Berlin

Jörg Reichel, Geschäftsführer der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin-Brandenburg“ (dju - eine Untergliederung der Gewerkschaft ver.di), nutzt seinen Job und seine beruflich erworbene Reichweite, um politisch missliebige Meinungen mundtot zu machen. Sein Monitoring von vermeintlichen „Angriffen auf die Pressefreiheit“ unterläuft dabei in vielen Fällen fachliche Standards. Letztendlich schreckt er nicht davor zurück, die Polizei hinzuzuziehen und gezielt staatliche Repression gegen Teilnehmende von nicht-rechten Demonstrationen zu provozieren. Dieser politische Missbrauch beruflicher Privilegien macht ihn auch zu einer Gefahr für linke Versammlungen, die ihm nicht in den Kram passen.

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Liebe Kompliz*innen,
Wir rufen dieses Jahr auch am Tag nach der antipatriarchalen Walpurgisnacht auf, sich die Straßen Berlins zu nehmen. Der 1. Mai ist ein Tag des gemeinsamen Kampfes und dort wollen wir zusammen im anarchistischen Block laufen. Wir schließen uns dem Aufruf der Koordination des anarchistischen Blocks an.

Am 1. Mai ruft die sogenannte “Freie Linke” mit anderen Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, namentlich “Die Basis”, “Freedom Parade” und “Wir sind viele”, zur Demo durch den Wedding auf. Einen Aufruftext gibt es nicht, das beworbene Layout verspricht in einer wilden Mischung die Themen Anti-Corona-Impfungen und Krieg miteinander zu verbinden. Startpunkt soll der Nettelbeckplatz sein, wo in der Vergangenheit bereits mehrmals Feste der Berliner Coronaleugnungs-Szene stattfanden. Dies ist eine bewusste Provokation gegen linke Strukturen aus dem Wedding, die auf dem Nettelbeckplatz in den vergangenen Jahren mehrere Demos und Kundgebungen gegen Femizide abgehalten haben und sich für eine Umbenennung des Platzes als Widerstandsplatz einsetzen.

Wir laden euch zu einem Diskussions,- und Veranstaltungswochenende vom 6.bis 8. Mai 2022 in Berlin ein.

Wir sind die offene Vollversammlung in Berlin „Wir sind alle 129 a, b, c, d..", bestehend aus verschiedenen Gruppen, Zusammenhängen und Individuen, die sich solidarisch offensiv mit den Repressionsschlägen auseinandersetzen und aktiv kämpfen.

Solidarität war immer ein untrennbarer Bestandteil des Kampfes. Wer gegen den Staat und den Kapitalismus kämpft, ist immer mit Repressionen konfrontiert. Heute sehen wir eine zunehmende Zahl von Ermittlungen wegen der Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen und andere Formen der Repression. Unserer Meinung nach besteht die Solidarität aus mehreren Faktoren: Konkrete Solidarität mit den Gefangenen, wie die Organisation von Geld, Büchern, Kleidung und emotionaler Unterstützung. Und eine offensive Art der Solidarität, die sich in unseren Erklärungen oder bewusstem Schweigen gegenüber den repressiven Institutionen ausdrückt und unsere anhaltende Ablehnung der bestehenden Verhältnisse zum Ausdruck bringt. Also: Die Verteidigung unserer Ideen auf allen Ebenen und in jedem Terrain, in dem wir uns bewegen. Es geht uns um offensive Solidarität, die tatsächlich zeigt, wofür wir kämpfen. Es sollte primär um die Fragen unseres Kampfes gehen, warum intervenieren wir an diesen Punkten und worin besteht die Notwendigkeit dieser Kämpfe? Der Staat greift diese an, weil sie stören. Was gibt es Schöneres, als diese zu stärken und zu verbreitern? Eine horizontale, offene und gemeinsame Organisierung und Austausch bildet die Grundlage von Solidarität. Lasst uns also gemeinsam Wege finden, um gegen die Repressionsschläge des Staates zu kämpfen. Dieses Wochenende ist zu aller erst ein Versuch, sich mal wieder zusammenzuraufen, um Ideen, Kritiken und Vorschläge zu entwickeln für ein „Wie denn jetzt weiter?“.