Berlin

Erklärung zur Solidarität-Demonstration am 12.5.2018

Am 12.05.2018 um 18:00 wird die Demonstration für Gefangene und gegen Knäste laufen. Der Treffpunkt ist der Herrfurthplatz in Berlin Neukölln. Die Demonstration wird unangemeldet bleiben. Wir werden uns die Straße nehmen, um unserer Solidarität mit den Gefangenen Ausdruck zu verleihen.
Wir stellen uns darauf ein, dass der Auftaktort oder die umliegenden Straßen bereits vor Beginn gefüllt sein werden mit Bereitschaftsbullen und Zivis, macht euch also im Vorfeld Gedanken über die An- und Abreise, es gibt genug Wege. Wir würden alle bitten, denen es möglich ist, direkt auf den Platz zu kommen, damit wir gemeinsam mit vielen Menschen starten können. Wir werden nur loslaufen, wenn sich genug Menschen versammelt haben. Hierfür wird es ein Startsignal geben, achtet also auf die Umgebung. Wir haben nicht vor lange an dem Auftaktort zu verweilen, also kommt pünktlich, damit wir schnell und geschlossen starten können.

Weg mit der rechten Hetze in Berlin Reinickendorf!

Weg mit der rechten Hetze in Reinickendorf!

Keine ruhige Minute dem AfD-Stammtisch im Restaurant Maestral!

 

Rassismus, Sexismus und nationalistische Hetze haben im Grill-Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) in Berlin Reinickendorf eine lange Tradition. Dabei dient und diente das Restaurant selbst und der separate Nebenraum links des Eingangs diversen rechten Gruppen sowohl als Treffpunkt für Organisation und Vernetzung, als auch zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbildes.

 

Bereits 2015 deckten Antifaschist*innen auf, dass sich im Maestral der damals in Gründung befindliche Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA traf. Als eine Berliner Tageszeitung daraufhin den Wirt ansprach, gab sich dieser unwissend. Eine tiefergreifende Distanzierung blieb aus. Im September 2015 sprach Björn Höcke im Rahmen des Landestreffens der Jungen Alternative im Maestral. Spätestens hier war klar, dass der Besitzer keinerlei Scheu oder Berührungsängste mit rechten oder rechtsradikalen Veranstaltungen hat. Auch rechts-esoterische Gruppen waren damals im Eichborndamm 236 schon zu Gast. Zum Beispiel das Neuschwabenland-Forum, unter anderem mit den mehrfach vorbestraften Reichsbürgern Dennis Ingo Schulz und Mario Romanowski. Zum Ende des Jahres, am 8. Dezember 2015, lud schließlich BÄRGIDA zu einem Vortrag von Michael Mannheimer ein. Etwa 40 Rassist*innen lauschten hier in vorweihnachtlicher Stimmung und besinnlicher Atmosphäre der offen islamfeindlichen Hetze.

 

Die AfD-Pankow nutzte das Restaurant für ihre Bezirkswahlversammlung und auch die Vorstellung der Reinickendorfer AfD-Kandidat*innen und deren Programm fanden hier statt. Bei diversen AfD-Informationsabenden sprachen auch überregionale Referent*innen wie z.B. der ehemalige Bundesvorsitzende Konrad Adam im Juli 2016. Die AfD nutzt das Maestral aber vor allem für ihren 14-tägigen Reinickendorfer Stammtisch. Hier können “interessierte“ Menschen sich in gemütlicher Runde die rassistischen, sexistischen und sozialchauvinistischen Ideen der AfD anhören. Sowohl die Veranstaltungen, als auch der Stammtisch der AfD in Reinickendorf sind speziell in den letzten Monaten unerfreulich gut besucht. Der Stammtisch verzeichnet nach AfD-Angaben teilweise 40-70 Besucher*Innen. Damit ist dieser ein immens Wichtiges Medium der AfD zur Mitglieder*innen-Werbung und politischen Stimmungsmache in Berlin. 2018 feierte die AfD Fraktion Reinickendorf im Maestral ihren Neujahrsempfang mit Gastredner Nicolaus Fest und im März 2018 sprach dort Albrecht Glaser.

