Hamburg

[HH] Merkel muss weg - Erfahrungsbericht zur Infiltrierung

 

Merkel muss weg #5

 

 

 

Seit nun fast einem Monat demonstriert jeden Montag in Hamburg ein „Potpourri: [aus] Identitäre[n], NPD, AfD & Nazihools“ Über die Demo und ihre Akteure ist bereits viel geschrieben und noch mehr gesagt worden und wird es wohl hoffentlich in Zukunft werden. Nicht zuletzt die erste Anmelderin Uta Oglivie und die zweite Anmelderin Jennifer Nathalie Gehse haben die Vorteile und Notwendigkeit antifaschistischer Recherche bewiesen.

 

Dennoch gelingt es bisher nicht zu verhindern, dass sich 250 Menschen mitten im vermeintlich ,,linken Hamburg‘‘ zu einer offen fremdenfeindlichen Demo zusammenfinden.

 

Bisher beschränkten sich die Gegenproteste bis auf einige Rangeleien meist darauf die von 1000 Bullen abgeschirmten rechte Kundgebung im Käfig zu begutachten.

 

Damit sich dieser Zustand nicht verfestigen kann, haben wir uns diese Woche dazu entschieden die Sache von einer anderen Seite anzugehen und möchten hiermit anderen Menschen die Chance geben aus unserer Erfahrung zu lernen und hoffentlich viele für nächste Woche inspirieren.

 

 

 

Unsere Motivation:

 

 

 

Zu aller erst ist vermutlich zu sagen, dass wir den Gedanken unsäglich fanden von nun an Woche für Woche rassistischer Hetze in Käfighaltung anzuschauen. Abgesehen von den offensichtlichen Gründen, warum wir darauf keinen Bock haben ist, dass die Rechten es geschafft haben, den Slogan ,,Merkel muss weg‘‘ für sich zu vereinnahmen und nun implizieren können, jeder der gegen sie demonstriere sei für Merkel. Doch dabei sollte allen Menschen klar sein, dass das Motto zwar ‚Merkel muss weg‘ lautet, doch sie eigentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ meinen.

 

 

 

Unsere Vorgehensweise:

 

 

 

Da sie das aber so offen nicht sagen können, wollten wir genau diese Unschärfe, die die Neo - Nazis um Thomas Gardlo für sich nutzen, gegen sie verwenden. Denn formaljuristisch ist es schwer, Menschen von einer Demonstration auszuschließen, solange sie deren Grundtenor vertreten. Da Merkel muss weg ja auch eine Forderung ist, die wohl alle progressiven linken Menschen unterstützen müssten, wollten wir unter eben dieser Prämisse ebenfalls an der Demonstration teilnehmen.

 

Die Demo war zwar auf den ersten Blick gut abgeschirmt, doch spätestens auf den zweiten Blick ist das Sicherheitskonzept der Polizei darauf ausgerichtet zu verhindern, dass größere Gruppen von außen in die Demonstration vordringen.

 

Unser Konzept sah es jedoch von Anfang vor nicht von außen in die Demo einzudringen, sondern als ganz ,,normale Teilnehmer*innen‘‘ auf die Demonstration zu gehen. Gerade das bewusste Abzielen auf ein konservatives, bürgerliches Spektrum erschwert es den Bullen Menschen nach ihrem Äußerlichen zuzuordnen, wie sie es sonst immer tun. Wer also nicht angezogen ist, wie es dem links(radikalen) Klischee entspricht hat also unser Erfahrung nach wenige Probleme bis zur Demo durch zu kommen. Ein zwei freundliche Lächeln für die Bullen an den Kontrollpunkten und schon war man mitten drin bei den besorgten Bürgis. Vermutlich ist es auch hilfreich ein paar ,,Merkel muss weg‘‘ Schildchen oder hässliche Deutschlandfahnen dabei zu haben.

 

 

 

Unsere Erfahrung:

 

 

 

Bereits letzte Woche gab es einige Menschen, die ihren Gegenprotest bis auf die Merkel muss weg Kundgebung getragen haben, doch unserem subjektiven Empfinden nach wurde diese Taktik diese Woche vermehrt angewandt. Soweit wir dies beurteilen können, war jedoch keine Gruppe groß ( oder organisiert) genug um sich über einen nennenswerten Zeitraum auf der Demo zu halten. Und das bringt uns zu unserer ersten und vermutlich wichtigsten Erfahrung:

 

Die Bullen interessierte es nicht, ob man theoretisch an der Versammlung hätte teilnehmen dürfen. Sobald man linke Parolen skandiert, eine linke Fahne hisst oder gar ein Transpi entrollt, wie es eine weitere Gruppe getan hat, werden alle Personen gewaltsam und ohne Ansage aus der Demo gedrängt.

 

Wer die Hamburger Polizei kennt, weiß zwar, dass rechtliche Vorgaben eher als Orientierung gehandhabt werden, dennoch lag zumindest bei uns in der Vorbereitung der Fokus mehr auf dem Selbstschutz angesichts des gewaltaffinen Teils der „Merkel muss weg“ Kundgebung und nicht so sehr auf der Polizei.

 

 

 

 

 

Unsere Fehler:

 

1. Eine solche Aktion lebt davon, dass man eine kritische Masse an Menschen zusammenbekommt, die nicht einfach problemlos von den Bullen aus der Demo gedrängt werden kann. Unserer Meinung nach liegt diese bei 30-50 Leuten, die als koordinierte Gruppe agieren und sich gemeinsam an einem strategisch klug gewählten Ort zusammenfinden.

 

 

 

2. Das Agieren der Polizei hat uns gezeigt, dass es unabdingbar ist, bei einer solchen Aktion eine*n Anwält*in dabei zu haben. Allein die Anwesenheit einer juristisch versierten Person, die die Polizei mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert, hätte dies unserer Meinung nach verhindern oder verlangsamen können.

 

 

 

3. Es ist für solche Aktionen praktisch im Vorfeld eine Person zu finden, die die Aktion dokumentiert. Die Fremdenfeinde stehen praktisch komplett abgeschirmt in ihrem Käfig und es sind nur relativ wenige Journalist*innen anwesend, weshalb man sich nicht drauf verlassen kann, dass jemand genau dort steht, wo man die Aktion dokumentieren könnte.

 

 

 

 

 

Unser Fazit:

 

 

 

Obwohl wir den Versuch sich auf die Nazi Demo einzuschleichen bisher, wie den ganzen Gegenprotest, definitiv nicht als Erfolg werten, hoffen wir durch unseren Bericht einen weiteren Weg für möglichen Protest aufgezeigt zu haben.

 

Unserer Erfahrung nach wäre ein Einschleichen mit überschaubarem Aufwand erfolgreich zu gestalten und würde, wenn man aus unseren Fehlern lernt, sowohl Polizei als auch Anmelder*in der Demo vor ein Problem stellen. Für die Polizei würde es allein einen erheblichen logistischen Mehraufwand darstellen die Teilnehmer*innen schon im Vorfeld einzuordnen. Mal abgesehen davon, dass sie offiziell niemandem, der*dem nicht nachgewiesen werden kann, dass Störung der Demo die einzige Absicht ist, am Zugang zu einer angemeldeten Versammlung gehindert werden kann, würde diese Arbeit eine Menge Polizeikräfte binden, die ggfs. an anderer Stellen fehlen und dort mehr aktiven Protest ermöglichen würden. Außerdem müsste die Polizei dieses Prozedere mit den meisten Teilnehmer*innen machen, was neben Personal auch ne Menge Zeit verbraucht.

 

Wir rufen daher alle Menschen auf, unserem Beispiel zu folgen und nächste Woche zu zeigen, dass wir, wenn wir gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenhass und für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen demonstrieren, das auch heißt, dass Merkel weg muss. Und mit ihr das ganze auf Ausbeutung und Ausgrenzung basierende Scheißsystem.

 

 

 

Es gilt unserer Meinung nach, den Faschist*innen die bürgerliche Maske zu entreißen und klar zu machen, dass die einzige Alternative zur bestehenden Traurigkeit nicht in einem Neofaschistischen Law & Order Staat, sondern in einem solidarischen gleichberechtigten Leben liegt.

 

Wir sehen optimistisch in die Zukunft. Wegen G20.

Wir stellen überraschenderweise fest, dass Gefährt*innen nach Protest und Widerstand während des G20-Gipfels und in Zeiten von Prozessen gegen einzelne (wenige) G20-Gegner*innen, sich in der Defensive fühlen. Dagegen erheben wir Widerworte!

