Berlin

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat und Veranstaltungseinladung

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Berlin: Achtung Neonazis! Aktueller Überblick mit Adressen

Einige aktuelle Mitglieder der "Schutzzone"/NPD Berlin und JN Berlin-Brandenburg im Überblick. Hinweise über diese Personen können an schutzzone-berlin(at)riseup.net gesendet werden.

Die Überblicks Poster findet ihr an den üblichen Orten.

 

 

[B] Berliner JA-Vize Ferdinand Vogel im Wohnumfeld geoutet

Relativ unscheinbar lebt der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Berlin“ Ferdinand Vogel im Bezirk Treptow-Köpenick in der Schönerlinder Straße 14. Bislang konnte er von hier relativ ungestört seinem völkischem Treiben nachgehen. Diese Ruhe wollten wir ihn nehmen und haben ihn in seinem Wohnumfeld geoutet.

Die TuMalWat-Aktionstage – der Versuch einer Auswertung

Die TuMalWat-Aktionstage – der Versuch einer Auswertung
Einige Zeit ist nun seit den TuMalWat-Tagen verstrichen, seither ist viel diskutiert, kritisiert und analysiert worden. Nun wollen wir uns als Orga-Kreis an einer Auswertung versuchen. Vorab ist dazu vor allem zu sagen, dass die Auswertung nicht explizit auf einzelne Aktionen eingehen wird. Die Auswertungen einzelner Aktionen obliegt den verschiedenen Gruppen, da die Struktur darauf ausgerichtet war, einen Rahmen zu stellen damit die Aktionen koordiniert, aber autonom organisiert und durchgeführt werden konnten. Daher soll es hier eher um eine allgemeine Bewertung der Aktionstage gehen, mit Blick auf die Zeit im Vorfeld, währenddessen und im Nachhinein.Gleichzeitig spiegelt die Auswertung nicht alle Elemente der Aktionstage wieder, sondern bezieht sich auf die in den Plena wiederkehrenden Themen. Es folgt außerdem zeitnah eine Chronik der Aktionstage.

Bericht zum ersten #borni Prozess

Squat the city, fight the law!

Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden.

B: Kundgebung gegen die Kriegskonferenz BSC

Protest gegen die Berlin Security Conference

Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem "Andels Vienna House", das Austragungsort der Kriegskonferenz "Berlin Security Conference" ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes.

Die Köpfe der Berliner „Schutzzone“

Ein Jahr ist seit den versuchten Naziangriffen im Neuköllner Schillerkiez vergangen.¹ Viel spricht für eine Beteiligung der Neuköllner Neonazis Robin-Oliver Band und Maurice Pollei. Beide sind Aktivisten der NPD-Kampagne „Schutzzone“. Was ist die „Schutzzonen“-Kampagne, wer sind zentrale Akteure und was sind ihre Aktivitäten?

 

[B] Solidarität mit allen bedrohten Projekten - Gegen die Stadt der Reichen!

 

Die Potse ist nach beinahe einem halben Jahrhundert mittlerweile seit knapp einem Jahr unfreiwillig besetzt. Statt selbstverwalteter Jugendsubkultur sollen dort sogenannte Co-living-spaces entstehen. Die linke Kiezkneipe Syndikat hat gerade ihren Räumungstitel bekommen und soll ebenso, wie die Meuterei finanzstärkeren Mieter*innen und ihre Gäste zahlungskräftigerer Kundschaft Platz machen. In Friedrichshain soll das queer-feministische Hausprojekt Liebig34 den Profitinteressen von Gijor Padovicz weichen und auch die KØPI und der Wagenplatz ist wieder mal räumungsbedroht.

 

Auch wenn die aktuelle Entwicklung der Stadt weder neu, noch überraschend ist, verschlägt uns die derzeitige Dynamik trotzdem manchmal die Sprache und vor allem ist und bleibt sie eine Riesensauerei!

 

 

[B] Farbangriff auf Berliner Kriegskonferenz

In der Nacht zum 26. November 2019 haben antimilitaristische Aktivist*innen den Austragungsort der „Berlin Security Conference“, das „Vienna House Andel’s Berlin“ an der Landsberger Allee 106 mit Farbe markiert. Vor den Eingängen zu der Konferenz wurde „WAR STARTS HERE“ gesprüht und rote Farbe wurde sinnbildlich für das Sterben im Mittelmeer, an Grenzübergängen und in Kriegen hinterlassen.

Knast Tegel bekennt Farbe – Winterbasar bei laufenden Betrieb angegriffen

Am 23.11.19 von 10-15 Uhr fand vor dem Knast in Tegel ein „Winterbasar“ statt, bei dem die von Gefangenen hergestellten Produkte verkauft wurden. Diesen Basar griffen mit Farbkugeln an, um den laufenden Knastbetrieb wenigstens kurz zu stören und um den Justizschweinen, Verkäufer*innen und Unternehmen vor Ort zu zeigen, was wir von ihnen halten.

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