Berlin

Die Köpfe der Berliner „Schutzzone“

Ein Jahr ist seit den versuchten Naziangriffen im Neuköllner Schillerkiez vergangen.¹ Viel spricht für eine Beteiligung der Neuköllner Neonazis Robin-Oliver Band und Maurice Pollei. Beide sind Aktivisten der NPD-Kampagne „Schutzzone“. Was ist die „Schutzzonen“-Kampagne, wer sind zentrale Akteure und was sind ihre Aktivitäten?

 

[B] Solidarität mit allen bedrohten Projekten - Gegen die Stadt der Reichen!

 

Die Potse ist nach beinahe einem halben Jahrhundert mittlerweile seit knapp einem Jahr unfreiwillig besetzt. Statt selbstverwalteter Jugendsubkultur sollen dort sogenannte Co-living-spaces entstehen. Die linke Kiezkneipe Syndikat hat gerade ihren Räumungstitel bekommen und soll ebenso, wie die Meuterei finanzstärkeren Mieter*innen und ihre Gäste zahlungskräftigerer Kundschaft Platz machen. In Friedrichshain soll das queer-feministische Hausprojekt Liebig34 den Profitinteressen von Gijor Padovicz weichen und auch die KØPI und der Wagenplatz ist wieder mal räumungsbedroht.

 

Auch wenn die aktuelle Entwicklung der Stadt weder neu, noch überraschend ist, verschlägt uns die derzeitige Dynamik trotzdem manchmal die Sprache und vor allem ist und bleibt sie eine Riesensauerei!

 

 

[B] Farbangriff auf Berliner Kriegskonferenz

In der Nacht zum 26. November 2019 haben antimilitaristische Aktivist*innen den Austragungsort der „Berlin Security Conference“, das „Vienna House Andel’s Berlin“ an der Landsberger Allee 106 mit Farbe markiert. Vor den Eingängen zu der Konferenz wurde „WAR STARTS HERE“ gesprüht und rote Farbe wurde sinnbildlich für das Sterben im Mittelmeer, an Grenzübergängen und in Kriegen hinterlassen.

Knast Tegel bekennt Farbe – Winterbasar bei laufenden Betrieb angegriffen

Am 23.11.19 von 10-15 Uhr fand vor dem Knast in Tegel ein „Winterbasar“ statt, bei dem die von Gefangenen hergestellten Produkte verkauft wurden. Diesen Basar griffen mit Farbkugeln an, um den laufenden Knastbetrieb wenigstens kurz zu stören und um den Justizschweinen, Verkäufer*innen und Unternehmen vor Ort zu zeigen, was wir von ihnen halten.

Boykottiert die neoliberale „Antifa ist Liebe“ Hipster-Show! - Antifa heißt revolutionärer Kampf!

Antifa heißt revolutionärer Kampf!

Boykottiert die neoliberale „Antifa ist Liebe“ Hipster-Show!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
– Max Horkheimer

Wo wir uns als revolutionäre Linke zurückziehen, übernimmt der politische Gegner das Feld. Dies galt und gilt für die Friedensbewegung, für antikapitalistische soziale Kämpfe und seit längerem auch für den antifaschistischen Kampf. Zwei Jahre Pause der revolutionären Silvio-Meier-Gedenkdemonstration reichten aus, dass nun der Polit-Kasper Hauke Stiewe von der Bergpartei unter dem unsäglichen Motto „Antifa ist Liebe“ 1 das Gedenken an den ermordeten Genossen verunglimpfen kann.

Ist das veranschlagte Demomotto und Motiv schon eine Verhöhnung der historischen Kämpfer*innen gegen faschistische Gewaltherrschaft und Vernichtungskrieg, so schießt das kürzlich beim neoliberalen NATO-Blatt taz veröffentlichte Interview 2 dann endgültig den Vogel ab.

[B] AfD-Schläger raus aus der BVV

Aufruf Kundgebung 21.11.2019

Am 23.09.2019 schlug der Bezirksverordnete Michael Kossler einem antifaschistischen Teilnehmenden des AfD Bürgerdialogs ins Gesicht. Andere Mitglieder der AfD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) klatschten Beifall. Auch zwei Monate nach seinem Übergriff sitzt der Schläger immer noch in der BVV. Während Antifaschist*innen für den 21.11. zu einer Kundgebung gegen Kossler aufrufen, bekommt er Unterstützung von der FDP.  

Antifa heißt Liebe?

Silvio Meier Demo 2017

Dieses Jahr fällt die Silvio-Meier Demo zum zweiten Mal in Folge aus. Stattdessen gibt es eine Demonstration unter dem Motto “Antifa ist Liebe” vom Bergpartei Spitzenkandidat Hauke Stiewe.
Diese Vereinnahmung des Gedenkens verhöhnt alle Opfer rechter Gewalt.

[B-NK] Rumlungern statt abhängen! Unser Transpi bleibt, Wir bleiben alle!

Als Vorbereitung zur solidarischen Prozessbegleitung bezüglich der drohenden Transpi-Zensur (s.u.)

kamen heute insgesamt etwa 50 Menschen vor der Friedelstraße 54 im Rahmen einer "Unvermietbar"-Kundgebung zusammen.

Inhaltlich ging es neben den Hintergründen zum Prozess am Mittwoch (20.11.) natürlich auch um die brutale Zwangsräumung des Kiezladens vor über zwei Jahren. Außerdem wurde von aktuellen Kämpfen im Kiez und von bedrohten Projekten in Berlin (Potse, Liebig34, Syndikat, Meuterei etc.) berichtet und sich ausgetauscht.

Klar wurde auch während dieser Kundgebung, dass der Kampf um die Friedelstraße 54 und für mehr basisradikale Kiezläden und Hausgemeinschaften noch lange nicht beendet, geschweige denn aufgegeben ist.

#femidarity ruft auf zum 25.11. Alle auf die Straße!

Der 25.11. ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, erstmals ausgerufen 1981 von lateinamerikanischen und karibischen Feministinnen. Das Datum fällt auf die Ermordung der Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabel am 25.11.1960, die als Teil der "Movimiento Revolucionario 14 de junio", eine Bewegung zum Sturz des damaligen Diktators der Domenikanischen Republik, umgebracht wurden. Damals wie Heute steht Gewalt gegen Frauen auf jedem Flecken dieser Erde an der Tagesordnung. So wird in Deutschland laut einer Studie jeden Tag eine Frau durch ihren vermeintlichen Partner versucht zu ermorden; jeden dritten Tag gelingt es auch. 2017 gab es 140.000 Fälle sogenannter "partnerschaftlicher" Gewalt in Deutschand.

[B] Knastprofiteur KONE angegriffen

Am 17. November wurde an einem Auto vom Knastprofiteuer KONE Feuer gelegt.

Kämpferische Solidarität mit den vom griechischen Staat Verfolgten und Verhafteten!
Flammende Grüße an Thunfisch, welche am 10. November in Berlin verhaftet wurde!

Feuer den Knästen, Freiheit für alle Gefangenen!

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