffe besonders gefährdet. Nur 46% der Palästinenser:innen in Israel haben Zugang zu Schutzräumen (raketensichere Bunker) – ein weiterer Ausdruck des rassistischen Apartheidregimes.

• Seitdem kommt es immer wieder zu gegenseitigem Beschuss, dem vor allem Zivilist:innen zum Opfer fallen. Das Ergebnis sind hunderte Tote und tausende Verletzte im Iran, Tote im zweistelligen Bereich in Israel.

• Die G7 einigten sich auf ein knappes Statement, das zwar auf „Deeskalation“ pocht, im gleichen Atemzug jedoch Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ betont. Damit zeigen die westlichen Mächte auf wessen Seite sie sich positionieren. Trump ging dabei noch weiter und forderte über X den Iran auf, bedingungslos zu kapitulieren.

• Am 21. Juni sind die USA in den Krieg eingestiegen und haben drei iranische Nuklearanlagen bombardiert. Trump spricht offen von der Option eines Regime-Changes von Außen.

Seitdem ist die Lage nach wie vor hoch dynamisch und eine weitere Eskalation scheint wahrscheinlich. Wir wollen an dieser Stelle einen kurzen Blick darauf werfen, welche Interessen hinter dem Krieg stehen und was wir hier in Deutschland tun sollten.

"Ich habe große Achtung vor der Solidarität und Unterstützung, die mir aus allen Himmelsrichtungen zu Ohren kommt. Es gibt mir Kraft weiter zu kämpfen, mit euch gemeinsam, nicht bloß für bessere Haftbedingungen in Ungarn und anderswo, sondern auch für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Lasst uns Heute nicht an Ruhe denken, damit wir Morgen queere, solidarische und achtsame Feste feiern" (aus Majas Brief an die Mitstreiter:innen, 20.6.2025)

Die Lage ist akut. Wir müssen handeln.

In Solidarität mit Maja, die sich seit über 18 Tagen im Hungerstreik befindet, haben wir während der antifaschistischen Aktionstage in der Nacht vom 22. Juni den Schriftzug "FREE MAJA" an der Fassade der Deutschen Bank Filiale am Märkischen Platz in Schwelm angebracht, die Schaufenster mit Steinen bearbeitet und einige schöne Löcher in den Fenstern hinterlassen.

Wir möchten mit diesem Text eine Debatte über Neonaziangriffe auf CSDs und Möglichkeiten der Verteidigung (Schutzstrukturen) weiter führen, sowie über die politische Praxis in jedem kleinen Ort einen CSD zu veranstalten, anstoßen. Auch das Verhältnis der radikalen Linken zu den CSDs und umgekehrt, gilt es zu betrachten.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni haben wir ein Transparent über der A7 aufgehängt, um auf Majas Situation aufmerksam zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang übersende ich die Sitzungsankündigung für die kommende Woche.

Zum Prozessauftakt am kommenden Donnerstag (26.06.2025) in der Strafsache gegen Stanley R. u.a. - „Combat 18 Deutschland" haben zwischenzeitlich einige Medienvertreter/innen ihr Interesse und ihr Kommen angekündigt. Angesichts der im Sitzungssaal 130 zur Verfügung stehenden Plätze für Medienvertreter/innen ist nach derzeitigem Stand damit zu rechnen, dass ausreichend Plätze für alle interessierten Medienvertreter/innen zur Verfügung stehen werden. Ein gesondertes Akkreditierungsverfahren hat der Vorsitzende daher nicht angeordnet. Als Ansprechpartner wird Ihnen zum Prozessauftakt ausschließlich Herr Richter am Landgericht Manuel Zdarta gerne zur Verfügung stehen. Um eine bestmögliche organisatorische Planung sicherzustellen, bitten wir darum Interesse an O-Tönen nach Möglichkeit bereits im Vorfeld bei Herrn Zdarta anzumelden. Sie erreichen Herrn Zdarta telefonisch unter den Rufnummern: 0231 - 926 10237 und 0151 – 65448203 und per E-Mail an pressestelle@lg-dortmund.nrw.de und an Manuel.Zdarta@lg-dortmund.nrw.de.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Nesrin Öcal
Richterin am Landgericht
Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Landgericht Dortmund
Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund
Telefon: 0231 926 10104, Mobil: 0175 6105226
E-Mail: nesrin.oecal@lg-dortmund.nrw.de

