SPD-Geschäftsstelle mit Farbe eingedeckt

Wir haben in der Nacht vom 08. auf den 09. Dezember die SPD-Geschäftsstelle in Frankfurt markiert. Mit dem großen Schriftzug „Kriegstreiber“ und 19 Farbkugeln wollen wir den Menschen, die täglich in diese Geschäftsstelle gehen und Kriege und Krisen auf der ganzen Welt mit ihrer Arbeit unterstützen, deutlich machen, dass es noch Widerstand zu ihrer „alternativlosen“ Politik gibt.

Die SPD hat eine lange Tradition im Verrat an Arbeiter:innen, marginalisierten Menschen und Antimilitarist:innen. Konkret ist sie nun seit der letzten Bundestagswahl führender Teil der Bundesregierung, nachdem sie auch davor als Juniorpartnerin direkt an der deutschen Politik beteiligt war. Die SPD unterstützt mit ihrer Politik aktiv das deutsche Bündnis mit dem verbrecherischen Türkischen Staat. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren unter Erdogan immer mehr in Richtung Faschismus entwickelt und überzieht widerständige Kräfte und Minderheiten im Land mit Repression. Der türkische Faschismus ist erbitterter Feind der Kurd:innen und greift sie seit Jahren im eigenen Land, sowie in den befreiten Gebieten an.

Nun wird im Zuge des Zusammenbruchs des syrischen Regimes eine neue Dimension der Gefahr für Rojava erreicht. Die SNA greift bei Minbic mit aktiver Unterstützung der türkischen Faschisten durch Artillerie, Drohnen und Luftangriffe die Selbstverwaltung an. Deutschland ist in direkter Linie mitverantwortlich für alles Leid, was den Freund:innen vor Ort zugefügt wird. In Kurdistan legt die kämpfende Frauenbewegung den Grundstein für Fortschritt und Emanzipation. Gerade die Frauenrevolution ist dem türkischen Faschismus ein Dorn im Auge und gerade ihr gilt unsere Solidarität!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die deutsche Politik Kriege und Verbrechen auf der Welt unwidersprochen unterstützt. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Ob in Kurdistan, in Palästina, oder in der Ukraine. Überall ist die Politik Deutschlands, und hier federführend auch die Politik der SPD, am Morden und am Leid der Bevölkerung beteiligt. Deshalb ist es wichtig zu handeln. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Daher rufen wir euch auf, werdet aktiv! Jede Aktion, jede Demo, jedes Lautwerden im Alltag und im politischen Diskurs ist wichtig!

Wir grüßen unsere Genoss:innen und Freund:innen, die weltweit gegen Kriege, Faschismus und Unterdrückung kämpfen.

Bijî Berxwedana Rojava!

Antifa Enternasyonal!

Hoch die internationale Solidarität!