Repression

Als im Februar 2024 Daniela Klette nach über drei Jahrzehnten Flucht, mitten in Berlin Kreuzberg verhaftet wurde, staunten die Macher des Podcasts „Legion: Most Wanted“ nicht schlecht.
Der ebenfalls in Berlin Kreuzberg produzierte und Ende 2023 erschienene Podcast, beschäftigte sich doch noch genau mit diesem Thema.
Zwar blieb damals noch zum Ende des Podcasts hin offen, wo sich Daniela Klette nun aufhielt und als welche Person sie wohl leben würde. Jedoch wurden allerlei Spuren verfolgt, Interviews geführt, und Leute belästigt. Nicht zuletzt wurde sich in einem Tanzstudio anmeldet, um dort unter Legenden Leute nach Daniela auszufragen. Es wurde unter Verletzung des Datenschutzes auf die KI Bildsuchmaschine PimEyes zurückgegriffen, die dann letztendlich einen entscheidenden, aber rechtlich absolut fragwürdigen Hinweis gegeben zu haben scheint.
Und genau da liegt der springende Punkt, denn in der Herbsttagung 2024 des BKA, stürzte sich Holger Münch, Präsident des BKA, auf das offensichtliche „Befugnisdefizit“, was im Falle Klettes deutlich geworden ist.

Die Werbevitrine der Bushaltestelle vor dem Berliner Hauptbahnhof fordert heute am 4. Mai "Brot, Arbeit, Freiheit" für die Frauen in Afghanistan. Teilnehmer*innen des Skillshares für Kreativprotest gestalteten dafür ein Werbeplakat um. Auf dem Plakat ist ein Bäcker zu sehen, dem die Aktivist*innen eine Sprechblase mit der Forderung "Freiheit für die Frauen in Afghanistan" verpassten. Weiter unten steht auf dem Plakat: "Freiheit zu lernen, zu leben, zu sein". Das Skillshare für Kreativprotest am ersten Maiwochenende in Berlin war eine Veranstaltung der Werkstatt für antifaschistische Aktionen und des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks in der Friedensgesellschaft DFG-VK. Eine Teilnehmer*in erklärt im Folgenden den Hintergrund und die Forderung des Plakats genauer.

Am 29.04.2025 erklärte der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) für den 1. Mai bis in den Abend für alle erreichbar zu sein (1). Und „bald eine ausführlichere Position“ zu autoritär-kommunistischen Gruppen zu veröffentlichen. Dies ist in sofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit nur die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Leipzig mit Stellungnahmen und Positionen in Erscheinung getreten ist (2). Zudem in den letzten Jahren für den 1. Mai in Leipzig keine vergleichbare Ankündigung vom EA zu finden ist.

An alle, die heute zur revolutionären 1. Mai-Demo zusammengekommen sind, lässt Daniela herzliche und kämpferische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta ausrichten. Sie hat sich sehr über die Einladung des Berliner Bündnisses »Revolutionärer 1. Mai« gefreut. Sie ist voller Freude, auf diesem Weg dabei sein zu können.

Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag. In Berlin ist er ein powervoller Ausdruck der Vielfalt von antikapitalistischem und internationalistischem Kampf, in denen das Bewusstsein wächst, dass wirkliche Befreiung nur mit der Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat zu erreichen ist.