Berlin

Berlin: Adbusting zum „Tag ohne Bundeswehr“

So lief der Tag der Bundeswehr 2021: Während die Bundeswehr drinnen Video-Konserven für 6000 Hardcore-Fans im Internet streamt, kapert draußen eine Kommunikationsguerilla Werbevitrinen in der ganzen Stadt. Die gefälschten Plakate in den Werbevitrinen zeigen das Tarnfleck-Polygon der Bundeswehr. Doch die Sprüche machen keine Werbung für die Truppe, sondern kritisieren das Militär. Das Verändern weniger Buchstaben macht aus dem Werbespruch „Sichere Zukunft im Visier“ zum Beispiel die Kritik „Sichere Profite im Visier.“ Oder „Sichere Zukunft für wen?“ Oder einfach: „Waffen first, Tag X second.“ In Fachkreisen wird diese Aktionsform „Adbusting“ genannt und die Behörden gehen sehr hart dagegen vor, da Adbusting laut LKA Berlin die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache.

Für einen Tag ohne Bundeswehr - auch im Impfzentrum

Für einen Tag ohne Bundeswehr

Wir haben heute in der Umbegung des Erika Heß STadions Wandzeitungen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Corona-Pandemie geklebt.

Kein Werben fürs Töten und Sterben mit unserer Gesundheit!
+ Helme zu Bettpfannen!
+ Healthcare Not Warfare!
+ Gegen die Militarisierung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft überhaupt!

Defend Rigaer94 with Teeth and Claw - Demo 17.06

*english below*

Am 17ten und 18ten Juni wollen der so genannte Eigentümer begleitet von der so genannten Hausverwaltung einer Brandschutzexpertin und Cops wiedereinmal in die Rigaer94 einfallen, unter dem Deckmantel des Brandschutzes.Am 17ten und 18ten Juni wollen der so genannte Eigentümer begleitet von der so genannten Hausverwaltung einer Brandschutzexpertin und Cops wiedereinmal in die Rigaer94 einfallen, unter dem Deckmantel des Brandschutzes.

(B) Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!

Am vergangenen Wochenende begann der von der Berliner AfD lange ersehnte Landesparteitag auf einer von Bauzäunen, drei Reihen Stacheldraht und rechten Security-Schlägern gut bewachten Wiese mitten in Berlin Biesdorf. Seit 2019 war es den Rassist*innen nicht mehr gelungen, innerhalb der Stadtgrenzen Berlins Räumlichkeiten für ihre braunblauen Parteitage anzumieten. Fast 200 Berliner Locations hatten der AfD eine Vermietung ihrer Räume verweigert. Dann kam die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) unter Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und besorgte den Neofaschist*innen einen Ort für ihren rechten Großevent. Zwischen Einkaufszentrum, Wohnhäusern und der kleinen Kita „Fuchtelzwerge“ durften die Rechtsradikalen ihre Zeltfestung aufbauen. Zum Schutz vor den Anwohner*innen wurde von der AfD eine Sicherheitsfirma mit Verbindungen zu organisierten Neonazis beauftragt. Diese machte der Nachbarschaft schon in den ersten Tagen klar, wer ab jetzt in Biesdorf das Sagen hat und wie die AfD Meinungsfreiheit definiert. Als Anwohner*innen aus Biesdorf versuchten, ihrem Protest gegen die rechte Belagerung mit bunter Kreide Ausdruck zu verleihen, wurde ihnen umgehend die Polizei auf den Hals gehetzt.

