Soli-Erklärung von NS-Verherrlichung Stoppen

Gegen den „Tag der Ehre“ und dessen Teilnehmende – auch 2025

Wie der Name „Tag der Ehre“ schon deutlich macht: jedes Jahr wird hier im Februar Mitgliedern der Waffen-SS, die 1944 in Budapest ihr Leben ließen, als Märtyrer gedacht. Seit 1997 findet der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, inzwischen wird er organisiert von der militanten ungarischen Nazi-Gruppierung Légió Hungária, die für Übergriffe auf Linke bekannt ist und 2018 ein jüdisches Gemeindezentrum in Budapest angegriffen hatte.

Viele Medien, die über die Antifas berichteten, die sich am 20. Januar 2025 selbst gestellt haben, schreiben von einem „rechtsradikalen Aufmarsch“ in Budapest.

Aber der „Tag der Ehre“ ist viel mehr als das. Rund um das Wochenende im Februar bewegen sich Tausende Neonazis aus zig Ländern in der Stadt. Sie treffen sich zu Rechtsrock-Konzerten, die woanders nicht stattfinden dürfen. Es gibt Vernetzungstreffen, es gibt Kundgebungen an nationalistischen Denkmälern – und es gibt eine mehrstündige Wanderung in Nazi-Uniformen oder voll-vermummt auf den Spuren der deutschen Armee, die im touristisch beliebten Altstadt-Viertel auf der Burg beginnt. Deutsche Faschisten bewegen sich in eindeutigen Szene-Klamotten oder in historischen SS- oder Wehrmachts-Uniformen durch die Innenstadt.

Netzwerktreffen internationaler Neonazi-Gruppen unter dem Deckmantel der „Traditionspflege“

Die nationalen Ableger des internationalen Blood&Honour-Netzwerks, Kameradschaften, rechte Kampfsportler und Rechtsrock-Sänger und Fans treffen sich in Budapest über mehrere Tage lang. Und sie treffen sich genau dort, wo eine solche Zusammenkunft geduldet, ja sogar beworben und gefördert wird, z.B. vom ungarischen Tourismusverband unter dem Slogan „Gedenken an die heldenhaften Verteidiger unseres Landes und Europas“. Auch andere staatliche Institutionen unterstützen das Begleitprogramm des "Tag der Ehre", indem sie historische Abzeichen und Devotionalien aus dem ungarischen Militärmuseum zur Verfügung stellen. Eine NS-Folklore-Wanderung, die als Outdoor-Wander-Spektakel für Militaristen, Ewiggestrige und Neonazis dient, inkl. nachgebauten Militär-Posten, Kranzabwurfstellen und Info- und Verkaufsständen auf der Wander-Route. NS-Symbole, und -uniformen, Hakenkreuzfahnen, CDs mit indizierter Musik – alles kann hier gezeigt, präsentiert und auch gekauft werden. Auch wenn einige der Symbole selbst in Ungarn offiziell verboten sind – zum „Tag der Ehre“ können sie ungestört getragen werden, weil dies im Sinne der sogenannten "Traditionspflege" erlaubt ist.

NS-Verherrlichung durch deutsche Neonazis in Budapest

Die Kundgebungen und Aufmärsche zum „Tag der Ehre“ sind für die rechtsradikale Szene in Europa zum festen Bestandteil im jährlichen Eventkalender geworden. Rechtsextreme Gruppen wie „Blood &Honour“, „Hammerskins“ sowie Kameradschaftsstrukturen und Parteien von „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ aus Deutschland beteiligen sich jedes Jahr an diesem Wochenende. Auch Mitglieder aus dem NSU-Umfeld reisten 1989 zusammen mit knapp 50 Neonazis aus Sachsen, Thüringen und Bayern im Reisebus an. Durch Antifa-Recherchen sind Anwesenheiten fast aller militanter und relevanter Neonazi-Strukturen aus Deutschland in den letzten Jahren belegt. Hier nur ein konkretes Beispiel für deutsche Teilnahme: 2019 versuchten Dresdner Mitglieder einer rechten Fangruppierung in Ungarn mit zu wandern, die 2017 an den rassistischen Ausschreitungen beim WM-Qualifikationsspiel zwischen Deutschland und Tschechien in Prag beteiligt waren. Sie schafften es allerdings nicht, die 60km-Wanderung erfolgreich zu beenden, sondern blieben wie zahlreiche ihrer historischen Vorbilder auf der Strecke…

