Hamburg

Prozessbericht Anti-Atom-Aktion: Landgericht Hamburg misslingt Einschüchterung

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden noch keine Zeug*innen vernommen, es geht weiter am Do, 24.1. um 10 Uhr und am Do, 21.2. um 10 Uhr jeweils im Saal 183 des Strafjustizgebäudes des Landgerichts Hamburgs. Solidarisches Publikum ist herzlich willkommen, ob zum Zuschauen oder zu Aktionen. Hier folgt jetzt ein Bericht vom ersten Verhandlungstag.

 

[G20] Elbchaussee-Verfahren - Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung.

Antideutscher Angriff bei Silvesterkundgebung in Hamburg

Zur Silvesternacht fand in Hamburg vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis eine Kundgebung für die dort inhaftierten politischen Gefangenen statt. Dabei wurden eine knappe Hand voll antiimperialistischer Jugendlicher von einem Mob aus Antideutschen und antikommunistischen Szene-Zecken mit Pfefferspray, Silvesterraketen, Schlägen und Tritten angegriffen, in dem erfolglosen Versuch, ihnen ein Transparent zu entwenden.

Angriff auf Amtsgericht Hamburg-Harburg – Solidarität mit den Elbchaussee 5

 

In der Sylvesternacht wurde das Amtsgericht in Hamburg-Harburg mit Steinen und Bitumfarbe angegriffen. Außerdem wurde mit Sprühfarbe ein Anarchiezeichen an der Fassade hinterlassen.
Mit diesem Angriff senden wir Grüße an die fünf Angeklagten im G20-Verfahren bezüglich der Angriffe in der Elbchaussee. Auch grüßen wir die Leute, die Feuer im Amtsgericht Berlin-Wedding legten und damit einen offensiven Impuls in die Prozessbegleitung gegeben haben. In ihren Worten und Taten haben wir unsere eigenen Gedanken wiedererkannt. Wir hoffen, dass der Prozess mit weiteren dezentralen Aktionen begleitet wird und wünschen den Angeklagten in diesem Sinne die nötige Kraft angesichts der andauernden Repression.

 

 

[HH] Vorabenddemonstration am 17.12.2018 gegen G20-Prozesse

 

Gemeinsam gegen Repression“ - Demonstration am 17.12.2018 in Hamburg

Am 17.12.2018 versammelten sich 400 Personen vor der Roten Flora, um unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen gegen den am 18.12.2018 beginnenden Prozess gegen fünf Angeklagte zu starten. Diesen wird eine Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgeworfen. Mit der Demonstration wurde den Genoss*innen gezeigt, dass sie nicht alleingelassen werden.

[G20] Abschlusserklärung zum Gruppenprozess gegen Lucy, Lieke und Paul

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

Feminizide als solche bennennen!

 

Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen‘: Feminizide als solche benennen

 

Die Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

 

 

Die Kampagne ‚Gemeinsam Kämpfen – für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie‘ hat eine Stellungnahme zum Feminizid und versuchten Feminizid in Hamburg und der Berichterstattung der Presse veröffentlicht. Außerdem ruft sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Ni una menos“ auf.

 

„Am Mittwoch, dem 5. Dezember, wurde in Hamburg-Altona eine 42-jährige Frau von ihrem getrennt lebenden Ehemann (49) ermordet. Sie war Mutter von vier Kindern im Alter von 7, 11, 14 und 18 Jahren. Ihr elfjähriger Sohn fand sie, als er von der Schule nach Hause kam, tot im Schlafzimmer. Sie hatte Verletzungen am Kopf und mehrere Stichverletzungen am Körper. Am Abend wurde der Ex-Partner der Frau und Vater des Kindes festgenommen. Es war nicht das erste Mal, dass er ihr gegenüber gewalttätig wurde. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

 

Am Donnerstag, dem 6. Dezember, stach in Hamburg-Wandsbek ein 39-jähriger Mann mit einem Brotmesser – im Beisein des zweijährigen Kindes – auf seine 23-jährige Ehefrau ein. Sie erlitt eine Stichverletzung im Bereich des Rückens und musste vor Ort von Notärzten behandelt werden, schwebt aber nicht mehr in Lebensgefahr. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

 

In den öffentlichen Medien wurden beide Fälle als Familiendramen darstellt.

 

Feminizide müssen als solche benannt werden!

 

Anders als die Presse es darstellt, handelt es sich hierbei nicht um Beziehungstaten, Familiendramen oder Einzelschicksale, sondern um einen legitimierten (versuchten) Mord an einer Frau in einem patriarchalen System. Täglich werden überall auf der Welt Frauen*, Trans* und Inter*personen misshandelt, gefoltert und ermordet, weil man sie ihrem Recht, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, beraubt und versucht mittels Gewalt sich ihnen zu ermächtigen, sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Statt Feminizide als solche zu benennen, lesen wir von Beziehungstat oder Familiendrama – wenn weiße Männer Täter sind – oder Ehrenmord – bei Men of Color als Täter. Obwohl die Presse rund um den 25. November – den Tag gegen Gewalt an Frauen – das Thema aufgegriffen und das Wort ‚Feminizid‘ benutzt hat, fällt sie nur wenige Tage später wieder in die kritisierten Strukturen zurück und nutzt das kritisierte Vokabular. Damit muss Schluss sein!

