Berlin

B: Brandanschlag auf Auto von Thyssen Krupp

Vergangene Nacht brannte erneut ein Auto von dem Rüstungskonzern Thyssen Krupp. Erst letzte Woche wurden 3 ihrer LKW in der Ullsteinstraße in Tempelhof angezündet und bereits im Oktober wurde ein Firmensitz in der Pohlstraße in Tiergarten attackiert.

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Von Berlin bis Griechenland - Hände weg von Besetzten Räumen

Heute, den 11.12.2019 haben wir aus folgendem Anlass zu einer Aktion vor der griechischen Botschaft in Berlin aufgerufen: Der Besuch der Bildungsministerin Kerameos und der Vizebildungsministerin Zacharaki, Vertreterinnen der griechischen “Law and Order” Regierung. Wir wollen unsere Solidarität mit den bereits durchgeführten und weiterhin geplanten Räumungen besetzter Häuser in Griechenland zeigen.

Nachruf auf Richter Matthias Borgmann (Liebig34 Prozess)

Matthias Borgmann

 

Der Tod von Richter Dr. Matthias Borgmann beunruhigt die Berliner Justiz. Aus linksradikaler Perspektive soll dabei nicht in Häme und Schadenfreude verfallen werden, sondern vielmehr die unmenschlichen Bedingungen in der Justiz, auch für ihre Repräsentant*innen, thematisiert werden. Bis vor wenigen Tagen war Richter Borgmann noch ein klarer Feind jedes freiheitsliebenden Menschen, jetzt wurde er von den Bedingungen, die er selbst geschaffen hat, in den Abgrund gerissen.

 

 

(B) SILVESTER ZUM FRAUEN*KNAST! Das Patriarchat soll sich an uns die Zähne ausbeißen...

PROZESS RUND UM DIE RÄUMUNG DER LIEBIG34, VERSCHOBEN AUF DEN 16.12.2019!!! Dieses Jahr wollen wir am 31.12. mit euch zum Frauen*knast in Lichtenberg laufen. Wir verbringen den Jahreswechsel wie immer vor dem Knast und demonstrieren unsere Freund*innenschaft mit den Eingeknasteten. Wir sind laut und unberechenbar - diese Nacht soll hell leuchten, nicht nur durch das rituelle Feuerwerk. Zum Auftakt laden wir euch auf den Dorfplatz ein, um mit Glühwein und Punsch auf den nun 1 jährigen Widerstand der Liebig 34 gegen die Räumung anzustoßen.

Von Berlin bis nach Kurdistan: Solidarität mit dem Widerstand von Rojava -Demonstration am 14.12.

Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien/Rojava ist weitgehend aus den deutschsprachigen Medien verschwunden. Die politische Tagesordnung wird längst von anderen Themen bestimmt. Doch der Krieg vor Ort geht weiter und mit ihm die Kriegsverbrechen des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Partner gegen die Zivilbevölkerung Nordsyriens. Erst am 2. Dezember wurden durch Bombardierungen der Türkei zehn Zivillisten, darunter acht Kinder im nordsyrischen Tel Rifat getötet. Insgesamt 300.000 Menschen befinden gegenwärtig aufgrund andauernder Angriffe wie diesen auf der Flucht.

 

Zustände in Tegel: staatlich anerkannte Drogendealerei, Strafen und Strafanzeigen nach minimalen Protest, totale Isolation durch Besuchsverweigerung

In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus - weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

video: ultimatum an berliner senat und wohnungsunternehmen

ein ultimatum an den berliner senat und die wohnungsunternehmen.

Squat the city - fight the law! Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen "Stadt und Land"

Aufruf zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit den Besetzer*innen der Borni und allen von Repression Betroffenen!

 

Die ersten Urteile im Kontext von #besetzen sind bereits gefällt, weitere Prozesse stehen vor der Tür. Stadt und Land um Geschäftsführer Ingo Malter ist weiter nicht bereit, die Anzeigen gegen die Besetzer*innen der Borni zurückzuziehen. Deshalb ist es an der Zeit, nicht länger darum zu bitten, sondern sie mit kreativen und dezentralen Aktionen unter Druck zu setzen. Don’t mess with squatters!

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