Repression

Soligrüsse aus Basel: Wir haben eine Verabredung / Free Benni

Soligrüsse aus Basel zum kommenden Gerichtsprozess "Wir haben eine Verabredung" in Berlin und an Benni, der in Leipzig in U-Haft sitzt.

Gerichtsprozess "Wir haben eine Verabredung"

Am 27. Mai beginnt in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die angeklagt sind, sich zu einem "Vebrechen" verabredet zu haben. An sieben Verhandlungstagen soll das Gericht nun über ihre "Schuld" urteilen. Für uns spielt die Frage von Schuld oder Unschuld aber keine Rolle, denn wir wissen, dass diejenigen, die nach Freiheit streben und sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen, von diesem Staat stets als Schuldige angesehen werden. Wenn das Verbrechen darin besteht, sich gegen diese Verhältnisse zu verabreden, dann kann unsere einzige Antwort darauf sein, sich in diesem Sinne auch zu verabreden. Auf dass viele unserer Zusammenkünfte die Verhältnisse ins Wanken bringen. Viel Kraft und Durchhaltevermögen den beiden Gefährt*innen - ihr seid nicht allein!

Der sechste Tag im Radio Dreyeckland-Prozeß

Gliederung der .pdf-Datei zum Artikel

 

 

Deutsches Vereins- und Strafrecht gefährdet Journalisten von freiem Rundfunksender

 

 

 

In Karlsruhe steht zur Zeit der Journalist des freien Freiburger Hörfunksender Radio Dreyeckland, Fabian Kienert, vor Gericht, weil er vor fast zwei Jahren einen Link ge­setzt hatte. Dadurch soll er einen vereinsrechtlich verbotenen [*] „Verein“ unterstützt haben. Die Linksetzung als Tatsache ist unumstritten – umstritten ist deren rechtli­che Bewertung (Pressefreiheit oder Staatsschutz-Delikt?) und ob der angeblich un­terstützte Verein überhaupt noch existiert und damit zumindest prinzipiell unterstütz­bar ist. Die Binse, daß nur existierende Verein unterstützt werden können, wurde so­gar vom Stuttgarter Oberlandesgericht anerkannt, dessen Eröffnungsbeschluß [**] wir die jetzige mündliche Verhandlung vor der Staatsschutzkammer in Karlsruhe, die für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, ‚verdanken‘.

 

 

Am Dienstagvormittag wurde die Schlußrunde der Beweisaufnahme mit der Mög­lichkeit, last minute neue Beweisanträge zu stellen, eingeläutet. Bereits …

 

 


 

 

 

[*] Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi­derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstän­digung richten, sind verboten.“

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz: „Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgeset­zes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder sei­ne Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“

Das hier interessierende Verbot wurde am 14.08.2017 verfügt und am 25.08.2017 im Bundesanzeiger (AT 25.08.2017 B1) bekannt gemacht.

[**] https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409; dort heißt es bei Textziffer 47 immerhin: „eine nichtexistente Vereinigung [kann] nicht unterstützt werden“.

 

 

 

Solidarität mit Daniela Info Nr. 4 / 15. Mai 2024

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ -----------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Hallo,

 

es gibt ein erstes öffentliches Statement von Daniela, welches sie für die Veranstaltung (ungefähr 50 Menschen waren anwesend) „Solidarität mit Daniela“ am 10.5.2024 in Hamburg geschrieben hatte und dort verlesen wurde:

Liebe Freund*innen,

ich schicke Euch viele Grüße aus Vechta und bedanke mich für Eure Solidarität! Meine Haftbedingungen haben sich schon sehr zum positiven verändert: so habe ich eine Stunde gemeinsamen Hofgang mit anderen Frauen und noch eine Stunde Aufschluss, bin in einer Zelle ohne Videokamera, und die Fenster kann ich öffnen. Zu dieser Veränderung hat ganz wesentlich die Öffentlichkeit, die ihr hergestellt habt, und die Solidarität von vielen beigetragen.

Die vielen Briefe und Grüße haben mir in der harten Zeit am Anfang Kraft gegeben und gezeigt, dass ich nicht allein bin. Ich wünsche Euch eine schöne Veranstaltung und viel Kraft und Elan im Kampf für eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen füreinander da sind!

Daniela

Anmerkungen:

Daniela hat inzwischen 2 Stunden Aufschluss. Die junge Welt veröffentlichte das Statement in der Montagausgabe vom 13.5.2024.

Rheine 16.05.24 Nazis bei Bürgerversammlung wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft stoppen!

Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Neuenkirchener Straße

Stadtverwaltung lädt zur Bürgerversammlung am 16. Mai um 19 Uhr in die Aula der Elsa-Brändström-Realschule ein. Hierzu werden zahlreichte Rechtsextreme und "besorgte Bürger" erwartet.

