Berlin

Einladung Prozessbeobachtung 16.08.19 – Plakatieren und Graffiti – DNA-Sammelwut

 

Am Freitag den 16.08. beginnt der Prozess gegen drei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird im Januar 2018 – in der High-Deck-Siedlung in Berlin/Sonnenallee-Süd – Graffiti gesprüht sowie Plakate mit „politisch motivierten Aufdrucken“ (mit G20-Bezug) verklebt zu haben.

Jegliches Weitertragen der Geschichte, die in Hamburg gegen den G20 geschrieben wurde, birgt das Potenzial, dass der Staatsschutz eine auch noch so trockene Akte anlegt und das Ereignis zum Anlass nimmt, DNA zu sammeln.

 

 

 

 

[B] Krieg dem Krieg - Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf

Der türkische Staatspräsident und Faschist Erdogan droht erneut mit Krieg gegen das nordsyrische Rojava. Erneut zieht der türkische Staat Soldaten, faschistische Sondereinheiten und dschihadistische Banden unter dem Dach der „Freien Syrischen Armee“ an der Grenze zu Rojava zusammen. Erneut werden Artilleriestellungen ausgebaut, Panzer und schwere Waffen an die Grenze verlegt. Erneut warten auch dschihadistischen Banden darauf, die Menschen in Rojava zu vergewaltigen, zu foltern, und zu ermorden, ihnen schwebt nichts geringeres als die Wiedergeburt des islamistischen Kalifats vor. Erneut versucht der türkische faschistische Staat das demokratische Gesellschaftsprojekt Rojava zu zerstören und plant einen weiteren Genozid am kurdischen Volk und die Vernichtung der Vielfalt der Völker die sich in Rojava entwickelt hat. Und erneut rufen wir als radikale linke | berlin gemeinsam mit vielen anderen weltweit dazu auf, sich dieser Drohung entschieden in den Weg zu stellen.

(B) Abgang einer WISAG Karre – für Loic, für die Drei, für Antonin Bernanos

 

Wir schicken den Gefangenen und Verfolgten feurige Grüße. Auch wenn wir sie nicht kennen sitzen sie für uns im Knast.

 

 

Paprcuts beendet Knastarbeit!

Zur Erinnerung: im Juli 2018 erfuhren wir von gefangenen Frauen aus der JVA Reinickendorf, welche Unternehmen unter anderem im Knast produzieren lassen: MYKITA, frilu, X-PRESS, Gallery Print und Paprcuts. Das letzte Unternehmen warb sogar auf der Homepage mit ihrer Produktion im Knast und in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, denn „Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern“.

Fotos: Lärmdemo für den Späti #ora35

Mit allem was Krach macht, zeigten auch letzten Donnerstag die Kiezbewohner*innen in der Oranienstraße wieder, dass sie nicht ruhig bleiben, wenn Zekiye Tuncs Späti Ora35 wie angekündigt am 14. August 2019 zwangsgeräumt werden sollte. Am 8. August fahren Nachbar*innen & Freunde nach Hamburg, um bei der Geschäftsführung der Hausverwaltung Druck zu machen. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/laermdemo-fuer-den-spaeti-ora35/

[B] Ehemaliger JA-Vorsitzender von Berlin geoutet

Mitte der Woche wurde David Christian Eckert, der ehemalige Berliner Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) geoutet. Hierzu verklebten engagierte Antifaschist*innen mehrere hundert Aufkleber mit einem Bild und einem kurzen Text zu Eckert in seinem Wohnumfeld am

 

Rosenfelder Ring 40

10315 Berlin

 

sowie an den anliegenden Tram- und S-Bahn-Stationen. Wir hoffen, dass Eckert sich in der nächsten Zeit nicht mehr unerkannt aus dem Haus trauen kann. Und vielleicht ermutigt das Wissen um den Nadelstreifen-Fascho in der Nachbar*innenschaft auch einige Anwohnende, selbst aktiv zu werden.

[B] JAler Jan Streeck in Pankow geoutet

In der vergangenen Woche sind in Berlin-Pankow mehrere hundert Aufkleber aufgetaucht, die den umtriebigen AdF-Funktionär Jan Streek in seiner Wohngegend öffentlich machten.

Unser Leben, unsere Straßen! Solidarität mit Palästina auf dem Radical Queer March Berlin 2019

Mehr als 500 Leute wurden am Samstag,

den 27. Juli 2019 beim Berliner Radical Queer March

Teil des Queers for Palestine Blocks.

 

[B] Gefangene von der Revolutionaeren Ersten Mai-Demo immernoch in Haft

Am Rande der Revolutionaeren Ersten Mai Demonstration gab es mehrere Festnahmen.

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

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