SWITCH OFF THE SYSTEM OF DESTRUCTION! SWITCH OFF „GRÜNE MODERNISIERUNG“!

Eine der beliebtesten Thesen des ehemaligen grünen Parteivorsitzenden Nouripour lautet: „Wir sind stolz darauf eine staatstragende Partei zu sein.“ Dies hatte für ihn keinen historischen negativen Beigeschmack, sondern stellte für ihn ein positives Prädikat dar. Der Weg der Grünen Partei von der Opposition in die Regierungsverantwortung hat nicht viele Jahre gedauert. Joschka Turnschuh Fischer gehörte in Hessen zu den ersten Grünen, die Minister:innenämter auf Landesebene übernahmen, er führte die Grünen auch in die erste Koalition auf Bundesebene mit der SPD unter Gerhard Schröder. Kurz danach beteiligte sich die Bundeswehr mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen an Kampfeinsätzen im Ausland, es wurde mit der sogenannten Agenda 2010 einer der umfassendsten Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme in der BRD organisiert und die Grünen bewiesen, dass sie verstanden hatten, was das Wort „staatstragend“ bedeutet. Auch jetzt lässt sich an grünen Minister:innen wie Annalena Baerbock und Robert Habeck exemplarisch studieren, was „staatstragende“ Realpolitik der Grünen anrichtet: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, Milliarden-Subventionen für die Halbleiterindustrie, LNG-Gasimportverträge mit den schlimmsten Folter-Diktaturen dieser Erde, Abschaffung des Asylrechts, Abschiebungen in Kriegsregionen, Zurückweisung von Flüchtenden an den Grenzen,…

Das politische Konzept der Grünen ist, egal unter welchen Bedingungen, egal mit wem zusammen, zu regieren. Denn nur wer Regierungsverantwortung bekommt, hat die Macht, gesellschaftlich etwas zu gestalten, oder? Die Wahrheit ist eher: wer Regierungsverantwortung bekommt, muss zuerst mal die Interessen der Investmentfonds und der großen Industriekonzerne bedienen. Wer das bisher noch nicht wollte, muss es dann eben sehr schnell lernen. Und das tolle an den Grünen ist: wenn das System mal so richtig in der Krise steckt, bringen sie auch noch Ideen mit, wie sich eine Modernisierung des ewigen Kreislaufs aus Ausplünderung der natürlichen Ressourcen, Ausbeutung der Arbeitskraft, Steigerung der Profiraten und Zerstörung aller Lebensgrundlagen noch nachhaltiger organisieren lässt: mit erneuerbaren Energien statt fossiler Brennstoffe, mit E-Mobilität statt Verbrennermotoren, mit Wärmepumpen und Windrädern statt Kohlekraftwerken.

Dieses Prinzip lässt sich auch in Hamburg seit vielen Jahren gut beobachten: 2008 organisierten die Hamburger Grünen die bundesweit erste Koalition mit der CDU. Chef der grünen Regierungsfraktion war damals Jens Kerstan. Anja Hajduk, heute Chefberaterin von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretärin in seinem Ministerium, wurde Senatorin (also Landesministerin) für Stadtentwicklung und Umwelt. Im vorangegangenen Wahlkampf versprachen die Hamburger Grünen noch, dass sie das in Planung befindliche Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen verhindern würden. Nach der Wahl änderte sich das dann schnell, der Kraftwerksbau wurde von der neuen schwarz-grünen Landesregierung genehmigt und das Kraftwerk dann von 2015 bis 2021 betrieben.

Kerstan ist seit 2015 Senator für Umwelt und Energie in der inzwischen rot-grünen Hamburger Landesregierung. Und für die Ruine des Moorburger Kohlekraftwerks und die Zukunft des immer stärker kriselnden Hamburger Hafens haben Jens Kerstan, Bürgermeister Tschentscher und Robert Habeck eine Vision entwickelt: Hamburg soll zur zentralen Drehscheibe für „grünen Wasserstoff“ werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Kohlemeilers soll ein riesiger Elektrolyseur gebaut werden. Ab 2027 sollen zunächst 10.000 Tonnen grüner Wasserstoff produziert und 800 Megawatt Leistung erzielt werden. 2028 soll in Hamburg dann der erste Transportterminal für „grünen Ammoniak“ betriebsbereit sein (um Wasserstoff besser transportieren zu können wird er in Ammoniak umgewandelt). Der Hintergrund: das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass mindestens 70% des zukünftigen Bedarfs an „grünem Wasserstoff“ in Deutschland importiert werden muss. Also tourten Habeck und sein Gefolge ähnlich wie bei der Suche nach Flüssiggaslieferanten um die Welt, schlossen Verträge und schoben Projekte an: in Brasilien, Marokko, Agypten, in den USA, in Kanada, Australien, Chile, Namibia, …

