Repression

Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.

Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.

Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.

Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.

Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!

Die Ereignisse überschlagen sich

Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events "Tag der Ehre" in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest.  Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.

Das sind nur einige der Ereignisse, die sich alle in den Budapest-Komplex einordnen. In der Zwischenzeit werden weiterhin Angehörige drangsaliert, Wohnungen und Häuser durchsucht, Fahndungen gestartet, Personen eingeschüchtert, Drohszenarien seitens der Repressionsbehörden aufgebaut. Wie wir nun bei Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele, jedoch auch bereits im Antifa Ost Verfahren und in vielen 129er Ermittlungen davor beobachten können, ist Freiheitsberaubung, bzw. U-Haft ein Thema, das immer mehr Personen, die sich als Antifaschist*innen verstehen, betrifft und betreffen wird.

Im April letzten Jahres hatte das Amtsgericht Grevenbroich eine*n von uns zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt - ein Urteil, das in der Klimagerechtigkeitsbewegung für einigen Aufruhr und zumindest nach unserer Wahrnehmung auch für eine durchaus beabsichtige Abschreckung sorgte. Jetzt wurde das Urteil durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und relativiert. Wir wollen mit diesem Text ein paar Einschätzungen dazu abgeben und euch ermuntern, weiter aktiv zu sein, auch trotz drohender Repressionen.

Im Januar 2024 tourte die Free Mumia Kampagne durch einen Teil der Schweiz. Neben dem afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der bereits seit über 42 (!) Jahren politischer Gefangener in den USA ist, ging es bei den Veranstaltungen auch um die Masseninhaftierung von vor allem nicht-weißer Menschen in dem sog. "Land of the Free".