 

Im August 2016 gab es zum bisher ersten und einzigen Mal antifaschistischen Protest direkt vor dem Restaurant. Trotzdem wird seitdem im Maestral weiter ungestört gehetzt. Das wollen wir nun ändern! Zu Beginn des Jahres haben wir den Wirt selbst, und einzelne Parteien in Reinickendorf angeschrieben und noch einmal informiert, welche Gruppen sich dort treffen. Besonders der SPD haben wir unseren Unmut kundgetan, da Gruppen aus der SPD und ihrem Umfeld trotz der AfD-Präsenz weiter das Maestral nutzen. Insbesondere die SPD-Queer wurde informiert, die hier in scheinbar friedlicher Koexistenz mit der AfD ihre Stammtische abhält. Die SPD-Queer wurde darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht dringend nötig wäre, als regelmäßige Nutzer*innen dieser Lokalität ein Gespräch mit dem Wirt zu suchen. Die LINKE und die GRÜNEN haben sich dagegen bereits andere Orte für ihre Treffen gesucht. Während die SPD in Hohenschönhausen den Wartenberger Hof für dessen rechtsradikale Veranstaltungen zur Rede stellen will, blieb nach unserem Kenntnisstand, unsere Aufforderung an die SPD Reinickendorf und SPD-Queer bisher leider folgenlos. Offenbar soll die beschauliche Ruhe in Reinickendorf nicht gestört werden. Wir halten es für unerträglich, dass sich Rassist*innen seit Jahren ungestört in Reinickendorf treffen können und diese Treffen auch schamlos offen bewerben. Uns reicht es jetzt!

 

Der Wirt hat auf unseren Brief nicht reagiert. Stattdessen hat er sein Restaurant zu Beginn des Jahres renoviert und dabei die Fenster des Raumes in dem sich die AfD trifft mit Spiegelfolie versehen. Offensichtlich ist die AfD ein lohnender Gast, den es zu beschützen gilt.

 

Von der Demonstration vor zwei Jahren hat sich der Wirt nicht beeindrucken lassen. Das mag daran liegen, dass es keine weiteren Aktionen vor und gegen das Maestral gab. Wir haben unserem Brief aber Taten folgen lassen. Die Anwohner*innen wurden durch eine Flyeraktion über die rechtsoffene Geschäftspolitik des Maestral informiert und gebeten, dem Wirt und seinen Mitarbeiter*innen ihr Entsetzen darüber mitzuteilen. Weitere Kampagnen mit Flyern, Stickern und Plakaten sind in Planung.Das Schweigen über das rechte Treiben in Reinickendorf muss konsequent durchbrochen werden! Es wird keine ruhige Minuten mehr geben, bis der rassistische Spuk im Restaurant Maestral ein Ende hat!

 

Ihr könnt euch hier den Infoflyer zum Maestral, sowie die Druckdateien für Sticker und Plakate herunterladen. Ausserdem freut sich das Maestral über ehrliche Bewertungen und Kommentare auf Yelp oder Facebook, welche auf deren inakzeptable Geschäftspolitik hinweisen. Wir sind wütend und wir werden nicht locker lassen. Wenn Ihr Informationen habt oder unsere Arbeit unterstützen wollt, so könnt ihr uns per Email unter keinraum-reinickendorf[at]systemli.org kontaktieren.

 

Alerta, Alerta Antifascista!

 

Kampagne Kein Raum der AfD Reinickendorf

 