Adresse der Veranstaltung: 16. Mai 2024 um 19 Uhr in die Aula der Elsa-Brändström-Realschule, Schüttemeyerstraße 60, 48431 Rheine

Mehr Infos zu der Veranstaltung: https://www.rheine.de/aktuelles/8315.Informationsveranstaltung-zur-gepla...

Wir werden die Nazis mit allen Mitteln stoppen, damit sie nicht weiter ihren Hass verbreiten können. Kommt morgen zahlreich nach Rheine!

 

Solidarische Grüße an die gesuchten Gefährt*innen & Genoss*innen

Menschen halten ein Transparent. Aufschrift: "Liebe & Kraft in den Untergrund"

Im Anschluss an eine Infoveranstaltung in Berlin zum kommenden Gerichtsprozess wegen "Verabredung zu einem Verbrechen" (verabredet.noblogs.org), versammelten sich noch einige Personen um einen kleinen Gruß an die Gesuchten und Untergetauchten zu senden.

Kundgebung am 21. Mai: Jede Abschiebung ist ein Verbrechen - sie zu verhindern nicht!

Vor einem Jahr verhinderte eine Blockadeaktion eine Abschiebung aus Arnstadt. Am 21.05.2024 wird vor dem Amtsgericht Arnstadt protestiert: Gegen die folgende Repression und gegen jede Abschiebung!

Berlin: Umgebastelte Marineposter demaskieren das Militär

„Huch, sind diese Bundeswehrplakate nicht irgendwie merkwürdig?“ Das dürften sich viele Passant*innen in Berlin über das Feiertagswochenende gefragt haben. Denn das Kommunikationsguerilla-Kollektiv "Schiffe versenken" nutzte den Feiertag, um sich fast 70 Werbeplakate der Bundeswehr unerlaubt aus den Werbevitrinen in Bushaltestellen und Bahnstation auszuleihen. Die Aktivist*innen spekulierten erfolgreich darauf, dass die Werbefirmen wegen des Feiertages das ganze Wochenende nicht in der sein würden, die manipulierten Plakate zu entfernen.  Mit Überklebern kehrten die Aktivist*innen mittels kleiner Veränderungen der Slogans die ursprüngliche Botschaften in ihr Gegenteil. "Mit kleinen Änderungen an den Slogans haben wir verdeutlicht, worum es beim Beruf der Soldat*in wirklich geht" erklärt Marie Neweg, Sprecher*in der Gruppe "Schiffe versenken": "Ums Töten, Sterben, das Gründen von Nazi-Preppergruppen und das Durchsetzung deutscher Profitinteressen."

Kein friedlicher Hafengeburtstag für Kriegstreiber in Hamburg

Am Samstag nahmen wir die Werbeanlange der Bundeswehr, inklusive Marineschiffen, auf dem diesjährigen Hafengeburtstag zum Anlass, um für das Rheinmetall Entwaffnen Camp, Anfang September zu mobilisieren. Gleichzeitig machten wir deutlich, dass Kriegstreiber nirgendwo willkommen sind und jederzeit mit unserem Protest rechnen müssen. Ob in Hamburg, Kiel oder sonstwo! 

#FreeBenni Prozessbericht 24.04.2024

Als Folgetermin wird der 13.05.2024, 8 Uhr morgens festgelegt.

Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Mai 2024

Im Mai finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Es werden am 16. Mai Polizeizeugen der Polizei-Einheit Eutin vor Gericht aussagen. Am 30. und 31. Mai sind Zeugen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizeiabteilung Blumberg geladen. Die BFE-Einheit Blumberg ist für brutale Übergriffe auf Demonstrierende bekannt. Auch beim G20 im Rondenbarg hat die Einheit die Demonstration angegriffen und ist für zahlreiche teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrant*innen verantwortlich. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F*!“ prügelte die Polizei auf alle Protestierenden ein, die sie in die Finger bekam. Viele kletterten über einen Zaun, um sich in Sicherheit zu bringen. An diesem rüttelten die Polizeikräfte so stark bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die Demonstrant*innen, die sich dort befanden stürzte. 14 Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige Personen haben durch die Polizeigewalt bis heute bleibende Verletzungen erlitten. Die staatlichen Schläger werden nicht belangt, stattdessen stehen Genoss*innen bereits seit Januar 2024 in Hamburg vor Gericht. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen eine individuelle Straftat zur Last gelegt wird. Allein ihre Anwesenheit bei der Demonstration soll bestraft werden. Dies stellt eine große Gefahr für die Versammlungsfreiheit insgesamt dar. Zeigen wir uns solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

  • 16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 30.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 31.05.2024: 16. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 17.05.2024 fällt aus, da ein geladener Zeuge krank ist.

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