(LE) Soko LinX am Arbeitsplatz

Ein Jahr zuvor, im September 2022, hatte KHK Michael Baum, Hauptsachbearbeiter des Antifa-Ost-Verfahrens bei der Soko LinX, eine ED-Behandlung für einen Beschuldigten im Antifa Ost-Kontext angeordnet. Dieser ging dagegen in Widerspruch. Ein Jahr später wurde der Beschuldigte erneut vorgeladen, zu einem Termin während seiner Arbeitszeit. Alternative Terminvorschläge lehnte Baum ohne Begründung ab, drohte stattdessen mit Zwangsgeld und, sollte der Beschuldigte danach immer noch nicht zur ED-Behandlung erscheinen, zwangsweiser Vorführung. Der Beschuldigte rief daraufhin direkt bei der Polizeidirektion Leipzig an und vereinbarte mit der zuständigen Abteilung einen Termin für den ursprünglichen Tag, allerdings ein paar Stunden später, nach seiner Arbeit. Dem Termin wohnten dann auch zwei Beamte der Soko LinX bei. So weit, so gewohnt.

Später erfuhr der Beschuldigte von Kolleg*Innen, dass mittags 6-7 uniformierte Beamte an seinem Arbeitsplatz aufgekreuzt waren, um ihn abzuholen. Obwohl diese über den Termin zu einer späteren Uhrzeit offensichtlich im Bilde gewesen sein müssen.

Solche Maßnahmen dienen einzig und allein der Einschüchterung des Beschuldigten und zur Abschreckung für Antifaschist*innen. Neben dem martialischen Auftritt – man stelle sich das Aufgebot am eigenen Arbeitsplatz einmal vor – überging Baum galant einen rechtlichen Grundsatz, nach dem ein Zwangsgeld die erste - weil mildere - Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist. Wir erleben eine Verschärfung der Repression, eben auch durch solche Schikanen. Zumal die Soko LinX erst kürzlich personelle Verstärkung bekommen hat, teilweise wahrscheinlich von der Soko Rex. Dagegen müssen wir das Prinzip der Solidarität untereinander stärken und zusammen stehen – winter is coming.