Newswire

In Köln wurde die Zentrale von Opus Dei mit Farbe markiert!

Viele Menschen in Berlin sind unbekümmert wählen gegangen, ohne zu wissen, dass Menschen an Orten wie dem Hugo Haus um ihr Wahlrecht gebracht wurden, weil sie um Wohnraum, Freiräume und Selbstbestimmung kämpften. Solidarität mit den Bewohner:innen und den Menschen im Camp der Mahnwache bleibt unverzichtbar.

In der Nacht vom 16. auf den 17. September haben Kommunist:innen das SPD Büro in Hannover und Wahlkreisbüro des Kriegsministers Boris Pistorius, das „Kurt-Schuhmacher-Haus“ angegriffen. Das Haus wurde mir roter Farbe markiert und die Wände mit Parolen besprüht.

Die SPD ist schon lange eine Partei die sich klar auf die Seite des Imperialismus, der deutschen Bonzen und Konzerne gestellt hat. Sie ist Teil der Regierung die, mit dem neuen Wehrdienstgesetz, ein Gesetz, welches auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht abzielt, auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist Teil einer historischen Aufrüstungsoffensive, diese kostet Milliarden über Milliarden. Um neue Panzer, Raketen und Kasernen finanzieren zu können setz die CDU/SPD Regierung beim Sozialstaat die Axt an und verlangt nach mehr Arbeit.

Die Federführung beim Wehrdienstgesetz hatte der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius. Pistorius ist einer der ärgsten Feinde der proletarischen Jugend, er führt die Aufrüstungsbestrebungen in Deutschland voran und bereitet mit dem Wehrdienstgesetz die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Er ist der Minister einer Armee die in der Tradition der faschistischen Wehrmacht steht, Kriegsverbrechen in Afghanistan beging und bei der es zu interner Gewalt gegen die eigenen Soldat:innen bis hin zum tot-marschieren und Vergewaltigungen kommt.

Die proletarische Jugend wir in einer solchen Armee und in einem solchen Krieg nur verheizt und abgeschlachtet werden. Mit Verrat an den Arbeiter:innen hat die SPD auch lange Tradition, auf ihr Kommando ermordeten die Freikorps vor über hundert Jahren die Antimilitarist:innen und Führer unserer Klasse, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Ihr Blut klebt an den Händen und jetzt auch an den Wänden des Büros der SPD, genau so wie das Blut der Generationen von Jugendlichen die sie im nächsten Krieg abschlachten lassen wollen.

Echten Frieden wird es letztendlich nur geben wenn die Arbeiter:innen die Macht ergreifen und eine Herrschaft in ihrem Interesse, frei von Profitlogik und Ausbeutung, den Sozialismus errichten.

Wir als proletarische Jugend haben nur im Kampf für unsere Interessen, im Kampf für den Sozialismus eine Zukunftsperspektive. Wie Rosa Luxemburg schon sagte, gilt – Sozialismus oder Barbarei!

Aufrüstung Stoppen, Kriege beenden – Jugend voran

Wir kommen ab 23. September nach Hamburg: Vom 24. bis 26. September 2026 ist dort das NATO-Manöver »Red Storm Charlie« angekündigt. Es ist das dritte seiner Art mit der Bundeswehr, Polizei und zivilen Einrichtungen. In diesem Zeitraum werden dort Aktionstage gegen diese NATO-Militärübung sein. Sie beginnen im Alten Elbpark am 23. September um 19 Uhr mit einer Eröffnungsveranstaltung.

Dort im Alten Elbpark ist die zentrale Anlaufstelle (»Störmanöver-Zentrale«) mit Infopunkt in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn-Station St. Pauli.

In den Werbevtrinen der innerstädtischen Bahnhöfe Berlins, Dresdens, Leipzigs und Stuttgarts verwundern kurios umgebastelte Werbeplakate der Deutschen Bahn die Fahrgäste. "Kritik? Hausdurchsuchung!", steht in einem Überkleber auf Postern, die ursprünglich für die Bahn Card warben. Ein weiterer Überkleber erklärt: "Die Bahn sorgte für eine Hausdurchsuchung in Oldenburg. Dort forderten Plakate im DB-Design ein Null-Euro-Ticket. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2023, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting illegal sind. "Wir solidarisieren uns mit den Leuten, deren Haus die Polizei Oldenburg durchsucht hat", erklärt Kai N. Krieger, Sprecher*in des für die nun hängenden Plakate verantwortlichen Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks (a2n) die Aktion.

Am 19.9. fahren wir zusammen mit dem Solibus zum Gegenprotest gegen den
sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin. Dort treffen sich christliche
Fundamentalist*innen, Konservative und Rechtsextreme um gegen Abtreibungen
zu mobilisieren und ihren Antifeminismus auf die Straße zu tragen. Kommt mit nach
Berlin um sie dabei zu stören!