Donnerstag,
26.06.2025 09:30 130
Stanley R., Keven L., Gregor
Alexander M., Robin David S.
Eisenach,
Eisenach,
Höchstberg,
Muggensturm

Verstoßes gegen ein
Vereinigungsverbot 32 FS am 27.06.2025,
10.07.2025, 11.07.2025,
24.07.2025, 25.07.2025,
15.08.2025, 21.08.2025,
22.08.2025, 04.09.2025,
05.09.2025, 18.09.2025,
19.09.2025 3/2
32 KLs 28/24
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Stanley R. (*18.03.1976), Keven L. (*10.07.1980), Gregor M. (*25.02.1980) und Robin S. (*19.10.1984) vor, in Kenntnis und Zuwider eines bestandskräftigen
Verbots die Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ gemeinsam mit weiteren Mitgliedern bis mindestens ins Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben. Stanley R. soll dabei ab Ende Oktober 2020 die Rolle des
Anführers übernommen und mindestens 14 konspirative Treffen organisiert haben. Bei einem dieser Treffen sei ein sogenannter „Leistungsmarsch“ durchgeführt worden, bei einem anderen ein
Aufnahmeverfahren für „Supporter“ (also Anwärter), das unter anderem Fragen zum Nationalsozialismus beinhaltete. Keven L. und Robin S. sollen diese Aufnahmerituale maßgeblich geplant und
organisiert haben. Gregor M. wird beschuldigt, im Namen der Organisation Rechtsrockkonzerte organisiert und zusammen mit Stanley R. Tonträger sowie Kleidung mit Bezug zu „Combat 18 Deutschland“
produziert lassen zu haben. Zudem soll Stanley R. laut Ermittlungen des Generalbundesanwalts auch für die Vernetzung mit weiteren rechtsextremen Gruppierungen verantwortlich gewesen sein.
„Combat 18 Deutschland“ ist eine rechtsextreme Organisation und der deutsche Ableger der in Großbritannien tätigen Gruppierung „Combat 18“. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung sowie ihrer Gegnerschaft zum Gedanken der Völkerverständigung ist sie seit Oktober 2020 mit rechtskräftiger Wirkung verboten.

 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen, mehr dazu im Artikel.

Die nächsten Prozesstage:

Mittwoch, d. 25.6. um 9 Uhr

Dienstag, d. 1.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 2.7. um 9 Uhr

Dienstag, d. 8.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 9.7. um 9 Uhr

Dann ist bis Ende Juli Sommerpause.

Am 23. August 2025 ist wieder eine Kundgebung und neu mit Demo in Vechta                            um 13.30 Uhr!

Am 13. August 2025 wird ein Bus von Frankfurt nach Verden zum Prozess fahren. Dies sollte Ansporn für weitere Städte/Orte sein. Wir könnten uns vorstellen, dass zumindest einmal im Monat solidarische Menschen jeweils aus einer anderen Stadt beim Prozess dabei sind. Es muss ja nicht immer ein Bus sein. Wenn jeweils um die zehn Menschen dabei wären, wäre es eine tolle Sache. Daniela würde sich sehr freuen, wenn wir so eine monatliche Besuchskette hinkriegen würden. An diesem Tag wird in Verden-Eitze auch wieder eine Kundgebung stattfinden. Offiziell hat die Reithalle Platz für 33 Zuschauer*innen. Die Medienvertreter*innen haben 66 Plätze. Sind aber diese nicht alle besetzt, dürfen normalerweise weitere Zuschauer*innen diese Plätze einnehmen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Kontakt: solidarisch-mit-Daniela@t-online.de

Anmerkung: unsere Internetseite wird im Juli startklar sein.