Repression

Seehofer durch Augenklappe verunglimpft? - Strafantrag wegen Adbusting

Das Plakatkunst-Kollektiv "DIES IRAE" platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung". Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin aus Frankfurt und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE solidarisieren sich mit den Betroffenen. „Die neue Innenministerin Nancy Faeser steht in der Verantwortung, diese Posse zu beenden!" sagt DIES IRAE.

Wir Sind Alle 129 a,b,c,d - Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. - 17:00 - New York)

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Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

Das Gefangenen Info 440 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen in der zweiten Ausgabe des Infos für 2022. Wir hoffen das Heft erreicht Euch pünktlich und bei bester Gesundheit. Die Nr. 440 des GIś versucht, ein von uns gemachtes Versprechen einzulösen. Nämlich eine erhöhte Seitenzahl, wegen der nur noch sechs Ausgaben im Jahr. Mit diesmal fast 40 Seiten, bewegen wir uns da in eine gute Richtung. Um diese Seiten füllen zu können, haben wir in ein paar Fällen auf Texte zurückgegriffen, die Ihr vielleicht schon auf unserer Homepage gelesen habt. Falls ja, lest sie ruhig nochmal (es lohnt). Falls nein, um so besser.
Nun noch ein paar Infos in eigener Sache, oder solche die uns erst verspätet erreicht haben. Zum einen wollen wir Euch (auch wenn die Zeit etwas knapp ist) nochmals dazu ermutigen uns Beiträge zum 8. oder 18. März zu schicken. Vielleicht schaffen es diese ja in die nächste Ausgabe, oder am entsprechenden Tag auf die Straße. In ähnlichem Zusammenhang wollen wir Euren Blick auch nochmal ein Stück nach rechts (hier auf dieser Seite…) lenken und die Bitte aus dem Vorsatz, auch nochmal bezüglich des 1.Mai an Euch richten.
Zur Situation von Musa Asoglu: Die drakonischen Bedingungen gegen ihn bleiben bestehen und verschärfen sich. Er bekommt weiter das GI nicht. Türkische Texte erhält er wegen des zu „hohen Kontrollaufwand“ weiterhin nicht. Musa hatte deswegen vor dem zuständigen Landgericht der 7. Strafkammer in Hamburg geklagt. Diese Klage ist abgelehnt worden, damit ist die Zensur von der Klassenjustiz endgültig „verrechtlicht“ worden. In dem besagten Schreiben ging es überwiegend um ein Kochrezept. Für diese Klage wird Musa wahrscheinlich auch noch 500,00€ zahlen müssen.
Solidarisiert Euch mit Musa und macht der Anstaltsleitung der JVA Billwerder Dampf!
In diesem Sinne, viel Spaß beim lesen und solidarische Grüße von…

Eurer Redaktion

Gemeint sind wir alle!

Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos. 

1. - 3. April 2022 Workshop-Wochenende: Kreativ-Protest zum „Tag der Bundeswehr“

Im Juni 2022 will die Bundeswehr in Berlin den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Darauf möchten wir uns vom 1. bis 3. April bei einem bunten Skillsharing-Wochenende zu kreativem Protest vorbereiten. Vermiesen wir den Militärs die Stimmung!

Eine Gefährtin vor Gericht – Bericht vom 2. Prozesstag

Am 28. Februar begann der 2. Prozesstag gegen Thunfisch um 9:30 Uhr. Im Gegensatz zum 1. Prozesstag fand dieser nun nicht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt wurden 8 Zeug*innen gehört, dementsprechend endete der Prozesstag gegen 15:00. Einige solidarische Menschen fanden sich auch ein, der Zuschauer*innenraum war gut gefüllt. Am 04.03. und auch am 22.03. wird weiter verhandelt und vermutlich auch der Prozess zu Ende geführt werden.

Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020.

Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX , welche in Sachsen seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt und für etliche Skandale gesorgt hat, besonders hervortritt. Das Konstrukt des Generalbundesanwalts, der als politischer Akteur der Bundesregierung gilt und somit deren politische Bestrebungen umsetzt, soll dazu dienen, ein Exempel zu statuieren, um emanzipatorische Bewegungen einzuschüchtern und die Macht des Staates zu demonstrieren.

Brandanschlag auf das Auto einer Polizeibeamtin - Wir haben dich nicht vergessen

Es war uns eine Freude, heute das Auto von Astrid Oppermann in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg anzuzünden.

Jetzt doch: Autobahn-Abseilaktion gegen den Fehmarnbelt-Tunnel über der A1

Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift "Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!" Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.

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