Geschichte wiederholt sich als Farce
In Namibia ist geplant, eine gigantische Wasserstoffproduktion im Tsau Khaeb Nationalpark an der Südwestküste aufzuziehen. Die dafür geplanten Hafenausbauten, Entsalzungsanlagen, Elektrolyseure, Wind- und Solarparks werden die örtlichen Ökosysteme zerstören. Gedenkorte an die Vernichtungspolitik des deutschen Kolonialismus müssen verschwinden, allerdings nicht ohne die dort lebenden Menschen in die Planung eingebunden zu haben. Hahaha! Am Ende sollen ab dem Jahr 2030 bis zu zwei Millionen Tonnen „grünen Ammoniaks“ nach Deutschland exportiert und im Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Genau dort, wo schon vor 120 Jahren die deutschen Soldaten und Kolonisatoren für den Völkermord an Nama und Herero eingeschifft und die geraubten Bodenschätze von den zurückkehrenden Schiffen der Hamburger Reedereien entladen wurden.

Mit dem importierten „grünen Wasserstoff“ wird in Hamburg vor allem der schier endlose Energiehunger der Stahl- und Aluminiumwerke und der Kupferhütte Aurubis gestillt. Aurubis ist eine Firma, die schon seit über 100 Jahren z.B. in Chile Kupfer unter menschenverachtenden Bedingungen abbauen lässt. Der chilenische „grüne Ammoniak“ für Deutschland wiederum soll aus der Region bei Punto Arenas kommen, wo es auch ein Projekt von Porsche und Siemens Energy zur Herstellung von „E-Fuels“ gibt, u.a. für das Lieblingsmodell der Verbrennermotorfans, den Porsche 911.

Doch zurück in die Niederungen der Hamburger Lokalpolitik. Hier fraßen die Hamburger Grünen so manche Kröte, seit sie mit in der Regierung sitzen. Dazu gehören vor allem große Infrastrukturprojekte, die mit gigantischer Umweltzerstörung einhergehen. Neben dem schon erwähnten Bau des Kohlekraftwerks Moorburg wäre da zum Beispiel die alle paar Jahre wiederkehrende Ausbaggerung der Elbe, damit die immer größer werdenden Containerschiffe die Hamburger Terminals noch anlaufen können. Widerstand durch einen Umweltsenator Jens Kerstan, der witzigerweise aus der Familie der Großreederei TT-Lines kommt? Fehlanzeige. Ist es die Loyalität zu seiner Familie oder ist es einfach die Einsicht in die Realität der Machtverhältnisse? Oder ist das am Ende auch scheißegal? Oder der Ausbau der A26 Ost, ein Milliardenprojekt, das zu noch mehr CO2-Emissionen führt und nur durch umfangreiche Flächenversiegelung, die Zerstörung von Mooren und das Abholzen von Wäldern umgesetzt werden kann…

Aber für hanseatische Grüne in Regierungsverantwortung sind das alles Petitessen. Es wird gerne größer gedacht und vor allem an das eigene Image. Und so überlegten sie sich zusammen mit SPD-Bürgermeister Tschentscher, nach den erfolgreichen „Festspielen der Demokratie“ (G-20 Gipfel 2017 in Hamburg) ein ganz neues internationales Format in Hamburg zu etablieren: die „Hamburg Sustainability Conference (HSC)“. Diese pompöse sogenannte Nachhaltigkeitskonferenz mit 1000 Entscheidungsträger*innen aus der ganzen Welt soll der rot-grünen Landesregierung die Kulisse bieten, um sich als bedeutender Ort der „nachhaltigen Transformation“ zu präsentieren. Die erste Auflage der „HSC“ gab es bereits im Oktober 2024, jetzt sollen jährliche Wiederholungen folgen und das ganze soll nach den Vorstellungen von Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan ein ähnliches Kaspertheater werden, wie die Münchner Sicherheitskonferenz „MSC“, nur halt nicht Krieg sondern Öko.

Und Jens Kerstan? Der freut sich schon auf seinen politischen Ruhestand nach der nächsten Bürgerschaftswahl im März 2025. Er, der zur Kompensation seiner regelmäßigen Privatflüge zur Familienfinca nach Mallorca, ein Stück Land in Panama gekauft hat, damit dort Regenwald aufgeforstet wird. Er kotzt uns an! Unser Abschiedsgeschenk für ihn:

Wir haben in der Nacht vom 10. zum 11.12.2024 die Wärmepumpe vor seiner Villa in Hamburg Bergedorf, Sichter 16, mit einen zeitverzögerten Brandsatz aus Benzinflaschen und Grillanzündern abgefackelt.

Switch off the system of destruction!
Switch off „Grüne Modernisierung“!

„Der Tod der einen ist gewichtiger als der Tai-Berg…“: Rest in power, Kyriakos!
Free Marianna, Dimitra, Dimitris und Nikos!
Free Hanna, Maja, Nanuk, Johann und Daniela!

Freund:innen der hellen Berliner Nächte