 

Feminizide als Beziehungstat oder Familiendrama darzustellen ist gefährlich, da es die Morde in gewisser Weise rechtfertigt und die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen* unsichtbar macht, indem es die Morde individualisiert und nicht als gesellschaftliches Problem anerkennt. Denn wenn von einem ‚Familiendrama mit vorausgegangenem Beziehungsstreit‘ die Rede ist, denken die meisten Menschen unweigerlich an ‚Mord im Affekt‘ und nicht daran, dass die Frau* ermordet wurde, weil sie eine Frau* ist. Sicher finden viele, wenn sie von einem Feminizid – oder wie die Presse es darstellt einer ‚Beziehungstat‘ – lesen, das ganz furchtbar, tun es aber als Einzelschicksal ab, als etwas, was Anderen passiert. Dem ist aber nicht so. Denn Gewalt an Frauen* ist politisch und es hättest auch du sein können!

 

Erheben wir uns gegen patriarchale Gewalt!

 

Es reicht nicht, von patriarchaler Gewalt zu lesen, es furchtbar zu finden und es dann wieder aus dem Bewusstsein zu schieben. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass es eben keine – wie von der Presse dargestellte – individuelle Tat, sondern ein gesellschaftliches Problem ist, welches auf die strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt zurückzuführen ist, die in unserem System fest verankert ist. Wir müssen uns endlich erheben und unsere Wut auf die Straße tragen!

 

Tag X

 

Die Nichtreaktion, die auf die Morde in Hamburg stattfindet, ist kaum auszuhalten. Die feministischen Widerstände und Reaktionen auf solche immensen Angriffe hatten historisch gesehen schon mal einen ganz anderen Charakter und scheinen wohl heutzutage in der Nachrichtenflut des Internets entweder unterzugehen oder gar nicht erst wahrgenommen zu werden. Damit schnappt die Falle zu, die das kapitalistische Patriarchat und ihr medialer Apparat uns stellen: Es als einen Normalzustand zu verstehen, dass Frauen* ermordet werden oder auf ihre Interpretationen hereinzufallen. Wo bleibt unser feministischer Aufschrei, unsere Wut und Trauer und unser sich daraus entwickeltender Widerstand und klares Aufstehen mit einem „NEIN“ gegen Morde und Gewalt an Frauen* sowie Trans* und Inter*personen?

 

Schon seit Längerem gibt es die Idee – am Tag nach Bekanntwerden eines Feminizids – sich die Straße zu nehmen und laut und wütend darauf aufmerksam zu machen, was geschehen ist. Uns ist klar, dass nicht sofort zehntausende unserem Aufruf folgen und wir über Nacht eine so große Bewegung wie NiUnaMenos in Lateinamerika werden. Aber wir wissen auch, dass wir das nie sein werden, wenn wir nicht irgendwann mal damit anfangen.

 

Kommt mit uns auf die Straße! Motiviert euch, selbst Aktionen zu planen, euch zu vernetzen und feministischen Protest wieder mehr sichtbar, hörbar und umsetzbar zu machen! Ein Angriff auf eine* heißt ein Angriff auf alle*!

 

Demonstration am Donnerstag, 13. Dezember

 

Aus Wut über die Berichterstattung zu dem Feminizid bzw. versuchten Feminizid haben wir uns dazu entschieden eine Demonstration – am Donnerstag, 13. Dezember um 17.30 Uhr ab Saturn am Hauptbahnhof – zu organisieren. Teilt den Aufruf mit euren Freund*innen, kommt mit uns auf die Straße und lasst uns ein wütendes Zeichen gegen Feminizide setzen!“

 

 

Neuigkeiten von Loïc Citation - Hamburg G20

Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab. Brot, so scheint es, macht die mageren Vögel krank. Aber die guten Gefühle der Schließer führten sie nicht dazu, die Klingen vom Stacheldraht zu entfernen, der überall die Wände des Gefängnisses verziert und auf dem die Körper der manch unglückseeliger Sperlinge ruhen.

"Obwohl es die absurdeste und gemeinste Strafe meines Lebens war, konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen", schrieb Loïc in einem seiner Briefe.

[HH] Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Steilshoop

Heute fand zum dritten Mal in Folge ein antifaschistischer Stadtteilrundgang in Hamburg-Nordost statt. Diesmal trafen sich 30-40 Antifaschist_innen in Steilshoop, um auf die aktuelle Lage im Stadtteil aufmerksam zu machen.
Es wurden Flyer an Anwohner_innen verteilt, Zettel an Haustüren geklebt und Aufkleber im ganzen Stadtteil angebracht. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Anwohner_innen.

Seiten

Hamburg abonnieren