[Heimsheim] Alle Jahre wieder… gehen wir an Silvester zu den Knästen! Freiheit für alle politischen & sozialen Gefangenen – Für eine revolutionäre Perspektive!

 Seit Jahren nehmen wir einen Anstieg an Repression des Staates gegen die revolutionäre Bewegung wahr:

• Besonders Antifaschist:innen sind immer häufiger von Knaststrafen bedroht. Insbesondere das „Antifa-Ost-Verfahren“ und der „Budapest-Komplex“ stechen hierbei ins Auge. Der Ermittlungseifer der sogenannten SoKo-LinX nehmen dabei in ihrer Intensität eine neue Dimension an. Öffentlichkeitsfahndungen, Verhaftungen in mehreren Ländern, und das Denunzieren der Genoss:innen in den Medien sind dabei nur ein Bruchteil des gesamten Repressionsausmaßes. Mittlerweile saßen bzw. sitzen fast eine zweistellige Anzahl an Personen in europäischen Gefängnissen mit dem Vorwurf militanten Antifaschismus praktisch umgesetzt zu haben.

• Neben politischen Personen sind Migrant:innen die am meisten Betroffenen dieser Entwicklung. Rassistische Narrative werden geschürt und durch die immer restriktiveren Asylgesetze wird versucht eine Personengruppe für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Eine doppelte Auswirkung spüren hierbei Migrant:innen die hier in Deutschland politisch aktiv sind. Ununterbrochen werden Genoss:innen der kurdischen Befreiungsbewegung unter dem Vorwurf einer Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hinter Gitter gesteckt. Der legitime Kampf für eine befreite Gesellschaft, der durch die kurdische Befreiungsbewegung in Rojava umgesetzt wird, wird hier kriminalisiert, während der deutsche Staat mit dem faschistoiden türkischen Staat paktiert. Die Palästinasolidarische Bewegung erlebt ebenso die volle Härte des Staates: Sei es durch Prügelattacken auf Demonstrationen, Versammlungsverbote oder Hausdurchsuchungen. Migrant:innen werden gleichzeitig dazu gezwungen das „Existenzrecht Israels“ anzuerkennen, um eine deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen und bei Palästinasolidarischem Aktivismus droht ihnen die Abschiebung. Das ist kein Zufall sondern direkte konsequenz der deutschen Außenpolitik. Mit Waffenlieferungen, politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sichert sich die BRD ihre Vormachtstellungen auf dem Globus dabei arbeiten sie auch mit Terrorstaaten wie Israel oder der Türkei zusammen.

• Immer mehr Teile der revolutionären Bewegung suchen nach Alternativen zum Knast und haben als Konsequenz auf die drohende Haft den Schritt in die Illegalität gewagt. Dass sich Personen der handhabe des Staats entziehen versetzt diesen in Zugzwang und lässt ihn mit voller Härte reagieren. Neben den Genoss:innen aus dem Antifa Ost/Budapest Verfahren ist an dieser Stelle Daniela Klette aus der RAF zu nennen die nach jahrzentelangem Untertauchen vor einigen Monaten in die Fänge der Behörden geriet und, der nun der Prozess gemacht werden soll. Auch unser Genosse Yanentschied sich selbstbestimmt, nicht in den Knast zu gehen sondern ein Leben in der Illegalität zu führen. Er wurde aufgrund Auseinandersetzungen mit Teilen der Identitären Bewegung und der Beteiligung an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ zu einer Haftstrafe verurteilt.

In selbigem Verfahren wurde Nico zu 3 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt, die er momentan in der JVA Heimsheim absitzt. Er ist mittlerweile der 4. Genosse aus der Region der für seine konsequente politische Praxis weggesperrt wird. In der JVA Heimsheim lässt man ihn spüren, dass er kein „normaler“ Gefangener ist. Besuche von Genoss:innen werden ihm verweigert und auch linke Zeitschrifen werden ihm nicht zugestellt. Die Klassenjustiz versucht ihn und seinen politischen Willen zu brechen. Dagegen gilt es Solidarität zu organisieren und deutlich zu machen, dass sie weder Nico noch uns kleinkriegen!

Ob Knast oder Illegalität – allen betroffenen Genoss:innen gilt unsere volle Solidarität!

Die Repression gegen revolutionäre Politik ist Ausdruck der momentanen Rechtsentwicklung, die große Teile der Gesellschaft zu spüren bekommen. Die Krisenhaftigkeit des Systems und die fehlende Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sorgen für eine immer größere Sichtbarkeit der Widersprüche des Kapitalismus. Ob Klimakrise, Krieg oder Perspektivlosigkeit. Den meisten Menschen ist klar, dass wir in einer beinahe ausweglosen Situation sind. Durch das fehlen linker alternativen, erstarken rechte Kräfte wie die AfD, die unsere Klasse spalten, anstatt für eine gemeinsame Perspektive zu kämpfen.

Eine revolutionäre Linke, die umfassend in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen kann fehlt, doch sie bietet großes Potential in der gesellschaftlichen Situation in der wir uns befinden. Deshalb begegnet der Staat all den Menschen, die so eine Bewegung aufbauen wollen mit harter Hand.

Das der Staat uns bekämpft ist aber auch ein Zeichen, dass er die revolutionäre Bewegung ernst nimmt und sich bewusst ist, welches Potential in ihr schlummert. Gerade das sollte ein Grund sein, dass wir weiter kämpfen – sowohl drinnen als auch draußen.

An Silvester werden wir uns wie jedes Jahr die Straße nehmen, unsere Genoss:innen in Haft grüßen und ihren Kampf mit unserem hier draußen verbinden. Denn eines ist klar: Die politischen Gefangenen sitzen stellvertretend für unseren gemeinsamen Kampf!

Egal wo – wir kämpfen 365 Tage im Jahr für eine revolutionäre Perspektive und eine Welt ohne Knäste.

Am 31.12. werden wir nach Heimsheim an die JVA kommen, in der unser Freund und Genosse Nico sitzt um ihn und die anderen Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.