Hamburg - Kriegstreiberei und Aufrüstung sabotieren! "Whatever it takes."

Der Hamburger Hafen ist ein bedeutender Umschlagsplatz für Rüstungsgüter. Täglich werden von hier Tonnen an Waffen und Munition, Kriegsgerät und Bauteile dafür verbreitet.
Viele dieser Rüstungsgüter werden in Hamburg produziert. Diverse Hamburger Firmen stellen die Produkte für den Krieg selber her oder sind wissentlich Zuliefer*innen einzelner Komponenten, optischer, elektronischer oder maschineller Art. Die Profiteure von Kriegen beliefern sowohl die Bundeswehr als auch die Streitkräfte anderer Staaten.
Über den Hamburger Hafen laufen auch regelmäßig Atomtransporte, trotz Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kernenergie. Insbesondere Schiffe der Reedereien MACS, OOCL und Hapag-Lloyd sind an der Abwicklung beteiligt. 2024 wurden 154 Transporte gezählt.

Wir sehen zurzeit bei der europaweiten Aufrüstung und dem Ausbau der Rüstungsindustrie zu. Auch die Bundesrepublik trifft auf allen Ebenen ihre Kriegsvorbereitung. Es herrscht ein regelrechter Kriegswahn.

Hier reiht sich die Bundeswehrübung im September in Hamburg ein. Bereits 2024 fand im Hamburger Hafen das Manöver "Red Storm Alpha" statt. Dabei ging es vor allem um die Sicherung der Hafenanlagen. Neben 100 Soldat*innen beteiligten sich auch die Hamburger Port Authority (HPA) und die HHLA daran.
In diesem Jahr geht es vor dem Hintergrund eines fiktiven russischen Angriffskrieges um die Truppen- und Materialverlegung vom Hafen durch die Stadt in Richtung der NATO-Grenze im Baltikum. Bei "Red Storm Bravo" proben vom 25. bis 29. September ca. 500 Soldat*innen gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr, THW, HPA, HHLA, Behörden, beispielsweise der Agentur für Arbeit, und Unternehmen wie Airbus und Blohm & Voss. Tag und Nacht, stadtweit.
Geübt werden sollen außerdem medizinische Notfallversorgung, Evakuierung von Verletzten und der Umgang mit Demonstrationen.

Derartige Manöver dienen auch dazu, das Bild vom Militär in der Stadt zu etablieren. Die Bevölkerung soll sich daran ebenso gewöhnen wie an die Einbindung von vielen "zivilen" Unternehmen. Denn, so heißt es aus dem Landeskommando, Verteidigung und Resilienz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, forderte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Rede am 29. Oktober 2023. Bis 2029 will er die Bundeswehr zu einer "kriegstüchtigen" Armee machen. Basierend auf der These, dass ab 2029 ein Angriff von Russland drohe.
Obwohl Expert*innen und Pistorios selbst bestätigen, dass es keine Hinweise eines russischen Angriffs auf einen NATO-Partner gebe, werden durch die ständige Wiederholung eines drohenden Angriffs Ängste in der Bevölkerung geschürt. Weil "der Russe vor der Tür steht" (Jens Spahn), kann die derzeitige Kriegstreiberei als notwendige Verteidigungsmaßnahme dargestellt und gegenüber kritischen Stimmen durchgesetzt werden. Die Bevölkerung wird eingestimmt.

Mit dem Grünbuch 4.0 legt das Thinktank "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V." eine regelrechte Kriegsbeschwörung vor und vertritt die Einführung von rechtlichen Einschränkungen und manipulativen Maßnahmen gegenüber der Zivilbevölkerung.

Der passende Gesetzentwurf, um die Kriegstüchtigkeit möglichst schnell umzusetzen und bisherige Hürden abzuschaffen, liegt bereits vor. Es geht um vereinfachte Vergabesysteme, Lockerung von Umweltstandards bis hin zur Abschaffung von Ausschreibungen bei Summen unter 440.000 Euro sowie den Verzicht auf Arbeitsschutz und tarifliche Mindeststandards in der Rüstungsbranche.
Es geht auch um Maßnahmen in zivilen Bereichen, wie die Implementierung des Veteranentages, Erziehung zur Wehrpflicht an Schulen, Abschaffung von Zivilklauseln.

Bereits 2022 forderte der damalige Kanzler Olaf Scholz eine "Kriegstüchtigkeit" für das Gesundheitssystem. Das von Kürzungen und Privatisierung angegriffene Gesundheitswesen in Deutschland soll auf die vorrangige Unterstützung der Streitkräfte fokussiert werden. Denn, so wieder Pistorius: "Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen."
Die angestrebten 5% (bis 2035, laut NATO-Beschuss) des Bruttoinlandsprodukts für Militär, Rüstung und Verteidigungsausgaben werden nicht lange vom lockergemachten "Sondervermögen" gedeckt werden können. Infolge dessen werden Einsparungen in anderen Bereichen durchgeführt werden.
Der Druck auf das Sozialsystem hat sich längst verschärft. Dies bekommen immer mehr Menschen zu spüren. Organisationen wie Human Rights Watch sprechen schon heute von einer deutlich ansteigenden Verarmung in Deutschland.

Es ist höchste Zeit, eine antimilitaristische Bewegung zu (re)aktivieren.

War starts here. Rüstungsproduzent*innen den Weg abschneiden.
Kriegstreiberei und Aufrüstung sabotieren! "Whatever it takes."
Niemals kriegstüchtig! Nicht heute, nicht 2029, nie wieder!