Hamburg

G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Updates

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

 

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

 

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus. Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

 

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite [https://gemeinschaftlich.noblogs.org/presse/] und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

 

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke und die Rote Hilfe haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

 

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

 

  • 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

Bundesweite Demo in Hamburg am 20.01.2024

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Derzeit sind 25 Prozesstermine angesetzt, die bis in den August reichen.

Hamburg 31.12.23 Demo gegen Polizeigewalt 19 Uhr Jungfernstieg

Silvesterdemo gegen Polizeigewalt um 19 Uhr am Jungfernstieg. Auch an Silvester wollen wir gegen polizeiliche Repression auf die Straße gehen.

Wann: 31.12.23

Wo: Hamburg Jungfernstieg

Uhrzeit: 19 Uhr

 

Kommt zahlreich!

Farbe für die Grünen - Freiheit für Palästia

Parteibüro der Grünen in Hamburg mit Farbe Markiert. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

[HH] 13.12. Gegen die Polizei und ihre Gewalt!

[HH] 13.12. Gegen die Polizei und ihre Gewalt!

ALLE JAHRE WIEDER

Für einen wütenden 13.12. Klimawandel, Rechtsruck und eskalierender Antisemitismus und Rassismus - wir haben auch ohne den Kampf gegen den Staat und seine Schergen wahrlich genug zu tun. Doch, wie jedes Jahr, kommen wir nicht umhin, pünktlich zum 13.12. Bilanz zu ziehen, und wir müssen sagen: es sieht scheiße aus. Die Bullen morden, prügeln und lügen auch 2023 weiterhin. Richtig überraschend ist das nicht, schockiert sind wir auch nicht mehr. Aber jede Nachricht von Polizeigewalt, von ihren Lügen und Morden facht unsere Wut und unseren Hass weiter an! Und jede neue Nachricht bestätigt uns – ein freies Leben ist mit Polizei nicht möglich!

Und sie werden sich erinnern!

Norddeutscher Heimatabend der Faschistischen Burschenschaft Germania zum desaster gemacht

Tag gegen patriarchale Gewalt: Verbindungen stärken - Kompliz*innen werden.

Den autoritären Kräften nicht die Straße überlassen!

Wir bringen eine queerfeministische und anarchistische Perspektive mit zum heutigen Tag.

Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft viele Geschlechter - also lasst uns das auch an diesem Tag so benennen!

Knast, Cops, Justiz sind das Patriarchat!

 

[HH] Kein Gedenken den Tätern

In den vergangenen Jahren nutzen Neonazis der NPD den sogenannten "Volkstrauertag", um den Tätern des Nationalsozialismus zu Gedenken und Blumen bei "Kriegerdenkmälern abzulegen".

Um diesem "Gedenken" einen Strich durch die Rechnung zu machen, färbten wir die Orte, die die NPD in den letzten Jahren besuchte vorher mit Farbe ein.

Dabei waren wir in Bramfeld und Wellingsbüttel unterwegs.

 

Kein Gedenken den Tätern!

+++ Revision angenommen - Bewährung aufgehoben gegen Anarchistin im sogenannten Parkbankprozess +++

Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft wieder zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg kommen, in dem ein weiteres Mal darüber entschieden wird, ob die Haftstrafe von 20 Monaten gegen sie zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Nachdem die beiden anderen Gefährten im Laufe des Sommers ihre Haftstrafen vollständig abgesessen haben, müssen wir auf ein endgültiges Urteil für die Gefährtin weiterhin warten.

Dieser zermürbenden Zeit des Wartens treten wir gemeinsam entgegen und werden auch weiterhin solidarisch diesen Weg gehen!

Kraft und Wut!

Freiheit und Glück!

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