Repression

Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020.

Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX , welche in Sachsen seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt und für etliche Skandale gesorgt hat, besonders hervortritt. Das Konstrukt des Generalbundesanwalts, der als politischer Akteur der Bundesregierung gilt und somit deren politische Bestrebungen umsetzt, soll dazu dienen, ein Exempel zu statuieren, um emanzipatorische Bewegungen einzuschüchtern und die Macht des Staates zu demonstrieren.

Brandanschlag auf das Auto einer Polizeibeamtin - Wir haben dich nicht vergessen

Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden.

Jetzt doch: Autobahn-Abseilaktion gegen den Fehmarnbelt-Tunnel über der A1

Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift "Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!" Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.

Gegen Krieg und militärische Mobilmachung – Vorläufige Notizen zur Invasion in der Ukraine

Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die Unterdrückung der belarusischen Freiheitsbewegung unterstützt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerständige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat°innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat°innen, die mit ihren „Friedenseinsätzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und Länderbesetzungen koloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an Flüchtlingen und Aufständischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Den heiligen Frieden in Europa, der ohnehin nicht wie beschworen seit 70 Jahren existiert und der immer schon Krieg im globalen Süden bedeutete – durch Stellvertreterkriege, durch Waffenlieferungen, durch Grenzen und Kolonialismus.

Eine Gefährtin vor Gericht – Bericht vom 1. Prozesstag:

 

Am 21. Februar 2022 begann vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen eine Gefährtin, die im Rahmen der Rigaerdemo vom 9. Juli 2016 festgenommen wurde und danach mehrere Monate in U-Haft saß, bevor sie schließlich 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 1 Woche auf Bewährung (u.a. wegen Landfriedensbruchs) verurteilt wurde. Wie schon in der ersten Instanz fand der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, d.h. dass die Zuschauer‘innen einzeln durchsucht und ihre Ausweisdokumente kopiert wurden.

 

Auch wenn er in Richtung der Staatsanwaltschaft zu Bedenken gab, die Vorstellung über ein „angemessenes Strafmaß“ noch einmal zu überprüfen bzw. die Berufung zurück zu ziehen, können wir nicht davon ausgehen, dass er selbst zur Besinnung kommen und den Prozess als das begreifen wird was er ist: absurd.

 

 

G19 bleibt wütend

G19 ist wütend Banner

 

Genau vor 3 Monaten wurde die G19 & Bike Kitchen in Freiburg nach 11 Jahren Besetzung innerhalb eines Tages abgerissen.

 

 

Letzte Nacht tauchte auf dem Hirtsberg ein Banner mit der Aufschrift „G19 ist wütend“ auf. Hier wo Spaziergänger*innen Sonnenuntergang und den Ausblick auf die Stadt genießen, wird damit daran erinnert, was in Greencity Freiburg eigentlich abgeht. Gentrifizierung. Verdrängung. Parkplatzbau.

 

 

Mit dem Abriss der G19 wurde ein weiterer linksautonomer Freiraum zerstört. Wo bis vor kurzem noch organisiert, vernetzt, geschraubt und geträumt wurde parken jetzt Autos.

 

 

 

Das Haus ist weg, die Menschen und die Wut darüber bleiben. Wir lassen uns nicht vertreiben & kämpfen weiter für selbstverwaltete Räume hier und überall.

 

Zum Tod Jorge Zabalzas - Nachruf auf einen konsequenten Revolutionär

Foto von Jorge Zabalza

English below

Am vergangenen Mittwochabend ist Jorge Zabalza “Tambero” nach mehrwöchigem Kampf im Krankenhaus verstorben. Zu seinem Gedenken haben wir zwei seiner Artikel übersetzt, in denen er sich an seine alten Genossen wendet, mit denen er in den 60er und 70er Jahren in der Guerilla kämpfte und mit denen er nach dem Ende der Diktatur die politische Organisation MLN wieder aufbaute. Es ist eine scharfe Kritik am Verlust des revolutionären Willens und an der Ausnutzung ihrer Position als ehemalige Guerilleros zur Stabilisierung einer repressiven kapitalistischen Klassengesellschaft.

