Hamburg

G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

Pressemitteilung #2 vom 21.06.2017

Die Hamburger Polizei richtet für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle (Gesa) in einem leer stehenden Großmarkt in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg ein. Für den Betrieb und den Transport der Gefangenen sind 1.800 Polizeibedienstete vorgesehen.

G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.

[Fight G20] Los geht's!

Fight G20 - Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

 

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.

Grußwort zu den Protesten gegen den G20 - Gipfel in Hamburg - Juli 2017

von: Thomas Meyer-Falk (zur Zeit Justizvollzugsanstalt Freiburg)

 

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.

 

 

barrika.de.indymedia.org - ein neuer Ticker über de.indymedia.org

de.indymedia.org beschreitet neue Wege. Neben der allseits bekannten Nachrichtenseite möchten wir mit euch ein neues Tickersystem: barrika.de.indymedia.org testen.

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[PK] Fight G20 - Hinein in das »Barrio Rosso« auf dem Protestcamp

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

 

[G20]Aktionsbild für internationale antikapitalistische Demonstration am 6.7.17 in Hamburg - G20 welcome to Hell!

 

[english translation below]

Das Ziel der Demo

 

Wir möchten mit einer großen internationalen antikapitalistischen Demonstration den vielen Menschen, die zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg kommen werden, am Vorabend der direkten Aktionen gegen die Infrastruktur des Gipfels und des Kapitals, eine Plattform für unsere vielfältige und grundlegende Kritik an den herrschenden Verhältnissen bieten. Wenn die mächtigsten Regierungschef*innen und größten Kriegstreiber*innen dieser Erde nach Hamburg St. Pauli kommen – werden wir bereits da sein: In unseren Camps und Zentren, auf der Straße und in den Häusern, im Viertel und der ganzen Stadt. Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag soll ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein.

 

seit 7:30 Hausdurchsuchung in HH

Seit 7:30 Uhr durchsucht die Polizei in Hamburg die Vereinsadresse des Roten Aufbau und bei 2 weiteren Betroffenen.

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