Aufruf zur Prozessbeobachtung gegen Musa Aşoğlu

Aufruf zur Prozessbeobachtung gegen Musa Aşoğlu

Hier ein Bericht zu den ersten beiden Prozesstagen.
Der §129b-Prozeß (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu begann am Donnerstag, den 25. 1. 2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3,  Saal 237.

Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert.

[HH] Überall ist Afrin - Soliaktion an der Roten Flora!

Inernationalistische und kurdische Jugendliche haben in der Nacht vom 31.1. auf den 1.2. Fahnen der YPJ und YPG, sowie ein Banner mit der Aufschritt “Halt Stand freies Afrin” an der Roten Flora befestigt. Um kämpferische Grüße an den Widerstand in Afrin zu senden, wurde dazu ein Video gedreht.

G-20 Repression, Poster für Internationalist comrades

 

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Agriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

 

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

 

The g20 summit and the euphoric days in the streets of the Schanzenviertel were shaped by the massive anger and motivation to attack, which we did not expect since Heiligendamm and Frankfurt. The wave of repression that followed afterwards, and actually had already started before the summit with the implementation of the new §114ff and preventive policing, reached its climax with the publication of dozens of mug shots, by the special commission „Soko Schwarzer Block“ on December 18th, 2017.

 

 

[HH] Repression gegen kurdische Strukturen in Hamburg – Razzien im kurdischen Verein & Privatwohnung

Gemeinsame Erklärung des Antifa Enternasyonal Cafe und der Kampagne Tatort Kurdistan

 

Heute, am 12.1., gab es in Hamburg zwei Durchsuchungen gegen kurdische Strukturen. Der Staatsschutz, der die Durchsuchungen durchführte, durchsucht zunächst eine Privatwohnung nach Öcalan-Fahnen. Als Begründung führten sie an, dass die betroffene Person bei einer Demo im Herbst letzten Jahres eine Öcalan-Fahne zeigte. Anschließend an diese Durchsuchung drangen 20 Beamte einer Spezialeinheit in den deutsch-kurdischen Kulturverein ein. Dort brachen sie Schränke auf und fanden – welch Überraschung – Öcalan-Fahnen. Sie nahmen diese mit und beschlagnahmten außerdem weitere Plakate und Fahnen. Parallel zu den Durchsuchungen wurde außerdem eine Konferenz der kurdischen Jugend in Kassel von der Polizei und dem Staatsschutz verhindert. Die Konferenz hätte morgen stattfinden sollen – die Polizei erpresste jedoch den Anmelder die Räume zu kündigen. Die Ausweichung auf einen anderen Raum, in dem die Konferenz hätte stattfinden können, wurde ebenfalls durch polizeiliche Intervention verhindert, weswegen die Konferenz nicht wie geplant stattfinden kann.

 

HH: Kurzer Bericht von der Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu

HH: Kurzer Bericht von der Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu:
Am Sonntag fand vor dem Hamburger Untersuchungsgefängnis, (UG) eine Kundgebung statt.
Trotz starken Regen waren zirka 50 Menschen anwesend.
Es gab auch Beiträge auf türkisch und kurdisch

[HH] Transpi-Aktion: Soli für G20-Gefangene

In Solidarität mit den G20-Gefangenen haben wir heute ein Banner an der Autobahnbrücke über der A1 zwischen Billwerder und Moorfleet in unmittelbarer Nähe zum Knast der JVA Billwerder aufgehängt.

HH und Livestream 21.12.17 ab 17.00 Uhr G20-Sonderausschuss!! Bitte verbreiten!!!

Also: hingehen, präsent sein oder/und LIVE ab 17.00 Uhr verfolgen unter

 

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

 

"Heute findet um 17 Uhr die Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" statt, die Sie im Live-Stream verfolgen können. Die Übertragung kann nur während der Sitzungszeit ab 17 Uhr empfangen werden; der Live-Stream wird Ihnen ab ca. 16:50 Uhr zur Verfügung stehen.[...]"

 

Da ich nicht bei Fckbk oder Twtr bin, deswegen HIER SO.

 

Weitere Infos hier:

 

https://de.indymedia.org/flugblattstaender

 

 

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