Berlin

Mit einem Freispruch vor dem Amtsgericht Berlin endete am 19. Juni ein Kriminalisierungsversuch eines der Herausgeber. Er war angeklagt worden, einen Kiezspaziergang am 17.11.2019 geleitet und nicht als Demonstration angemeldet zu haben. Am Ende musste selbst die Staatsanwältin auf Freispruch plädieren, weil ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und es auch keine Leitung gab. Hier zu den Hintergründen:

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Heraus zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day am 20.06.! 14:00 Uhr Potsdamer Platz +++ Interkiezionale bloc at the Demonstration for Housing Action Day on the 20. of June.

DIE STADT DER REICHEN ANGREIFEN - PROJEKTE VERTEIDIGEN!

Sonntagabend (den 14.6.) veranstaltete der Jugenclub Keimzelle eine Filmvorführung mit Essen und Getränken zur Wiedereröffnung der Räumlichkeiten im Hof der Rigaer94. Gezeigt wurde "Als wir träumten". Über den Tag verteilt beteiligten sich ca. 60, insbesondere junge Menschen am Programm des Kollektivs der Keimzelle. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn stellte sich die 14 Einsatzhundertschaft zu Kontrollen, Platzverweisen, Beleidigungen und Schubsereien auf. Besonders der Cop Heller, u.A. bekannt aus dem Verfahren gegen Isa (https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/09/22/urteil-im-prozess-ge...), tat sich von Anfang durch zuschaustellen seines Teleskopschlagstocks, willkürliche Schubsereien und verbale Bedrohungen von Personen vor der 94 hervor. Wie schon bei anderen Einsätzen (https://rigaer94.squat.net/2020/05/19/tagebuch-aus-der-rigaerstrase/), verschafften sich die Cops Zutritt zum Hof und Garten der Rigaer 93. Aus dem Treppenhaus heraus fotografierten und filmten sie mit Privathandys die Menschen im Hof der 94 und störten den Film mit Taschenlampen.

Gegen halb 11, zu diesem Zeitpunkt saßen 5 Menschen vor der Tür der Rigaer94, traten sechs Cops auf die Tür zu und versuchten die Menschen ins Haus zurück zu schubsen. Zwei Jugendliche blieben in der Tür stehen. Aus einem halben Meter Entfernung zog und entsicherte Heller ohne Vorwarnung seine Schusswaffe und lud sie durch. Er schob seinen Kollegen zur Seite, um sich unmittelbar vor den zwei Menschen aufzubauen.
Als eine Person begann die Situation zu filmen, versteckte er die Waffe hinter seinem Rücken, forderte die Menschen auf nach drinnen zu verschwinden und trat dabei einige Schritte zurück. Daraufhin wurden Stühle und Flaschen ins Haus geräumt, die zwei Menschen blieben aber weiter vor der Tür. Die Cops positionierten sich mit ein wenig Abstand wieder links und rechts neben der Tür.
Für eine weitere Stunde wurde der Strassenabschnitt noch von den drei Mannschaftswägen belagert, bis sie unvermittelt vollständig abzogen.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel willkürlicher Polizeigewalt, die ohne Konsequenzen bleiben wird. In den letzten Wochen ist immer wieder klar geworden, dass die Cops versuchen, Jugendliche mithilfe von krasser Gewalt einzuschüchtern und abzuschrecken. Dass Heller in dieser Situation seine Waffe gezogen hat verdeutlicht außerdem die Gefahr, die von Cops generell ausgeht: Alle Cops tragen Waffen und können jederzeit davon Gebrauch machen.