Berlin

Europe, Frontex and Police
Stop killing refugees

Zum 13.12. teilen wir dieses Bild als Ausdruck unserer Wut und Entschlossenheit gegen Polizei, Frontex und Europas mörderische Asylpolitik!

Demo gegen Gentrifizierung: 16. Dezember 2023 – 18:00 Uhr – Persiusstraße 11, 10245

im Anschluss: Winterfest 20:00 Uhr in der neuen Zukunft am Ostkreuz (Alt-Stralau 68)

Überall Büros, nirgendwo Gerechtigkeit!

Seit dem Jahr 2021 sieht sich der Friedrichshainer Laskerkiez einer massiven Gentrifizierungswelle ausgesetzt, die seinesgleichen sucht. Wir stehen für nachbarschaftlichen Zusammenhalt, Kiezkultur von Unten und gegen Luxusbauprojekte, die unseren Kiez verschandeln und Bewohner*innen verdrängen. Darum wollen wir mit euch zum Jahresende in unserer Nachbarschaft protestieren.

Vorwort

English below

Im Juli haben wir uns an euch gewandt und einen NON-Kongress 2024 angekündigt (Kommuniqué No. 1). Seither ist viel passiert. In Argentinien haben Menschen gegen Lithiumabbau die Straßen in Brand gesetzt, in New York zog die dystopische Luft der Waldbrände aus Kanada durch die Straßen, in Frankreich revoltierte die Jugend, weil einer von ihnen, Nahel, er­mordet wurde. Es gab Plünderungen und ein Aufbegehren, dass von den Herrschenden nur mit einer immensen polizeilichen Macht eingehegt werden konnte. Es ist aber nicht einmal sicher, ob diese Revolten auf ein Besseres verweisen. Sicher ist nur, dass in ihnen für ein Moment das Aufbegehren, der Wunsch nach Freiheit und Autonomie auflodert.

Seit vielen Jahrzehnten verursacht der Nahost-Konflikt Tod, Leid und Unterdrückung. Doch in all den Jahren sind selten so viele Menschen in so kurzer Zeit getötet worden, wie in den letzten anderthalb Monaten. Der Beginn des neuen Krieges war ein, so noch nie dagewesener, Überfall durch die Hamas und ihre Lakaien, mit dem Ziel, jüdische oder israelische Menschen zu ermorden oder zu entführen. Über 1300 Menschen wurden bei diesem antisemitischen, pogromartigen Massaker ermordet. Dies ist ein furchtbares Verbrechen und es gibt keine Worte, die deutlich genug sind um es zu verurteilen.

Doch die Menschen, die nun im Gaza-Streifen sterben, sind größtenteils nicht die Verantwortlichen. Die humanitäre Lage dort wird jeden Tage schlimmer, die Leute haben keine Möglichkeit aus dem Gaza-Streifen zu fliehen, zu tausenden sterben sie unter den Bomben, die auch im Süden, den das IDF als „Evakuierungszone“ ausgegeben hat, niedergehen. Hinzu kommt eine Blockade von Strom (der zum Beispiel auch für Krankenhäuser wichtig ist), Benzin, Lebensmitteln und sogar Wasser. Das ist leider keine Überraschung, es war seit Jahren die Politik der Netanjahu-Regierung Bombardements und kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung, als alleinige Antwort auf jedes Problem zu nutzen. Nun zu hinterfragen, ob das ein grausamer Fehler war, wäre politischer Selbstmord für diese Regierung. Stattdessen wird teilweise offen von Rache gesprochen, die Zivilbevölkerung, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem dicht besiedelten Gebiet lebt, wird zum „Kollateralschaden“.

Auch für die Hamas stellt dieser Massenmord den letzten Schritt in einer langen Eskalation dar.
– Um es hier unmissverständlich klar zu stellen: Jede Fraktion ist für die von ihr direkt begangenen Verbrechen verantwortlich! Wenn Hamas-Kämpfer auf israelische Zivilist*innen schießen, sind sie für deren Tod verantwortlich. Wenn die IDF Bomben auf palästinensische Wohngebiete abwirft, sind sie für die toten Zivilist*innen verantwortlich. Um die Hintergründe zu begreifen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, sollte der Kontext und die jahrzehntelange Eskalationsspirale betrachtet werden. Dies ist aber keine Relativierung und keine Verschiebung der Verantwortungen und darf auch keinesfalls darauf hinauslaufen.