Repression

Hand in Hand mit den Bullen - Die politische Mission von Jörg Reichel (dju)

 

Jörg Reichel, Geschäftsführer der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin-Brandenburg“ (dju - eine Untergliederung der Gewerkschaft ver.di), nutzt seinen Job und seine beruflich erworbene Reichweite, um politisch missliebige Meinungen mundtot zu machen. Sein Monitoring von vermeintlichen „Angriffen auf die Pressefreiheit“ unterläuft dabei in vielen Fällen fachliche Standards. Letztendlich schreckt er nicht davor zurück, die Polizei hinzuzuziehen und gezielt staatliche Repression gegen Teilnehmende von nicht-rechten Demonstrationen zu provozieren. Dieser politische Missbrauch beruflicher Privilegien macht ihn auch zu einer Gefahr für linke Versammlungen, die ihm nicht in den Kram passen.

 

Stellungnahme zum Film von Reiko Pinkert (u.a.) zum V-Mann Jan Pietsch

Wir haben die Fähigkeiten und Absichten des NDR-Journalisten Reiko Pinkert leider richtig eingeschätzt. Der NDR-Film ist noch schlechter als wir befürchtet haben. Wir sind froh, dass wir uns an diesem Film als Betroffene des Spitzeleinsatzes nicht beteiligt haben.

Wesentliche Teile des NDR-Films basieren auf den Interviews mit Pietsch aus dem Jahre 2020. Und leider transportierten die mit den politischen Verhältnissen in Wuppertal und Solingen ins keinster Weise vertrauten Interviewer nur die Perspektiven und die Lügen des V-Manns. Besonders die Nachfragen zum Solinger Brandanschlag und zum V-Mann Bernd Schmitt sind viel zu unpräzise und leider ohne jede Sachkenntnis.

Solidaritätsnote an die Betroffenen der Razzien in München

 

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt.

Hausdurchsuchung im Erzgebirge – es gibt kein ruhiges Hinterland.

Gestern kam es in Schwarzenberg, der „Perle des Erzgebirges“, zu einer Hausdurchsuchung im einzigen linksalternativen Wohnprojekt der Region.

Athen: Bekennung zum Brandanschlag auf Firmenwagen von UNISON Gebäudemanagement in Exarchia

 

Erneuerung, Entwicklung, Gentrifizierung. Begriffe, die sich als Stacheln in den Diskurs und die Aktionen der antagonistischen Bewegung eingebettet haben, müssen als ein weiterer Aspekt des Angriffs der herrschenden Klassen gegen die unterdrückte Klasse betrachtet werden. Das Kapital zielt darauf ab, das gesamte Leben seiner Ausbeutung und Reproduktion unterzuordnen, und organisiert daher immer mehr Aspekte der menschlichen Tätigkeit in dieser Logik.

 

 

Die prekäre finanzielle Situation von Gefangenen während der Pandemie

Durch die Pandemie waren in finanzieller Hinsicht insbesondere die mittleren und unteren Einkommensschichten existentiell getroffen, das gilt für Inhaftierte in besonderem Maße. Zwischenzeitlich haben sich alle 16 Landtage mit dieser Problematik beschäftigt.

 

München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

 

Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

 

 

 

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

 

 

 

Mehr Infos folgen…

 

Keine Spekulationen!

 

 

 

ACAB 4 eva

 

Antifa Nürnberg präsentiert: Soli Graffiti Video für Lina und Jan!

Freiheit für alle inhaftierten Antifas! Freiheit für Jan!

Antirepressions Video von solidarischen Antifaschistinnen:

https://www.youtube.com/watch?v=8TJKG1GP7EY

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[B] Jene, die von der Lava überrascht werden, sind sich des Vulkans nicht bewusst: Diskussionswochenende 6.- 8. Mai (DE/EN)

Wir laden euch zu einem Diskussions,- und Veranstaltungswochenende vom 6.bis 8. Mai 2022 in Berlin ein.

Wir sind die offene Vollversammlung in Berlin „Wir sind alle 129 a, b, c, d..", bestehend aus verschiedenen Gruppen, Zusammenhängen und Individuen, die sich solidarisch offensiv mit den Repressionsschlägen auseinandersetzen und aktiv kämpfen.

Solidarität war immer ein untrennbarer Bestandteil des Kampfes. Wer gegen den Staat und den Kapitalismus kämpft, ist immer mit Repressionen konfrontiert. Heute sehen wir eine zunehmende Zahl von Ermittlungen wegen der Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen und andere Formen der Repression. Unserer Meinung nach besteht die Solidarität aus mehreren Faktoren: Konkrete Solidarität mit den Gefangenen, wie die Organisation von Geld, Büchern, Kleidung und emotionaler Unterstützung. Und eine offensive Art der Solidarität, die sich in unseren Erklärungen oder bewusstem Schweigen gegenüber den repressiven Institutionen ausdrückt und unsere anhaltende Ablehnung der bestehenden Verhältnisse zum Ausdruck bringt. Also: Die Verteidigung unserer Ideen auf allen Ebenen und in jedem Terrain, in dem wir uns bewegen. Es geht uns um offensive Solidarität, die tatsächlich zeigt, wofür wir kämpfen. Es sollte primär um die Fragen unseres Kampfes gehen, warum intervenieren wir an diesen Punkten und worin besteht die Notwendigkeit dieser Kämpfe? Der Staat greift diese an, weil sie stören. Was gibt es Schöneres, als diese zu stärken und zu verbreitern? Eine horizontale, offene und gemeinsame Organisierung und Austausch bildet die Grundlage von Solidarität. Lasst uns also gemeinsam Wege finden, um gegen die Repressionsschläge des Staates zu kämpfen. Dieses Wochenende ist zu aller erst ein Versuch, sich mal wieder zusammenzuraufen, um Ideen, Kritiken und Vorschläge zu entwickeln für ein „Wie denn jetzt weiter?“.

[Β]Save the date: 6.5 – 8.5 & nächstes Treffen der offenen Versammlung für offensive Solidarität (30.4. – 12.00 – Kalabal!k) (EN/DE)

 In der offenen Versammlungen für offensive Solidarität geht es weiter um die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussionen und Interventionen in Berlin. Hierfür wird der 06-08. Mai 2022 anvisiert. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen.

Hierzu laden wir euch ein, am Sonntag, den 24.04.22 um 18:00 Uhr in die Kalabal!k, Reichenberger Str. 63a, Berlin ein.

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