Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...
Das ist ein Angriff auf uns alle: Über Nacht hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid erlassen. Neben HateAid trifft es auch zwei weitere Aktivist*innen sowie den früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton. Unter dem Deckmantel der “Zensur” werden sie sanktioniert.
Dabei geht es um etwas ganz Anderes: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.
Um das zu umgehen, greift Trump nun an. Die Trump-Regierung und die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, allen voran Elon Musk, attackieren seit Monaten unsere Demokratie und digitale Gesetze. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Regierung unter Trump ihre Sicherheitsstrategie. Ihr Ziel: Ganz offiziell einen "politischen Wechsel" in Europa erzeugen – im Grunde eine Art Regimewechsel. Dafür holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid als “radikale Aktivisten”.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.
Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:
Volle Solidarität mit HateAid und allen Betroffenen.
Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.
Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
Warum ist das wichtig?
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder andere harte Mittel auf US-Plattformen greifen.
Deshalb drängt für uns die Zeit!
Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a.:
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
Katharina Nocun, Autorin und Politikwissenschaftlerin
Ruth Moschner, Moderatorin, Autorin
Marc Uwe Kling, Autor
Anne Rabe, Schriftstellerin
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Katja Diehl, Autorin
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
Björn Staschen, Mitgründer Save Social - Networks For Democracy
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Publizistin
Julia Duchrow, Amnesty International Deutschland e.V.
Frauke Distelrath, Attac Deutschland
Mario Sixtus, Filmemacher und Autor
Ralph Ruthe, Autor, Musiker, Filmemacher, Cartoonist
Daniela Sepehri, Journalistin und Moderatorin
Helena Steinhaus, Autorin und Gründerin von sanktionsfrei e.V.
Shai Hoffmann, Moderator und Sozialunternehmer
Laura Melina Berling, Autorin
Sebastian23, Buchautor und Comedian
Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Correctiv
teilensWert e.V.
Attac Deutschland
Neuen deutschen Medienmacher*innen
Amnesty International Deutschland e.V.
Campact e.V.
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