 

Gegen die lauten und vielfältigen Protestkundgebungen am 5. und 6. Juni konnten die angeheuerten Schläger der AfD allerdings nicht vorgehen. Doch auch hier, wie vorher schon bei der verzweifelten Suche nach einem Ort für ihren Parteitag, kam den Menschenfeinden der AfD ein SPD Politiker zur Hilfe. Diesmal nicht Finanzsenator Kollatz, sondern der SPD-Rechtsaußen Tom Schreiber. Schreiber kreuzte am Sonntag Nachmittag mit einer Stichschutzweste am Rand der Protestkundgebung auf und lieferte, nach einem kurzen Wortgefecht mit Teilnehmer*innen des antifaschistischen Protests, der anwesenden Polizeihundertschaft einen Vorwand, um die friedliche Musik-Kundgebung wegen angeblicher Beleidigung mit extremer Gewalt zu sprengen. Augenzeug*innen des Angriffs, darunter SPD-Mitglieder, die an der Kundgebung teilnahmen und Künstler*innen, die gerade mit ihrem Auftritt beginnen wollten, äusserten sich in Sozialen Netzwerken schockiert von der Brutalität des Angriffs und dem durchsichtigen Verhalten von Tom Schreiber.

 

Die AfD wird dankbar für die unbürokratische Hilfe Schreibers und der Berliner Cops gewesen sein. Die Parteitage in Biesdorf sind enorm wichtig für sie. Speziell am kommenden Wochenende können die rechten Clowns keine Störungen gebrauchen, da sie am Samstag und Sonntag ihre Kandidat*innen zur Bundestagswahl aufstellen wollen. Wir werden uns aber weder von irgendeinem SPD-Stangengemüse, noch von seinen Freund*innen in Uniform davon abhalten lassen, dem widerlichen Fascho-Zirkus auf der Wiese zu zeigen, dass sie in Berlin nichts zu suchen haben! Wir werden die Gewitterfront für das häßliche Neonazi-Zeltlager in Biesdorf sein!

Lasst uns gemeinsam den AfD-Landesparteitag am 12. und 13. Juni zum Desaster machen! Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!

 

12. und 13. Juni 2021

 

Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt
Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

 

Fahrrad-Demo zur Kundgebung:
Samstag & Sonntag
07:00 Uhr | Frankfurter Allee / Gürtelstraße

 

U-Bahn Treffpunkt:
Samstag
07:15 Uhr | Alexanderplatz U5

 

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
Samstag und Sonntag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

 

(B) Bullen-Angriff auf Antifa-Protest gegen AfD-Parteitag

Am 05. und 06. Juni fand der erste Teil des Landesparteitages der AfD in Berlin-Biesdorf statt. An beiden Tagen organisierte das antifaschistische Bündnis „Kein Raum der AfD“ vor Ort eine Gegenkundgebung. Am Nachmittag des 06. Juni griffen die Cops der 11.Hundertschaft die antifaschistische Musik-Kundgebung an. Einige Anwesende wurden dabei verletzt und mussten teilweise im Krankenhaus behandelt werden. Der brutale Angriff war einsatztaktisch gewollt und diente einzig der Zerschlagung des Protests. Die Berliner Polizei schützt somit nicht nur die neuen Faschist*innen der AfD mit einem riesigen Aufgebot. Sie macht sich aktiv zu deren Erfüllungsgehilfin und setzt die Gewaltfantasien gegen Antifaschist*innen unmittelbar um. Das dürfen wir nicht hinnehmen und müssen uns dem Bündnis zwischen deutschem Staat und aufkommendem Neofaschismus entgegenstellen.

(Berlin) strabag auto angezündet

am 5.juni findet ein bundesweiter anti-autobahn-aktionstag statt. dieser startschuss gegen den autokapitalistischen wahsinn war für uns anlass in der nacht zu montag ein fahrzeug von strabag anzuzünden.
es wurden keine menschen gefährdet, auch wurden keine anderen pkw beschädigt und vorallem ist der angriff nicht gegen den/die fahrer:in des firmenwagens gerichtet.

Kundgebung gegen die Räumungsverhandlung des Køpi Wagenplatz

*eng below*

Zu Hause bedeutet nicht unbedingt vier Wände, und Freiräume kommen manchmal auf Rädern daher.

