Repression

Antifa-Ost eine Terrororganisation? Versuch einer rechtlichen Einordnung!

Am 13. November 2025 hat das US Department of State bzw. das US Department of the Treasury mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde. Was kann das für rechtliche Auswirkungen haben?

USA wollen Antifa-Ost auf Terrorliste setzen

Heute wurde bekannt, dass die USA beabsichtigen Antifa Ost auf die Terrorliste zu setzen.

Verfassungsgericht gibt Piusbrüdern recht und billigt Verurteilung wegen Demoblockade

Zehn Jahre nach der Blockade eines Piusbrüder-Aufmarschs im südbadischen Freiburg, und einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung eines Antifaschisten, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht sich an die Seite der Piusbrüder gestellt und die Verurteilung abgesegnet.

Solidarität mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Antifas in Mönchengladbach!

 

In Aachen zeigt sich im Stadtbild der letzten Tage die Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen. Speziell mit der von Hausdurchsuchungen betroffenen Person in Mönchengladbach.

 

 

No Tav Maxi-Prozesses

Solidaritätssammlung für die Prozesskosten des No Tav Maxi-Prozesses

Kurzbericht zu den Aktivitäten für Daniela Klette am 5.11. und 8.11.25

Daniela wurde am 26.2.24 nach über 30 Jahren Fahndung in Berlin festgenommen. Ihr wird vorgeworfen an Aktionen der 1998 aufgelösten RAF beteiligt gewesen zu sein und zusätzlich an Geldbeschaffungsaktionen. Der Prozess gegen sie hat im Frühjahr dieses Jahr in Celle begonnen und wird jetzt im Prozessbunker Verden weitergeführt.

 

Repression und die Frage strömungsübergreifender Solidarität

Aktuell laufen bundesweit mehrere Großprozesse gegen Revolutionär:innen und mit den Prozessstarts im Budapest-Komplex in den kommenden Wochen stehen weitere an. Parallel erleben wir auch eine immer weitere Verschärfung der Repression, einen Ausbau polizeilicher und geheimdienstlicher Mittel und engere Handlungsräume für revolutionäre Politik. Gefängnisstrafen werden häufiger, es gibt so viele politische Gefangene aus Bewegungen in Deutschland wie schon lange nicht mehr und eine Diskussion zum Umgang mit Repression, mit Haft und Untergrund ist wieder aktuell. Neben Repression ist die andere Seite der Medaille immer die Solidarität: auf der Straße, vor Gericht, im Knast – als Grundlage zur Gestaltung eines gemeinsamen Kampfes und in Einheit im Angesicht der Angriffe des Staates. Auch Charakter und Bedeutung von Solidarität stehen immer wieder zur Diskussion, weswegen wir hierzu unsere Gedanken teilen wollen.

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