Repression

Liebe Genoss:innen und Genossen,
Liebe Freund:innen und Freunde,

Wir melden uns heute aus der Ferne der Illegalität mit diesem Grußwort, weil wir leider nicht mit euch auf der Straße sein können, um gemeinsam unsere Wut zu zeigen. Unsere Wut und unseren Hass auf den deutschen und den ungarischen Staat, die aktuell so viele Genoss:innen in ihre Kerker gesperrt haben.

Die aktuelle Repression zeigt eindeutig, in welcher historischen Kontinuität der deutsche Staat steht und klar auf welcher Seite er seinen Hauptfeind sieht – nämlich links. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als antifaschistische und revolutionäre Bewegung Gedanken machen welche Notwendigkeiten sich aus den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben.
Wir sollten uns eben nicht nur von Hass und Wut leiten lassen, sondern auch die Momente sehen, in denen viele Menschen sich aktuell solidarisch mit allen Antifas im Knast und Untergrund zeigen und für eine bessere Gesellschaft, eine andere Gesellschaft kämpfen.

Finaler Aufruf für den 15.6.2025

Kippt der nationale Veteranentag? Wird er zu einem politischen Desaster? Spannende Fragen, die jetzt im Moment noch niemand beantworten kann. Derzeit haben wir eine Eilverfügung gegen die Allgemeinverfügung eingereicht. Entschieden wird juristisch morgen. Politisch entscheiden wir!

Wir bleiben dran. Kundgebung: Ebert-Str.

Alle um 13.00 Uhr zum Berlin-Reichstag – Ebertstr /Scheidemann Str. Doretheen Str.

Wir wissen nicht, was Ihr am 15.6. in Berlin vorhabt. Wir wissen, was wir machen. Und wir wissen: um den nationalen Veteranentag zu einem politischen Rohrkrepierer werden zu lassen, braucht es Euch! Wir zählen auf Eure Kreativität und Lebendigkeit, auf Unberechenbarkeit und subversiven Witz.

Wir glauben der richtige Ort dafür ist die massive Präsenz an, um und im Gelände des Veteranentages. Wer woanders ist, verpasst vielleicht was.

Jetzt geht’s um die Praxis. Kippt der Veteranentag politisch als Propagandaveranstaltung, ist das ein antimilitaristisches Signal mit Breitenwirkung!

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2025 ist ein Auto der Firma Stölting in Berlin in Flammen aufgegangen.
Die Stölting Gruppe ist ein Dienstleistungsunternehmen und wirbt unter anderem damit, eine externe Alternative für die Verwaltung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Betreuung in Knästen zu sein und bietet an, einzelene Bereiche oder auch die Leitung und Betreuung ganzer Justizvollzugsanstalten zu übernehmen.

In der Vergangenheit ist die Stölting Gruppe auch mit Unionbusting in Verbindung gebracht worden – so sollen Arbeiter:innen Geldprämien für einen Austritt aus der Gewerkschaft geboten worden sein.

In Deutschland und Europa zeigt sich der Rechtsruck, sowohl auf der Straße, als auch in Parlamenten.
2024 erhielt die rechte und faschistische AfD rund um Höcke und Co. einen großen Zuwachs an Wähler:innen-Stimmen bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesändern. Bei den Landtagswahlen in Thüringen ging sie als stärkste Kraft hervor. Auf Bundesebene ist sie aktuell die drittstärkste Kraft und hetzt im Bundestag gegen Geflüchtete und queere Menschen und andere Personengruppen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Und auch bürgerliche Parteien rücken weiter nach rechts und setzen mit ihrer Politik und ihren Gesetzen auf Abschiebung von Geflüchteten, Verschärfung von Polizeigesetzen und Verfolgung von Linken. Die Inhalte werden sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer.