Berlin

Stoppt den Staatsterrorismus

Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen

Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft.

Ihr werden verschiedene Enteignungsaktionen, aber auch die erfolgreiche Sprengung der JVA in Weiterstadt 1993, die von der Roten Armee Fraktion (RAF) verübt wurde, vorgeworfen.

Der erste Prozess steht vor der Tür und soll im März diesen Jahres vor dem Landgericht Verden beginnen.

Am 19. Januar 2025 hat eine Demo im Nordkiez, Fhain, stattgefunden, die den Opfern von Neo-Nazi-Gewalt in Russland gedenkt hat. 2009 wurden an diesem Tag die Antifaschist:innen Markelow und Baburowa in Moskau erschossen. Seitdem wird jährlich der Gefallenen rechter Gewalt in Russland und anderen Regionen der ehemaligen UdSSR gedacht. Die Versammlung hat symbolisch in der nach einem von Nazis getöteten Berliner Genossen genannten Silvio-Meier-Straße begonnen, was an die internationale Solidarität im Kampf gegen Faschismus erinnert.

Der Redebeitrag zum Demoanfang hat neben dem Gedenken von gefallenen Genoss:innen das gegenwärtige Klima politischer Verfolgung in Russland thematisiert und angesichts des Drucks gegen Migrant:innen in Deutschland zur Solidarität aufgerufen. Der Demozug hat teilweise durch Rigaer Strasse geführt, wo es passend eine wunderschöne Soli-Aktion lokaler Anarchist:innen gewartet hat. Die Veranstaltung hat sich mit dem Niederlegen von Blumen und Anzünden von Kerzen am Silvio-Meier-Denkmal beendet.

Folgend sind die Rede und Bilder von der Demo zum Nachschauen.

Heute haben wir das Haus der Deutschen Wirtschaft, den Sitz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) besucht. Wir haben dort ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg dient dem Profit der Reichen - Die Armen werden zu Leichen - Gegenmacht aufbauen“ aufgespannt, sowie mehrere Stencils mit den Slogans „100 Milliarden für Soziales“, „Rüstungskonzerne zerschlagen“ und „Kampf dem Kapital“ vor dem Haupteingang hinterlassen. Außerdem wurden Plakate an der Glasfassade angebracht und Pyrotechnik gezündet. Die Aktion fand im Rahmen der Beteiligung des Revolutionären Blocks an der LLL-Demonstration statt.