Bannerdrop gegen Rheinmetall

Wir klagen an: Die Beihilfe an Morden von tausenden Menschen durch die deutsche Bundesregierung und Rheinmetall. Heute, am 8. Mai 2018, fand die Aktionärsversammlung von Rheinmetall im Maritim Hotel in Berlin statt. Direkt gegenüber befindet sich die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Um auf die mörderischen Geschäfte der Rheinmetall aufmerksam zu machen, ließen wir ein Banner aus dem Fenster mit der Aufschrift: "Wir klagen an: Rheinmetall & Bundesregierung - Beihilfe zum Mord an tausenden Menschen." Rheinmetall ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen und produziert Kriegswaffen von Panzer, über Bomben bis zum Sturmgewähr. Diese sind weltweit an Kriegen beteiligt, bspw. kam der Leopard 2 Panzer in Afrin zum Einsatz. Auch in der Türkei wird eine Panzerfabrik bei Istanbul durch die mit Rheinmetall verbundene Firma BMC vorbereitet. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG auch Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Aktionär*innen, die bei Rheinmetall in Aktien investieren beteiligen sich so indirekt an Morden von Tausenden von Menschen. Die Politik lässt dies ungehindert zu. Im Jahr 2017 hat die deutsche Bundesregierung für 3,8 Millarden Euro Waffen verkauft. Insbesondere wurden noch nie so viele Waffen in Kriesengebiete geliefert. Wir fordern: Stoppt alle Waffenexporte!

Fotos: 1. Mai - Demonstration im Grunewald

"Warum immer Kreuzberg? Warum nicht mal in einem richtigen Problembezirk auf die Straße gehen?" fragten sich die Hedonist-international.org/ und starteten den 1. Mai bereits am Nachmittag um 14 Uhr mit einer Demo im Grunewald. Statt der angemeldeten 200 Teilnehmer*innen zogen mehr als 3.000 Menschen begleitet von Lärm, Wumms und allerlei guten Ideen, die laut in die Vorgärten schallten, vom S-Bahnhof Grunewald durch das Villenviertel.
Eine Fotoseite unter: http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010518grunewald.html

"Geldprobleme? Fragen Sie ihre Bank!" - Soli-Demonstration für Lisa & Thomas!

Wir begrüßen den Aufruf zu einer unangemeldeten Soli-Demonstration am 12.05.2018 in Berlin und möchten diese mit einem weiteren Aufruf unterstützen. Thomas wurde zu 16 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, nachdem er 1996 bei einem Banküberfall festgenommen wurde. Lisa wurde am 7. Juni 2017 zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Überfall auf eine Filiale der katholischen Pax Bank in Aachen.

Fotos: 1. Mai 2018 in Kreuzberg

Rund 15.000 Menschen zogen auf der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration 2018 durch Kreuzberg, ohne polizeiliche Anmeldung und mit einem vorher offensiv angekündigten „Fahnenmeer“ der kurdischen Bewegung. Eine Fotoseite unter:
https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010518berlin.html

Feuerwerk für die Gefangenen in Moabit

 

Wir haben in der Nacht auf den 1. Mai Isa, Michal, Andreas Krebs und alle anderen Gefangenen in Berlin Moabit mit Feuerwerk und Parolen gegrüßt.

 

Diese Geste steht für uns auch in dem Kontext der neuen Polizeigesetzesentwürfe in Sachsen und Bayern.

 

 

Demo (ohne Anmeldung) für Tamara Sol

Tamara Sol

 

Wenn der Aufruf zu einer unangemeldeten Demo für Lisa und Thomas am 12. Mai in Neukölln die logische Konsequenz aus einer Diskussion ist, die auf die Befreiung von anerzogenen Reflexen wie Angst, Gehorsam, Vereinzelung und Ohnmacht hinausläuft und sich dafür auf zwei Gefangene bezieht, die nicht in die juristischen Schubladen der „resozialisierbaren Delinquenten“ passen, soll auch von Tamara Sol gesprochen werden.

 

[B] Bericht und Fotos vom 30. April & 1. Mai 2018

Am 1. Mai 2018 nahmen etwa 200 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration teil. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration begann gegen 18:30 Uhr am Oranienplatz und zog mit 15 000 Teilnehmer*innen unangemeldet durch Kreuzberg. Die DGB-Demo begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Brandenburger Tor. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich daran unter dem Motto „Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen!“. Am 30. April fand im Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!” mit 4000 Teilnehmer*innen statt.

zivischweine am 1.mai in berlin

nicht weit vor der 18uhr-demo in kreuzberg liefen diese 8 exemplare. hinweise willkommen. weitere fotos können unten als kommentar hinzugefügt werden.

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