Repression

Am Amtsgericht Braunschweig startete am 12.02.24 ein Prozess wegen Beleidigung der an Brisanz kaum zu überbieten ist. Angeklagt ist eine Person, weil sie – selber angeklagt in einem anderen Strafprozess – angeblich eine Richterin am Landgericht Braunschweig beleidigt haben soll. (Die Person nennen wir im Folgenden „Rudi“). Hört sich erst mal nicht so spektakulär an, doch der Prozess wird in diesem Fall nicht Rudi, sondern der Richterin gemacht, denn aus Sicht der Verteidigung gilt es zu beweisen, dass die vermeidliche Aussage „elendige Rechtsbeugerin“ eine wahre Tatsachenbehauptung ist. Gründe für eine solche Annahme hat die Richterin Petra Bock-Hamel in ihren Prozessen zu genüge geliefert. Diese werden in der von Justizbehörden bekämpften Doku „Unter Paragraphen II“ enthüllt.
Das große Showdown findet am 05.03.2024 um 10 Uhr im Saal A 107 statt (an der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig). Kommt gern vorbei und bringt etwas Popcorn mit, denn es wird sicher eine filmreife Vorführung.

Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.

Ob Rondenbarg, Antifa Ost oder Budapest - unter dem Eindruck international sichtbarer werdender faschistischer Tendenzen ist es wichtiger denn je widerständig zu bleiben. Sich nicht einem vermeintlichen Schicksal zu ergeben, sich von den “vielen Fronten” lähmen zu lassen. Um alle zu Grüßen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen, die kämpfen gegen reaktionäre Kackscheiße und für die Veränderung, für eine bessere Welt für Alle! wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag ein ehemaliges Werbebanner an einer Bullenwache umgewidmet.

Was für ein Wochenende für die Berliner Bundespolizei-Inspektion Hauptbahnhof: Trotz Selensky-Besuch widmeten die dortigen Beamten sich trotz Überstunden wieder einer Großfandung nach gefälschten Polizei-Postern. Grund dafür ist die Künstler*innen-Gruppe „Gegen deutschnationale Polizei“ (GdP), welche der Polizei über das Wochende eine gefälschte Imagekampagne spendierte. Die Gruppe hängte unerlaubt provokante Poster mit Polizeikritik in Werbevitrinen am Innensenat, dem Hauptbahnhof, am Brandenburger Tor, Unter den Linden und an anderen prominenten Orten der Berliner Innenstadt. „Die Polizei versucht sich den Anstrich eines ganz normalen, sogar speziell diversen Arbeitgebers zu geben“ so Sam A. Hax: „ Aber anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Künstler*innen.“