 

Entsichern-Kongress 2021 vom 10. bis 12. September in Berlin

Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die "Ordnungshüter" bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

All das sind keine neuen Wahrheiten, viel mehr wurden sie durch die breiten Proteste des letzten Jahres ins öffentliche Bewusstsein katapultiert und ließen sich nicht mehr so einfach wieder verdrängen.

Diese Behörde gerät zum ersten Mal seit Jahren unter einen Rechtfertigungsdruck und das, obwohl sie ein tödliches Vertrauen durch die weiße Mehrheitsgesellschaft genießt. Dabei bleibt diese Struktur vollkommen unverändert. Es ist eine Struktur, welche allein durch ihre Existenz den Feind immer "im Außen" sucht. Selbstkritik findet dort also kaum Platz. Im Gegenteil, die Polizei schafft es immer wieder sich als eine schützenden Autorität darzustellen, von der die Bürger:Innen abhängig seien. 

Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden immer noch als Einzelfälle behandelt. Wenn Polizeigewalt kritisiert wird, hören sie nicht auf zu behaupten, dass die Gewalt gegen Beamt:Innen zunimmt. Arbeiten wir ihren institutionellen und strukturellen Rassismus heraus, wird auf die USA verwiesen. Betonen wir den Prozess ihrer Millitarisierung und das Ausweiten der Machtbefugnisse, beschwören sie eine neue Komplexität der Bedrohungslage hervor.

Bei all den berechtigten Kritiken fragen wir uns: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt reformierbar? Wer schützt eigentlich wen? Was schützt der Sicherheitsapparat? Wen schützen die Cops überhaupt? Aber vor allem suchen wir nach Antworten, auf die Frage wie schützen wir uns?

Am 14. und 15. September findet in Berlin der alljährliche europäische Polizeikongress statt. Auf dieser Kongressmesse, auf welcher es neben Vorträgen auch einen Ausstellungsbereich für die neuesten "Sicherheits"-Technolgien gibt, schütteln sich Innenminister:Innen, Waffenlobbyist:Innen und Vertreter:Innen der Sicherheitsbehörden die Hände.

Wenn Geheimdienste mit Vertreter:Innen der IT-Sicherheit über Verschlüsselung sprechen, geht es sicher nicht um unsere Datensicherheit. Wenn Vertreter:Innen der Polizei und Bundeswehr über rechte Strukturen sprechen, können wir den Ergebnissen nicht trauen. Tödlichen Antworten der Europäischen Union zum Thema "Migration" müssen wir etwas entgegensetzen.

Darum organisierten wir bereits im letzten Jahr den "Entsichern-Kongress" als Gegenveranstaltung. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein solchen Ort des gemeinsamen Austausches schaffen. Aufbauend auf den verbindenden Momente in den Diskussionen über unsere jeweiligen Kämpfe, lernend von den unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit Repression und Unterdrückung, wollen wir neue Momente der Stärke schaffen.

Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Leute nach selbstbestimmten Lösungen für ihre Probleme suchen, um so nähern kommen wir einem Ideal einer anderen Gesellschaft!

 

Bei Fragen, Anregungen oder eigene Workshopvorschlägen meldet euch unter polizeikongress2021@riseup.net

 

Wir halten euch auf dem Laufenden

Eure Entsichern-Kongress Orga

Eigentümer der Køpi

Outing of the owner of Köpi & Köpiplatz: The owner who is hiding behind all the fake companies that have been moving the properties around Köpenicker Straße back and forth for years is Siegfried Herbert Nehls, born 30.11.1963 in Berlin [1]. Nehls is the head of Sanus AG, which has its office at Kaiserdamm 13 in 14057 Berlin.

 

Fotos: Köpiplatz bleibt Risikokapital

Eine große Demo gemeinsam mit der Rigaer 94, der Potse und anderen bedrohten Projekten, ein Strassenfest und eine Kundgebung vor dem Sitz der Sanus-AG am Kaiserdamm. Die Bewohner*innen der Köpi 137 mobilisieren derzeit gegen die drohende Räumung des Wagenplatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/koepiplatz-bleibt-risikokapital/

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