Repression

Berliner Senat plant Videoüberwachung des Öffentlichen Raums mit Live-KI-Auswertung

Geht es nach dem Berliner Senat, soll schon bald das sogenannte "Sicherheits- und Ordnungsgesetzt" (ASOG) verschärft werden. Neben der permanenten Videoüberwachung des öffenltichen Raumes sind weitere Schweinereien geplant.

Bereits dieses Wochenende sollen die letzten Besprechungen zwischen CDU und SPD stattfinden, um dann zeitnah die ASOG-Verschärfungen in Berlin beschließen zu können. Zentral mit vorangetrieben werden die Planungen anscheinend von der rechten SPD-Innensenatorin Spranger.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 36 / 19.6.2025

 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

Hallo,

seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen, mehr dazu im Artikel.

 

Die nächsten Prozesstage:

Mittwoch, d. 25.6. um 9 Uhr

Dienstag, d. 1.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 2.7. um 9 Uhr

Dienstag, d. 8.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 9.7. um 9 Uhr

Dann ist bis Ende Juli Sommerpause.

 

Am 23. August 2025 ist wieder eine Kundgebung und neu mit Demo in Vechta                            um 13.30 Uhr!

Am 13. August 2025 wird ein Bus von Frankfurt nach Verden zum Prozess fahren. Dies sollte Ansporn für weitere Städte/Orte sein. Wir könnten uns vorstellen, dass zumindest einmal im Monat solidarische Menschen jeweils aus einer anderen Stadt beim Prozess dabei sind. Es muss ja nicht immer ein Bus sein. Wenn jeweils um die zehn Menschen dabei wären, wäre es eine tolle Sache. Daniela würde sich sehr freuen, wenn wir so eine monatliche Besuchskette hinkriegen würden. An diesem Tag wird in Verden-Eitze auch wieder eine Kundgebung stattfinden. Offiziell hat die Reithalle Platz für 33 Zuschauer*innen. Die Medienvertreter*innen haben 66 Plätze. Sind aber diese nicht alle besetzt, dürfen normalerweise weitere Zuschauer*innen diese Plätze einnehmen.

 

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

Kontakt: solidarisch-mit-Daniela@t-online.de

Anmerkung: unsere Internetseite wird im Juli startklar sein.

FREE MAJA! Solidarische Intervention am Ungarischen Konsulat in Düsseldorf

Im Zuge der antifaschistischen Aktionstage für die Freiheit der inhaftierten Antifaschist*in Maja kam es zu einer solidarischen Intervention am ungarischen Konsulat in Düsseldorf. Im Konsulat wurde ein Banner in Soidarität mit Maja entrollt und die Botschaft "Freiheit für Maja" hinausgetragen.

Maja wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion von den deutschen Bullen nach Ungarn verschleppt und befindet sich seitdem in Isoationshaft. Seit mehr als 2 Wochen befindet sich Maja nun im Hungerstreikt, die letzte Möglichkeit selbstbestimmt für ihre Freiheit und menschenwürdige Bedingungen zu protestieren. Wir solidarisieren uns mit Maja und allen inhaftierten und untergetauchten Antifas und fordern ihre Freilassung! Der deutsche Staat macht sich mal wieder gemein mit dem rechtsautoritären Ungarn in einer einmaligen Jagd auf Antifas.

Baubeginn Görli-Zaun: Görli-Schließung verhindern – jetzt erst recht! (B)

*** Demonstration „Tag Z“ Montag, 23.06.25, 18 Uhr Spreewaldplatz!

*** Ab Dienstag, 24.06.25: Vielfältiger, kreativer, subversiver, bunter, lauter und ungehorsamer Widerstand gegen Görli-Umbau, Görli-Schließung, Sozialkürzungen und den Scheiß-Senat

Dieser beschissene Senat, geführt von CDU-Wegner und SPD-Spranger, meint es ernst. Anfang kommender Woche soll der Görli-Umbau beginnen. Ab etwa Ende des Jahres soll der Görlitzer Park dann während der Dunkelheit – und ggf. auch tagsüber – geschlossen werden.

Nein zu Aufrüstung! Free all Antifas! - Parteibüros in Essen markiert

 

Sowohl die Ampel, als auch die neue Regierung haben für die Arbeiter:innen vorallem eins übrig: Angriffe auf sie als Klasse.

