Berlin

Berlin unter Überwachung – Neue Polizeigesetze [D+EN]

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Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits - und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht. 

 

Support beim Flyern und Postern für die Demo gegen die dgitale Aufrüstung der Polizei

1. Samstag um 14:00 ist Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei in Berlin!

2. Wir freuen uns über Support beim Flyern und Postern!

3. Wir sehen uns auf der Straße!

Intervention mit Banner und Flyern für Daniela Klette

Am 4. Juni wurde am Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg ein Banner aufgehängt und die Menschen in den Cafes sowie Passant*innen mit Flyern über das Prozessende im Verfahren gegen Daniela Klette informiert. Es gab viel Interesse und positives Feedback. Zu guter Letzt wurden noch hunderte Wurfzettel am Heinrichplatz hinterlassen, um der kleinen Aktion mehr und längere Sichtbarkeit zu geben. Es folgt der Text, der auf den Flyern verteilt wurde.

 

"SuperReturn" Treffen 8. - 12.06.: Den Investoren die Stimmung vermiesen! (B)

Vom 8. - 12.06. findet in Berlin eines der weltweit größten Investoren-Treffen von privatem Kapital statt. Der Name ist Programm: SuperReturn, also Super-Profite, sollen erwirtschaftet werden. Egal ob mit Waffen, Gesundheit oder Wohnungen - Hauptsache, die Rendite stimmt. Es gibt bereits eine Bandbreite an angekündigten Protesten. Es ist aber auch noch viel Platz für kreative, vielfältige, wütende, lustige, widerspenstige Aktionen und Interventionen.

(B) Kai Wegner & Co laden am Samstag (6.6.) ins Rote Rathaus: Wir kommen gern!

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Bau des Abschiebeknast BER hat begonnen || AUFRUF ZUR AKTION #SHITHARDER

Abschiebezentrum-am-BER-verhindern

Der Bau des Abschiebeknasts am BER hat begonnen! Aktivist*innen haben eine Aktionswoche gegen den privaten Eigentümer des Abschiebegefängnisses, Jürgen B. Harder, gestartet. Das am Flughafen BER entstehende Gebäude wird das erste privatisierte Abschiebegefängnis in Deutschland sein und Harder ermöglichen, mit rassistischer Inhaftierung und Abschiebung jährlich Millionen zu verdienen. Die herrschende Mentalität, die dafür sorgt, dass Inhaftierung und ethnische Säuberung Menschen aus der deutschen Gesellschaft verbannen, verschmilzt nun in Form von Massenabschiebung mit dem industriellen Gefängniskomplex.

Das Berliner ASOG, eine Hommage an die Stasi

stasi kamera alexanderplatz

Im Wettstreit des Kalten Krieges um die Legitimation der eigenen Bevölkerung zu erlangen, war eines der wichtigsten Argumente der West-BRD, die Freiheit des Bürgers (damals noch nicht gegendert). Im Gegensatz zur DDR, so das Narrativ von 1949 bis 1990, würden die Westdeutschen nicht von ihrem Staat bespitzelt und überwacht, weil dieser demokratisch sei. Entsprechend oft tönte es aus den Mündern von Politiker*innen und Journalist*innen, die Stasi der DDR sei besonders verwerflich, weil sie ihre Bevölkerung offen und verdeckt überwache, technisch und durch inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR solle sich gefälligst wegmachen mit ihrem Unrechtsstaat. Noch Jahre nachdem Egon Krenz und Konsorten diesem Wunsch nachgekommen sind, schreibt Peter Wensierski 2014 einen Artikel für den Spiegel unter dem Titel „Geheimes Staatsfernsehen Video-Spitzel am Alexanderplatz“

Gefangenen Info Café im Juni 2026 in Berlin - Solidarität mit Andreas Krebs

GI Cafe Juni 2026

Wir laden Euch herzlich zum nächsten Gefangenen Info Café ein!

Montag 8. Juni 2026 von 17-21 Uhr
Info- & Stadtteilladen Lunte

(Weisestr. 53, 12049 Berlin)

 

Aktionstage 10.–12. Juli 2026: Gegen Rheinmetall in Berlin

Aktionstage
10.–12. Juli 2026
Gegen den Start der Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin

Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden.

Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschließen und selbst aktiv zu werden!

Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod. Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen:

Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg!
Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung! 

Kommt zu unseren Aktionstagen vom 10.–12. Juli 2026!

Als Anlaufstelle bauen wir auf der zentralen Wiese im Volkspark Humboldthain ein Zirkuszelt auf. Dort gibt es:

  • spannende Vorträge und Ausstellungen
  • Musik- und Theateraufführungen
  • kreative Workshops
  • Möglichkeiten zur Vernetzung

Zusätzlich finden verschiedene Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding statt. Wir halten euch auf dem Laufenden. Außerdem freuen wir uns, euch am Samstag, den 11. Juli, um 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen zur Großdemonstration mit Konzert auf der Straße zu sehen!

Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)

Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen

Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen

Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung

Achtet auf weitere Ankündigungen.

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Webseite:
https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage 

[B] Bericht zur Versammlung gegen die KI-Überwachung in unserer stadt

[eng below]

Am 8. Mai fand die erste offene Versammlung zu den Plänen des Berliner Senats, KI-basierte Überwachungskameras in den 7 kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) Berlins zu installieren, in der Rigaer94 statt.

Die nächste Versammlung wird am 29. Mai um 18 Uhr in der Rigaer94 stattfinden.

 

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