(B) Wieder Naziaufmarsch in Berlin am 22. Februar

Die angemeldete Route ist 9 Kilometer lang: Bahnhof Friedrichstraße > Unter den Linden an allen Prunkbauten vorbei, vom Alexanderplatz auf der Karl-Marx Allee Richtung Osten bis Frankfurter Tor. Dann kurzer Abstecher über die Petersburger Straße und Bersarinplatz durch die Rigaer Straße. An der Proskauer wieder zurück zur Frankfurter Allee und weiter bis zur Gürtelstraße. Dort dann Richtung Süden bis zum Bahnhof Ostkreuz.

Wieder mobilisiert der Ex-AfDler Ferhat Sentürk aus Aachen. Er hatte schon den Aufmarsch am 14. Dezember angemeldet (Bericht auf Indymedia: https://de.indymedia.org/node/478489). Zudem mobilisiert er gerade auch für einen Sammelpunkt am Südkreuz (siehe Bild), ebenfalls um 11:30 Uhr, um gemeinsam zur Friedrichstraße zu fahren.

Was ist vom Aktionsbündnis zu erwarten? Am 14. Dezember wurden explizit rassistische Parolen skandiert, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht. Es waren etwas mehr als 100 Personen (exemplarische Bilder unter https://www.flickr.com/photos/paulhanewacker/albums/72177720322968072/) und noch bevor der Aufmarsch anfing, saß eine Gruppe aus Halle schon wegen eines schweren Angriffs auf SPD-Wahlhelfende in Lankwitz auf der Polizeiwache. Soweit wir wissen sind die drei noch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen (https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1516533.php).

Beim letzten Aufmarsch fehlte die Unterstützung aus weiten Teilen der extremen Rechten. Aufgrund massiver Gegenproteste in Friedrichshain wurde der Aufmarsch nach ein paar hundert Metern vorzeitig beendet. Allein dieser Umstand könnte nun rechte Kräfte bündeln, um "diese Schlappe" nicht zu wiederholen. Auf seinem Aufruf für den Aufmarsch posiert Sentürk vor einer Reichsflagge und versucht sich an der Hitlergruß-Pose von Elon Musk. Wegen seiner Online-Provokationen und Verwendung von Nazikennzeichen hatte er auch schon an seinem Wohnort Aachen Stress mit der Polizei (https://www.t-online.de/region/aachen/id_100572482/aachen-polizei-leitet...). Aber das scheint bei der Anhänger*innenschaft rund um "Deutsche Jugend Voran" (https://monitorberlin.blackblogs.org/2024/12/15/uebersicht-teilnehmende-des-neonaziaufmarsches-am-14-12-2024-in-berlin-friedrichshain/) anzukommen. Auch wenn er ein Verwirrspiel im Vorfeld von Aufmärschen mit An- und Abmeldungen, öffentlichen Distanzierungen und sehr kurzfristigen Mobilisierungen treibt (wie zuletzt in Aachen: https://www.t-online.de/region/aachen/id_100566366/aachen-rechtspopulist-ferhat-sentuerk-sagt-nazi-demo-ab-und-wieder-zu.html), werden Neonazis aus der Region Berlin-Brandenburg sicherlich wieder an seinem Aufmarsch teilnehmen. Seine neue Partei "Bürgerliche Allianz für Deutschland" (BAD, in Gründung) mobilisiert er auch nach Berlin.

Da am 22. Februar, einen Tag vor der Bundestagswahl, auch andere Demos stattfinden (z.B. Demo gegen Sozialabbau in Mitte, AfD Wahlkampfabschluss in Hohenschönhausen Zingster Str. ab 14 Uhr), wird auch der Gegenprotest nicht so kraftvoll sein wie am 14. Dezember in Friedrichshain. Dennoch gibt es keinen Grund, sie laufen zu lassen. Gerade weil das Spektrum im Aufschwung ist und uns in naher Zukunft, ob nun im Rahmen der CSDs in Ostdeutschland oder als williger Vollstrecker des rassistischen Diskurses auf der Straße, auf die Nerven gehen wird, ist es antifaschistische Vorsorge ihnen Misserfolge zu verschaffen. 

Friedrichstraße ist nicht ideal, aber auch da gab es schon große antifaschistische Mobilisierungen wie gegen den Aufmarsch der Identitären Bewegung 2017, der auch blockiert wurde (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/17/identitaere-bewegung-scheitert-mit-aufmarsch-in-berlin_23955). Der Ausblick dass sie wieder in Friedrichshain laufen werden, dürfte eigentlich auch genügen, dass sich relevante Teile des Kiezes dem erneut entgegen stellen - alle wissen jetzt auch wie es geht. Außerdem bietet die antifaschistische Reaktion auch Momente der Solidarität, Spaß und Kreativität. Am 14.12. haben wir uns gemeinsam organisiert, der Kiez hat sich von seiner kämpferischen Seite gezeigt und ein kreativer Output hilft ein bisschen gegen die Verzweiflung.

Packen wir es an!

Bisher angemeldete Gegenproteste:

Mitte:

11 Uhr,  Queermany-Demo (ähnliche Route wie der Neonaziaufmarsch mit Beginn S-Bhf. Friedrichstr. und Ende am Ostkreuz) 

12 Uhr, "Für Gerechtigkeit und Solidarität", Kundgebung an der Schlossbrücke zur Museumsinsel.

13 Uhr, "Return of the Kindernazis?", Kundgebung am Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Friedrichshain:

12 Uhr, Wrangel Kiez United, Demo, U-Bhf. Schlesisches Tor bis zum Frankfurter Tor

12 Uhr, "Für Gerechtigkeit und Solidarität", Kundgebung am Frankfurter Tor