 

Tagtäglich übertreffen sich die Schlagzeilen wenn es um die Aufrüstung geht. Der Deutsche Imperialismus will endlich mal wieder an einem großen Krieg teilnehmen und eben deshalb müssen die Parteien des Kapitals der Arbeiterklasse eben diese Aufrüstung schmackhaft machen, es wird von Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie geredet, während tausende Arbeiter:innen im krieg sterben. Gerade hier in Essen, wo im Herbst erneut die Luft- und Raumfahrtkonferenz der Nato stattfindet und darüber beraten wird, mit welchen Flugkörpern man wohl am besten Menschen tötet Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen, wir sind nicht bereit im nächsten großen Krieg für die Bonzen zu sterben, während sie es sich im Chefsessel gemütlich machen.

 

 

 

Doch nicht nur die Aufrüstung und das streben nach einem neuen Weltkrieg sind erschreckende Neuigkeiten für uns, auch der antifaschistische Widerstand wird zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Ein sehr einprägsames Beispiel hierfür ist der Fall von Maja.

 

Weil Maja Faschist:innen am „Tag der Ehre“in Ungarn angegriffen haben soll, wurde sie vom deutschen Staat in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo sie nun in Isolationshaft befindet.

 

Wir solidarisieren uns mit Maja welche/r sich im Hungerstreik befindet um gegen die schreiende Ungerechtigkeit ihrer Klassenjustiz zu protestieren, und um wieder zurück nach Deutschland geliefert zu werden, um hier den Gerichtsprozess zu bestreiten.

 

Und auch wenn diese Aktionen einzelne Parteibüros in Essen getroffen haben, richtet sich diese Nachricht an die gesamte Regierung welche dafür verantwortlich ist.

 

 

 

Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist;innen im Untergrund, vor Gericht und auf der Straße.

 

Wir sagen Nein zum Krieg der nicht unserer ist, und zeigen den Bonzen: Die Arbeiter:innenklasse wird ihre Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

 

 

 

Pressespiegel zur Adbusting-Aktion gegen den Veteranentag

Anlässlich des ersten nazi-nahen Veteranentags am 15. Juni haben wir Werbevitrinen gekapert und dort unerlaubt Adbusting-Plakate in Design der Bundeswehr platziert. Auf unseren Poster stand: „Mit Nazipreppern abhängen? Nein zum Veteranentag!“ und Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle. Nein zum Veteranentag!“ Dank breiter Unterstützung gelang es uns, mehrere hundert Plakate in 15 Innenstädten in 12 Bundesländern zu platzieren. Dementsprechend groß war das Medienecho. Hier eine Zusammenstellung, die drei Highlights und ein vorläufiges Fazit.

 

Kein Raum für Junge Freiheit Nazis

Berliner Eventlocation "Wasserwerk" nach Junge Freheit Sommerfest farblich markiert.

Kein Raum für Junge Freiheit Nazis!

„CSD-Verteidigen“ und „Pride Rebellion“, was geht da eigentlich ab?! Erfahrungen und daraus resultierende Kritik

Die Apostel, die sich die Hände reiben:
Worum geht's?

Unter dem Label „CSD-verteidigen“ ist seit Mitte März eine politische Initiative in einigen Städten in Erscheinung getreten, die nach einem ersten Eindruck vorerst eine „eindeutige Mission“, CSDs vor Nazigewalt zu verteidigen, vermittelt. So weit, so notwendig. Jedoch wird „CSD-verteidigen“ nicht in der Lage sein, dem eigenen Namen gerecht zu werden.

„Unangenehme Atmosphäre“: So war der Veteranentag in Berlin

Einige Aktive aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) haben es sich nicht nehmen lassen, am Nazipreppertag das sogenannte „Veteranendorf“ am Bundestag zu besichtigen. Hier schildern sie ihre Eindrücke. Ihr Fazit: „Wenige Besucher*innen, viel tarngrün, noch mehr Schusswaffen.

 

(B) Keine Ausbildung zum Töten - Aktion gegen Hotel Andel's

Am späten Abend des Veteranentags haben wir rote Farbe und Buttersäure in den Eingang des Vienna House Andel's in der Landsberger Allee geworfen.

Dort findet am 16. Juni der jährliche Ausbildungstag der Bezirksämter Pankow & Lichtenberg statt. Dieser richtet sich an Schüler*innen der 8. bis 10. Klasse. Zwischen Handwerksbetrieben und berüchtigten Sicherheitsfirmen wie WISAG, werben auch Polizei Berlin, Bundespolizei, Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst um Nachwuchs für ihre mörderischen Tätigkeiten.

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