Türkei

Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand. Die Türkei seit dem Referendum

Weit verbreitet ist die Auffassung, Erdoğans Diktatur würde ewig währen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht, dass die Türkei zerrissen wird von Auseinandersetzungen zwischen den Eliten, gesellschaftlichem Widerstand und Krisen. Eine systematische Analyse.

[Meşale Tolu] Unnachgiebig widerständig

Für eine Welt ohne Knäste! Revolutionäre Grüße aus Zürich.

Seit dem 30. April 2017 befindet sich die sozialistische Journalistin Meşale Tolu im türkischen Knast. Heute ist ihr erster Prozesstag. Die Geschichte eines unnachgiebigen Widerstandes und einer erstaunlichen Solidarität. Eine Reportage.

Unterstützt Markéta und Mirek im türkischen Knast

Als die zwei Aktivist*innen Markéta Všelichová und Miroslav Farkas am 13. November 2016 den Grenzübergang „Ibrahim Khalil“ von der Türkei in den Irak überqueren wollten, wurden sie verhaftet. Bei ihrer Festnahme wurde ihnen vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung in Nordsyrien beteiligt zu haben.

Nein zum Präsidialsystem in der Türkei – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Broschüre: "Türkei zwischen Diktatur und Widerstand"

Seit über einem Jahr ist die Situation in der Türkei und Nordkurdistan (kurdisch: Bakur) für große Teile der Bevölkerung unerträglich. Nicht eine Woche vergeht, ohne dass die türkische Regierung, das Militär oder die Polizei Angriffe, Massaker oder Verhaftungswellen gegen Revolutionäre und Linke durchführt. Erdogan, der amtierende Präsident geht mit der islamisch-konservativen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) brutal gegen linke, revolutionäre, kurdische und demokratische Kräfte vor. Demonstrationsverbote, die Abschaffung der Pressefreiheit, haltlose Verhaftungen, Ausgangssperren und die konstante Bombardierung von ZivilistInnen sollen ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze sichern. Jede Form von Protest soll verhindert und politische GegnerInnen sowie die Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Sultan Erdoğan - Die Merkel macht den Harem

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

Türkei/Istanbul: Polizei blockiert Demonstrationszug an der Boğaziçi Universität

Heute Abend hat die türkische Polizei eine Demonstration an der Boğaziçi Universität in Istanbul verhindert. Die Studierenden wollten vom Süd- zum Nordcampus laufen und ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten ausdrücken, die bereits wochenlang unter Ausgangssperren leiden muss. Die, teilweise vermummten, Polizeieinheiten in Riotausrüstung stellten vor den Haupteingang. Doch damit nicht genug, es wurde auch noch ein Wasserwerfer auf die Protestierenden gerichtet.

 

Türkei: Präsidialdiktatur, Staatsterror und EU-Grenze

Ein Hoffnungsschimmer

Der folgende Text entstand vorwiegend anhand von Diskussionen die in der Zeit zwischen den beiden türkischen Parlamentswahlen 2015 geführt wurden. Wir zeigen eine Entwicklung des türkischen Staates auf, hin zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen.

Durch die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in der Türkei verlor die bisher regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach 13 Jahren ihre Alleinherrschaft. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer und revolutionärer Organisationen, die sich auch aktiv für die Rechte der KurdInnen engagiert, zog erstmals mit 80 Abgeordneten (13,1 %) ins türkische Parlament ein. Sie überwand die 10% Hürde und verhinderte vorläufig die von Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit von 60% gebraucht hätte.

Durch das Wahlergebnis konnte die AKP formal nicht mehr alleine regieren. Die Bildung einer neuen Regierung wurde jedoch von Erdogan nicht zugelassen. Somit blieb die alte AKP - Regierung als inoffizielle Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen am 01. November bestehen. In dieser Zeit führte die AKP eine militärische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung und Repressionsschläge gegen Oppositionelle die bis heute andauern.

Gegen den Krieg der AKP in der Türkei & Erdogans Wahlkampf mit Bomben

Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.

Gegen die Kriegspolitik von Türkei und NATO! Solidarität mit Rojava!

Es ist lediglich eine Frage der Zeit gewesen bis die Erdogan-Regierung auf das Erstarken der Linken im eigenen Land und die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien reagiert. Jetzt nutzt die türkische Regierung den verheerenden Anschlag von Suruc, um einen umfassenden Kampf gegen innere und äußere Gegner zu führen: Während türkische Truppen aktuell in drei Ländern kämpfen überziehen Polizei, Geheimdienst und Gerichte die türkische und kurdische Linke mit einer beispiellosen Welle der Repression. Unterstützung findet sie dabei bei ihren Nato-Partnern – so auch der BRD.

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