Repression

(B) Einstellung wegen Widerstand 3.10.2020

3. Oktober 2020: Die faschistische und militante Kleinpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert nach Berlin-Hohenschönhausen, um dort einen Naziaufmarsch mit europaweit bekannten Neonazis durchzuführen. Weit kommen die Faschist*innen nicht, denn der Aufmarsch wird schon nach wenigen Metern von Antifaschist*innen blockiert (https://berlingegenrechts.de/2020/10/17/b0310-nazis-blockiert/).
Gelang es der Polizei und Justiz schon nicht, den störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten, so überzieht sie einige Teilnehmer*innen von Gegenaktionen mit Repressionen. Der Protest wird so in "gut" und "schlecht" geschieden. Viele werden an dem Tag in Hohenschönhausen durch Polizeigewalt verletzt. Manche sollen trotz umsichtigen Verhaltens ein Bußgeld aufgrund der Infektionsschutzverordnung zahlen (https://berlingegenrechts.de/2021/03/07/b0310-erste-strafbefehle-nach-na...). Andere werden mit Strafverfahren nachträglich belangt.

Save the date: 6.5 – 8.5 & nächstes Treffen der offenen Versammlung für offensive Solidarität (24.4. – 18.00 – Kalabal!k) (EN/DE)

 

In der offenen Versammlungen für offensive Solidarität geht es weiter um die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussionen und Interventionen in Berlin. Hierfür wird der 06-08. Mai 2022 anvisiert. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen.
Hierzu laden wir euch ein, am Sonntag, den 24.04.22 um 18:00 Uhr in die Kalabal!k, Reichenberger Str. 63a, Berlin ein.

 

 

Statement regarding the Swedish riots – against this world of cops

Three days of militancy has shaken at its foundation the bourgeois society. From the farthest right to groups calling themselves “leftist” everyone stand behind behind the police: a police force shooting at youth, who hit people with vehicles, who is ready to kill. A police force who finds the “ruthless people” amongst those at demos but can not find words for those provoking and spewing islamophobia and racism. A police force who threatens and “finds” ties to criminal gangs, but who has no problems protecting fascists. The only criminal gang is the police force and their political boss.

Video from event: https://www.youtube.com/watch?v=Budh8On4Amo

Rechtsbrüche durch Knäste in Schleswig und Lübeck

Im April und Mai 2021 war ich zum Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe erst 14 Tage in Qurantäne im Jugendknast in Schleswig und dann weitere sechs Tage in Lübeck inhaftiert. Anlass war eine Aktion gegen Urantransporte, berichten möchte ich aber heute über Gerichtsverfahren, welche ich gegen Maßnahmen der beiden Knäste geführt habe, auch als ich lange schon wieder frei war.

Anna und Arthur schweigen! - Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

(FFM) GdP Büro markiert - auf zum revolutionären ersten Mai!

Der revolutionäre erste Mai in Frankfurt steht vor der Tür und viele erinnern sich - letztes Jahr gings ganz schön ab. Die Bullen sind durchgedreht und haben viele von uns kaputt geschlagen - schön dass sich an einige Stellen so massiv gewehrt wurde. Gibt wenig schöneres als ein Bulle der massiv Fahnenstangen fressen muss. Solidarität und Kraft an alle die von Repression betroffen sind.

Dieses Jahr wollen wir euch alle wieder geschlossen auf der Straße sehen. Während viele Linke immernoch nur dem DGB hinterher dackeln wollen haben wir uns für eine kritische Intervention im Vorfeld entschieden und den Schweinen der """Gewerkschaft""" der Polizei in Frankfurt einen Gruß hinterlassen. Eigentlich kein großes Ding - die selber machen einen Terroranschlag draus (Siehe Schweine-GdP-Homepage).

Bullenschweine sind kein Teil der Arbeiterklasse sondern die Kettenhunde der Bonzen. Wird jeder der sich ernsthaft in Kämpfe stürzt schnell genug bemerken.

Kommt alle am 1. Mai um 18 Uhr zum Willy-Brandt-Platz, lasst euch nichts gefallen! Unterstützt die Mobilisierung und lasst euch nicht dumm machen von Liberalos und Presse!

Gefangener gewinnt Rechtsstreit gegen Knast Bützow

Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge und ließen unsere Positionen dabei mit einfließen. Dem Knast gefiel das offensichtlich garnicht, weswegen er Andreas mit massiver Repression überzog – wie auch in dieser Geschichte:

Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.

Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.

[B] Save the date: 6.5 - 8.5 & nächstes Treffen der offenen Versammlung für offene Solidarität (18.4 - 16.00 - Brauni)

In der offenen Versammlungen für offensive Solidarität geht es weiter um die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussionen und Interventionen in Berlin. Hierfür wird der 06-08. Mai 2022 anvisiert. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen.
Hierzu laden wir euch ein, am Montag, den 18.04.22 um 16:00 Uhr in die Braunschweigerstr. 53/55. 12055 Berlin ein.

[B] Save the date 6.5 – 8.5 and next Open Assembly for offensive solidarity (08.04. – 16:00 – Brauni)

In the open assemblie for offensive solidarity we are moving into the concrete planning of a weekend with discussion and intervention in Berlin. It is sheduled for the 6th - 8th may. We want to network, but also show our solidarity from Berlin with the currently ongoing process in Dresden.
For this we invite you to meet on Monday, 18.04.22 at 16 in Braunschweigerstr. 53/55. 12055 Berlin

Aufruf/Call: https://kontrapolis.info/6637/

Tag der Bundeswehr 2022: Militärs verstecken sich in der Kaserne

Nicht nur aus dem fernen Afghanistan musste die Bundeswehr abziehen. Auch aus dem eher beschaulichen Berlin-Reinickendorf wurden die deutschen Truppen vertrieben. 2020 und 2021 planten die Militärs, den Tag der Bundeswehr in voller Öffentlichkeit zusammen mit einem Stadtteilfest zu begehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass das Militär die Propaganda-Show 2022 lieber hinter Betonmauern und Stacheldraht in der Julius-Leber-Kaserne durchführt. Berliner Antimilitarist*innen feiern das als Erfolg: "Militärpropganda hat in der Öffentlichkeit nix zu suchen!", sagt Klaus Theodor zu Schlechtenzwerg, die Pressesprecher*in der Kampagne tob21.noblogs.org.

Seiten

Repression abonnieren