Wuppertal: Gedenkdemonstrationen zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir starten um 17:30 Uhr mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und ziehen dann gegen 18:00 Uhr gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel - immer schon - migrantisch geprägt waren. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.
Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Lassen wir die Leute nicht allein, auch nicht, wenn sie in der Öffentlichkeit und mit Polizeirazzien pauschal als "gefährlich" markiert und letztlich zum Abschuss freigeben werden.
Vor einem Jahr demonstrierten noch Millionen Menschen gegen die „Remigrationspläne" der Nazis. Ein Jahr später, am nun historisch gewordenen 29.1.2025, hat Friedrich Merz zusammen mit der FDP mit Ansage die Brandmauer gegen die AfD zerstört und wissentlich einen rassistischen und dazu offensichtlich rechtswidrigen Antrag mit Hilfe der AfD verabschiedet. "Ein marokkanisches Kind tot, ein syrischer Junge schwer verletzt, ein Deutscher mit Zivilcourage tot - der AfD-Haufen nutzt das Leid in #Aschaffenburg für Hetze gegen alle Geflüchtete.
Kein Mitgefühl, nur Hass und Stimmenfang. Diese Partei ist der Inbegriff von Niedertracht." Heute kann man die aggressive Anti-Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien kaum mehr von dem AfD-Original unterscheiden. Alles scheint jetzt erlaubt. US-Präsident Trump und Elon Musk lassen grüßen. Ein ekelhafter rassistischer Überbietungswettbewerb setzt ein: Das individuelle Asylrecht wollen sie jetzt endgültig in die Tonne treten. Merz faselt unverblümt von der Ausbürgerung von „migrantischen Straftätern". Straffällig gewordene Doppelstaatler sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die Union träumt ganz offen von Melonis Internierungslagern in Albanien oder von EU-Lagern in Ostafrika. "Wer schützt marginalisierte Communties vor der Radikalisierung der deutschen Politik? Wer gibt ihnen Sicherheit, wenn fast alle Parteien aus jedem Problem ein Migrationsproblem machen? Wie sicher ist unsere Existenz, wenn wir zum täglichen Spielball einer Politik werden, die nur noch Stammtischparolen kennt? (Burak Yilmaz)Auf der anderen Seite tun sich interessante neoliberale Allianzen auf. AfD, FDP und die Union wollen unisono den Reichen durch Steuergeschenke weiter die Taschen füllen und gleichzeitig hetzen sie gegen Migrant*innen und Erwerbslose. Diese ekelhaften programmatischen Gemeinsamkeiten werden in kurzer Zeit zu bürgerlichen Koalitionen mit der AfD in den Ländern und später im Bund führen. Uneinig sind sie nur noch, was ihr Verhältnis zu Putin betrifft. Auch SPD und Grüne würden nach der Wahl gerne wieder mitspielen. Am liebsten als Juniorpartner der CDU. Und sie sind bereit alles mitzumachen, egal ob inhumane Migrationspolitik oder Angriffe auf Bürgergeld-Bezieher*innen. Zurück auf die Straße - Den Nazis das Wasser abgraben
Es ist also wieder höchste Zeit, sich umfassend antifaschistisch zu organisieren. Zunächst geht es aber darum wieder sichtbar zu sein.
Nazis und Rassist*innen sollen wieder ein bisschen Angst bekommen.
Zurück auf die Straße und in die Stadtteile:
Nehmen wir die Drohung mit massiven Abschiebungen unserer Nachbarn sehr ernst. Wir brauchen wieder stärkere Unterstützungsstrukturen für Abschiebebedrohte bis hin zum Kirchenasyl. Beobachten wir die rassistischen Razzien von Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter. Unterstützen wir unsere Nachbarn, die von Polizeigewalt betroffen sind.Möglicherweise brauchen wir wieder gemeinsame Schutzstrukturen in den Stadtteilen wie 1993 nach dem Solinger Brandanschlag.
Eine „antifaschistische und solidarische Wirtschaftspolitik" könnte ein gutes Mittel gegen die allgemeine Faschisierung sein. Oder wie es Bernie Sanders kurz nach dem Machtantritt von Trump treffend formulierte: "Lasst uns kämpfen für bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung, Bildung für alle und armutsfeste Löhne,
reduzieren wir gemeinsam die Vermögensungleichheit und bekämpfen wir den Klimawandel." Insbesondere die „Reduktion der Vermögensungleichheit" muss entschlossen von unten erkämpft werden.
Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen
Alle zusammen gegen den Faschismus!
19. Februar 2025
17:30 Uhr - Gedenkkundgebung am Wupperfelder Markt
18:00 Uhr - Demonstration zur AFD-Geschäftsstelle in Wuppertal-Heckinghausen
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