Repression

Siebter Prozessbericht - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei

PROZESSBERICHT NUMMER SIEBEN!

Am 06.03.2024 war bereits der siebte Prozesstermin vor dem Dortmunder Landgericht gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés beteiligt waren.

Am siebten Prozesstag ist erneut die Handlungslogik der Polizist*innen deutlich geworden, die vor Gericht ausgesagt haben. Nicht nur, dass die beiden Polizist*innen keinerlei Schuld empfinden, die rechtfertigen die Ermordung von Mouhamed. Die Polizist*innen sind sich sicher, dass ihr Handeln korrekt war. Mit den Aussagen von Hassan R. wird die Grausamkeit schockiernd deutlich. Mouhamed ist für Hassan eine "Eigen- und Fremdgefährdung", welcher er "neutralisieren" musste. Ebenfalls betonte Hassan R. folgendes: "Hätte [Fabian S. ] nicht geschossen, hätte ich geschossen". Die Logik der Beamt*innen findet ihr Ende daran, dass Mouhamed wegen Bedrohung angezeigt wird, obwohl er bereits wissentlich (!) verstorben ist.

Weiterhin ist aus den Aussagen erneut die Grausamkeit des Einsatzes deutlich geworden. Als Mouhamed mehrfach angeschossen am Boden liegt, wird er getreten und nach dem Messer gesucht, anstatt das er versorgt wird. All diese Informationen und Aussagen haben dazu geführt, dass beide Brüder von Mouhamed den Prozess mit Tränen in den Augen verlassen haben. Dies wurde vom Gericht nicht gewürdigt oder der Prozess gestoppt.

Wir fordern Gerechtigkeit!
Für Mouhamed. Für Samy. Für Ibrahima. Für Vitali.

 

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Wenn ihr uns gerne beim Prozess oder den Mahnwachen supporten möchtet, kontaktiert uns gerne hier oder per E-Mail.
Prozesstermine und den siebten Bericht findet ihr unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/
Unsere Spendenlampagne zum Prozess läuft noch hier:
https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-fami...

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik erfolglos beendet!

 

Am Sonntag, den 10.März teilte uns Andreas telefonisch mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen Hungerstreik nach 5 Wochen beendet  hat .

Er fordert weiterhin:

Aushändigung der Zeitschriften „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe Zeitung“!

Sowie die Aushändigung des Buches „Der Taifun/ Eine Autobiografie“!

Wir müssen dafür sorgen, dass seine Forderungen erfüllt werden!

 

Grüße in Knast & Untergrund! [S]

In der vergangenen Woche kam es zu Festnahmen in Berlin. Einer Betroffenen wird vorgeworfen in der RAF aktiv gewesen zu sein und sich mehrere Jahre einer Verhaftung durch Untertauchen entzogen zu haben.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Momentan wird vielerorts diskutiert, ob eine Beteiligung an den bürgerlichen Demonstrationen gegen Faschisierungstendenzen sinnvoll ist.  Wir meinen, dass die Demonstrationen eine Chance sind, unseren inhaftierten und untergetauchten antifaschistischen Freund*innen zu helfen. Dafür haben wir ein Flugblatt geschrieben, das ihr hier herunterladen und dort verteilen könnt.

FREE THEM ALL! Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangen am 18. März!

1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich.

Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (Karl Marx).

Diesem Gedenken hat der deutsche Faschismus ein vorläufiges Ende bereitet. Im Jahr 1996 wurde der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen von dem Verein „Libertad!“, der gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen kämpft, und der Roten Hilfe, wieder ins Leben gerufen. Seitdem werden jedes Jahr an diesem Datum vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, denn der Staat geht mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen die linke Bewegung vor. Sichtbar wird dies aktuell zum Beispiel an den massenhaften Gerichtsverfahren gegen Antifaschist*innen, die im März 2023 in Offenburg gegen die faschistische AfD protestiert haben. Oder an der drohenden Auslieferung von Genoss*innen nach Ungarn, die dort im letzten Jahr gegen den sog. Tag der Ehre auf die Straße gingen und denen dort unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist*innen in ganz Deutschland, 129b-Verfahren gegen kurdische Genoss*innen, …
Der Knast ist eine reale Gefahr für alle Menschen – am stärksten jedoch betrifft sie im kapitalistischen System die unteren Gesellschaftsschichten. Mit einer Klassen-Gesetzgebung werden Personen kriminalisiert, die auf ihre realgesellschaftlichen (Miss-)Verhältnisse reagieren und somit soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt.

Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung, aber auch jedes Gerichtsverfahren und jeder Strafbefehl, sind ein Angriff auf die gesamte Bewegung, ein Angriff auf unsere Ideen und unsere Werte. Die Antwort darauf kann nur eine kollektive sein: Wir müssen uns als gesamte Bewegung gegen diese Repression stellen und dürfen unsere Genoss:innen, egal ob vor oder hinter den Gefängnismauern, nicht allein lassen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aus diesen Gründen findet rund um den 18.03.24 eine Veranstaltungsreihe in Karlsruhe bzw. Bruchsal statt:

13.03.24, 19 Uhr, Barrio137: „ÜberLeben im Knast“ – Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
16.03.24, 19 Uhr, Barrio137: Antifaabend mit Input zur Soli-Kampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“ und Briefe schreiben an Gefangene
18.03.24, 18.30 Uhr, Bahnhof Bruchsal: Demo zum Knast in Bruchsal
19.03.24, 19 Uhr, Café Noir: Küfa und Vortrag zu Knastkritik
22.03.24, Uhrzeit folgt, Café Noir: Filmabend

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam von folgenden Gruppen organisiert:

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antikapitalistisches Klimatreffen Karlsruhe
Küchenschaben_Tierbefreier*innen
Linkes Zentrum Barrio137
Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe
Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe
Rhythms of Resistance Karlsruhe
Rote Hilfe Karlsruhe
Solidarische Perspektiven
Solikampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“

Kinderladen im AZ Conni darf vorerst weiter arbeiten!

Wenige Tage vor Weihnachten erreichte den in der Dresdner Neustadt gelegene Kinderladen im AZ Conni ein Brief des Landesjugendamtes. Mit sofortiger Wirkung werde die Erlaubnis für den Betrieb des Kinderladen zurückgenommen! Jetzt, rund 2 ½ Monate später, ordnete das Verwaltungsgericht Dresden an, dass der Kinderladen (vorläufig) weiter arbeiten darf.

Freiheit und Glück!

Stopt den Staatsterrorismus !

- Solidarität mit den Untergetauchten und den Gefangenen-

 

Kommt zur Demo

am Samstag dem 9.3. um 18:00 Mariannenplatz, Berlin-Kreuzberg

 

 

 

 

 

 

 

Frauen gegen Krieg und Repression nächtliche Spontandemonstration im Kontext des 8. März

 

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir uns als Frauen und weiblich sozialisierte Personen in Karlsruhe selbstbestimmt und kämpferisch die Straße genommen. Unter dem Motto „Frauen gegen Krieg und Repression – antikapitalistisch, antifaschistisch, internationalistisch“ zogen wir mit viel Pyrotechnik und lauten Parolen durch die Karlsruher Weststadt.

 

Unterstützt Andreas! Schreibt an die Justizsenatorin! Stoppt die Lügen und Schikanen der JVA Tegel!

Action Alert!

Andreas ist nach wie vor im Hungerstreik!
Die Anstaltsleitung spielt Machtspiele und schikaniert weiter!
Unterstützt den Kampf für die Rechte der Gefangenen!
Schickt Mails an die Berliner Justizsenatorin und die JVA Tegel!

 

Call for the demonstration for Daniela Klette and the others arrested & people in hiding

[ger below]

Daniela Klette, as a member of the 3rd Gen. of RAF, she is accused of several robberies and having committed murders. The state takes adventage of this, to justify his hunt for the other members and Fhain / Kberg to be branded as danger areas again. Burkhardt und Ernst-Volker are still hiding. The police is not releasing any information about the other arrested people.

Come on Saturday the 9.3 at 6pm to Marianenplatz

Let´s show our solidarity for everyone affected by the searches, to all prisoners and
submerged.
No one is alone in the fight against the state and its repressions!

 

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