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In der Nacht zum 29.12.23 haben wir das Amts- und Landgericht in Köln mit Graffiti angegriffen. Mit dem großen Schriftzug "Klassenjustiz" haben wir den Passant:Innen und den Menschen die das Amtsgericht besuchen müssen eine Bestätigung gegeben: Euer Gefühl stimmt! In diesem Gebäude wird kein Recht gesprochen.

Mitte/Ende November 2023 kam es bei 2 Personen aus Jena zu Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz. Im folgenden Beitrag werden die Abläufe der Situationen geschildert und Personenbeschreibungen angefertigt.

Wie jedes Jahr finden an Silvester in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen statt. Knäste, der repressive Polizeiapparat und Kriminalisierung sollen zu Handlungsunfähigkeit, der Zerschlagung von Bewegungen und zu Isolation führen. Das Gefängnissystem ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Vor allem arme Menschen landen im Knast. Zehntausende Menschen sitzen in Deutschland im Knast, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Lasst uns am 31.12. vor Knästen zusammenkommen, zu versuchen, die Isolation zu brechen und das neue Jahr gemeinsam zu beginnen und unsere Solidarität auszudrücken.

Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück kurz nach Weihnachten fertig.

Am 8.11.2023 kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Gera. Im Erzgebirge wurden gleich mehrere Objekte durchsucht. Mit einer konstruierten Begründung wird aktiv gegen Antifaschistische Strukturen vorgegangen.

Das „Haus für das Leben“ gehört den Fundis der christlichen Abtreibungsgegner-Organisation KALEB – Region Chemnitz.

Dieses wurde an Weihnachten am 24.12. unter dem Motto „Hätt’ Maria abgetrieben, wärt’ ihr uns erspart geblieben!“ mit roter Farbe im genannten Motto und Kleiderbügeln an den Bäumen verschönert.

Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht".  Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.

Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!

In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort "Nazisau" und "Antifa" zu lesen.

Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen.

Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf  einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand.

Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.

Am 16.12.2023 sind wir im Sklavenitis Supermarkt im Oberen Ilisia shoppen gegangen, wobei unser „shopping“ dieses Mal anders war, da wir einen 100% Rabbat hatten. Ihr fragt euch, wie das passiert ist? Es ist ganz einfach. Wir haben uns zusammengetan, den Supermarkt betreten, das genommen was wir brauchten und sind wieder gegangen ohne sie jedoch ein weiteres mal von uns stehlen zu lassen. Wie ihr seht, ist es eine Frage der Entscheidung.

Ein kurzer Gruß über alle Dächer hinweg.

Wir haben in der Nacht auf Donnerstag das Gericht in Fürth mit Farbe angegriffen. Die Frontseite des Gebäudes und der Haupteingang haben dabei großflächig einen neuen Anstrich erhalten.

Auf diesem Weg zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten im 129er-Verfahren in Nürnberg. Wer es nicht mitbekommen hat: die Staatsanwaltschaft konstruiert hier eine kriminelle Vereinigung, die zwar keinen Namen hat, aber gemeinsam Graffiti gemalt haben soll. Mehr Infos unter #129Graffiti

Außerdem gehen Grüße raus an alle untergetauchten Antifas: still loving you!

Freiheit den Inhaftierten, Glück den Gesuchten! Kampf ihrer Klassenjustiz!