Berlin

Erst Polizei-Stalking dann Strafbefehl gegen Teilnehmer*innen von Kiezspaziergang in Friedrichshain

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

Automaten gebraten und Entwerter entwertet

Fahrschein bitte? Nix da! Heute haben wir in Berlin an mehreren Haltestellen der S-Bahn an der S25, S7, S3 und S8 die Fahrkartenautomaten ausser Betrieb gesetzt.

Wir ermöglichen damit den Menschen, die eigentlich ein Ticket lösen wollen etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: kostenfreien Nahverkehr!

B: Wieder Fußgängerin von Polizeiauto überfahren

Nicht mal eine Woche nach der letzten tödlichen Einsatzfahrt kam es zum nächsten "Unfall". Eine Passantin wurde lebensgefährlich verletzt.

Reflexionstext zur Besetzung des griechischen Konsulats am 23.12.2019 / Reflection-Text of the squatting of the Greek consulate at the 23.12.2019

Am 23.12.2019 haben wir mit einer symbolischen Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin versucht, den normalen Betrieb zu unterbrechen. Nach mehreren, auch brutalen, Räumungen von Besetzungen in Griechenland, haben wir uns entschieden auf diesem Weg ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Obwohl die Aktion erfolgreich war, haben wir beschlossen, unsere kollektiven Reflexionen hier zu veröffentlichen, um die Möglichkeit zu geben, die gesamte Aktion und unsere Gedanken darüber zu verfolgen.

On 23.12.2019, we tried to interrupt the normal operation with a symbolic occupation of the Greek consulate in Berlin, After several, also brutal, evacuations of occupations in Greece, we decided to set a sign of solidarity on this way. Even though the action was successful, we decided to publish our collective reflections here to give the chance to follow the whole action and our thoughts about it.

Liebig34 grüßt Lu15! Solidarität an die 2 Gefährt*innen

 

Wir, aus dem Friedrichshainer Nordkiez, schicken den Gefährt*innen in Tübingen Glück und Solidarität.

 

[B] Auswertung der Polizeikongressdemo und Einladung zum Offenen Treffen

Offenes Treffen zu Demokultur

Im Folgenden wollen wir die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress am 31.01.2020 reflektieren. Auf dem „entsichern“ Kongress wurde die Demo, wenn überhaupt, nicht ausreichend thematisiert. Es wäre da noch einiges zu sagen, sowohl über den Ablauf der Demo als auch über die gesamte Strategie der Repression, die an diesem Wochenende stattgefunden hat.

(B) Prozessauftakt am 25.02.20

Am 25.02.20 wird ein Prozess gegen 7 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall Anstiftung dazu eröffnet.
Den Angeklagten wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. Im Nachgang wurde die Situation in den Medien ausgeschlachtet und es gab 4 Hausdurchsuchungen.

Waffentransporte und Rüstungsindustrie Blockieren: Solidarität mit den Hafenarbeiter*innen von Genua

In Genua blockierten gestern und heute Hafenarbeiter*innen zum zweiten Mal einen Frachter der saudischen Flotte “Bahri”, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen soll. Wir solidarisieren uns mit den Hafenarbeiter*innen in Genua, indem wir auch hier in Berlin, einen Ort der Kriegsindustrie markieren.

 

 

 

 

Blut an euren Händen!

Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.

Es gibt keinen Selbstmord im Knast!

13.02.20: mindestens drei Hausdurchsuchungen in Berlin

- Dieser Artikel erscheint leider sehr spät. Nicht, weil wir die Hausdurchsuchungen nicht öffentlich machen wollten, sondern weil Indymedia seit ein paar Tagen nich richtig funktioniert hat. -

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem "Transmitter" zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 (siehe: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundespressekonferenz-wir-wollten-gar-nicht-lange-stoeren-11267). Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

In dem Hausprojekt händigten die Bullen, trotz Aufforderung der Bewohner*innen, nicht den Durchsuchungsbeschluss aus. Sie zeigten lediglich den oberen Rand eines Stück Papiers, welches einsehen ließ, dass es sich dabei um einen Durchsuchungsbeschluss für eine Person und deren Zimmer handelt. Deswegen kann an dieser Stelle nur vermutet werden, dass es sich bei den von uns wissenden drei Hausdurchsuchungen um den selben Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzgl. der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 handelt.

Das Vorgehen der Bullen erinnert außerdem an die 4 Hausdurchsuchungen im Juni 2019, ebenfalls wegen der vermeintlichen Störung einer Bundespressekonferenz im Januar 2019, ebenfalls lautete der Vorwurf Hausfriedensbruch (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090234.razzien-in-berlin-polizei-durchsucht-linkes-projekt.html).

 

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