Repression

Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

 

Autonome Schrift zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.

Nürnberg: Antirepressionstage im Rahmen des 18.03.

Im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen veranstaltet der Solikreis Jamnitzer - Freiheit für Jan Antirepressionstage in Nürnberg. Es finden unterschiedliche Vorträge und Aktionen unterschiedlicher Gruppen statt.

Demo Bayreuth: Raus zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Jan, gemeinsam gegen Repression!

Am 26.03. ziehen wir im Rahmen des 18. März als Demozug um den Knast in Bayreuth. Auftakt um 15 Uhr am Hinterausgang des Bahnhof Bayreuth. Treffpunkt in Nürnberg um 13:12 in der Osthalle am HBF.

(B) Bullenwache am Kotti verhindern! Intervention mit Flyer und Transpis.

Am vergangenen Samstag haben wir am Kotti eine erste Aktion gegen die dort geplante Bullenwache gestartet. Mit ungefähr 50 Menschen haben wirFlyer verteilt, uns mit Passant*innen augetauscht und mehrere Transparente an der Brücke über der Adalbertstraße aufgehangen. Zunehmend tauchen auch verschiedene Plakate im Kiez auf, mit Bezug zur Kottiwache und dem Aufruf diese zu verhindern.

[B] Hausdurchsuchung in Kreuzberg wegen Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 im Juni 2021

 

Heute morgen sind Bullen in einer Wohnung in der Reichenberger Straße in Kreuzberg eingebrochen. Sie haben ein Fenster zerstört und die Tür aufgerammt, um einen Beschluss gegen eine Person zu vollstrecken, der vorgeworfen wird, sich am 16.06.2021 an „Gewalttätigkeiten gegen die Polizei“ vor dem Haus der Rigaer 94 beteiligt zu haben. Der Tatvorwurf ist: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“.

 

3. Prozesstag gegen Thunfisch wegen Rigaer Demo 2016

 

Prozessbericht vom 4. März

 

Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit zwei rechtlichen Hinweisen. Der angeklagte Widerstand würde nach den alten Bestimmungen, also bevor der entsprechende Paragraph 113 § StGB verschärft wurde, verurteilt werden können. Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs könne, im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, auch ein schwerer Fall angenommen werden. Auf ein Urteil würden 81 Tage Untersuchungshaft angerechnet werden.

 

 

Seehofer durch Augenklappe verunglimpft? - Strafantrag wegen Adbusting

Das Plakatkunst-Kollektiv "DIES IRAE" platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung". Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin aus Frankfurt und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE solidarisieren sich mit den Betroffenen. „Die neue Innenministerin Nancy Faeser steht in der Verantwortung, diese Posse zu beenden!" sagt DIES IRAE.

Wir Sind Alle 129 a,b,c,d - Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. - 17:00 - New York)

--- ENGLISH BELOW---

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

Das Gefangenen Info 440 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen in der zweiten Ausgabe des Infos für 2022. Wir hoffen das Heft erreicht Euch pünktlich und bei bester Gesundheit. Die Nr. 440 des GIś versucht, ein von uns gemachtes Versprechen einzulösen. Nämlich eine erhöhte Seitenzahl, wegen der nur noch sechs Ausgaben im Jahr. Mit diesmal fast 40 Seiten, bewegen wir uns da in eine gute Richtung. Um diese Seiten füllen zu können, haben wir in ein paar Fällen auf Texte zurückgegriffen, die Ihr vielleicht schon auf unserer Homepage gelesen habt. Falls ja, lest sie ruhig nochmal (es lohnt). Falls nein, um so besser.
Nun noch ein paar Infos in eigener Sache, oder solche die uns erst verspätet erreicht haben. Zum einen wollen wir Euch (auch wenn die Zeit etwas knapp ist) nochmals dazu ermutigen uns Beiträge zum 8. oder 18. März zu schicken. Vielleicht schaffen es diese ja in die nächste Ausgabe, oder am entsprechenden Tag auf die Straße. In ähnlichem Zusammenhang wollen wir Euren Blick auch nochmal ein Stück nach rechts (hier auf dieser Seite…) lenken und die Bitte aus dem Vorsatz, auch nochmal bezüglich des 1.Mai an Euch richten.
Zur Situation von Musa Asoglu: Die drakonischen Bedingungen gegen ihn bleiben bestehen und verschärfen sich. Er bekommt weiter das GI nicht. Türkische Texte erhält er wegen des zu „hohen Kontrollaufwand“ weiterhin nicht. Musa hatte deswegen vor dem zuständigen Landgericht der 7. Strafkammer in Hamburg geklagt. Diese Klage ist abgelehnt worden, damit ist die Zensur von der Klassenjustiz endgültig „verrechtlicht“ worden. In dem besagten Schreiben ging es überwiegend um ein Kochrezept. Für diese Klage wird Musa wahrscheinlich auch noch 500,00€ zahlen müssen.
Solidarisiert Euch mit Musa und macht der Anstaltsleitung der JVA Billwerder Dampf!
In diesem Sinne, viel Spaß beim lesen und solidarische Grüße von…

Eurer Redaktion

Seiten

Repression abonnieren