Zabalza engagierte sich in den 60er Jahren in der Studentenbewegung als Mitglied des AStA. 1967 reiste er zur militärischen Ausbildung nach Kuba, mit dem Ziel, sich der Guerilla von Che Guevara in Bolivien anzuschließen.

Stattdessen kehrte er 1968 nach Uruguay zurück und schloss sich der Stadtguerilla “Nationale Befreiungsbewegung: Tupamaros” (MLN-T) an, die eine der bewaffneten Organisationen war, die gegen die militärischen Umsturzmaßnahmen und die staatliche Repression kämpften, die später, 1973, in der letzten Militärdiktatur in Uruguay gipfelten.

Zabalza wurde 1969 zum ersten Mal verhaftet. 1971 nahm er an dem legendären Ausbruch aus dem Gefängnis “Punta Carretas” teil, an dem 111 Mitgefangene beteiligt waren. Im Jahr 1972 wurde er erneut verhaftet. Im Jahr 1973 gehörte er zu den Gefangenen, die als “9 Geiseln” bekannt wurden. Neun Gefangene, allesamt Anführer der MLN-T, die aus dem Gefängnis “Libertad” (Freiheit) in Kasernen im Landesinneren verlegt wurden, wo sie bis 1984 in Isolation, unter Folter und unter Entzug des Sonnenlichts blieben.

Nach der Diktatur blieb er als Teil der MLN organisiert und beteiligte sich an der Gründung der MPP, einer Partei, die die MLN zusammen mit anderen politischen Bewegungen gründete. Auf ihrer Liste wurde er als Ratsmitglied in die Stadtverwaltung von Montevideo gewählt. Zu dieser Zeit war er dafür verantwortlich, ausländischen Besuchern als Repräsentant der Stadt Ovationen zu halten. Er wurde berühmt dafür, dass er diese Gelegenheit nutzte, um sie zu kritisieren. Als er dem ehemaligen französischen Präsidenten Jaque Chirac den Schlüssel der Stadt übergab, verurteilte er ihn wegen der französischen Atombombentests.

Aufgrund politischer Differenzen verließ er 1995 die MLN, blieb aber bis 2000 für die MPP im Amt, zog sich dann aus der parlamentarischen Politik zurück, arbeitete als Metzger und setzte seine politische Arbeit unabhängig fort.2021 wurde er unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt, nachdem er 2013 gegen die Absetzung der Richterin Mariana Mota protestiert hatte, die für mehr als 50 Verfahren gegen Militärs wegen Folter, Vergewaltigungen und Mord während der Diktatur verantwortlich war.

Trotz aller politischen Differenzen, die wir haben mögen, erkennen wir seine Beharrlichkeit für einen revolutionären Wandel und seinen konsequenten Kampf für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit [Memoria, Verdad y Justicia] an.

Nunca mas terrorismo de estado! Hasta siempre!

Ein Aufruf an die Betroffenen im Antifa-Ost-Verfahren und deren Umfeld.

Für die öffentliche Verbreitung von Ermittlungsmethoden und Ermittlungsergebnissen

*1

Aufruf zum 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Es ist fast 2 Jahre her, dass die Covid-Pandemie begonnen hat. Seitdem hat die Polizei noch mehr Macht. Die veränderte Ausnahmesituation gab der Polizei die Möglichkeit zu ständigen Kontrollen. Diese Kontrollsituationen eskalieren immer häufiger durch Polizeigewalt und Schikanen. Es gibt aber auch wegen der Pandemie weniger Widerstand dagegen. Die andauernde Kontrolle und Überwachung während der gesamten Pandemie führte so zu einer noch stärkeren Normalisierung von Repression und Polizeigewalt in unserer Gesellschaft, sei es gegenüber Obdachlosen, Geflüchteten und Migrant*innen, BIPoC, Jugendlichen, Menschen in ihrem täglichen Leben oder COVID-Regelbrecher*innen.

Seiten

Repression abonnieren