Berlin

(B) 30 Jahre Liebig 34 - Wir hören niemals auf!

Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!

Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.

[B] Räumung des Syndikats am 7. August // Vollversammlung 1.Juli 19h

 

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Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.

 

Solidarische Nachbarschaft auf der Anklagebank - Erklärung zum Freispruch eines Herausgebers von „Umkämpftes Wohnen“:

Mit einem Freispruch vor dem Amtsgericht Berlin endete am 19. Juni ein Kriminalisierungsversuch eines der Herausgeber. Er war angeklagt worden, einen Kiezspaziergang am 17.11.2019 geleitet und nicht als Demonstration angemeldet zu haben. Am Ende musste selbst die Staatsanwältin auf Freispruch plädieren, weil ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und es auch keine Leitung gab. Hier zu den Hintergründen:

Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde um 3 Uhr in der Sonnenallee/Neukölln ein brennender Kleintransporter entdeckt. Die eintreffende Feuerwehr konnte nicht verhindern, dass das Auto ausbrannte und das davorstehende Auto ebenso Schaden nahm. 

 

Mehr gebe es nicht zu berichten, wenn mensch den Medien oder den News der Berliner Polizei glauben mag. Keine Infos zu möglichen Hintergründen. Wer sich vor Ort ein wenig umschaut – und das haben wir – erfährt allerdings weitaus mehr. Beispielsweise, dass der Wagen kein deutsches Kennzeichen hatte, er außerdem vor einer syrischen Konditorei stand, deren Lieferwagen er sehr ähnlich sah – dementsprechend wahrscheinlich verwechselt wurde. Und schließlich, dass besagte Konditorei mit einem "SS" Graffiti beschmiert worden war.

 

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Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Aufruf zur Mietenwahnsinn Demo - Join the Interkiezionale Block - 14h Potsdamer Platz

Mit dem Instrument der Gentrifizierung strukturieren Staat und Kapital moderne Städte um. Mit dem Ziel, Kapital zu reproduzieren und Gewinnmaximierung zu erreichen, stürmen Großinvestoren die Städte und wandeln sie unter kapitalistischen Bedingungen um.

[B] Aufruf zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day in Berlin

Heraus zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day am 20.06.! 14:00 Uhr Potsdamer Platz +++ Interkiezionale bloc at the Demonstration for Housing Action Day on the 20. of June.

DIE STADT DER REICHEN ANGREIFEN - PROJEKTE VERTEIDIGEN!

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

 

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Satement zu den vorkomnissen während der Wiedereröffnung der Keimzelle am 14.06.

Sonntagabend (den 14.6.) veranstaltete der Jugenclub Keimzelle eine Filmvorführung mit Essen und Getränken zur Wiedereröffnung der Räumlichkeiten im Hof der Rigaer94. Gezeigt wurde "Als wir träumten". Über den Tag verteilt beteiligten sich ca. 60, insbesondere junge Menschen am Programm des Kollektivs der Keimzelle. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn stellte sich die 14 Einsatzhundertschaft zu Kontrollen, Platzverweisen, Beleidigungen und Schubsereien auf. Besonders der Cop Heller, u.A. bekannt aus dem Verfahren gegen Isa (https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/09/22/urteil-im-prozess-ge...), tat sich von Anfang durch zuschaustellen seines Teleskopschlagstocks, willkürliche Schubsereien und verbale Bedrohungen von Personen vor der 94 hervor. Wie schon bei anderen Einsätzen (https://rigaer94.squat.net/2020/05/19/tagebuch-aus-der-rigaerstrase/), verschafften sich die Cops Zutritt zum Hof und Garten der Rigaer 93. Aus dem Treppenhaus heraus fotografierten und filmten sie mit Privathandys die Menschen im Hof der 94 und störten den Film mit Taschenlampen.

Gegen halb 11, zu diesem Zeitpunkt saßen 5 Menschen vor der Tür der Rigaer94, traten sechs Cops auf die Tür zu und versuchten die Menschen ins Haus zurück zu schubsen. Zwei Jugendliche blieben in der Tür stehen. Aus einem halben Meter Entfernung zog und entsicherte Heller ohne Vorwarnung seine Schusswaffe und lud sie durch. Er schob seinen Kollegen zur Seite, um sich unmittelbar vor den zwei Menschen aufzubauen.
Als eine Person begann die Situation zu filmen, versteckte er die Waffe hinter seinem Rücken, forderte die Menschen auf nach drinnen zu verschwinden und trat dabei einige Schritte zurück. Daraufhin wurden Stühle und Flaschen ins Haus geräumt, die zwei Menschen blieben aber weiter vor der Tür. Die Cops positionierten sich mit ein wenig Abstand wieder links und rechts neben der Tür.
Für eine weitere Stunde wurde der Strassenabschnitt noch von den drei Mannschaftswägen belagert, bis sie unvermittelt vollständig abzogen.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel willkürlicher Polizeigewalt, die ohne Konsequenzen bleiben wird. In den letzten Wochen ist immer wieder klar geworden, dass die Cops versuchen, Jugendliche mithilfe von krasser Gewalt einzuschüchtern und abzuschrecken. Dass Heller in dieser Situation seine Waffe gezogen hat verdeutlicht außerdem die Gefahr, die von Cops generell ausgeht: Alle Cops tragen Waffen und können jederzeit davon Gebrauch machen.

Knast Tegel, Plötzensee und Moabit beschallt

Wir haben gestern die Knäste Tegel, Plötzensee und Moabit mit Informationen über die Gruppe Criminals for Freedom und das Radio Durchbruch laut beschallt. Aus allen Knästen kam von den Gefangenen Feedback, sei es in Form von lauten Zurufen oder klatschen. Wir wurden also, was Sinn unserer Aktion war, von den Gefangenen gehört.

Wir haben keine Kundgebung oder dergleichen angemeldet, sondern sind lediglich mit einem Auto und einer Lautsprecherbox zu den Knästen vorgefahren, haben sie 5-7 Minuten mit unseren Inhalten in verschiedenen Sprachen und solidarischen Grüßen an die Gefangenen zugespielt und sind dann wieder abgedüst. Stress mit Cops gab es keinen, lediglich in Moabit konnten es sich zwei Justizwachteln nicht nehmen lassen, uns für das hier verlinkte Video anzumaulen.

Für diese Aktionsform braucht es nur eine Karre und einen Lautsprecher – schon können die Knäste mit allem, was ihr den Gefangenen mitteilen wollt, beschallt werden. Dadurch, dass uns Gefangene hören konnten, gab uns die Aktion Kraft und Mut und auch an dieser Stelle senden wir noch einmal solidarische Grüße an alle Gefangenen! Ihr seit nicht allein!

https://radiodurchbruch.noblogs.org/

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

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