Stabiler Gegenprotest ohne Presseresonanz

Dieses große und bedeutende internationale Neonazi-Event sorgte in den letzten Jahrzehnten medial und politisch für wenig Interesse. Die Glorifizierung der SS oder ungarischer Faschist:innen schien für deutsche und ungarische Behörden für lange Zeit kaum ein Problem gewesen zu sein. Auch Berichterstattungen über dieses skandalöse Event beliefen sich meist auf übliche, linke Medien. Vor Ort stellten sich vor allem ungarische Antifas in den Weg, die faschistischen Teilnehmenden kamen vorwiegend aus Westeuropa. Rechte Übergriffe und Bedrohungen, die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Légió Hungáriasowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden bisher kein mediales Echo.

Repression und Hetze gegen Antifas

Für europaweite Empörung sorgten erst 2023 antifaschistische Gegenproteste, im Zuge derer es zu Angriffen auf organisierte Neonazis kam. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wurde von „Brutalität“ und „Willkürlichkeit“ der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den vermeintlichen Opfern um organisierte Neonazis, Blood & Honour-Kader, Kampfsportler und Angehörige der militanten Rechtsrock-Szene handelte.

Auch ist häufig in den Medien von schweren und schwersten Verletzungen die Rede. Dabei hat der Prozess in Ungarn, der wegen dieser Vorwürfe gegen mehrere Antifas läuft, hierzu noch kaum Beweise erbracht und ist noch lange nicht zuende – ganz davon abgesehen, dass im rechtsautoritären Ungarn keinesfalls mit einem nach rechtsstaatlichen Kriterien fairen Verfahren gegen Linke zu rechnen ist. Die ungarische Regierung hatte noch im April 2023 mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen. Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt im Januar 2025 gerade erst 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen für Maja, aber auch nur bei Abgabe eines Geständnisses - wohlgemerkt für den Vorwurf einer Körperverletzung!

Keine Auslieferung nach Ungarn!

Im Gegensatz zur deutschen Justiz, die Maja trotz Einspruch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe rechtswidrig in die mehr als mangelhafte ungarische Justiz auslieferte, hat sich Italien im Fall des Beschuldigten Gabri gegen eine Auslieferung nach Ungarn entschieden. Wie der im Auslieferungsverfahren zu Gabriele zuständige italienische Staatsanwalt Cuno Tarfusser so schön formulierte: "Die Vorwürfe, die auch andere Beschuldigte betreffen, stehen in keinem Verhältnis zu den angedrohten 24 Jahren Haft, die im Europäischen Haftbefehl genannt werden. Eine Platzwunde am Kopf, die in drei Tagen heilt, rechtfertigt keine derartige Strafe. Diese beiden Gründe – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns und das fehlende Verhältnis zwischen Tat und Strafe – waren ausschlaggebend." (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188143.antifaschismus-grottenschlecht...)

Auch das französische Gericht, das über die Auslieferung von Gino entscheidet, stellte kürzlich fest, dass in Ungarn systematische Mängel in Hinblick auf ein faires Verfahren vorliegen und forderte weitere Informationen und Garantien zur möglichen Haftsituation, sowie zum Ablauf eines möglichen Prozesses in Ungarn an.

Während Antifas drakonische Strafen drohen, das Umfeld und die Familien mit Überwachung und Repression überzogen werden, dürfen offenbar weiterhin Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen – so auch am Wochenende 8./9. Februar 2025.

Dagegen gehen wir auf die Straße, hier und in Budapest!

Wir lassen uns nicht spalten!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Antifaschismus bleibt notwendig!

Kraft und Liebe an alle von Repression Betroffenen

Kampagne NS-Verherrlichung Stoppen im Januar 2025

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