Am Dienstag (15.09) erleidet die Soko LinX und die Staatsanwältin Sandra Daute eine herbe Niederlage vor dem Landgericht Leipzig und schon am nächsten Tag stürmt die Polizei erneut eine Wohnung in Leipzig Connewitz. Schlechte Verlier*innen oder doch nur eine gewalttätige Gang für die ein "Rechtsstaat" nur eine Erfindung für ihre eigenen Machenschaften ist?

In ihnen allgemein eher weniger wohlgesonnenen Kiezen zwingen Wahlkämpfe rechte Akteur_innen immer wieder dazu, sich verstärkt in die Öffentlichkeit zu wagen und im Buhlen um die Wähler_innenstimmen Präsenz und auch Gesicht zu zeigen. Auch die Neuköllner AfD macht dabei keine Ausnahme. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 soll dabei Anlass sein, um aus antifaschistischer Perspektive einen Blick auf die aktuellen Strukturen, neue Treffpunkte und das Wirken der im Alltag eher unauffälligen rechtsextremen Partei in Neukölln zu werfen.

Am 20. September soll in Berlin das Abgeordnetenhaus (AGH) und in den Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt werden. Die AfD tritt mit insgesamt 222 Kandidierenden an - alle Namen und Portraits sind zu finden auf https://noafd.info. Das sind rund zehn Prozent ihrer Mitglieder in der Hauptstadt. Aktuelle Umfragen sehen für die AfD im Schnitt fast 18 Prozent der Stimmen voraus (1). Das wäre eine Verdoppelung im Vergleich zur Wiederholungswahl 2023. Damals haben sie 17 Personen ins AGH und insgesamt 64 in die zwölf Bezirksparlamente geschickt.

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.

Krieg dem Krieg – Rheinmetall und Co entwaffnen. In der Nacht des 15.09.2026 haben wir bei Destinus an der Albisriederstrasse in Zürich die Eingangsscheibe gesprengt. Es ist ein militanter Angriff gegen die Aufrüstung der Herrschenden und ein Beitrag zu den zahlreichen Initiativen (wie zuletzt das eminent wichtige Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln), die diese ins Visier nehmen.

Im Zuge der internationalen Mobilisierung „war on war – we do not enlist!“, rund um den 8. Mai 2026, wurde auf dem Exerzierplatz in Kiel eine mehrere Meter große Parole gemalt. Am 8. Mai startete auf dem Platz der Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Video der Parole: https://streamable.com/xux5dx

Wir haben vor dem Eingang zur Geschäftsführung des Fördeklinikums am Standort des ehemaligen Diako-Krankenhauses in Flensburg Kleiderbügel und rote Farbe verteilt und den Schriftzug „Selbstbestimmung ist unser Recht“ hinterlassen.

Alle reden von der Krise. Ob Wirtschaft, Klima oder Krieg. In all den Diskussionen geht es um Machtansprüche von Staaten, das unbedingte Aufrechterhalten des Status quo oder um Geld und Profite. Selten geht es aber um unser Schicksal – das der arbeitenden Menschen, die keine Millionen auf der Bank haben und in den direkt oder indirekt betroffenen Teilen der Welt leben. Das ändern wir!

Wenn wir im internationalen Spiel der verschiedenen Staaten und Anzugträger nicht zermalmt werden wollen, kommen wir nicht darum herum, unsere Position als Abhängige unserer Arbeit zu stärken und weltweit massenhaft einzugreifen!
Um das Potential unserer kollektiven Macht als Lohnabhängige zu stärken, beteiligen wir uns am Anarchistischen Block bei den Sozialprotesten in Leipzig. Am Freitag reihen wir uns in die entstehende Bewegung der Schüler*innen gegen die Wehrpflicht ein, um der Militarisierung in diesem Land noch etwas entgegensetzen zu können. Am Samstag beteiligen wir uns kritisch an den bundesweiten Protesten des DGB gegen die Kürzungspolitik. Dabei lehnen wir die Strategie des DGB ab, immer nur als Bittsteller um ein paar Prozente zu kämpfen und dann doch nachzugeben. Da diese beiden Themen ineinandergreifen und Teil derselben Entwicklung sind, begrüßen wir die Initiative für einen anarchistischen Block an beiden Tagen und rufen dazu auf, mit uns Präsenz zu zeigen.

Am Samstag, dem 26.09., wird Elke Hannack eine Rede halten. Sie ist nicht nur DGB-Vizechefin, sondern auch Mitglied im Vorstand der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) und seit Jahren aktiv an der Politik der CDU beteiligt. Nachdem uns ihr Parteichef und seine Kollegen wöchentlich mit neuen Beleidigungen überziehen, sollen wir uns jetzt auch noch von seiner Delegierten in Sachen Kürzungspolitik verhöhnen lassen? Wer soll einen Aufruf zum Protest von einer CDU-Politikerin schon ernst nehmen? Wer soll diesem Schauspiel noch glauben, wenn wir als Gewerkschaftsmitglieder nur in kontrollierten Bahnen Forderungen stellen sollen, sodass der Unmut eingeplant und von Anfang an ins Nichts gelenkt werden kann? Das werden wir am Samstag nicht einfach hinnehmen!