Störung des Sächsischen Landtags! Free Maja!

Dazu findet ihr hier noch unsere Pressemitteilung.

Liebe Pressevertreter*innen,
sie erhalten hier die Pressemitteilung des Antifaschistischen Solidaritätskomitees aus Dresden zur heutigen Aktion im Sächsischen Landtag.
Mit freundlichen Grüßen,
Karo Begović

PM Solidaritätsaktion mit Maja T. im sächsischen Landtag

Am heutigen Mittwoch, dem 25. Juni wurde die Plenarsitzung des Sächsischen Landtags mit einer Solidaritätsaktion für Maja T. gestört. Dabei wurden Plakate mit der Forderung "FREE MAJA" in die Höhe gehalten, Flyer verteilt und skandiert „Maja ist seit 21 Tagen im Hungerstreik! Ihr habt Maja ausgeliefert! Ungarn foltert! Holt Maja zurück!“.

Maja T. wurde vor einem Jahr in einer rechtswidrigen Aktion von Dresden nach Ungarn ausgeliefert. Sowohl LKA Sachsen als auch das Berliner Kammergericht ignorierte bewusst die Rechtslage, um Maja T. so schnell wie möglich nach Ungarn auszuliefern. Seitdem befindet sich Maja T. unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Dazu sagte die Sprecherin Karo Begović: "Ungarn hat zugesichert, Maja vor queerfeindlichen Angriffen zu schützen. Unter dem Deckmantel des Schutzes werden nun Maßnahmen getroffen, die Schlafentzug, Isolation und Bedrohung erzeugen. Was wir hier sehen, ist Folter - weiße Folter - die ohne Schläge auskommt, aber umso effektiver auf das menschliche Individuum wirkt."

Am 5. Juni 2025 ging Maja T. deshalb in einen unbefristeten Hungerstreik. Die Forderung in den Hausarrest verlegt zu werden, hatte das Budapester Stadtgericht erneut abgelehnt. Maja fordert, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Deutschland zurück überstellt zu werden. "Das schlimme ist, dass weiterhin alle deutschen Behörden nichts tun, obwohl das Bundesverfassungsgericht sogar entschieden hat, dass Maja zurück geholt werden muss. Offener Rechtsbruch und unverhohlene Kooperation mit einem menschenverachtenden Staat innerhalb der Europäischen Union, dass sehen wir hier.", sagt Karo Begović.

"Da haben wir uns heute entschieden in den Landtag zu gehen. Seien wir ehrlich: ein paar schöne Bilder oder Postkarten, so wie in den letzten Wochen, werden keine Politiker*in überzeugen. Wir brauchen Druck auf die deutschen Behörden, bevor Maja ernsthafte gesundheitliche Schäden davon trägt! Nun verleihen wir Majas Forderungen im Landtag Nachdruck. Maja fordert: die Rücküberstellung nach Deutschland und die Möglichkeit, von Deutschland aus an dem Verfahren teilzunehmen; keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn; uneingeschränkte Besuchsmöglichkeit für Majas Familie und Begleitung durch unabhängige Psycholog*innen und Ärzt*innen", so die Sprecherin Karo Begović weiter."

Das Solidaritätskomitee wurde in der ersten Woche des Hungerstreiks gegründet, um Maja und andere Antifaschist*innen zu unterstützen. "Aktiver Antifaschismus bleibt notwendig. Das ist hier kein Hobby, was wir machen. Überall bedrohen und ermorden Nazis ihre politischen Gegner*innen. Sie greifen ihre Feindbilder an, Stichwort CSDs. Der deutsche Staat ist seit über 80 Jahren nicht in der Lage diese Bedrohung in den Griff zu kriegen. Klar organisieren wir uns deshalb und schützen uns selbst. Und wenn daraufhin die Polizei auch noch gegen uns vorgeht, dann stehen wir zusammen! Wir lassen uns nicht verbieten und wir lassen uns auch nicht spalten!, sagt zum Abschluss die Sprecher*in Karo Begović.